TPF 2011 199 - 2011-12-05 - Art. 105 Abs. 2 StPO Den durch eine Einziehungsbeschlagnahme betroffenen Dritten sind grundsätzlich... - Andere Verfahrensbeteiligte; Verfahrensrechte; Akteneinsicht.

TPF 2011 199, p.199

47. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen A. und B. gegen Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2011 (BB.2011.78, BB.2011.79)

Andere Verfahrensbeteiligte; Verfahrensrechte; Akteneinsicht.
Art. 105 Abs. 2 StPO

Den durch eine Einziehungsbeschlagnahme betroffenen Dritten sind grundsätzlich weitgehende Akteneinsichtsrechte zu gewähren. Einschränkungen im Sinne der in Art. 105 Abs. 2 StPO enthaltenen Voraussetzung der Erforderlichkeit können sich beispielsweise ergeben im Zusammenhang mit Akten, welche andere Sachverhalte ohne Zusammenhang mit den beschlagnahmten Vermögenswerten oder lediglich Elemente der Strafzumessung betreffen. Einschränkungen des Rechts auf Akteneinsicht können sich nur auf Grund des Verfahrensstandes oder aber aus den in Art. 108 Abs. 1 StPO genannten Gründen ergeben. Die Unterlagen, welche den Gesuchstellern vorenthalten werden sollen, sind anhand einzelner paginierter Seiten zu bezeichnen und deren Inhalt ist zu umschreiben (E. 3 und 4).

Autres participants à la procédure; droits de procédure; consultation du dossier.
Art. 105 al. 2 CPP

Le tiers concerné par une mesure de saisie en vue de la confiscation doit en principe se voir accorder un large droit à la consultation du dossier. Des restrictions au sens de l'exigence du caractère nécessaire, prévu à l'art. 105 al. 2 CPP, peuvent p.ex. résulter dans le contexte d'éléments du dossier qui portent sur d'autres faits sans rapport avec les valeurs patrimoniales saisies ou qui ne portent que sur les éléments de fixation de la peine. Des restrictions du droit à la consultation du dossier ne peuvent résulter que de motifs liés à l'état de la procédure ou alors des motifs énoncés à l'art. 108 al. 1 CPP. Les documents qui doivent être soustraits à la consultation des requérants doivent être désignés au moyen de pages désignées individuellement et leur contenu doit être paraphrasé (consid. 3 et 4).

Altri partecipanti al procedimento; diritti procedurali; accesso agli atti.
Art. 105 cpv. 2 CPP

Ai terzi toccati da provvedimenti di sequestro ai fini di confisca deve di principio essere garantito un ampio accesso agli atti dell'incarto. Limitazioni ai sensi dell'art. 105 cpv. 2 basate sui requisiti della necessità possono configurarsi, ad esempio, in presenza di atti che concernono fatti senza relazione alcuna con gli averi patrimoniali sequestrati oppure che concernono

TPF 2011 199, p.200

elementi di puro apprezzamento della pena. Le restrizioni al diritto di accedere agli atti possono fondarsi unicamente sullo stadio della procedura oppure sui motivi indicati all'art. 108 cpv. 1 CPP. La documentazione che non può essere mostrata ai richiedenti deve essere precisamente indicata e impaginata, ed il suo contenuto deve essere riassunto (consid. 3 e 4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Bundesanwaltschaft führte gegen D. und gegen Mitbeschuldigte eine Strafuntersuchung, in deren Rahmen sie verschiedene auf diesen lautende Vermögenswerte beschlagnahmte. D. verstarb während laufender Strafuntersuchung, worauf A. und B., die Eltern des verstorbenen Beschuldigten und dessen gesetzliche Erben, bei der Bundesanwaltschaft umfassende Einsicht in die Akten des ihren Sohn betreffenden Strafverfahrens verlangten. Die Bundesanwaltschaft entsprach diesem Ersuchen nur teilweise, wogegen A. und B. mit Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangten.
Die I. Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung soweit mit ihr das Gesuch der Beschwerdeführer um Akteneinsicht abgewiesen wurde auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurück.

Aus den Erwägungen:

3.
3.1
3.1.1 Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die gesetzlichen Erben vom vormals beschuldigten D. (Art. 458 Abs. 1 und 2 ZGB). Mit dessen Tode haben sie kraft Gesetzes die Erbschaft als Ganzes erworben (Art. 560 Abs. 1 ZGB) und sind somit nunmehr die Inhaber der eingangs erwähnten, mit Beschlag belegten Vermögenswerte. Als solche stellen sie ohne weiteres durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte und somit wenn auch nicht als Partei am Strafverfahren Beteiligte dar (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO).

3.1.2 Werden Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein bloss mittelbares oder faktisches Betroffensein genügt nicht für die Einräumung von Parteirechten. Vielmehr muss die betreffende Person glaubhaft machen, dass sie durch die betreffende Verfahrenshandlung selbst in ihren rechtlich

TPF 2011 199, p.201

geschützten Interessen tangiert ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_238/2011 vom 13. September 2011, E. 2.2.1, mit Hinweis auf SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 105 StPO N. 10 und auf KÜFFER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 105 StPO N. 31 m.w.H.; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.31 vom 20. Mai 2011, E. 1.3).

3.1.3 Bei den zur Interessenwahrung erforderlichen Verfahrensrechten im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO geht es insbesondere um den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 StPO). Personen, die glaubhaft machen, durch eine Untersuchungshandlung in ihren Rechten unmittelbar betroffen zu sein, ist Akteneinsicht und Gelegenheit zur Äusserung zu gewähren, was schon aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt (LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 105 StPO N. 17). Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten einsehen. Die Strafbehörden können dieses Recht auf Akteneinsicht unter den in Art. 108 StPO genannten Voraussetzungen einschränken (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO). Entsprechende Einschränkungen sind zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO).

3.2 Vorliegend handelt es sich bei den Beschwerdeführern um die Inhaber beschlagnahmter Vermögenswerte, für welche den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zufolge eine spätere Einziehung in Betracht zu fallen scheint. Eine solche Einziehung wird verfügt, wenn die entsprechenden Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). In diesem Sinne greift es offensichtlich zu kurz, wenn die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern bloss die Rechtshilfedokumente, welche im Zusammenhang mit der beantragten Beschlagnahme der Konten stehen, zur Einsichtnahme vorlegt. Vielmehr stehen den Beschwerdeführern umfassende Parteirechte zu (vgl. auch Art. 377 Abs. 2 StPO für das Verfahren der selbstständigen Einziehung und hierzu BAUMANN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 377 StPO N. 7) und sie sind grundsätzlich berechtigt, auch diejenigen Akten einzusehen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, welche in Verbindung mit den nun gesperrten Vermögenswerten stehen. Einschränkungen im Sinne der in Art. 105 Abs. 2 StPO enthaltenen Voraussetzung der Erforderlichkeit können sich beispielsweise ergeben im Zusammenhang mit Akten, welche andere

TPF 2011 199, p.202

Sachverhalte ohne Zusammenhang mit den beschlagnahmten Vermögenswerten oder lediglich Elemente der Strafzumessung betreffen. Die zum Nachweis der Straftat, durch welche die einzuziehenden Vermögenswerte erlangt wurden bzw. zu deren Veranlassung oder Belohnung sie dienten, erhobenen Sachbeweise müssen den Beschwerdeführern ebenfalls zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Mithin geht der grundsätzliche Anspruch der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht über das ihnen bisher zur Verfügung gestellte Aktenmaterial hinaus. Diesbezüglich anzumerken bleibt, dass die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach die Beschwerdeführer ursprünglich keine vollständige Akteneinsicht verlangt hätten, sich als aktenwidrig erweist. Im Umstand, wonach den Akten allenfalls kein über die bereits bestehenden Kenntnisse der Beschwerdeführer hinausgehender Informationsgehalt zukommt, liegt schliesslich kein den Anspruch auf Akteneinsicht einschränkender Rechtfertigungsgrund.

3.3 Einschränkungen in das grundsätzlich zu bejahende Recht auf Akteneinsicht können sich ausserdem auf Grund des Verfahrensstandes ergeben (vgl. hierzu Art. 101 Abs. 1 StPO und BGE 137 IV 172 E. 2.3 und 2.4) sowie aus den in Art. 108 Abs. 1 StPO genannten Gründen. Diesbezüglich führt die Beschwerdegegnerin u.a. aus, dass die Strafuntersuchung gegen D. noch nicht abgeschlossen sei und man sich in Bezug auf eine beschuldigte Person aktuell in der Phase der Vorbereitung eines abgekürzten Verfahrens befinde. Die diesbezüglichen Akten dürften jedoch keinesfalls einer Akteneinsicht unterliegen, da sie allenfalls bei Scheitern des abgekürzten Verfahrens aus dem Recht gewiesen werden müssten. Ohne diesbezüglich konkreter zu werden, bezieht sich die Beschwerdegegnerin hierbei offenbar auf Art. 362 Abs. 4 StPO. Demnach sind Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. Inwiefern dadurch aber einer Akteneinsicht durch die Beschwerdeführer entgegen stehende Gründe bestehen, bleibt unklar. Letztlich anonymisierte die Beschwerdegegnerin gewisse Teile der von ihr an die Beschwerdeführer herausgegebenen Akten und Teile des Aktenverzeichnisses bzw. begründet die Verweigerung weitergehender Akteneinsicht mit Geheimhaltungsinteressen des Privatklägers und der erfolgten Zusicherung von Schutzmassnahmen betreffend die Identität einer beschuldigten Person. Gestützt auf solche Gründe kann die Strafbehörde, das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich einschränken (Art. 108 Abs. 1 StPO), jedoch bleibt im vorliegenden unklar, hinsichtlich welcher Akten konkret solche Geheimhaltungsinteressen bestehen sollen.

TPF 2011 199, p.203

4. Zusammenfassend ging die Beschwerdegegnerin irrtümlicherweise nicht von einem umfassenden Gesuch um Akteneinsicht aus und zog auch im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens den Kreis der Akten, welche den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen sind, zu eng. Hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Gründe, welche das Recht der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht einzuschränken vermögen, bleibt auch nach durchgeführtem Schriftenwechsel unklar, welche Akten konkret einer Einsichtnahme durch die Beschwerdeführer nicht zugänglich sind. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde somit als teilweise begründet. Der angefochtene Entscheid ist soweit hiermit den Beschwerdeführern die Akteneinsicht verweigert wird aufzuheben. Da von der Beschwerdegegnerin wesentliche Punkte beim Erlass der angefochtenen Verfügung gar nicht in Erwägung gezogen worden sind, sieht sich die I. Beschwerdekammer ausser Stande, einen neuen Entscheid zu fällen. Die Sache ist daher zur neuen Entscheidung im Sinne der obigen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO). Dabei werden die Unterlagen, welche den Beschwerdeführern vorenthalten werden sollen, von der Beschwerdegegnerin anhand einzelner paginierter Seiten zu bezeichnen und deren Inhalt zu umschreiben sein. Für sämtliche übrigen Unterlagen ist den Beschwerdeführern die Akteneinsicht zu gewähren.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 458 - 1 Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern.
¹	Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern.
²	Vater und Mutter erben nach Hälften.
³	An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.
⁴	Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 458 - 1 Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern.
¹	Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern.
²	Vater und Mutter erben nach Hälften.
³	An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.
⁴	Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 560 - 1 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
¹	Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
²	Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben.
³	Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.