VPB-62.60 - 1997-01-20 - Commissione di ricorso DFE (del Dipartemento federale dell'economia; originariamente: Commissione di ricorso DFEP, REKO/EVD) - Verhältnis zwischen Vorbereitungskursen und Berufs- und Höheren Fachprüfungen.

VPB 62.60

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 20. Januar 1997 in Sachen M. gegen Kommission für Höhere Fachprüfungen im Augenoptikerberuf und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-020)

Verhältnis zwischen Vorbereitungskursen und Berufs- und Höheren Fachprüfungen.

Art. 51 BBG. Vorbereitungskurse. Rechtsgleiche Behandlung der Prüfungskandidaten.

Eine Reglementsbestimmung, wonach Berufs- und Höhere Fachprüfungen dem Ausbildungsinhalt bestimmter Vorbereitungskurse anzupassen sind, verletzt das Gebot der rechtsgleichen Behandlung aller Prüfungskandidaten (E. 7.2.2 und 7.2.3).

Art. 54 BBG. Art. 45 BVV. Aufsicht des Bundes.

Der Bund kann im Rahmen seiner Aufsicht über Berufs- und Höhere Fachprüfungen keinen Einfluss auf die Ausbildung oder die Prüfungsinhalte nehmen (E. 7.2.2 und 7.2.4).

Relation entre les cours préparatoires et les examens professionnels (supérieurs).

Art. 51 LFPr. Cours préparatoires. Egalité de traitement entre candidats.

La disposition d'un règlement d'examen viole l'égalité de traitement entre candidats lorsqu'elle exige que les examens soient adaptés aux matières enseignées dans des cours préparatoires non obligatoires (consid. 7.2.2 et 7.2.3).

Art. 54 LFPr. Art. 45 OFPr. Devoir de surveillance de la Confédération.

Le devoir de surveillance de la Confédération ne l'habilite pas à influer sur la matière enseignée et la matière d'examen (consid. 7.2.2 et 7.2.4).

Rapporto tra corsi preparatori, esami di professione e esami professionali superiori.

Art. 51 LFPr. Corsi preparatori. Parità di trattamento dei candidati.

La disposizione di un regolamento d'esame viola il principio della parità di trattamento dei candidati se esige che gli esami siano adeguati alle materie insegnate in determinati corsi preparatori (consid. 7.2.2 e 7.2.3).

Art. 54 LFPr. Art. 45 OFPr. Vigilanza della Confederazione.

L'obbligo di vigilanza della Confederazione sugli esami di professione e gli esami professionali superiori non la abilita a influire sulla materia insegnata e la materia d'esame (consid. 7.2.2 e 7.2.4).

Aus dem Sachverhalt:

Im Spätsommer 1994 legte M. die Höhere Fachprüfung für Augenoptiker ab. Aufgrund einer ungenügenden Note im Prüfungsfach «Allgemeine Optik und Instrumente» teilte ihr die zuständige Prüfungskommission am 23. September 1994 mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Eine gegen diesen negativen Prüfungsentscheid am 24. Oktober 1994 erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit am 24. April 1995 ab.

Gegen diesen Entscheid gelangte M. mit Beschwerde vom 29. Mai 1995 an die Rekurskommission EVD und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide, die Neubeurteilung des Prüfungsfaches «Allgemeine Optik und Instrumente» und Erteilung des Diploms, eventualiter die Wiederholung der schriftlichen Teilprüfung im ungenügenden Fach. Gerügt wurde im wesentlichen eine Verletzung des Reglements vom 11. März 1991 über die Durchführung der Höheren Fachprüfung im Augenoptikerberuf (hiernach: Prüfungsreglement) mangels Koordination von Ausbildungs- und Prüfungsstoff.

Aus den Erwägungen:

(...)

7. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, die Prüfungskommission sei nicht ihrer Aufgabe nachgekommen, mit den zuständigen Fachlehrern der Ausbildungsstätten die inhaltliche Koordination von Ausbildungs- und Prüfungsstoff sicherzustellen. Sie habe somit Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement verletzt.

Vorab ist festzustellen, dass entsprechend der Überschrift zu Art. 5 Prüfungsreglement und entgegen dem Wortlaut des Einleitungssatzes von Abs. 1 nicht nur die Pflichten der Prüfungskommission, sondern auch jene der Chefexaminatoren in dieser Bestimmung festgehalten sind. Denn Bst. d überträgt vom Wortlaut her den Chefexaminatoren die Aufgabe, die Koordination mit den Fachlehrern sicherzustellen. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, diese Aufgabe sei der Prüfungskommission übertragen, geht sie fehl.

Ob nun, wie die Beschwerdeführerin dafürhält, der Koordinationsauftrag vom Inhalt her tatsächlich eine Abstimmung zwischen Prüfungsstoff und Ausbildungsinhalten umfasst und wieweit diese Koordination diesfalls gehen soll, muss nicht abschliessend beurteilt werden. Denn wie die nachfolgenden Überlegungen zeigen werden, vermag die Beschwerdeführerin aus keiner der in Frage kommenden Auslegungsvarianten der Koordinationsbestimmung - rein organisatorische Abstimmung im Hinblick auf die Prüfungsdurchführung (E. 7.1), Anpassung der Prüfungsthemen an die Ausbildungsinhalte (E. 7.2.3) oder Orientierung der Ausbildungsinhalte am Prüfungsstoff gemäss Prüfungsreglement (E. 7.2.4) - etwas zu ihren Gunsten abzuleiten.

7.1. Das Bundesamt vertritt, wie auch ursprünglich die Prüfungskommission, die Ansicht, die Koordinationsbestimmung sei gar nicht inhaltlicher Natur, sondern erschöpfe sich in einer rein organisatorischen Abstimmung der Prüfungsdurchführung und umfasse lediglich Fragen des Prüfungsaufbaus und der Prüfungsmethodik. Insoweit ist unbestritten, dass im Vorfeld der Höheren Fachprüfung 1994 bezüglich des Prüfungsfaches «Allgemeine Optik und Instrumente» am 1. Februar 1994 sowie im Frühjahr 1994 - offenbar am 9. März 1994 - Gespräche stattgefunden haben. An diesen Sitzungen nahmen neben der Chefexaminatorin des Prüfungsfaches die Fachexaminatoren sowie Fachlehrer und Fachlehrerin der Schule Olten (berufsbegleitender Kurs sowie Vollzeitkurs französisch) teil. Der Fachlehrer der Schule in Konolfingen liess sich, da lediglich Repetenten dieser Schule an der 94er Prüfung teilnahmen, über das Ergebnis der zweiten Sitzung telefonisch informieren. Da die Beschwerdeführerin nicht behauptet, es habe keine oder eine mangelhafte organisatorische Koordination im Vorfeld der Prüfung stattgefunden, welche sich auf das Prüfungsergebnis negativ ausgewirkt habe und im übrigen auch keine entsprechenden Anhaltspunkte vorhanden sind, wäre eine
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement, soweit die Bestimmung eine organisatorische Koordination beinhalten sollte, zu verneinen.

7.2. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Koordination sei inhaltlicher Natur. Ein Anhaltspunkt dafür, dass der Argumentation der Beschwerdeführerin zuzustimmen wäre, ist darin zu sehen, dass die Aufgaben der Chefexaminatoren im Gegensatz zu jenen der Prüfungskommission nicht im organisatorischen Bereich liegen, sondern die inhaltliche Ausgestaltung der Prüfung zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c, Art. 17 und 19 Abs. 3 Prüfungsreglement). Demzufolge müsste Ziel und Zweck der Koordinationsbestimmung in diesem Lichte näher geprüft werden. Zu untersuchen wäre insbesondere, ob die Koordination eine Anpassung der Prüfungsthemen an die Ausbildungsinhalte (vgl. E. 7.2.3) oder eine Orientierung der Ausbildungsinhalte am Prüfungsstoff gemäss Prüfungsreglement (vgl. E. 7.2.4) zu erreichen bezweckt. Beiden Auslegungsvarianten sind jedoch nachfolgende Schranken durch die übergeordnete Berufsbildungsgesetzgebung gesetzt:

7.2.1. Im Rahmen der beruflichen Weiterbildung besteht die Aufgabe des Bundes gemäss Berufsbildungsgesetzgebung unter anderem darin, die Ausbildung an Höheren Fachschulen zu fördern (Technikerschulen: Art. 58 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung [BBG], SR 412.10; Ingenieurschulen: Art. 59 BBG; Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschulen: Art. 60 BBG; andere Höhere Fachschulen: Art. 61 BBG). Das EVD stellt hierzu Mindestanforderungen für die Zulassung, die Lehrpläne und die Prüfungen auf (Art. 58 Abs. 2 , Art. 59 Abs. 2 , Art. 60 Abs. 2 BBG; vgl. auch Art. 61 Abs. 2 BBG).

Über diese Höheren Fachschulen hinaus ist der Bund ganz allgemein zuständig für die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Dies erfolgt einerseits dadurch, dass er Veranstaltungen, welche insbesondere die Weiterbildung, Umschulung, Einführung in berufliche Spezialgebiete oder Vorbereitungskurse zum Gegenstand haben, mit Beiträgen und anderen Massnahmen fördert (Art. 50 Abs. 2 BBG). Anderseits kann er für einzelne Berufe durch die Berufsverbände durchzuführende Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen anerkennen beziehungsweise unter seine Aufsicht stellen (Art. 51 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 BBG).

7.2.2. Was die vom Bund anerkannten Berufsprüfungen und Höheren Fachprüfungen im Sinne von Art. 51 BBG angeht, so ist nach den gesetzlichen Zulassungsbedingungen - im Gegensatz etwa zu den Prüfungen der Höheren Fachschulen (Art. 58 ff . BBG) - ein vorgängiger Schulbesuch in der Regel nicht erforderlich (Art. 53 Abs. 1 und 2 BBG; vgl. jedoch Art. 53 Abs. 3 BBG). Diese unter Aufsicht des Bundes stehenden Prüfungen stellen demnach, wie das Bundesamt und auch die Prüfungskommission zu Recht ausgeführt haben, keine Schulprüfungen dar. Unbestritten handelt es sich bei der vorliegend fraglichen Höheren Fachprüfung nicht um eine Prüfung, welche im Rahmen einer Ausbildung an einer vom Bund geförderten Höheren Fachschule (Art. 61 BBG) abgelegt wurde. Auch verlangt das Prüfungsreglement, welches unter Umständen abweichende Zulassungsbedingungen vorschreiben kann (Art. 53 Abs. 3 BBG), für die Prüfungszulassung nicht den Besuch von Kursen an den beiden Ausbildungsstätten in Olten und Konolfingen (vgl. Art. 10 Prüfungsreglement). Aufgrund der fehlenden Schulpflicht sind demzufolge Absolventen einer Ausbildungsstätte und Nichtabsolventen bei der Prüfungszulassung unterschiedslos zu behandeln. Was die Prüfungsdurchführung angeht, so
enthalten die gesetzlichen Grundlagen und das Prüfungsreglement keine entsprechenden Bestimmungen; es ist jedoch auch nicht vorgesehen, dass Absolventen von Ausbildungsstätten bevorzugt zu behandeln wären. Im Gegenteil ist aufgrund des für die Prüfungszulassung nicht obligatorischen Schulbesuches zwingend darauf zu schliessen, dass auch bei der Durchführung der Höheren Fachprüfung die Kandidaten unbesehen der Vorbereitungsart zu behandeln sind, was im übrigen auch der aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) hervorgehende Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung gebietet. Somit ist nicht nur die Prüfungszulassung, sondern auch die Examensleistung ohne Rücksicht auf die Art der Prüfungsvorbereitung der Kandidatinnen und Kandidaten zu beurteilen.

Eine weitere Besonderheit der Berufs- und Höheren Fachprüfungen im Sinne von Art. 51 BBG ist darin zu sehen, dass der Gesetzgeber dem Bund - im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Höheren Fachschulen (nach Art. 58 bis 61 BBG) - keine Kompetenzen zugestanden hat, Mindestanforderungen für die Prüfung aufzustellen. Im Gegenteil ist es den Berufsverbänden überlassen, die fachlichen Anforderungen in einem Prüfungsreglement zu definieren. Dieses Reglement ist zwar genehmigungsbedürftig (Art. 51 Abs. 2 BBG), die Prüfungsbefugnis des EVD, mithin des Bundes, beschränkt sich jedoch darauf zu kontrollieren, ob die formalen Anforderungen gemäss Art. 45 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 1979 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung [BBV], SR 412.101) erfüllt sind. Diese bestehen ausschliesslich darin, den eigentlichen Prüfungsablauf zu definieren (vgl. Art. 45 Abs. 1 BVV).

Ebenso kann den gesetzlichen Grundlagen keine Regel entnommen werden, wonach der Bund - wie etwa bei den Höheren Fachschulen (Art. 58 Abs. 2 , Art. 59 Abs. 2 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 61 Abs. 2 BBG) - im Rahmen seiner Prüfungsaufsicht (Art. 54 BBG) auf die Ausbildungsinhalte oder Lehrpläne Einfluss nehmen könne oder dass das Prüfungsreglement hinsichtlich des Prüfungsstoffes Ausbildungsinhalte an Fachschulen zu berücksichtigen hätte (vgl. Art. 51 Abs. 2 BBG, Art. 45 BVV). Da die Prüfungen, wie im voranstehenden Abschnitt ausgeführt, grundsätzlich unabhängig von Ausbildungsgängen durchzuführen sind, dürfen sich die Prüfungsanforderungen gar nicht nach der Ausbildung richten. Sie haben sich einzig am Prüfungsstoff zu orientieren, welchen die Berufsverbände für die einzelnen Fächer im Prüfungsreglement unabhängig von Ausbildungsinhalten zu definieren haben (Art. 45 Abs. 1 Bst. d BBV).

Das Wesensmerkmal der Berufs- und Höheren Fachprüfungen gemäss Art. 51 BBG liegt somit darin, dass diese grundsätzlich unabhängig von Vorbereitungskursen durchzuführen sind, die Berufsverbände die Prüfungsanforderungen ungeachtet vorhandener Ausbildungsinhalte zu definieren haben und dem Bund keine Kompetenz zusteht, auf die Ausbildung oder Prüfungsinhalte Einfluss zu nehmen. Da der Bund einzig die Aufsicht über die Prüfung an sich ausübt, nicht aber die Ausbildung zu kontrollieren hat, kann im Zusammenhang mit Prüfungsfragen von einer Reglementsverletzung nur dann die Rede sein, wenn gerügt wird, eine Prüfungsfrage habe nicht mit dem Prüfungsstoff gemäss Reglement übereingestimmt. Würde demgegenüber auch die Rüge zugelassen, der Prüfungsinhalt sei nicht oder in einer anderen Weise Gegenstand eines Vorbereitungskurses gewesen, hätte dies zur Folge, dass der Bund nicht bloss die eigentliche Prüfung zu beaufsichtigen, sondern darüber hinaus auch zumindest indirekt auf die Ausbildung im Hinblick auf den Prüfungsstoff Einfluss zu nehmen hätte. Bestimmungen im Prüfungsreglement, welche darauf hinauslaufen, die Vorbereitungsart beziehungsweise den Inhalt der Ausbildung in die Prüfung einzubeziehen, indem eine Wechselwirkung
mit dem Prüfungsstoff entsteht, können demzufolge nicht Gegenstand einer Beschwerde gegen negative Promotionsentscheide sein.

7.2.3. Wäre nun die Zielrichtung der Koordinationsbestimmung von Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement darin zu sehen, dass die Chefexaminatoren für eine Anpassung des Prüfungsstoffes an die Ausbildung zu sorgen hätten, würde dies mit dem aufgezeigten System der Berufs- und Höheren Fachprüfungen in keiner Weise vereinbar sein. Denn die Prüfungen stellen keine Schulabschlussprüfungen dar und aufgrund des Gebots der rechtsgleichen Behandlung müssen für alle Kandidatinnen und Kandidaten unbesehen der Vorbereitungsart die gleichen Bedingungen herrschen. Massgebend für den Prüfungsstoff ist ausschliesslich das Prüfungsreglement (Art. 16, vgl. E. 6.1). Ebenso kann es nicht angehen, dass die Chefexaminatoren zusammen mit den Fachlehrern die Prüfungsschwerpunkte festlegen, mithin den «auszugsweise» (vgl. Art. 16 Prüfungsreglement) zu prüfenden Examensstoff bestimmen. Dies würde nicht nur auf eine Benachteiligung von Nichtschulabsolventen hinauslaufen, sondern auch der Zuständigkeitsordnung des Prüfungsreglements widersprechen, wonach einzig die Chefexaminatoren mit der Durchführung der Höheren Fachprüfung, mithin mit der Festlegung der Prüfungsschwerpunkte und der Ausarbeitung der konkreten Prüfungsfragen, beauftragt sind.
Offenbar war sich die Prüfungskommission bei der Ausarbeitung des Reglements dieser Problematik bewusst, führte doch der vormalige Präsident der Prüfungskommission in einem Schreiben, welches die Prüfungskommission mit der Beschwerdeantwort eingereicht hat, aus, dass im Rahmen der verbandsinternen Vernehmlassung zum Reglement 1991 der von der Lehrerkonferenz der Schweizerischen Höheren Fachschulen für Augenoptik (SHFA) eingereichte Antrag, die Chefexaminatoren hätten die Prüfungsinhalte mit der Ausbildung an den Ausbildungsstätten beziehungsweise mit der Ausbildung gemäss Verbandsrichtlinien zu koordinieren und es seien die Prüfungsaufgaben zusammen mit den zuständigen Fachlehrern zu erarbeiten, abgelehnt worden sei. Dies, weil die Prüfungskommission in dieser Formulierung eine Gefährdung für eine korrekte, neutrale und unabhängige Durchführung der Prüfung gesehen habe. Eine Koordination im Sinne einer Verpflichtung hinsichtlich Absprache von Prüfungsinhalten und Erstellung der Prüfungsaufgaben sei von den Verfassern des Prüfungsreglements nicht vorgesehen gewesen, andernfalls wäre der Vorschlag der Lehrerkonferenz übernommen worden.

7.2.4. An sich würde es sich aufdrängen, Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement dahingehend auszulegen, dass mit der fraglichen Bestimmung ein fachbezogener Informationsaustausch zwischen Chefexaminatoren - die nicht nur aus dem Kreis der Fachlehrer gewählt werden (Art. 4 Abs. 3 Prüfungsreglement) - und Dozenten an den Ausbildungsstätten bezweckt wurde. Denn im zitierten Schreiben führte der vormalige Präsident der Prüfungskommission aus, mit der angestrebten Koordination sei von seiten der Verfasserin des Prüfungsreglements versucht worden, unter anderem den Prüfungsrahmen in den einzelnen Fächern an den Ausbildungsstätten festzulegen. In diesem Sinn hält auch die Prüfungskommission in ihrer letzten Eingabe vom 10. Juli 1996 fest, die Koordination der Prüfungs- und Schulorgane diene der «Festlegung der Ausbildungsinhalte der Schulen in bezug auf die Erfordernisse der Höheren Fachprüfung». Die Berufsverbände, welche sowohl Träger der Ausbildungsstätten als auch der Höheren Fachprüfung sind, dürften demnach eine möglichst optimale Abstimmung der Ausbildungsinhalte auf den Prüfungsstoff gemäss Art. 16 Prüfungsreglement beabsichtigt haben, so dass die Fachlehrer an den Ausbildungsstätten darüber informiert wären, was alles
Inhalt der Prüfung sein könnte. Damit könnten die Schulen Gewähr für eine inhaltlich mit dem Prüfungsstoff übereinstimmende Ausbildung und eine optimale Vorbereitung auf die Prüfung bieten.

Würde demnach die Koordinationsbestimmung auf eine optimale Ausrichtung der Ausbildungsinhalte im Rahmen des in Art. 16 Prüfungsreglement umschriebenen Prüfungsstoffes abzielen und könnten die Chefexaminatoren die Prüfungsschwerpunkte und -fragen gestützt auf Art. 16 Prüfungsreglement autonom, das heisst ohne Einflussnahme von seiten der Ausbildungsstätten festlegen, so wäre zwar gewährleistet, dass die Prüfungen unabhängig von Ausbildungskursen abgehalten, demnach aus dieser Sicht keine Schulexamen darstellen würden. Selbst wenn jedoch die fragliche Koordinationsbestimmung in diesem Sinn auszulegen wäre, ginge es fehl, einem nicht erfolgreichen Prüfungskandidaten daraus Rechte ableiten zu lassen. Denn, wie gerade das vorliegende Verfahren zeigt, geht die Rüge der Beschwerdeführerin - es liege eine Verletzung der Koordinationsbestimmung vor, indem nicht sichergestellt worden sei, dass an den Ausbildungsstätten das unterrichtet werde, was später auch Gegenstand der Prüfung sei - dahin zu untersuchen, ob der Ausbildungsinhalt mit dem Prüfungsstoff gemäss Art. 16 Prüfungsreglement übereingestimmt hat. Ein solches Unterfangen sprengt jedoch den Kompetenzrahmen, welche die Berufsbildungsgesetzgebung dem Bund zugestanden hat
(vgl. E. 7.2.2) und ihm kann nicht stattgegeben werden. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass das Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Besuchern der Ausbildungsstätten und Nichtabsolventen nur dann gewährleistet wäre, wenn das Ergebnis der Koordination zwischen Chefexaminatoren und Dozenten uneingeschränkt allen Kandidaten der Höheren Fachprüfung rechtzeitig zur Verfügung stehen würde.

7.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Einwand, das in Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement enthaltene Koordinationsgebot habe nicht rechtsgenüglich Beachtung gefunden, fehl geht.

Sollte nämlich diese Bestimmung einen rein organisatorischen Koordinationsauftrag zum Gegenstand haben, ist nicht erkennbar, wie weit die Chefexaminatoren diesem Auftrag nicht nachgekommen wären und eine allfällige Unterlassung negative Auswirkungen auf das Prüfungsergebnis hätte haben können.

Bezweckt die Koordinationsbestimmung demgegenüber eine inhaltliche Abstimmung des Prüfungsstoffes entsprechend den Ausbildungsinhalten, hätte dies zur Folge, dass von eigentlichen Schulprüfungen ausgegangen werden müsste, was jedoch mit dem System der Berufs- und Höheren Fachprüfungen als ausbildungsunabhängige und alle Kandidaten gleichbehandelnde Prüfungen nicht vereinbar wäre. Bei diesem Auslegungsergebnis würde sich die fragliche Koordinationsbestimmung als gesetzwidrig erweisen und ihr wäre im vorliegend zu beurteilenden Fall die Anwendung zu versagen (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, Rz. 1798, 1798b; BGE 117 V 318 E. 5a, 114 Ia 50 E. 2a, beide mit Hinweisen).

Schliesslich vermag sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf die Auslegung, die Koordinationsbestimmung wolle eine möglichst optimale Abstimmung der Ausbildungsinhalte auf den Prüfungsstoff gemäss genehmigten Reglement erreichen, erfolgreich zu berufen, würde dies doch insofern dem Wesen der Berufs- und Höheren Fachprüfungen im Sinn von Art. 51 Abs. 1 BBG zuwiderlaufen, als es nicht in der Kompetenz des Bundes liegt, Ausbildungsinhalte zu überprüfen. Ob der Koordinationsbestimmung diesfalls lediglich empfehlender Charakter zukommt, kann offen bleiben, da so oder anders eine Rüge hinsichtlich unterlassener Koordination zwischen Ausbildungsinhalten und Prüfungsstoff aufgrund vorstehender Überlegungen nicht durchzudringen vermag.

7.4. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, der Optikerverband habe gemäss Statuten über seine Kommission für Weiterbildung die Stoffinhalte an den Fachhochschulen zu überwachen. Der Inhalt der Ausbildung sei demnach Sache des Optikerverbandes und damit der Prüfungskommission. Letztere habe somit sicherzustellen, dass an den Fachschulen das unterrichtet werde, was später auch geprüft werde. Dieser Einwand geht ebenfalls fehl. Denn dies würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Prüfungskommission beziehungsweise die Chefexaminatoren, deren Aufgaben im Rahmen der Höheren Fachprüfung abschliessend im Prüfungsreglement umschrieben sind, auch noch für die Ausbildungsinhalte an den Höheren Fachschulen verantwortlich wären, was jedoch dem Prüfungsreglement zweifellos nicht entnommen werden kann und im übrigen auch systemwidrig wäre. Für den Inhalt der Ausbildung sind die Träger der Ausbildungsschulen - die Berufsverbände - zuständig. Daran ändert der Umstand, dass die Berufsverbände gleichzeitig auch die Höhere Fachprüfung durchführen beziehungsweise die Prüfungskommission wählen, nichts. Denn die Aufgaben der Prüfungskommission beziehungsweise der Chefexaminatoren beschränken sich auf Organisation, Vorbereitung und
Durchführung der Höheren Fachprüfung; die nichtobligatorische Ausbildung an den Ausbildungsstätten ist davon zu trennen. Deckt demnach der Unterricht an den Schulen nicht den ganzen Prüfungsstoff ab, ist dies nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wegen Verweigerung des Diploms zu rügen. Der Vorwurf einer allenfalls mangelhaften Ausbildung wäre im Gegenteil an die Träger der Ausbildungsstätten zu richten; eine diesbezügliche Verantwortlichkeit des Prüfungskörpers aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement entbehrt jeglicher Grundlage.

Da der Unterricht an den Ausbildungsstätten nicht Bestandteil der Aufsicht des Bundes über Berufs- und Höhere Fachprüfungen (im Sinn von Art. 51 Abs. 1 BBG) ist, ist auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich Ausbildungsinhalte und Verantwortlichkeit an den Fachschulen nicht weiter einzugehen.

(...)

(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)

Dokumente der REKO/EVD

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 51 Compiti dei Cantoni - 1 I Cantoni provvedono a offrire un ampio servizio d'orientamento professionale, negli studi e nella carriera. L'offerta di base è in genere gratuita.
¹	I Cantoni provvedono a offrire un ampio servizio d'orientamento professionale, negli studi e nella carriera. L'offerta di base è in genere gratuita.
²	Essi provvedono a coordinare l'orientamento professionale, negli studi e nella carriera con le misure del mercato del lavoro conformemente alla legge del 25 giugno 198219 sull'assicurazione contro la disoccupazione.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 59 Finanziamento e partecipazione della Confederazione - 1 Mediante decreto federale semplice, l'Assemblea federale approva di volta in volta per un periodo pluriennale di sovvenzionamento:
¹	Mediante decreto federale semplice, l'Assemblea federale approva di volta in volta per un periodo pluriennale di sovvenzionamento:
^a	il limite di spesa per:
^abis	il limite di spesa per le indennità da versare alla SUFFP secondo l'articolo 48 capoverso 2;
^a1	i contributi forfettari ai Cantoni secondo l'articolo 53,
^a2	i contributi di cui all'articolo 56 per l'organizzazione degli esami federali di professione e degli esami professionali federali superiori nonché per i cicli di formazione nelle scuole specializzate superiori,
^a3	i contributi di cui all'articolo 56a alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione;
^b	il credito d'impegno per:
^b1	i contributi di cui all'articolo 54 per progetti di sviluppo della formazione professionale e di sviluppo della qualità,
^b2	i contributi di cui all'articolo 55 per prestazioni particolari di interesse pubblico.
²	Un quarto delle spese dell'ente pubblico per la formazione professionale conformemente alla presente legge rappresenta il valore indicativo per la partecipazione alle spese da parte della Confederazione. La Confederazione versa un importo pari al massimo al 10 per cento di questa partecipazione come contributo per progetti e prestazioni secondo gli articoli 54 e 55.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 60 - 1 Per promuovere la formazione professionale, le organizzazioni del mondo del lavoro competenti in materia di formazione, di formazione continua e di esami, possono istituire e alimentare propri fondi a favore della formazione professionale.
¹	Per promuovere la formazione professionale, le organizzazioni del mondo del lavoro competenti in materia di formazione, di formazione continua e di esami, possono istituire e alimentare propri fondi a favore della formazione professionale.
²	Le organizzazioni delineano l'obiettivo di promozione del loro fondo a favore della formazione professionale. Esse devono segnatamente sostenere le aziende del loro ramo nella formazione specifica al settore professionale.27
³	Su richiesta dell'organizzazione competente, il Consiglio federale può dichiarare obbligatoria la partecipazione a un fondo a favore della formazione professionale per le tutte le aziende del ramo e obbligare queste ultime a versare contributi di formazione. Le disposizioni della legge federale del 28 settembre 195628 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro si applicano per analogia.
⁴	Il Consiglio federale può procedere in questo senso a condizione che:
^a	almeno il 30 per cento delle imprese che totalizzano almeno 30 per cento dei dipendenti e delle persone in formazione del ramo partecipino già finanziariamente al fondo;
^b	l'organizzazione disponga della propria istituzione di formazione;
^c	i contributi siano prelevati unicamente per le professioni specifiche al ramo;
^d	i contributi siano utilizzati per provvedimenti di formazione professionale proficui a tutte le aziende.
⁵	Il genere e l'importo dei contributi di formazione sono determinati in funzione dell'importo dei contributi versati dai membri dell'organizzazione corrispondente per coprire le spese della formazione professionale. Il Consiglio federale ne determina l'importo massimo; può differenziare il contributo massimo in funzione dei rami interessati.
⁶	Le aziende che partecipano già alla formazione professionale per il tramite di contributi versati a un'associazione, che alimentano un fondo a favore della formazione professionale o che possono fornire la prova della fornitura di adeguate prestazioni di formazione o di formazione continua, non possono essere obbligate a effettuare ulteriori versamenti a un fondo a favore della formazione professionale dichiarato di obbligatorietà generale.
⁷	La SEFRI esercita la vigilanza sui fondi dichiarati di obbligatorietà generale. L'ordinanza disciplina i dettagli della presentazione dei conti e della revisione.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 59 Finanziamento e partecipazione della Confederazione - 1 Mediante decreto federale semplice, l'Assemblea federale approva di volta in volta per un periodo pluriennale di sovvenzionamento:
¹	Mediante decreto federale semplice, l'Assemblea federale approva di volta in volta per un periodo pluriennale di sovvenzionamento:
^a	il limite di spesa per:
^abis	il limite di spesa per le indennità da versare alla SUFFP secondo l'articolo 48 capoverso 2;
^a1	i contributi forfettari ai Cantoni secondo l'articolo 53,
^a2	i contributi di cui all'articolo 56 per l'organizzazione degli esami federali di professione e degli esami professionali federali superiori nonché per i cicli di formazione nelle scuole specializzate superiori,
^a3	i contributi di cui all'articolo 56a alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione;
^b	il credito d'impegno per:
^b1	i contributi di cui all'articolo 54 per progetti di sviluppo della formazione professionale e di sviluppo della qualità,
^b2	i contributi di cui all'articolo 55 per prestazioni particolari di interesse pubblico.
²	Un quarto delle spese dell'ente pubblico per la formazione professionale conformemente alla presente legge rappresenta il valore indicativo per la partecipazione alle spese da parte della Confederazione. La Confederazione versa un importo pari al massimo al 10 per cento di questa partecipazione come contributo per progetti e prestazioni secondo gli articoli 54 e 55.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 50 Qualifiche dei consulenti - 1 I consulenti in orientamento professionale, studi e carriera devono aver seguito una formazione specifica riconosciuta dalla Confederazione.
¹	I consulenti in orientamento professionale, studi e carriera devono aver seguito una formazione specifica riconosciuta dalla Confederazione.
²	Il Consiglio federale stabilisce le esigenze minime per il riconoscimento dei cicli di formazione.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 53 Contributi forfettari ai Cantoni - 1 I contributi forfettari versati ai Cantoni sono calcolati principalmente in base al numero di persone che seguono una formazione professionale di base. Tengono inoltre adeguatamente conto dell'ampiezza e del genere della formazione di base, nonché dell'offerta di formazione professionale superiore. Il Consiglio federale può considerare altri criteri.21
¹	I contributi forfettari versati ai Cantoni sono calcolati principalmente in base al numero di persone che seguono una formazione professionale di base. Tengono inoltre adeguatamente conto dell'ampiezza e del genere della formazione di base, nonché dell'offerta di formazione professionale superiore. Il Consiglio federale può considerare altri criteri.21
²	I contributi forfettari sono versati per i compiti seguenti:
^a	l'offerta di:
^a1	sostegno individuale speciale delle persone in formazione professionale di base su due anni (art. 18 cpv. 3),
^a10	qualifica dei consulenti in orientamento professionale, negli studi e nella carriera (art. 50).
^a2	provvedimenti per preparare alla formazione professionale di base (art. 12 cpv. 1),
^a3	scuole professionali di base (art. 21),
^a4	corsi interaziendali e corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede (art. 23 cpv. 1),
^a5	formazione generale approfondita in preparazione alla maturità professionale federale (art. 25),
^a6	corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28),
^a7	cicli di formazione in scuole specializzate superiori (art. 29),
^a8	formazione professionale continua (art. 30 a 32),
^a9	corsi di formazione per formatori (art. 45),
^b	lo svolgimento di esami e altre procedure di qualificazione (art. 40 cpv. 1), fatto salvo l'articolo 52 capoverso 3 lettera c.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 45 Altri formatori - (art. 45 LFPr)
^a	un diploma della formazione professionale superiore o di una qualifica equivalente nel settore in cui dispensano la formazione;
^b	due anni di pratica professionale nel settore in cui dispensano la formazione;
^c	una formazione pedagogico-professionale di:
^c1	600 ore di studio se operano a titolo principale,
^c2	300 ore di studio se operano a titolo accessorio.