1999-16-105-111 - 1998-12-04 - Nigeria - Art. 16 Abs. 1 Bst. abis [neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. a] AsylG [1]: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen unterlassener Abgabe...

EMARK - JICRA - GICRA 1999 / 16

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 4. Dezember 1998 i.S. S.D., Nigeria

Art. 16 Abs. 1 Bst. abis [neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. a ] AsylG [1]: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen unterlassener Abgabe von Identitätspapieren.

1. Für die Prüfung, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, welche zum Eintreten auf das Asylgesuch verpflichten, gilt ein tiefer Beweismassstab (Erw. 4).

2. Hatte der Gesuchsteller keine genügende Entschuldigung, warum er bei der ersten Instanz keine Identitätspapiere abgeben konnte, wird ein aus diesem Grund gefällter Nichteintretensentscheid auch dann nicht aufgehoben, wenn die Papiere nachträglich auf Beschwerdeebene vorgelegt werden (Erw. 5).
Art. 16, al. 1, let. abis [nouveau : art. 32, al. 2, let. a] LAsi [2] : non-entrée en matière sur une demande d'asile pour non-production de papiers d'identité.

1. Pour savoir si l'on est en présence d'indices de persécution, lesquels impliquent qu'on entre en matière sur une demande d'asile, une force probante réduite est suffisante (consid. 4).

2. Si le requérant n'avait pas d'excuses valables pour ne pas produire ses papiers d'identité en première instance, il n'y a pas de raison d'annuler la décision de non-entrée en matière pour ce motif, quand bien même il produirait ses papiers au stade du recours (consid. 5).

[1] Anm. der Red.: Bei vor dem 1. Oktober 1999 ergangenen Entscheiden werden die Gesetzesartikel des AsylG vom 5. Oktober 1979 zitiert. Zum Gesetzestext vgl. die Fussnote zu Art. 120 (Schlussbestimmungen) des AsylG vom 26. Juni 1998 (SR 142.31).
[2] N.d.l.r. : s'agissant des décisions d'avant le 1er octobre 1999, ce sont les articles de la LAsi du 5 octobre 1979 qui sont cités. Pour le texte légal, on se référera à la note marginale de l'art. 120 (dispositions finales) LAsi du 26 juin 1998 (RS 142.31).

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Art. 16 cpv. 1 lett. abis [nuovo: art. 32 cpv. 2 lett. a] LAsi [3]: non entrata nel merito di domande d'asilo per mancata consegna di documenti d'identificazione.

1. Per ammettere l'esistenza d'indizi di persecuzione, che implicano l'entrata nel merito di una domanda d'asilo, vale un grado di verosimiglianza ridotto (consid. 4).

2. Se il richiedente non aveva motivi scusabili per non esibire dei documenti d'identità in procedura di prima istanza, non vi è motivo d'annullare la decisione di non entrata nel merito, quand'anche avesse a presentare siffatti documenti in sede ricorsuale (consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben Nigeria am 11. Juli 1998 und gelangte via Ghana und Italien am 1. August 1998 in die Schweiz, wo er am 3. August 1998 ein Asylgesuch stellte. Sowohl in der Kurzbefragung in der Empfangsstelle als auch bei der kantonalen Anhörung gab er an, er könne den schweizerischen Asylbehörden keine eigentlichen Identitätspapiere abgeben, da er nie einen Reisepass oder eine staatliche Identitätskarte besessen habe; er habe lediglich eine Business-Karte besessen, welche er bringen könne.
Als Asylvorbringen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied der CD (Campaign for Democracy), Sektion Lagos, bei welcher er zuletzt das Amt des Finanzchefs ausgeübt habe. Im Juli 1998 habe er an einer Protestaktion teilgenommen, in deren Verlauf es zum Zusammenstoss mit der Polizei gekommen sei. Nachdem ein Polizist tödlich verletzt worden sei und eine festgenommene Person den Namen des Beschwerdeführers genannt habe, habe die Polizei ihn zu verhaften versucht. Kurz danach habe er das Land verlassen und sei von Ghana aus nach Italien geflogen.
Mit Verfügung vom 3. November 1998 trat das BFF auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz

[3] Nota redazionale: per le sentenze rese prima del 1°ottobre 1999 sono citati gli articoli della LAsi del 5 ottobre 1979. Per il testo legale, va fatto riferimento alla nota marginale dell'art. 120 (disposizioni finali) LAsi del 26 giugno 1998 (RS 142.31).

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an. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren keine amtlichen Ausweispapiere abgegeben und auch keine entschuldbaren Gründe für diese Unterlassung glaubhaft gemacht. Im weiteren seien seine Vorbringen hinsichtlich der von ihm angeblich erlittenen Verfolgung als offensichtlich haltlos zu bezeichnen. Unter diesen Umständen sei in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. abis AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
In seiner Beschwerdeeingabe beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFF zur materiellen Behandlung des Asylgesuches. Im weiteren beantragt er - für den Fall der Abweisung der Beschwerde - die Verlängerung der ihm angesetzten Ausreisefrist bis zum Zeitpunkt seiner Eheschliessung mit einer in Deutschland lebenden ghanesischen Staatsangehörigen. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:

4. a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. abis AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Gesuchsteller den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgibt, die es erlauben, ihn zu identifizieren; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Gesuchsteller glaubhaft machen kann, dass er dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage ist, oder wenn Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen.
b) Die Beweismassanforderungen, welchen die offensichtlich nicht haltlosen Verfolgungshinweise von Art. 16 Abs. 1 Bst. abis AsylG zu genügen haben, um einen Nichteintretensentscheid auszuschliessen, sind tief anzusetzen. In der bundesrätlichen Botschaft fehlen zwar in diesem Zusammenhang explizite Aussagen; es finden sich lediglich hinsichtlich des ebenfalls mit dem BMA neu eingeführten Nichteintretenstatbestandes von Art. 16abis AsylG nähere Ausführungen zum Beweismass, indem insbesondere auf die bestehende Praxis der Asylbehörden zu Art. 16 Abs. 2 AsylG ("safe-country"-Regel) verwiesen wird (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998, BBl 1998 S. 3232), wonach es genügt, wenn die Hinweise auf eine Verfolgung nicht auf den ersten Blick als

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unglaubhaft erkennbar sind (vgl. EMARK 1994 Nr. 6; 1993 Nrn. 16 und 17; vgl. zur diesbezüglichen Auslegung von Art. 16abis AsylG auch das Urteil der ARK vom 23. September 1998 i.S. K.E., Sierra Leone, EMARK 1998 Nr. 33, S. 272 ff., Erw. 4b, S. 276). Dass aber auch hinsichtlich des Nichteintretenstatbestandes von Art. 16 Abs. 1 Bst. abis AsylG dieselben (niedrigen) Beweisanforderungen gelten sollen, ergibt sich bereits aus den Voten in der parlamentarischen Diskussion zum BMA. So hat der Berichterstatter der vorberatenden Kommission des Ständerates, von welchem die Bestimmung in ihrer aktuellen Formulierung stammt, dazu wörtlich ausgeführt: "Nun ist die Frage: Welches sind Hinweise auf Fluchtgründe? Hier ist die Hürde - entsprechend der Praxis der ARK - zugunsten der Asylbewerber sehr tief angesetzt. Jeder Hinweis der "sich nicht als offensichtlich haltlos" erweist, soll ein Asylverfahren bewirken; zugunsten des Asylbewerbers wurde die Hürde also tief angesetzt; wir haben bewusst das "offensichtlich haltlos" ins Gesetz aufgenommen, um diesbezüglich Klarheit zu schaffen" (vgl. Amtl. Bull. SR 1997 S. 1339 [Hervorhebung durch die ARK], zitiert bei W. Kälin, Nichteintreten auf Asylgesuche bei fehlenden Ausweispapieren oder illegalem
Aufenthalt, in: ASYL 1998/2, S. 25 f.). Mit der genannten "Praxis der ARK" kann - wie bezüglich der Auslegung von Art. 16abis AsylG - nur die obenerwähnte Rechtsprechung der ARK zu Art. 16 Abs. 2 AsylG gemeint sein; die beiden neuen Nichteintretenstatbestände sind somit hinsichtlich des erforderlichen Beweismasses trotz ihres unterschiedlichen Wortlautes - Art. 16 Abs. 1 Bst. abis AsylG spricht von "Hinweisen auf eine Verfolgung, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen", Art. 16abis AsylG lediglich von "Hinweisen auf eine Verfolgung" - gleichermassen anzuwenden.

5. a) Das BFF trat auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung nicht ein, dieser habe den Behörden innert der gesetzlichen Frist keine Identifikationspapiere abgegeben und für diese Unterlassung keine entschuldbaren Gründe glaubhaft machen können. Im weiteren liessen sich den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise auf Verfolgung entnehmen, welche sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen. Zunächst habe sich der Beschwerdeführer nur sehr vage zu seinen angeblichen politischen Aktivitäten für die CD äussern können und trotz mehrmaligem Nachfragen nur stereotype Angaben zu der von ihm geltend gemachten Verfolgungssituation gemacht. Ferner habe sich der Beschwerdeführer in zentralen Punkten in Widersprüche verwickelt. Schliesslich habe er in der Empfangsstellenbefragung angegeben, er sei bereits im Jahre 1995 während einer Woche aus politischen Gründen in Haft gewesen; dieses Vorbringen habe er jedoch anlässlich der kantonalen Befragung mit keinem Wort mehr erwähnt.

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b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 16. November 1998 geltend, das BFF habe zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid gefällt. Er habe nämlich bereits vor der Eröffnung der angefochtenen Verfügung persönliche Identitätspapiere auf dem Zivilstandsamt der Gemeinde R. abgegeben, da er beabsichtige, eine in Deutschland lebende ghanesische Staatsangehörige zu heiraten. Seines Wissens könnten auch in einem Beschwerdeverfahren wichtige Beweismittel noch nachträglich eingebracht werden. Zur Stützung seiner Vorbringen reicht der Beschwerdeführer die Kopie eines Schreibens des Zivilstandsamts R. vom 27. Oktober 1998 ein, gemäss welchem das Verkündgesuch des Beschwerdeführers unterschriftsreif vorliege und er zusammen mit seiner künftigen Ehefrau am 5. November 1998 zur Unterschrift auf dem Amt erscheinen könne.
c) Nach Prüfung der Akten gelangt die Kommission zum Schluss, dass das BFF im Ergebnis zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten ist.
aa) Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer offensichtlich bereits vor der Ausfällung der angefochtenen Verfügung des BFF über persönliche Ausweispapiere verfügte, hat er sie doch vor dem 27. Oktober 1998 dem Zivilstandsamt R. übergeben. Damit ist klar, dass ihm das BFF zu Recht vorwirft, er habe keine entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung seiner Papiere im Asylverfahren, wurde er doch verschiedentlich ausdrücklich zur Abgabe seiner Identitätspapiere aufgefordert (vgl. u.a. die durch den Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigte Aufforderung sowie das kantonale Protokoll). Im erstinstanzlichen Asylverfahren hat der Beschwerdeführer jedoch stets behauptet, er habe nie offizielle Ausweispapiere besessen und könne lediglich eine Business-Karte beibringen (was er indessen trotz Aufforderung nicht getan hat). Unter diesen Umständen ist der - erst auf Beschwerdeebene eingebrachte - blosse Hinweis des Beschwerdeführers auf das Vorhandensein von etwelchen Identitätspapieren beim Zivilstandsamt R. nicht geeignet, ohne weiteres zur Kassation der angefochtenen Verfügung zu führen. Es ist in casu vielmehr vorab zu prüfen, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen.
Wenn dies nicht der Fall ist, rechtfertigt nämlich nach Auffassung der Kommission das erst auf Beschwerdeebene angegebene Vorhandensein von Papieren, welche aus unentschuldbaren Gründen nicht ordnungsgemäss abgegeben worden sind, eine Kassation nicht. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. abis AsylG sind Reisepapiere und andere Dokumente, welche die Identifizierung des Gesuchstellers erlauben, innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches abzugeben (vgl. im weiteren Art. 12b Abs. 1 Bst. b AsylG, wonach Reisepapiere und Identitätsausweise

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ausdrücklich bereits in der Empfangsstelle abzugeben sind). Der neue Nichteintretenstatbestand will dieser Verpflichtung Nachdruck verleihen und genau diese Personenkategorie (welche Papiere besitzt, aber nicht innert 48 Stunden seit Einreichung des Asylgesuches abgibt) erfassen. Ebenso ist genau bei dieser Personenkategorie (welche ihre Papiere nicht abgibt und gleichzeitig weder "Hinweise auf eine Verfolgung" noch "entschuldbare Gründe" für das Fehlen vorbringt) der Nichteintretensentscheid des BFF zu Recht erfolgt und es ist daher keine allfällig fehlerhafte Praxis der Vorinstanz zu korrigieren. Eine Kassation in derartigen Beschwerdeverfahren würde vielmehr einen blossen Leerlauf darstellen, da mangels Vorliegens von "Hinweisen auf eine Verfolgung" auch bei einem Eintreten auf das Asylgesuch dieses abgewiesen werden müsste. Im Gegenteil würde das Kassieren in derartigen Fällen der Absicht des Gesetzgebers diametral entgegenlaufen und die Verfahrensdauer bei missbräuchlichem Verhalten (Nichtabgabe von vorhandenen Papieren) im Ergebnis verlängern. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass gleiches auch gelten würde, wenn der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht bloss auf das Vorhandensein von
Ausweispapieren hingewiesen hätte, sondern diese effektiv nachgereicht hätte.
bb) Hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Hinweisen auf eine Verfolgung ist zunächst festzuhalten, dass das BFF in der angefochtenen Verfügung an sich einen zu hohen Beweismassstab angesetzt hat, indem es ausführte, die Flüchtlingseigenschaft sei dann glaubhaft gemacht, wenn sie aufgrund des dargelegten Sachverhalts oder allfälliger Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich erscheine. Die Vorinstanz verweist damit nämlich implizit auf die Anforderungen gemäss Art. 12a AsylG. Der dort statuierte Beweismassstab findet jedoch nur im Rahmen der materiellen Prüfung eines Asylgesuches Anwendung. In Bezug auf die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. abis AsylG sind demgegenüber - wie obenstehend in Erwägung 4b dargelegt - die fraglos tieferen Beweisanforderungen gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG zu berücksichtigen. Angesichts der Aktenlage gelangt die Kommission aber in casu zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch diesen niedrigeren Anforderungen nicht zu genügen vermögen. Das BFF hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, weshalb sich die unsubstantiierten und teilweise widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers als offensichtlich haltlos erweisen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann
vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz - welchen sich die Kommission anschliesst - verwiesen werden (vgl. Art. 12 AsylG i.V. m. Art. 36a Abs. 3 OG). Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Engagements für die CD bleibt lediglich hinzuzufügen, dass der Beschwerdeführer - wiewohl ge-

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mäss seinen Angaben seit dem 12. Juni 1993 Mitglied und zuletzt Finanzchef der Sektion Lagos - nicht einmal den prominenten Chairman (Landesvorsitzenden) dieser Organisation nennen konnte, welcher wenige Wochen vor der Ausreise des Beschwerdeführers nach langjähriger Inhaftierung aus dem Gefängnis entlassen worden war. Der Beschwerdeführer macht schliesslich auf Beschwerdeebene auch nicht ansatzweise den Versuch, die Schlüsse der Vorinstanz betreffend seine Asylvorbringen zu widerlegen, weshalb davon auszugehen ist, dass er sich deren Sachverhaltswürdigung nicht widersetzt.
cc) Unter diesen Umständen ist zusammenfassend festzuhalten, dass das BFF im Ergebnis zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Im weiteren vermag auch das erst auf Beschwerdeebene angegebene Vorhandensein von Ausweispapieren nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu führen, nachdem klarerweise keine Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen.

© 04.06.02

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 120 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
^a	la loi du 5 octobre 1979 sur l'asile419;
^b	l'arrêté fédéral du 16 décembre 1994 sur les mesures d'économie dans le domaine de l'asile et des étrangers420.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12^a Notification et communication dans les centres de la Confédération - 1 Dans les centres de la Confédération, les décisions sont notifiées et les communications effectuées par voie de remise. En cas de disparition du requérant, la notification et la communication se font conformément à l'art. 12.
¹	Dans les centres de la Confédération, les décisions sont notifiées et les communications effectuées par voie de remise. En cas de disparition du requérant, la notification et la communication se font conformément à l'art. 12.
²	S'agissant d'un requérant pour lequel un représentant juridique a été désigné, les décisions sont notifiées et les communications remises au prestataire chargé de fournir la représentation juridique. Ce prestataire fait part de la notification ou de la communication le jour même au représentant juridique désigné.
³	S'agissant d'un requérant pour lequel aucun représentant juridique n'a été désigné, les décisions sont notifiées et les communications remises au requérant. Si celui-ci a désigné un mandataire, ce dernier est informé immédiatement de la notification ou de la communication.
⁴	La notification orale et la motivation sommaire sont régies par l'art. 12, al. 3.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.