1999-29-173-177 - 1999-09-16 - Iraq - Art. 3 und Art. 8a [neu: Art. 54] AsylG [1]: Flüchtlingseigenschaft und subjektive Nachfluchtgründe.

EMARK - JICRA - GICRA 1999 / 29

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 16. September 1999 i.S. S.M. (Irak)

Art. 3 und Art. 8a [neu: Art. 54] AsylG [1]: Flüchtlingseigenschaft und subjektive Nachfluchtgründe.
Die Einreichung eines Asylgesuches im Ausland schafft für einen irakischen Staatsangehörigen die Gefahr, deswegen in seiner Heimat als Regimegegner betrachtet und verfolgt zu werden; dies allein genügt indessen in der Regel nicht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ist der Gesuchsteller zudem illegal ausgereist und muss angenommen werden, die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland würde den irakischen Behörden bekannt, ist die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.
Art. 3 et art. 8a [nouveau : art. 54] LAsi [2]: qualité de réfugié et motifs subjectifs postérieurs à la fuite.
Le dépôt d'une demande d'asile à l'étranger représente pour un ressortissant irakien le risque d'être considéré comme un opposant au régime et, de ce fait, d'être persécuté. Cependant, cette circonstance n'entraîne pas, à elle seule, la reconnaissance de la qualité de réfugié. En revanche, si une personne est sortie illégalement du pays et qu'il peut être admis que les autorités irakiennes auront connaissance du dépôt de la demande d'asile, la qualité de réfugié doit lui être reconnue pour motifs subjectifs postérieurs à la fuite.

[1] Anm. der Red.: Bei vor dem 1. Oktober 1999 ergangenen Entscheiden werden die Gesetzesartikel des AsylG vom 5. Oktober 1979 zitiert. Zum Gesetzestext vgl. die Fussnote zu Art. 120 (Schlussbestimmungen) des AsylG vom 26. Juni 1998 (SR 142.31).
[2] N.d.l.r. : s'agissant des décisions d'avant le 1er octobre 1999, ce sont les articles de la LAsi du 5 octobre 1979 qui sont cités. Pour le texte légal, on se référera à la note marginale de l'art. 120 (dispositions finales) LAsi du 26 juin 1998 (RS 142.31).

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Art. 3 e art. 8a [nuovo: art. 54] LAsi [3]: qualità di rifugiato e motivi soggettivi insorti dopo la fuga.
Il deposito di una domanda d'asilo rappresenta per un cittadino iracheno un rischio d'essere ritenuto oppositore del regime, e conseguentemente d'essere perseguitato; tuttavia, questa sola circostanza non comporta di regola il riconoscimento della qualità di rifugiato. Nella misura in cui il richiedente l'asilo sia espatriato illegalmente e le autorità irachene siano a conoscenza del deposito della sua domanda d'asilo, sono date le condizioni per il riconoscimento della qualità di rifugiato per motivi soggettivi insorti dopo la fuga.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer machte in seinem Asylgesuch vom 5. Juni 1998 im Wesentlichen geltend, nach seinem Übertritt zum Christentum im Januar 1995 sei er von Islamisten mit dem Tod bedroht worden. Die Eltern hätten sogar versucht, ihn den Islamisten auszuliefern, weshalb er im Sommer 1995 seine Heimat verlassen habe.
Das BFF lehnte mit Verfügung vom 23. April 1999 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung unter gleichzeitiger Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, mangels Glaubhaftigkeit der behaupteten Konversion genügten die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ferner seien zwar die Voraussetzungen der Wegweisung gegeben, aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei eine vorläufige Aufnahme auszusprechen.
Mit Eingabe vom 27. Mai 1999 beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, es sei ihm Asyl zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer drohe auch deshalb asylrelevante Verfolgung durch die heimatlichen Behörden, weil er noch nicht in den Militärdienst eingerückt sei und weil er im Ausland ein Asylgesuch gestellt habe.

[3] Nota redazionale: per le sentenze rese prima del 1°ottobre 1999 sono citati gli articoli della LAsi del 5 ottobre 1979. Per il testo legale, va fatto riferimento alla nota marginale dell'art. 120 (disposizioni finali) LAsi del 26 giugno 1998 (RS 142.31).

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Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 1999 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde teilweise gut, bejaht die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe und stellt die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest.
Aus den Erwägungen:

3. (...)
c) Der Beschwerdeführer hat während den Anhörungen nicht geltend gemacht, er sei vor seiner Ausreise bereits zur Aushebung beziehungsweise zum Militärdienst aufgeboten worden. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Erklärungen im Zusammenhang mit einer Refraktion waren auch nicht kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers. Die Frage der Auswirkungen der von der Vorinstanz nicht angezweifelten Refraktion auf die Flüchtlingseigenschaft ist daher nachstehend dogmatisch im Zusammenhang mit dem Bestehen von Nachfluchtgründen zu prüfen.
d) Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, die Vorinstanz habe es in der angefochtenen Verfügung unterlassen, das Vorliegen von Nachfluchtgründen wegen der Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland zu prüfen. Im Vernehmlassungsverfahren hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, die Stellung eines Asylgesuches führe nur dann zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen sei, dass die irakischen Behörden von diesem Umstand Kenntnis erhalten hätten. Solche Anhaltspunkte seien vorliegend nicht gegeben. Gemäss der Praxis der ARK besteht aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl ersucht hat, für ihn eine erhebliche Gefahr, in seiner Heimat als Regimegegner betrachtet zu werden; es muss davon ausgegangen werden, dass die Tatsache einer Asylgesuchseinreichung für sich allein genügen kann, um im Irak als Kritik am herrschenden Regime zu gelten und Bestrafung auszulösen (vgl. R. Marx, Asylrecht, Band 3, Rechtsprechungssammlung mit Erläuterungen, 5. Aufl., Baden-Baden 1991, S. 873 Nr. 10; vgl. auch A. Isenschmid, Irak, Informationen für HilfswerkvertreterInnen im Asylverfahren, hrsg. von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, Zürich 1993, S. 28). Während
die Gerichte Deutschlands einhellig davon ausgehen, dass bereits die Asylantragsstellung zu einer politischen Verfolgung im Irak führt, gilt dieser Umstand

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nach der schweizerischen Praxis als wichtiges Element, welches für sich allein die Flüchtlingseigenschaft noch nicht entstehen lässt.
e) Im vorliegenden Fall kommt indessen erschwerend dazu, dass der Beschwerdeführer den Irak offenbar auf illegale Weise, mithin ohne gültigen Reisepass und ohne die erforderliche irakische Ausreisebewilligung, verlassen hat und dass er zwischenzeitlich die militärdienstliche Aushebung hätte bestehen sollen. Gemäss den Erkenntnissen der ARK kann die Tatsache einer illegalen Ausreise aus dem Land im Irak mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu Verhaftung und Bestrafung führen. Zudem hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung selber eingeräumt, dass Deserteuren oder Militärdienstverweigerern im Irak eine unmenschliche Behandlung bis hin zur Todesstrafe drohen kann. Die Tatsache, dass es nach vorinstanzlicher Auffassung "genügend völlig unpolitische Gründe" gibt, den Irak zu verlassen, ist an sich zwar zutreffend. Auch der Beschwerdeführer wird gemäss obenstehenden Erwägungen sein Heimatland nicht nur aus den von ihm angegebenen Gründen verlassen haben. An der Einschätzung der ARK, dass wegen der illegalen Ausreise und der Refraktion - aus welchen Motiven auch immer sie erfolgt sein mag - bei der Wiedereinreise eine Verhaftung mit anschliessendem Verhör stattfindet, in dessen Verlauf aufgrund der bekannten Ermittlungsmethoden der
irakischen Sicherheitskräfte die Asylgesuchstellung kaum verschwiegen werden kann, ändert diese Betrachtungsweise der Vorinstanz jedoch nichts. Auch der Hinweis der Vorinstanz, dass die irakischen Behörden insbesondere dann keine Kenntnis über die Stellung eines Asylgesuchs des Betroffenen erlangen, wenn dieser nicht über einen offiziellen Grenzübergang wieder einreist, mag in gewissen Fällen zwar zutreffen. Da aber vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden kann, dass er versucht, unter Umgehung der offiziellen Grenzkontrolle in sein Heimatland zu gelangen, kann dieser Argumentation letztlich nicht gefolgt werden. Gemäss der bisherigen Praxis der ARK in vergleichbaren Fällen ist somit vom Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auszugehen. Da indessen die Flüchtlingseigenschaft einzig aufgrund des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss Art. 8a AsylG ausgeschlossen.

4. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz - angesichts des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint hat. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft, da er aufgrund der Tatsache, dass er in der Schweiz um Asyl ersucht und sein Heimatland auf illegaler Weise verlassen hat, in seiner Heimat in begründeter Weise ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG

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befürchten muss. Gestützt auf den Asylausschlussgrund von Art. 8a AsylG ist das Asylgesuch allerdings abzuweisen.
b) Ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers durch Rückschaffung in den Irak erweist sich mithin nicht nur als unzumutbar, wie die Vorinstanz dies in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, sondern muss überdies zufolge erfüllter Flüchtlingseigenschaft auch als unzulässig erachtet werden (Art. 45 Abs. 1 AsylG).

© 04.06.02

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 120 Diritto previgente: abrogazione - Sono abrogati:
^a	la legge sull'asilo del 5 ottobre 1979422;
^b	il decreto federale del 16 dicembre 1994423 concernente provvedimenti di risparmio nel settore dell'asilo e degli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8^a Trattamento di dati personali ottenuti grazie a supporti elettronici di dati - 1 Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 202026 sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»).
¹	Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 202026 sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»).
²	I dati personali di terzi possono essere trattati unicamente se il trattamento dei dati personali del richiedente l'asilo non è sufficiente per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1.
³	Sono considerati supporti elettronici di dati segnatamente:
^a	i telefoni cellulari, i telefoni e orologi intelligenti, le carte SIM;
^b	i computer, i computer portatili, i tablet;
^c	i dispositivi di memorizzazione quali chiavette USB, schede di memoria SD, DVD e CD-ROM.
⁴	Per ogni singolo caso la SEM analizza preventivamente la necessità e la proporzionalità della procedura prevista dal presente articolo.
⁵	Fino alla valutazione i dati personali possono essere registrati temporaneamente su un server sicuro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP).
⁶	Nel momento in cui è sollecitato a consegnare alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera g, il richiedente l'asilo è informato della procedura prevista, in particolare del suo scopo, del suo svolgimento, del tipo di dati valutati, del metodo di valutazione e di registrazione nonché della cancellazione dei dati.
⁷	La valutazione è effettuata in linea di massima durante la fase preparatoria (art. 26). Essa è svolta da collaboratori della SEM in presenza del richiedente l'asilo, tranne se questi rinuncia a essere presente alla valutazione o si rifiuta di presenziarvi. La valutazione è messa a verbale. È effettuata fondandosi sui dati registrati temporaneamente sul server secondo il capoverso 5 e, se necessario, sull'esame del supporto elettronico di dati.
⁸	Dopo la valutazione i dati personali registrati temporaneamente secondo il capoverso 5 vengono cancellati. Tutti i dati personali sono cancellati automaticamente al massimo un anno dopo la registrazione temporanea.
⁹	Tutti i dati personali valutati sono inseriti nel dossier sull'asilo. Il richiedente l'asilo può esprimersi in merito alla valutazione.
¹⁰	Il Consiglio federale stabilisce quali dati vengono rilevati secondo il capoverso 1 e disciplina l'accesso e i dettagli della valutazione dei dati personali.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8^a Trattamento di dati personali ottenuti grazie a supporti elettronici di dati - 1 Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 202026 sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»).
¹	Per accertare l'identità, la cittadinanza e l'itinerario di viaggio del richiedente l'asilo, nel corso della procedura d'asilo la SEM può trattare i suoi dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 202026 sulla protezione dei dati (LPD), ottenuti grazie a supporti elettronici di dati, alla nuvola informatica («cloud») o ai servizi in rete («servizi cloud»).
²	I dati personali di terzi possono essere trattati unicamente se il trattamento dei dati personali del richiedente l'asilo non è sufficiente per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1.
³	Sono considerati supporti elettronici di dati segnatamente:
^a	i telefoni cellulari, i telefoni e orologi intelligenti, le carte SIM;
^b	i computer, i computer portatili, i tablet;
^c	i dispositivi di memorizzazione quali chiavette USB, schede di memoria SD, DVD e CD-ROM.
⁴	Per ogni singolo caso la SEM analizza preventivamente la necessità e la proporzionalità della procedura prevista dal presente articolo.
⁵	Fino alla valutazione i dati personali possono essere registrati temporaneamente su un server sicuro del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP).
⁶	Nel momento in cui è sollecitato a consegnare alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera g, il richiedente l'asilo è informato della procedura prevista, in particolare del suo scopo, del suo svolgimento, del tipo di dati valutati, del metodo di valutazione e di registrazione nonché della cancellazione dei dati.
⁷	La valutazione è effettuata in linea di massima durante la fase preparatoria (art. 26). Essa è svolta da collaboratori della SEM in presenza del richiedente l'asilo, tranne se questi rinuncia a essere presente alla valutazione o si rifiuta di presenziarvi. La valutazione è messa a verbale. È effettuata fondandosi sui dati registrati temporaneamente sul server secondo il capoverso 5 e, se necessario, sull'esame del supporto elettronico di dati.
⁸	Dopo la valutazione i dati personali registrati temporaneamente secondo il capoverso 5 vengono cancellati. Tutti i dati personali sono cancellati automaticamente al massimo un anno dopo la registrazione temporanea.
⁹	Tutti i dati personali valutati sono inseriti nel dossier sull'asilo. Il richiedente l'asilo può esprimersi in merito alla valutazione.
¹⁰	Il Consiglio federale stabilisce quali dati vengono rilevati secondo il capoverso 1 e disciplina l'accesso e i dettagli della valutazione dei dati personali.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 45 - 1 La decisione d'allontanamento indica:
¹	La decisione d'allontanamento indica:
^a	fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino137, l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata;
^b	fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura;
^c	i mezzi coercitivi;
^d	se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato;
^e	se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione;
^f	il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva.
²	Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni.140
^2bis	Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.141
³	Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni.142
⁴	Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento.143