1999-29-173-177 - 1999-09-16 - Iraq - Art. 3 und Art. 8a [neu: Art. 54] AsylG [1]: Flüchtlingseigenschaft und subjektive Nachfluchtgründe.

EMARK - JICRA - GICRA 1999 / 29

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 16. September 1999 i.S. S.M. (Irak)

Art. 3 und Art. 8a [neu: Art. 54] AsylG [1]: Flüchtlingseigenschaft und subjektive Nachfluchtgründe.
Die Einreichung eines Asylgesuches im Ausland schafft für einen irakischen Staatsangehörigen die Gefahr, deswegen in seiner Heimat als Regimegegner betrachtet und verfolgt zu werden; dies allein genügt indessen in der Regel nicht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ist der Gesuchsteller zudem illegal ausgereist und muss angenommen werden, die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland würde den irakischen Behörden bekannt, ist die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.
Art. 3 et art. 8a [nouveau : art. 54] LAsi [2]: qualité de réfugié et motifs subjectifs postérieurs à la fuite.
Le dépôt d'une demande d'asile à l'étranger représente pour un ressortissant irakien le risque d'être considéré comme un opposant au régime et, de ce fait, d'être persécuté. Cependant, cette circonstance n'entraîne pas, à elle seule, la reconnaissance de la qualité de réfugié. En revanche, si une personne est sortie illégalement du pays et qu'il peut être admis que les autorités irakiennes auront connaissance du dépôt de la demande d'asile, la qualité de réfugié doit lui être reconnue pour motifs subjectifs postérieurs à la fuite.

[1] Anm. der Red.: Bei vor dem 1. Oktober 1999 ergangenen Entscheiden werden die Gesetzesartikel des AsylG vom 5. Oktober 1979 zitiert. Zum Gesetzestext vgl. die Fussnote zu Art. 120 (Schlussbestimmungen) des AsylG vom 26. Juni 1998 (SR 142.31).
[2] N.d.l.r. : s'agissant des décisions d'avant le 1er octobre 1999, ce sont les articles de la LAsi du 5 octobre 1979 qui sont cités. Pour le texte légal, on se référera à la note marginale de l'art. 120 (dispositions finales) LAsi du 26 juin 1998 (RS 142.31).

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Art. 3 e art. 8a [nuovo: art. 54] LAsi [3]: qualità di rifugiato e motivi soggettivi insorti dopo la fuga.
Il deposito di una domanda d'asilo rappresenta per un cittadino iracheno un rischio d'essere ritenuto oppositore del regime, e conseguentemente d'essere perseguitato; tuttavia, questa sola circostanza non comporta di regola il riconoscimento della qualità di rifugiato. Nella misura in cui il richiedente l'asilo sia espatriato illegalmente e le autorità irachene siano a conoscenza del deposito della sua domanda d'asilo, sono date le condizioni per il riconoscimento della qualità di rifugiato per motivi soggettivi insorti dopo la fuga.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer machte in seinem Asylgesuch vom 5. Juni 1998 im Wesentlichen geltend, nach seinem Übertritt zum Christentum im Januar 1995 sei er von Islamisten mit dem Tod bedroht worden. Die Eltern hätten sogar versucht, ihn den Islamisten auszuliefern, weshalb er im Sommer 1995 seine Heimat verlassen habe.
Das BFF lehnte mit Verfügung vom 23. April 1999 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung unter gleichzeitiger Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, mangels Glaubhaftigkeit der behaupteten Konversion genügten die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ferner seien zwar die Voraussetzungen der Wegweisung gegeben, aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei eine vorläufige Aufnahme auszusprechen.
Mit Eingabe vom 27. Mai 1999 beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, es sei ihm Asyl zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer drohe auch deshalb asylrelevante Verfolgung durch die heimatlichen Behörden, weil er noch nicht in den Militärdienst eingerückt sei und weil er im Ausland ein Asylgesuch gestellt habe.

[3] Nota redazionale: per le sentenze rese prima del 1°ottobre 1999 sono citati gli articoli della LAsi del 5 ottobre 1979. Per il testo legale, va fatto riferimento alla nota marginale dell'art. 120 (disposizioni finali) LAsi del 26 giugno 1998 (RS 142.31).

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Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 1999 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde teilweise gut, bejaht die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe und stellt die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest.
Aus den Erwägungen:

3. (...)
c) Der Beschwerdeführer hat während den Anhörungen nicht geltend gemacht, er sei vor seiner Ausreise bereits zur Aushebung beziehungsweise zum Militärdienst aufgeboten worden. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Erklärungen im Zusammenhang mit einer Refraktion waren auch nicht kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers. Die Frage der Auswirkungen der von der Vorinstanz nicht angezweifelten Refraktion auf die Flüchtlingseigenschaft ist daher nachstehend dogmatisch im Zusammenhang mit dem Bestehen von Nachfluchtgründen zu prüfen.
d) Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, die Vorinstanz habe es in der angefochtenen Verfügung unterlassen, das Vorliegen von Nachfluchtgründen wegen der Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland zu prüfen. Im Vernehmlassungsverfahren hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, die Stellung eines Asylgesuches führe nur dann zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen sei, dass die irakischen Behörden von diesem Umstand Kenntnis erhalten hätten. Solche Anhaltspunkte seien vorliegend nicht gegeben. Gemäss der Praxis der ARK besteht aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl ersucht hat, für ihn eine erhebliche Gefahr, in seiner Heimat als Regimegegner betrachtet zu werden; es muss davon ausgegangen werden, dass die Tatsache einer Asylgesuchseinreichung für sich allein genügen kann, um im Irak als Kritik am herrschenden Regime zu gelten und Bestrafung auszulösen (vgl. R. Marx, Asylrecht, Band 3, Rechtsprechungssammlung mit Erläuterungen, 5. Aufl., Baden-Baden 1991, S. 873 Nr. 10; vgl. auch A. Isenschmid, Irak, Informationen für HilfswerkvertreterInnen im Asylverfahren, hrsg. von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, Zürich 1993, S. 28). Während
die Gerichte Deutschlands einhellig davon ausgehen, dass bereits die Asylantragsstellung zu einer politischen Verfolgung im Irak führt, gilt dieser Umstand

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nach der schweizerischen Praxis als wichtiges Element, welches für sich allein die Flüchtlingseigenschaft noch nicht entstehen lässt.
e) Im vorliegenden Fall kommt indessen erschwerend dazu, dass der Beschwerdeführer den Irak offenbar auf illegale Weise, mithin ohne gültigen Reisepass und ohne die erforderliche irakische Ausreisebewilligung, verlassen hat und dass er zwischenzeitlich die militärdienstliche Aushebung hätte bestehen sollen. Gemäss den Erkenntnissen der ARK kann die Tatsache einer illegalen Ausreise aus dem Land im Irak mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu Verhaftung und Bestrafung führen. Zudem hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung selber eingeräumt, dass Deserteuren oder Militärdienstverweigerern im Irak eine unmenschliche Behandlung bis hin zur Todesstrafe drohen kann. Die Tatsache, dass es nach vorinstanzlicher Auffassung "genügend völlig unpolitische Gründe" gibt, den Irak zu verlassen, ist an sich zwar zutreffend. Auch der Beschwerdeführer wird gemäss obenstehenden Erwägungen sein Heimatland nicht nur aus den von ihm angegebenen Gründen verlassen haben. An der Einschätzung der ARK, dass wegen der illegalen Ausreise und der Refraktion - aus welchen Motiven auch immer sie erfolgt sein mag - bei der Wiedereinreise eine Verhaftung mit anschliessendem Verhör stattfindet, in dessen Verlauf aufgrund der bekannten Ermittlungsmethoden der
irakischen Sicherheitskräfte die Asylgesuchstellung kaum verschwiegen werden kann, ändert diese Betrachtungsweise der Vorinstanz jedoch nichts. Auch der Hinweis der Vorinstanz, dass die irakischen Behörden insbesondere dann keine Kenntnis über die Stellung eines Asylgesuchs des Betroffenen erlangen, wenn dieser nicht über einen offiziellen Grenzübergang wieder einreist, mag in gewissen Fällen zwar zutreffen. Da aber vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden kann, dass er versucht, unter Umgehung der offiziellen Grenzkontrolle in sein Heimatland zu gelangen, kann dieser Argumentation letztlich nicht gefolgt werden. Gemäss der bisherigen Praxis der ARK in vergleichbaren Fällen ist somit vom Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auszugehen. Da indessen die Flüchtlingseigenschaft einzig aufgrund des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss Art. 8a AsylG ausgeschlossen.

4. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz - angesichts des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint hat. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft, da er aufgrund der Tatsache, dass er in der Schweiz um Asyl ersucht und sein Heimatland auf illegaler Weise verlassen hat, in seiner Heimat in begründeter Weise ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG

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befürchten muss. Gestützt auf den Asylausschlussgrund von Art. 8a AsylG ist das Asylgesuch allerdings abzuweisen.
b) Ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers durch Rückschaffung in den Irak erweist sich mithin nicht nur als unzumutbar, wie die Vorinstanz dies in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, sondern muss überdies zufolge erfüllter Flüchtlingseigenschaft auch als unzulässig erachtet werden (Art. 45 Abs. 1 AsylG).

© 04.06.02

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 120 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
^a	la loi du 5 octobre 1979 sur l'asile425;
^b	l'arrêté fédéral du 16 décembre 1994 sur les mesures d'économie dans le domaine de l'asile et des étrangers426.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8^a Traitement de données personnelles issues de supports électroniques de données - 1 Pendant la durée de la procédure d'asile, le SEM peut, aux fins d'établir l'identité, la nationalité ou l'itinéraire d'un requérant, traiter des données personnelles le concernant issues de supports électroniques de données, du «cloud» ou de services en ligne, y compris des données sensibles au sens de l'art. 5, let. c, de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)26.
¹	Pendant la durée de la procédure d'asile, le SEM peut, aux fins d'établir l'identité, la nationalité ou l'itinéraire d'un requérant, traiter des données personnelles le concernant issues de supports électroniques de données, du «cloud» ou de services en ligne, y compris des données sensibles au sens de l'art. 5, let. c, de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)26.
²	Les données personnelles de tiers ne peuvent être traitées que si le traitement des données personnelles du requérant ne permet pas d'atteindre les objectifs énoncés à l'al. 1.
³	Sont des supports électroniques de données notamment:
^a	les téléphones mobiles, les smartphones, les montres connectées, les cartes SIM;
^b	les ordinateurs, les ordinateurs portables, les notebooks, les tablettes;
^c	les dispositifs de stockage, comme les clés USB, les cartes SD, les DVD et les CD-ROM.
⁴	Pour chaque cas individuel, le SEM analyse au préalable la nécessité et la proportionnalité de la procédure prévue au présent article.
⁵	Jusqu'à leur analyse, les données personnelles peuvent être sauvegardées temporairement sur un serveur sécurisé du Département fédéral de justice et police (DFJP).
⁶	Au moment où il est invité à remettre ses supports électroniques au SEM, conformément à l'art. 8, al. 1, let. g, le requérant est informé sur la procédure prévue, en particulier son but, son déroulement, le type de données analysées, la méthode d'analyse, la méthode de sauvegarde et l'effacement des données.
⁷	L'analyse est en principe effectuée pendant la phase préparatoire (art. 26). Elle est effectuée par des collaborateurs du SEM en présence du requérant, à moins que celui-ci renonce à être présent lors de l'analyse, ou refuse de l'être. L'analyse est consignée dans un procès-verbal. Elle est réalisée sur la base des données sauvegardées temporairement selon l'al. 5 et, si nécessaire, par l'examen du support électronique de données.
⁸	Les données personnelles sauvegardées temporairement selon l'al. 5 sont effacées une fois l'analyse terminée. Toutes les données personnelles sont automatiquement effacées un an au plus après leur sauvegarde temporaire.
⁹	L'ensemble des données personnelles analysées sont consignées dans le dossier d'asile. Le requérant peut se prononcer sur l'analyse.
¹⁰	Le Conseil fédéral détermine quelles données sont relevées selon l'al. 1 et règle les modalités de l'accès aux données et de leur analyse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8^a Traitement de données personnelles issues de supports électroniques de données - 1 Pendant la durée de la procédure d'asile, le SEM peut, aux fins d'établir l'identité, la nationalité ou l'itinéraire d'un requérant, traiter des données personnelles le concernant issues de supports électroniques de données, du «cloud» ou de services en ligne, y compris des données sensibles au sens de l'art. 5, let. c, de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)26.
¹	Pendant la durée de la procédure d'asile, le SEM peut, aux fins d'établir l'identité, la nationalité ou l'itinéraire d'un requérant, traiter des données personnelles le concernant issues de supports électroniques de données, du «cloud» ou de services en ligne, y compris des données sensibles au sens de l'art. 5, let. c, de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)26.
²	Les données personnelles de tiers ne peuvent être traitées que si le traitement des données personnelles du requérant ne permet pas d'atteindre les objectifs énoncés à l'al. 1.
³	Sont des supports électroniques de données notamment:
^a	les téléphones mobiles, les smartphones, les montres connectées, les cartes SIM;
^b	les ordinateurs, les ordinateurs portables, les notebooks, les tablettes;
^c	les dispositifs de stockage, comme les clés USB, les cartes SD, les DVD et les CD-ROM.
⁴	Pour chaque cas individuel, le SEM analyse au préalable la nécessité et la proportionnalité de la procédure prévue au présent article.
⁵	Jusqu'à leur analyse, les données personnelles peuvent être sauvegardées temporairement sur un serveur sécurisé du Département fédéral de justice et police (DFJP).
⁶	Au moment où il est invité à remettre ses supports électroniques au SEM, conformément à l'art. 8, al. 1, let. g, le requérant est informé sur la procédure prévue, en particulier son but, son déroulement, le type de données analysées, la méthode d'analyse, la méthode de sauvegarde et l'effacement des données.
⁷	L'analyse est en principe effectuée pendant la phase préparatoire (art. 26). Elle est effectuée par des collaborateurs du SEM en présence du requérant, à moins que celui-ci renonce à être présent lors de l'analyse, ou refuse de l'être. L'analyse est consignée dans un procès-verbal. Elle est réalisée sur la base des données sauvegardées temporairement selon l'al. 5 et, si nécessaire, par l'examen du support électronique de données.
⁸	Les données personnelles sauvegardées temporairement selon l'al. 5 sont effacées une fois l'analyse terminée. Toutes les données personnelles sont automatiquement effacées un an au plus après leur sauvegarde temporaire.
⁹	L'ensemble des données personnelles analysées sont consignées dans le dossier d'asile. Le requérant peut se prononcer sur l'analyse.
¹⁰	Le Conseil fédéral détermine quelles données sont relevées selon l'al. 1 et règle les modalités de l'accès aux données et de leur analyse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 45 - 1 La décision de renvoi indique:
¹	La décision de renvoi indique:
^a	sous réserve de traités internationaux, notamment des accords d'association à Dublin136, l'obligation pour le requérant de quitter la Suisse et l'espace Schengen ainsi que l'obligation de poursuivre son voyage à destination de l'État de provenance ou d'un autre État en dehors de l'espace Schengen, qui le prend en charge;
^b	sous réserve de traités internationaux, notamment des accords d'association à Dublin, le jour auquel le requérant doit avoir quitté la Suisse et l'espace Schengen; si une admission provisoire a été ordonnée, le délai de départ est fixé au moment où cette mesure est levée;
^c	les moyens de contrainte applicables;
^d	le cas échéant, les États dans lesquels le requérant ne doit pas être renvoyé;
^e	le cas échéant, la mesure remplaçant l'exécution du renvoi;
^f	le canton compétent pour exécuter le renvoi ou la mesure qui le remplace.
²	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable allant de sept à 30 jours. Pour les décisions rendues lors d'une procédure accélérée, le délai de départ est de sept jours. Pour les décisions prises lors d'une procédure étendue, il est de sept à 30 jours.139
^2bis	Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.140
³	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé si le requérant est renvoyé sur la base des accords d'association à Dublin141.142
⁴	Le requérant d'asile reçoit une feuille d'information contenant des explications relatives à la décision de renvoi.143