TPF 2013 179 - 2013-10-09 - Art. 41 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV Bevor eine Verfahrenspartei den Gerichtsstand anfechten kann, muss sie bei der... - Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien; Überweisungsverfahren; rechtliches Gehör.

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25. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Kanton Basel-Stadt und Kanton Basel-Landschaft vom 9. Oktober 2013 (BG.2013.20)

Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien; Überweisungsverfahren; rechtliches Gehör.

Art. 41 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV

Bevor eine Verfahrenspartei den Gerichtsstand anfechten kann, muss sie bei der befassten Strafbehörde die Überweisung des Falles an die nach ihrer Ansicht zuständige Strafbehörde beantragen (E. 1.11.2).
Anerkennt eine Strafbehörde nach einem Meinungsaustausch ihre Zuständigkeit direkt mittels Verfügung, so muss sie diese in der Regel um
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nicht das rechtliche Gehör der Parteien zu verletzen nach einer beantragten Überweisung überprüfen und neu entscheiden (E. 1.4).

Contestation du for par les parties; procédure de transmission; droit d'être entendu.

Art. 41 CPP, art. 29 al. 2 Cst.

Avant qu'une partie ne puisse contester le for, elle doit solliciter auprès de l'autorité en charge de la procédure pénale la transmission de l'affaire à l'autorité pénale qu'elle considère compétente (consid. 1.11.2).
Si, après un échange de vues, une autorité pénale admet sa compétence directement au moyen d'une ordonnance, elle doit, en règle générale, vérifier celle-là à nouveau après une requête de transmission et prendre une nouvelle décision, afin de ne pas violer le droit des parties d'être entendues (consid. 1.4).

Contestazione di foro formulata dalle parti; procedura di trasferimento; diritto di essere sentito.

Art. 41 CPP, art. 29 cpv. 2 Cost.

Prima di poter impugnare il foro la parte deve richiedere all'autorità che si occupa del caso il trasferimento dell'incarto all'autorità di perseguimento penale che la parte stessa ritiene competente (consid. 1.11.2).
Se un'autorità penale, dopo uno scambio di opinioni, ricononosce direttamente la sua competenza mediante decisione, ma poi riceve una richiesta di trasferimento, essa deve di regola esaminarla e decidere nuovamente, per non violare il diritto di essere sentito delle parti (consid. 1.4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Am 15. Mai 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons BaselLandschaft eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Basel-Stadt. Sie erbat um die Übernahme eines Strafverfahrens. Nach anfänglicher Ablehnung im internen Meinungsaustausch erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 16. Juli 2013 direkt eine anfechtbare Gerichtsstandsverfügung an die Verfahrensparteien und übernahm das Verfahren. Diese Verfügung wurde bei der Beschwerdekammer angefochten.

Die Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde ein und wies sie ab.

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Aus den Erwägungen:

1.
1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat so dies nicht bereits geschehen ist einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt durch Verfügung ihre eigene Zuständigkeit zu bestätigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2012.42 vom 23. Januar 2013, E. 1.1; BG.2012.2 vom 16. März 2012, E. 1.1).
Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 3137 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).
1.2 Dass zunächst stets die Überweisung verlangt werden muss, ist sachgerecht (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2013.19 vom 30. Juli 2013; KUHN, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 41 N. 3). Es dient der Beschleunigung des Verfahrens, wenn sich die verfahrensführende Behörde mit dem Antrag der Partei auseinandersetzt, bevor sich eine höhere Instanz neu in das Verfahren einarbeiten muss, um den Antrag der Partei beurteilen zu können (KUHN, a.a.O.; im Ergebnis gleich FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 N. 8 und SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/ St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 5).
1.4 Da kein Überweisungsverfahren durchgeführt wurde, wäre auf die Beschwerde an sich nicht einzutreten. Indes handelte der Beschwerdeführer der Rechtsmittelbelehrung der Gerichtsstandsverfügung vom 16. Juli 2013 gemäss, auf deren Richtigkeit er hier vertrauen durfte (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2). Sind auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt, ist daher auf die Beschwerde einzutreten, wenngleich die Verfügung ergangen ist, ohne den Beschwerdeführer anzuhören. Eine Gehörsverletzung ist in Einzelfällen wie dem vorliegenden heilbar (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; TPF 2005 177 E. 2.3; Art. 393 Abs. 2 StPO zur Kognition), doch wird inskünftig das Überweisungsverfahren durchzuführen sein, auch wenn eine Staatsanwaltschaft direkt eine Übernahmeverfügung erlässt jedenfalls
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wenn sie zuvor die Partei(en) weder anhörte noch ihnen die Gerichtsstandskorrespondenz mitteilte.

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SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.