TPF 2016 84 - 2016-03-24 - Art. 25 Abs. 1, 80e IRSG Die Ablehnung eines nach Erlass der Schlussverfügung gestellten Gesuchs um Siegelung... - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ablehnung eines Siegelungsgesuchs nach Erlass der Schlussverfügung;...

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 45 [1]

Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.

Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

TPF 2016 84, p.84

14. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. AG gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 24. März 2016 (RR.2015.273)

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ablehnung eines Siegelungsgesuchs nach Erlass der Schlussverfügung; Anfechtungsobjekt; Beschwerdelegitimation. Wiedererwägung der Schlussverfügung.

Art. 25 Abs. 1 , 80e IRSG

Die Ablehnung eines nach Erlass der Schlussverfügung gestellten Gesuchs um Siegelung von Bankunterlagen, welche gestützt auf die Schlussverfügung an die ausländische Behörde herausgegeben werden sollen, ist weder eine Schlussverfügung noch eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e IRSG, sondern eine eigenständige Verfügung (E. 2.1). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, diese habe die Legitimation, die Siegelung der Bankunterlagen zu verlangen, zu Unrecht verneint (E. 2.2). Auf ein nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestelltes Siegelungsgesuch ist grundsätzlich nicht einzutreten. Andernfalls müsste die Rechtshilfebehörde zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung ziehen (E. 5).

Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Rejet d'une demande de mise sous scellés après le prononcé de la décision de clôture; objet de la contestation; qualité pour recourir. Réexamen de la décision de clôture.
Art. 25 al. 1, 80e EIMP

L'acte rejetant une demande de mise sous scellés de documentation bancaire formée postérieurement à la décision de clôture qui ordonne la remise de cette dernière à l'autorité étrangère n'est ni une décision de clôture ni une décision incidente au sens de l'art. 80e EIMP mais une décision indépendante (consid. 2.1). A qualité pour l'attaquer celui qui reproche à l'instance précédente d'avoir dénié à tort sa qualité pour demander la mise sous scellés des documents bancaires (consid. 2.2). En principe, il n'y a pas lieu d'entrer en
TPF 2016 84, p.85

matière sur une demande de mise sous scellés postérieure à la fin de la procédure d'entraide. Autrement, l'autorité d'entraide devrait d'abord réexaminer sa décision de clôture (consid. 5).

Assistenza internazionale in materia penale. Reiezione di una richiesta di sugellamento dopo l'emanazione di una decisione di chiusura; oggetto impugnabile; legittimazione ricorsuale. Riesame della decisione di chiusura.
Art. 25 cpv. 1, 80e AIMP

La reiezione di una richiesta di sugellamento, presentata dopo l'emanazione di una decisione di chiusura, in relazione a documentazione bancaria destinata alla consegna all'autorità rogante, non rappresenta né una decisione di chiusura né una decisione incidentale ai sensi dell'art. 80e AIMP, ma una decisione indipendente (consid. 2.1). La persona che rimprovera all'autorità precedente di averle negato a torto la facoltà di domandare il relativo sugellamento, è legittimata a ricorrere (consid. 2.2). Una richiesta di sugellamento posteriore alla chiusura della procedura rogatoriale è di regola irricevibile. In caso contrario l'autorità competente dovrebbe dapprima procedere ad un riesame della propria decisione di chiusura (consid. 5).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die belgischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen B. ein Strafverfahren wegen Betrugs. Davon ist auch die schweizerische Gesellschaft A. AG betroffen. Auf ein auf die A. AG lautendes deutsches Bankkonto sollen im Jahre 2011 rund 40 mutmasslich Geschädigte insgesamt ca. EUR 3 Millionen einbezahlt haben. Von diesem Konto seien in der Folge mehrere Überweisungen auf schweizerische Konten der A. AG erfolgt. In diesem Zusammenhang ersuchten die belgischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 30. Januar 2015 um Bankenermittlungen betreffend drei genau bezeichnete schweizerische Konten bei der Bank C. AG und der Bank D. AG. Mit «Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Staatsanwaltschaft) dem Rechtshilfeersuchen und verpflichtete die Banken C. AG und D. AG, die Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge sowie Einzelbelege betreffend die im Rechtshilfeersuchen genannten Konten einzureichen. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 13. April 2015 ersuchten die belgischen Behörden um Bankenermittlungen betreffend ein viertes Konto in der Schweiz, das auf die Bank E. AG laute. Mit «Ergänzung vom 22. Juli 2015 der Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» entsprach die Staatsanwaltschaft dem (ergänzenden) Rechtshilfeersuchen und verpflichtete die Bank E. AG zur Edition der Kontoeröffnungsunterlagen,
TPF 2016 84, p.86

Kontoauszüge und Einzelbelege betreffend das im Rechtshilfeersuchen genannte Konto. Mit Schlussverfügung vom 27. August 2015 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung und ordnete die Herausgabe der von den Banken C. AG, D. AG und E. AG eingereichten Bankunterlagen an die belgischen Behörden an. Mit Schreiben vom 8. September 2015 ersuchte die A. AG um Einsicht in die vollständigen Rechtshilfeakten und die herauszugebenden Unterlagen. Mit Schreiben vom 9. September 2015 übermittelte die Staatsanwaltschaft der A. AG die Bankunterlagen sowie Kopien ihrer Verfügungen und der belgischen Rechtshilfeersuchen. Mit Schreiben vom 11. September 2015 stellte die A. AG das Gesuch um Siegelung der von den drei Banken edierten Bankunterlagen. Mit Verfügung vom 15. September 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch der A. AG ab, weil diese nicht Gewahrsamsinhaberin im engsten Sinne und daher nicht legitimiert sei, die Siegelung zu beantragen. Zudem stellte sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt, dass der rund drei Monate nach Edition der Unterlagen gestellte Siegelungsantrag verspätet und folglich unbeachtlich sei. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 liess die A. AG gegen die Verfügung vom 15. September 2015 sowie gegen die Schlussverfügung vom 27. August 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben.

Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. September 2015 und die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 27. August 2015 ab.

Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2016 vom 10. Mai 2016: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Aus den Erwägungen:

2.
2.1 Anfechtungsobjekte

2.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren in Strafsachen abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

TPF 2016 84, p.87

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (lit. b).

Gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

2.1.2 Was die angefochtene Schlussverfügung vom 27. August 2015 anbelangt, handelt es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 80e Abs. 1 IRSG.

2.1.3 Was die Verfügung vom 15. September 2015 betrifft, stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, es handle sich in prozessualer Hinsicht um eine Zwischenverfügung, weil die Schlussverfügung vom 27. August 2015 noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin unterliege diese Zwischenverfügung zusammen mit der Schlussverfügung vom 27. August 2015 der Beschwerde im Sinne von Art. 80e Abs. 1 IRSG und sei demgegenüber nicht selbständig anfechtbar im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG.

2.1.4 Der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren den Antrag auf Siegelung ablehnt, stellt im Normalfall eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG dar, welche zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (BGE 138 IV 40 E. 2.3.1 S. 44; 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 126 II 495 E. 3 S. 498; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.70 vom 20. April 2015). Dies trifft in der vorliegenden Konstellation aus den nachfolgenden Gründen allerdings nicht zu:

2.1.5 Zunächst ist festzuhalten, dass die Schlussverfügung zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG unterliegt. Die vorliegend angefochtene Verfügung erging indes nach der Schlussverfügung. Daran ändert der Umstand nichts, dass zu diesem Zeitpunkt die Schlussverfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen war.

TPF 2016 84, p.88

Wie im Bundesverwaltungsverfahren auch, unterscheidet sich die Zwischenverfügung von der Endverfügung bzw. Schlussverfügung sodann dadurch, dass sie das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich einen Schritt in Richtung Verfahrenserledigung darstellt (s. für das Bundesverwaltungsverfahren KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 905; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 45 VwVG N. 3, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Rechtshilfeverfahren tritt mit Eintretensund Zwischenverfügung die ausführende Behörde auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an (Art. 80a Abs. 1 IRSG). Mit Schlussverfügung entscheidet sie über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe und schliesst das Rechtshilfeverfahren ab (Art. 80d IRSG). Wurde das Rechtshilfeverfahren mit Erlass der Schlussverfügung bereits abgeschlossen, fällt im Allgemeinen eine nachgehende Verfügung als Zwischenverfügung per definitionem nicht in Betracht.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die nach Erlass der Schlussverfügung vom 27. August 2015 erlassene Verfügung vom 15. September 2015 sich nach dem Gesagten nicht als Zwischenverfügung qualifizieren lässt, welche im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG gegen die Schlussverfügung vom 27. August 2015 angefochten werden kann.

2.1.6 Die ausführende Behörde kann lite pendente auf ihre Schlussverfügung zurückkommen, wenn sich diese, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (vgl. Art. 58 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; s. auch nachfolgend E. 5.3 f.). Davon ausgehend werden nach Erlass der Schlussverfügung bis zu ihrer Vernehmlassung unter Umständen sogar auch Abklärungsmassnahmen der ausführenden Behörde zugelassen, wenn diese zur Wiedererwägung und Aufhebung der ursprünglichen Schlussverfügung führen können (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, lit. I). In diesem Sinne bilden nachträgliche Abklärungsmassnahmen Zwischenverfügungen im Verfahren zum Erlass der zweiten Endverfügung (Aufhebung der ursprünglichen Schlussverfügung). Dies gilt auch dann, wenn in der zweiten Endverfügung die ursprüngliche Schlussverfügung bestätigt wird.

TPF 2016 84, p.89

Entsprechend kann die ausführende Behörde grundsätzlich unter Umständen auch vor Einreichung der Beschwerde zusätzliche Abklärungen vornehmen, welche auf eine allfällige Änderung der bereits eröffneten Schlussverfügung durch Erlass einer neuen abzielen. Dies setzt allerdings ebenfalls die Bereitschaft der ausführenden Behörde voraus, eine Wiedererwägung ihrer Schlussverfügung zu prüfen (s. ebenfalls nachfolgend und E. 5.3 ff.).

2.1.7 Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin vor Eingang des Siegelungsgesuchs die Übermittlung der zu siegelnden Bankunterlagen mittels Schlussverfügung bereits verfügt. Bei Eingang des Siegelungsgesuchs war das Rechtshilfeverfahren somit erledigt. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beschwerdegegnerin mit einer nachträglichen Siegelung der herauszugebenden Beweismittel einstweilen entgegen ihrem früheren Herausgabeentscheid gehandelt. Die Beschwerdegegnerin hat sich aber grundsätzlich an ihre eigene Anordnung zu halten (zur zweiseitigen Rechtsverbindlichkeit der Verfügung s. MÜLLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5 VwVG N. 19). Geht nach Erlass der Schlussverfügung und damit nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens ein Siegelungsgesuch ein, so kann die Rechtshilfebehörde das Siegelungsgesuch erst dann an Hand nehmen und materiell bearbeiten, d.h. abweisen oder die Siegelung vornehmen, wenn sie zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung gezogen hat. Andernfalls fehlt die verfahrensrechtliche Grundlage für eine Siegelung.
Im Siegelungsgesuch der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist ein expliziter Antrag auf Wiedererwägung der Schlussverfügung nicht enthalten. In ihrer Beschwerde berief sie sich auch nicht darauf, sie hätte implizit einen solchen Antrag gestellt. Aus den Erwägungen in der Verfügung vom 15. September 2015 lässt sich weiter nicht der Schluss ziehen, die Beschwerdegegnerin habe ihre Schlussverfügung von Amtes wegen in Wiedererwägung gezogen. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Verfügung vom 15. September 2015 nicht ihre Schlussverfügung vom 27. August 2015, sondern wies vorliegend ausschliesslich das Siegelungsgesuch mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin sei mangels Legitimation nicht berechtigt, das Siegelungsgesuch zu stellen, und dieses sei zudem drei Monate nach der Edition der Bankunterlagen und damit verspätet gestellt worden.

2.1.8 Zusammenfassend ist vorliegend hinzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Siegelungsantrags verfügt hat,
TPF 2016 84, p.90

ohne das betreffende Rechtshilfeverfahren wieder aufgenommen zu haben. Zur Verfügung vom 15. September 2015 ist weder eine (bestätigende) Schlussverfügung ergangen noch soll nach dem geplanten Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine solche ergehen. Die angefochtene Verfügung stellt somit weder trotz ihrer materiellen Typologie eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 (da die Verfahrenserledigung bereits zuvor erfolgt ist und das Verfahren nicht wieder aufgenommen wurde) noch eine Schlussverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 1 IRSG dar (da sie das Rechtshilfeverfahren nicht abschliesst; vgl. Art. 80d IRSG). Unter diesen Umständen unterliegt die Verfügung vom 15. September 2015 in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 IRSG als eigenständige Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (zu den Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Verfügungen vgl. GLESS/ SCHAFFNER, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 12).
2.2 Beschwerdelegitimation

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin ist Kontoinhaberin der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontobeziehungen. Als Kontoinhaberin gilt sie durch die verfügte Herausgabe dieser Kontounterlagen als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Sie ist damit zur Anfechtung der Schlussverfügung legitimiert.

2.2.3 Was die Anfechtung der Verfügung vom 15. September 2015 anbelangt, beruft sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation ebenfalls auf Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV.

Das BJ bestreitet demgegenüber die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin
TPF 2016 84, p.91

nach Auffassung des BJ nicht berechtigt sein soll, die Siegelung der Bankunterlagen zu verlangen, schliesst das BJ, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin «mangels Legitimation» nicht einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schweigt sich über die Beschwerdelegitimation aus und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 15. September 2015 in erster Linie damit begründet, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt sei, die Siegelung zu verlangen. Gleichzeitig steht fest, dass die angefochtene Verfügung im Zusammenhang mit der Rechtshilfemassnahme der Beschlagnahme von Kontounterlagen sowie deren Herausgabe steht. Sowohl die angefochtene Verfügung vom 15. September 2015 wie auch die vorgenannten Rechtshilfemassnahmen beziehen sich auf Unterlagen von Konten, welche auf die Beschwerdeführerin lauten. Soweit vorliegend die Legitimationskriterien von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV auch bei Beschwerden gegen Verfügungen, welche im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Kontounterlagen sowie deren Herausgabe stehen, angewandt werden, hat die Beschwerdeführerin als Kontoinhaberin folgerichtig ebenfalls betreffend die Ablehnung ihres Siegelungsantrags bezüglich ihrer Kontounterlagen als legitimiert zu gelten. Ein solches Ergebnis ist allerdings dann als inkongruent einzustufen, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich nicht berechtigt ist, die Siegelung zu beantragen. Hat sie keine Möglichkeit, sich der Durchsuchung der Bankunterlagen zu widersetzen und deren Versieglung zu beantragen, erscheint es als folgewidrig, wenn sie gegen die Verweigerung der Siegelung sowie gegen einen allfälligen Entsiegelungsentscheid aber Beschwerde führen kann (vgl. mutatis mutandis Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2). Darauf ist nachfolgend nicht weiter einzugehen, da darüber hinaus zur Beschwerde grundsätzlich berechtigt ist, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b; 122 II 130 E. 1; je mit Hinweisen). Eine solche Konstellation liegt in casu vor. Unter diesem Aspekt ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Anfechtung der Ablehnung ihres Siegelungsantrags zu bejahen.
Aktuelles Rechtsschutzinteresse

2.2.4 Mit Bezug auf die Verfügung vom 15. September 2015 wirft die Beschwerdegegnerin die Frage nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin auf, da sie bereits die fraglichen Bankunterlagen gesichtet und triagiert habe. Es seien insoweit Fakten geschaffen worden.
TPF 2016 84, p.92

2.2.5 Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass der mit der Siegelung bezweckte vorsorgliche Rechtsschutz gegenüber verfrühter Durchsuchung nachträglich nicht mehr gewährleistet werden kann. Zu bedenken ist aber, dass im Unterschied zum Strafverfahren im Rechtshilfeverfahren die untersuchende ausländische Strafverfolgungsbehörde auch ohne Siegelung noch keinen Einblick in die fraglichen Aufzeichnungen erhält. Darüber hinaus verhindert auch eine nachträgliche Siegelung einstweilen die Verwendung der betreffenden Informationen (s. HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 192). Gleichzeitig schafft die nachträgliche Siegelung die Voraussetzungen dafür, dass die gesetzlich hiefür bestimmte Behörde über den «Schutz des Geheimbereichs» entscheidet und nicht die ausführende Behörde selber. So steht bei Entsiegelungsersuchen es jener Behörde zu, darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche vom Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren Verwendung durch die ausführende Behörde entgegenstehen. Zudem gilt es zu beachten, dass die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen mit Beschwerde gegen die Schlussverfügung angefochten werden können (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Im Standardfall ist es somit grundsätzlich möglich, die Verweigerung der Siegelung oder den positiven Entsiegelungsentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung gerade nach erfolgter Durchsuchung anzufechten. Zwar steht es der Beschwerdeführerin offen, den Schutz des Geheimbereichs rügeweise im Rahmen ihrer Beschwerde gegen die Schlussverfügung vorzubringen, die Überprüfung der Verfügung vom 15. September 2015 an sich ist ihr aber im betreffenden Verfahren nicht möglich. Im Lichte dieser Erwägung darf bei der Beschwerdeführerin daher grundsätzlich von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse ausgegangen werden.

2.3 Nach dem Gesagten ist sowohl auf die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 27. August 2015 als auch auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. September 2015, beide jeweils innert Frist erhoben, einzugehen.

5. Beschwerde gegen Verfügung vom 15. September 2015
5.1 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin in einem ersten Punkt ein, die Beschwerdegegnerin hätte richtigerweise ein Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch verfügen müssen und gleichzeitig gemäss BGE 130 II
TPF 2016 84, p.93

302 die Eingabe vom 11. September 2015 zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht überweisen müssen.

In einem zweiten Punkt bringt sie vor, eine Weigerung der ausführenden Behörden, dem Siegelungsgesuch zu folgen, könne nur in liquiden Fällen in Frage kommen. Davon könne vorliegend nicht ausgegangen werden. So sei sie über die Edition der Bankunterlagen weder von der Beschwerdegegnerin noch von den Banken in Kenntnis gesetzt worden. Die Beschwerdegegnerin habe ihr das Siegelungsrecht abgeschnitten. Es sei auf die Kenntnisnahme der Editionen abzustellen, weshalb ihr Siegelungsgesuch als rechtzeitig erfolgt zu beurteilen sei. Sodann folge ihre Siegelungsberechtigung zum einen aus Art. 9a lit. a IRSV. Zum anderen ergebe sich diese aus der Auslegung von Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 246 ff . StPO. Das Bundesgericht habe sich in BGE 140 IV 28 für einen weiten Inhaberbegriff ausgesprochen, weshalb an ihrer Siegelungsberechtigung keine Zweifel mehr bestehen dürften.

5.2 Wie einleitend ausgeführt, wurde das Siegelungsgesuch nach Erlass der Schlussverfügung gestellt. Da die Herausgabe der fraglichen Beweismittel somit bereits angeordnet worden und das Rechtshilfeverfahren erledigt war, fehlte die verfahrensrechtliche Grundlage für eine Siegelung und der mit der Siegelung als Massnahme des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgte Zweck konnte nunmehr nicht mehr erreicht werden. Bereits aus diesem Grund kam nach Erlass der Schlussverfügung eine nachträgliche Siegelung grundsätzlich nicht in Frage. Dies gilt auch dann, soweit der gesetzlich gewährleistete Rechtsschutz zuvor nicht wirksam wahrgenommen werden konnte und das Siegelungsgesuch daher als rechtzeitig (in Anlehnung an das in einem nationalen Strafverfahren ergangene Urteil des Bundesgerichts 1B_309/2012 vom 6. November 2012, E. 5.1 ff.) beurteilt würde. Auf ein nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestelltes Siegelungsgesuch ist nach dem Gesagten grundsätzlich nicht einzutreten. Wollte die Rechtshilfebehörde auf das Siegelungsgesuch der Beschwerdeführerin eintreten und das Siegelungsgesuch abweisen oder die Siegelung vornehmen, hätte sie zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung ziehen müssen. Dies ist, wie bereits erläutert, vorliegend nicht erfolgt (vgl. supra E. 2.1.6 f.). Zu prüfen bleibt, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung bestand.

5.3 Nach den allgemeinen Bestimmungen zum
Bundesverwaltungsverfahren kann im Beschwerdeverfahren die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in
TPF 2016 84, p.94

Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Es versteht sich aber von selbst, dass die Wiedererwägung nach den gleichen Normen zu erfolgen hat wie die angefochtene Verfügung. Handelt es sich bei der Vorinstanz um eine Bundesbehörde als ausführende Behörde, wendet diese im Rechtshilfeverfahren bereits das VwVG an, soweit das IRSG nichts anderes bestimmt; handelt es sich bei der Vorinstanz um eine kantonale Behörde als ausführende Behörde, so wendet diese im Rechtshilfeverfahren die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG; zur problematischen Anwendung von VwVG auch in diesem Bereich vgl. DANGUBIC/ KESHELAVA, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 5). Die Wiedererwägung ist in § 29 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zug vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZG; BGS 162.1) geregelt. Danach kann die Behörde aus wichtigen Gründen ihre Entscheide ausserhalb eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, soweit nicht besondere Vorschriften, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dies ausschliessen oder einschränken.

5.4 Die Wiedererwägung ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, der keinen Anspruch auf materielle Behandlung durch die Behörden einräumt. Unter qualifizierten Voraussetzungen kann jedoch von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Anpassung aufgrund nachträglicher und wesentlicher Änderung bestehen. Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 BV auch weiterhin gilt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 124 II 1 E. 3a S. 6; jeweils mit Hinweisen).
5.5 In Missachtung von Art. 80m Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV unterliess es die Beschwerdegegnerin, ihre «Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» und ihre «Ergänzung vom 22. Juli 2015 der Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» der Beschwerdeführerin zuzustellen (dazu im Einzelnen auch nachfolgend). Hinweise, dass die Beschwerdeführerin über Dritte von der Bankenedition erfuhr, sind nicht
TPF 2016 84, p.95

aktenkundig. Es war der Beschwerdeführerin aufgrund dieser mangelhaften Eröffnung nicht möglich, die Siegelung unmittelbar nach der Edition zu verlangen. Weder dieser Umstand noch die geltend gemachten Siegelungsgründe vermögen einen Wiedererwägungsanspruch (s.o.) zu begründen. Festzuhalten bleibt, dass die Feststellung der mangelhaften Eröffnung die Frage nach der Berechtigung der Beschwerdeführerin, die Siegelung zu beantragen, nicht beantwortet.

5.6 Auf das nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestellte Siegelungsgesuch war daher nicht einzutreten.

Unter diesen Umständen ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, es habe kein liquider Fall für eine Abweisung des Siegelungsgesuchs vorgelegen, nicht weiter einzugehen. [...]

5.7 Da die Abweisung des Siegelungsgesuchs wie das Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch auch zur Folge hat, dass jedenfalls die Siegelung unterbleibt, ist die angefochtene Verfügung mit der substituierten Begründung zu schützen. So würde eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, dass das Siegelungsgesuch abgewiesen worden statt dass darauf nicht eingetreten worden sei, vorliegend zu einem überspitzten Formalismus führen. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. September 2015 ist daher abzuweisen.

TPF 2016 84, p.96

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 25 Beschwerde [1]
	1.	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2]
	2.	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. [3]
	2bis.	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. [4]
	3.	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. [5]
	4.	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
	5.	... [6]
	6.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. [7]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80a Eintreten und Ausführung
	1.	Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an.
	2.	Sie führt die Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht aus.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80d Abschluss des Rechtshilfeverfahrens
		Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
	1.	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
	2.	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
	3.	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. [1]
	4.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
		a.	der die Auslieferung bewilligt; oder
		b.	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 246 Grundsatz
		Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 4 Landessprachen
		Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.