1994-24-171-179 - 1994-03-22 - Libanon - 1. Art. 11 Abs. 3 Bst. b AsylG: Ergänzende Erstellung des Sachverhaltes. 2. Art. 3 Abs. 1 AsylG: Begründete Furcht vor Verfolgung....

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 61

Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).

Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

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24. Auszug aus dem Urteil der ARK vom 22. März 1994
i.S. N. A. K., Libanon

1. Art. 11 Abs. 3 Bst. b AsylG: Ergänzende Erstellung des Sachverhaltes.

Die Beendigung des libanesischen Bürgerkrieges und der Erlass einer Generalamnestie schliesst die Verfolgung von ehemals militanten Angehörigen der Nasseristischen Volkspartei (NVP) nicht aus; Abstützen auf ein von der ARK bei Amnesty International eingeholtes Gutachten (Erw. 5d).

2. Art. 3 Abs. 1 AsylG: Begründete Furcht vor Verfolgung.

Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (Bestätigung der Praxis, vgl. EMARK 1993 Nr. 11, Erw. 4c). Die subjektive Furcht ist begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen "vernünftigen Dritten" übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (Erw. 8b).

1. Art. 11, al. 3, let. b LA : constatation complémentaire des faits.

La fin de la guerre civile au Liban et la promulgation d'une amnistie générale n'excluent pas que d'anciens membres militants du parti populaire nassérien (PPN) puissent faire l'objet de persécutions (constatation fondée sur un rapport demandé par la CRA à Amnesty International [consid. 5d]).

2. Art. 3, al. 1 LA : crainte fondée.

Celui qui a déjà été victime de mesures de persécution étatiques a des raisons objectives d'avoir une crainte (subjective) plus prononcée que celui qui en est l'objet pour la première fois (confirmation de jurisprudence, cf. JICRA 1993 no 11, consid. 4c). La crainte subjective est fondée si elle dépasse réellement celle éprouvée par un "individu raisonnable" se trouvant dans la même situation, à condition toutefois qu'elle soit importante (consid. 8b).

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1. Art. 11 cpv. 3 lett. b LA: constatazione dei fatti giuridicamente rilevanti.

Nonostante la fine della guerra civile in Libano e la promulgazione d'un'amnistia generale non è escluso che membri del partito popolare nasseriano (PPN) possano essere oggetto di persecuzioni, circostanza suffragata dalle risultanze di un rapporto richiesto dalla CRA ad Amnesty International (consid. 5d);

2. Art. 3 cpv. 1 LA: timore fondato.

Colui che è già stato vittima di persecuzioni statali ha ragioni obiettive di avere un timore soggettivo più pronunciato rispetto a colui che ne è oggetto per la prima volta (conferma della giurisprudenza, cfr. GICRA 1993 n. 11, consid. 4c). Il timore soggettivo è fondato pure allorquando superi in realtà quello che proverebbe una persona ragionevole nella medesima situazione, ma resti nondimeno intelligibile (consid. 8b).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, seit 1985 sei er Mitglied der Nasseristischen Volkspartei (NVP). In der Volksbefreiungsarmee habe er die Position eines Kommandanten inne gehabt. In dieser Funktion habe er unter anderem eine Stellung des syrischen Geheimdienstes überfallen, wobei ein syrischer Offizier umgekommen sei. Im Juli 1987 sei er vom syrischen Geheimdienst verhaftet, während 22 Tagen verhört sowie gefoltert und schliesslich gegen Bezahlung freigelassen worden. Dennoch habe er sich weiterhin vom syrischen Geheimdienst verfolgt gefühlt. Ebenso vermute er, dass ihn die Syrische Sozial-Nationalistischen Partei (SSNP) und die syrische Al Saika suche.

Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Gegen diese Verfügung reicht N. A. K. Beschwerde ein. Im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts beauftragte die ARK Amnesty International mit der Beantwortung einiger Fragen.

Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist das BFF an, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.

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Aus den Erwägungen:

5. a) - In der Eingabe vom 4. Juni 1992 bringt der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin unter anderem im wesentlichen vor, er habe sich nach seiner Inhaftierung nicht mehr zu Hause bei seinen Eltern aufgehalten, sondern sei entweder in den Bergen bei seiner Kampftruppe, bei Freunden oder bei Verwandten gewesen. Ausserdem habe er sich unmittelbar nach seiner Freilassung um einen Pass bemüht. Es sei unklar, ob der Beschwerdeführer von der sogenannten Generalamnestie erfasst werde, weil deren Natur und Umfang nach wie vor unbestimmt sei. Der Beschwerdeführer rügt demzufolge sinngemäss, dass das Bundesamt Artikel 3 AsylG unrichtig ausgelegt und den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt habe.

b) - Das Bundesamt lehnt das Asylgesuch unter anderem gestützt auf die Feststellung ab, der Gesuchsteller habe nach seiner Freilassung mit seiner Flucht über ein Jahr zugewartet, weshalb ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen geltend gemachtem Nachteil und der Flucht nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer versucht, sein etwas mehr als einjähriges Verbleiben damit zu erklären, dass er keineswegs normal weitergelebt habe, sondern quasi untergetaucht sei, das heisst sich mal bei Freunden, mal bei Verwandten und mal bei seiner Kampftruppe aufgehalten habe. Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung daran fest, dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung in einem Gebiet verblieben sei, wo er bei tatsächlichem Vorliegen einer zielgerichteten Fahndung hätte festgenommen werden können.

Es darf hier offen bleiben, welche der Sachverhaltsdarstellungen den Tatsachen entspricht, denn flüchtlingsrechtlich ist die Frage von geringer Bedeutung. Es ist im folgenden (Ziff. 8) soweit entscheidwesentlich darauf zurückzukommen.

c) - Weiter begründet das Bundesamt seinen ablehnenden Entscheid damit, dass der Umstand, dass dem Gesuchsteller zufolge der allgemeinen Bürgerkriegssituation die Möglichkeit einer gesicherten Lebensführung zu fehlen scheine, keinen asylrechtlich relevanten Nachteil darstelle. Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde ein, einen derartigen Ausreisegrund nie genannt zu haben. Das Bundesamt verzichtete in seiner Vernehmlassung auf eine diesbezügliche Stellungnahme.

Es ist festzustellen, dass ein derartiges Ausreisemotiv aus den Akten des Beschwerdeführers nicht hervorgeht. Vielmehr ergibt sich sowohl aus dem

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Empfangsstellenprotokoll als auch aus demjenigen der Fremdenpolizei, dass der Beschwerdeführer wegen der politisch motivierten Verfolgung durch die Syrer und anderer kleinerer Milizen geflüchtet sei. Es ist in keiner Weise ersichtlich, aufgrund welcher Umstände das Bundesamt auf den zusätzlichen Ausreisegrund der Unmöglichkeit einer gesicherten Lebensführung gekommen ist. Die Rüge, das Bundesamt habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, erweist sich diesbezüglich als berechtigt.

d) - Das Bundesamt geht davon aus, dass sich in der Zwischenzeit die politische Situation im Libanon grundlegend verändert habe. Der Beschwerdeführer wendet ein, diese Aussage entspreche nur teilweise der Wahrheit. Er gibt immerhin zu bedenken, dass die Syrer gemäss dem Abkommen von Taif bis Ende September 1992 alle Truppen aus dem Libanon hätten abziehen müssen. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Zufolge israelischer Kriegsdrohungen hätten sie diese sogar verstärkt. Aufgrund der gegenseitigen Kriegsdrohungen und der allgemein unstabilen Lage im Libanon sei es unverständlich, wie das Bundesamt von einer Normalisierung der Lage sprechen könne. Umfang und Natur der Generalamnestie seien auch heute noch völlig unklar. Sie sei für das Parlament vielmehr Anlass gewesen, die alten Auseinandersetzungen verbal weiterzuführen. Die Vermutung liege nahe, dass sie hauptsächlich ein Instrument zur Ermöglichung eines unbelasteten Neubeginns herrschender Persönlichkeiten und Familien darstelle. Das Bundesamt liess sich dazu vernehmen, dass ihm aufgrund verlässlicher Informationsquellen bekannt sei, dass Anhänger der NVP in Saida alleine aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine Verfolgungsmassnahmen seitens der Syrer mehr zu befürchten hätten. Die
Partei sei auch heute noch legal und sei nicht verboten worden. Die syrischen Geheimdienste verfolgten indessen nach wie vor Personen, die die Staatssicherheit Syriens verletzten. Das Bundesamt schob auf die Frage nach seinen "verlässlichen Informationsquellen" weitere Informationen nach. Demnach habe sich die NVP unter der Führung Moustafa Saads als eine der ersten Milizen entwaffnen lassen. Sie habe fortan als legale Partei gegolten und habe an den ersten Nachkriegsparlamentswahlen unter syrischer Kontrolle teilgenommen. Es sei auch heute noch eines der auffallendsten Merkmale der Politik der NVP in Saida, dass sie auf die verschiedensten Allianzen zählen konnte, weil sie sich nie expansionistisch verhalten habe und sich immer auf die Agglomeration Saida konzentriert habe. Der Beschwerdeführer erklärte sich in seiner Stellungnahme dazu soweit einverstanden. Die Meinung des Bundesamtes in der erwähnten Aktennotiz, dass das Verhältnis zwischen der NVP und den syrischen Militärbehörden nie eigentlich getrübt gewesen sei, bestreitet er hingegen. Zwischen diesen Parteien hätten 1976 und in den darauffolgenden

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Jahren immer wieder Kampfhandlungen stattgefunden. Cirka 1985 sei das Haus von Moustafa Saad von den Syrern beschossen worden und cirka 1986 sei von diesen ein Anschlag auf das Auto dessen Bruders verübt worden. Es sei verständlich, dass Moustafa Saad der Auskunftsperson des Bundesamtes keine negativen Angaben über die Syrer gemacht habe, seien diese doch die wahren Beherrscher des Landes und zu gross seien die politischen Interessen. Ein Freund des Beschwerdeführers befinde sich wie viele andere Parteimitglieder seit 1979 in syrischer Haft. Das Bundesamt halte in seiner Aktennotiz selbst fest, dass syrische Sicherheitsagenten freien Zugang zu Saida hätten.

Die Verhältnisse im Libanon haben sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert. Die politischen Organe haben sich neu konstituiert und der libanesische Staat hat wichtige Teile des Landes unter Kontrolle. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers über Kriegsdrohungen und Instabilität der Lage im Libanon nichts zu ändern. Die allgemeine politische Situation ist vorliegend auch nicht von entscheidender Bedeutung. Vielmehr interessiert, ob und inwiefern syrische Sicherheitskräfte auch heute noch im Libanon präsent sind und ob sie an der Verfolgung von ehemals gegen sie opponierenden Anhängern der NVP noch interessiert sind beziehungsweise ob sie diese als amnestiert betrachten. Die Präsenz der syrischen Sicherheitskräfte ist aufgrund der Ausführungen des Bundesamtes (Vernehmlassung und Aktennotiz), des Beschwerdeführers selbst und der Darstellung im Schreiben von Amnesty International sowie aufgrund der aus der Presse und spezifischen Länderberichten bekannten allgemeinen Lage ohne weiteres zu bejahen.

Weiter ist auf die Ausführungen bezüglich der zweiten und dritten Frage im Schreiben von Amnesty International zu verweisen. Daraus geht hervor, dass die Zugehörigkeit zum politischen Flügel der NVP für sich alleine zur Zeit kein ernsthafter Beweggrund zur Verfolgung im Libanon sei. Hingegen gelte dies nicht für im Dienste der Volksbefreiungsarmee gestandene Angehörige der NVP, die wiederholt gegen die syrischen Truppen beziehungsweise gegen die AMAL aktiv gewesen seien. Insbesondere hätten auch heute noch Personen, die an den Kämpfen teilgenommen hatten, eine höhere Stellung in der Partei inne hatten, einmal verhaftet worden sind oder antisyrische Politik im Exil betrieben hatten, mit ihrer Verhaftung im Libanon zu rechnen, vor allem, wenn ihr Name auf einer Liste von gesuchten Personen stehe. Da die NVP der Fatah von Yasser Arafat nahestünde, sei sie in den Augen der Syrer und diesen nahestehenden Gruppierungen ein potentieller Gegner der Syrer. Die Vorinstanz stellte anlässlich ihrer ersten Vernehmlassung unter anderem fest,

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der syrische Geheimdienst verfolge nach wie vor Personen, die die Staatssicherheit Syriens verletzten. Es hänge deshalb vom künftigen Verhalten des Beschwerdeführers ab, ob er erneut mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. Entgegen dieser Betrachtungsweise dürfte wahrscheinlicher sein, dass die Syrer nicht nur Personen verfolgen, die jetzt oder künftig die Staatssicherheit "verletzen" beziehungsweise gefährden, sondern auch solche, die dies nachgewiesenermassen oder auch nur vermutungsweise vor ein paar Jahren getan haben. Davon geht auch Amnesty International im Schreiben aus, wo ausgeführt wird: "Si la simple appartenance au NVP ne saurait constituer en soi un motif de persécution, la participation à des événements tels qu'une attaque armée contre un poste syrien, au contraire, entraînent un risque élevé de persécution en cas de retour au Liban. L'intéressé sera en effet clairement considéré comme un ennemi par les Syriens. S'il est identifié comme tel, il ne sera en sécurité sur aucune partie du territoire libanais." Es ist deshalb festzustellen, dass die syrischen Sicherheitskräfte unter Umständen durchaus ein Interesse an der Verfolgung von ehemals sie bekämpfenden Mitgliedern der NVP hat.

Amnesty International äussert sich nicht ausdrücklich zur Generalamnestie, doch ist aufgrund dessen Inhalts darauf zu schliessen, dass die Verfolgung von NVP-Mitgliedern durch die Generalamnestie keineswegs ausgeschlossen ist. Die Vorinstanz hat sich zu den Ausführungen des Beschwerdeführers über die Anwendung der Generalamnestie in seiner Vernehmlassung nicht geäussert. Es ist in Uebereinstimmung mit dem Schreiben von Amnesty davon auszugehen, dass NVP-Mitglieder, wenn überhaupt, zumindest nicht in einer umfassenden, auch ehemals militante Mitglieder einschliessenden Weise von der Generalamnestie umfasst sind. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich somit als berechtigt.

6. - (...)

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als glaubhaft gemacht zu beurteilen sind und dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft somit vom Sachverhalt ausgegangen werden darf, wie ihn der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung schilderte und wie er vorn unter Ziffer 5 c und d festgestellt wird.

7. - Gemäss Artikel 61 Absatz 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst, wenn der massgebliche Sachverhalt sich aufgrund der Aktenlage erstellen lässt. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Diesbezüglich wird auf die

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vorhergehenden Ziffern sowie auf die bei der Befragung geltend gemachten Vorbringen verwiesen.

8. - Artikel 3 AsylG definiert Flüchtlinge als Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vergangene Verfolgung ist grundsätzlich nur dann für die Anerkennung als Flüchtling beachtlich, als sie noch andauert oder - falls sie bereits abgeschlossen ist - die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet erscheinen lässt beziehungsweise wenn die Rückkehr in den Verfolgerstaat aus triftigen Gründen, die auf die frühere Verfolgung zurückgehen, nicht zugemutet werden kann (vgl. EMARK 1993 Nr. 31, S. 222 f. u. dortige Hinweise).

a) - Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Einerseits ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits ist zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). Die allgemeinen Verhältnisse im Libanon haben sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert. Die Frage stellt sich nun, ob diese Tatsachenfeststellung unter dem Gesichtspunkt der begründeten Furcht auch bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungssituation durch die Syrer zutrifft, was im folgenden zu prüfen ist.

b) - Die Furcht vor Verfolgung enthält eine subjektive und eine objektive Komponente (vgl. Kälin, a.a.O., S.137 ff.; A. Achermann/ Ch. Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S.108). Voraussetzung zur Anerkennung als Flüchtling ist, dass der Gesuchsteller subjektiv Furcht vor Verfolgung hat. Die Furcht muss aber ihrerseits durch die tatsächliche Situation objektiv begründet sein. Massgebend für die Bestimmung der begründeten Furcht ist nicht allein, was ein normal empfindender Mensch angesichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen zu Recht an Furcht empfunden hätte. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Dabei hat derjenige, der bereits früher staatlichen Verfolgungen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht als jemand, der erstmals in Kontakt mit

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staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. EMARK 1993 Nr. 11). Allein schon die subjektive Furcht würde für die Bejahung einer begründeten Furcht ausreichen, wenn sie zwar diejenige eines vernünftigen Menschen überstiege, aber trotzdem nachvollziehbar bliebe (vgl. ARK-Urteil v. 11.9.1992, publ. in ASYL 1992/4, S. 71 ff.).

Vorliegend ist eine subjektive Furcht aufgrund der mit dem syrischen Geheimdienst im Jahr 1987 persönlich gemachten Erfahrungen (Inhaftierung und Folter während 22 Tagen) zu bejahen. Wohl hat sich die Lage im Libanon seit der Inhaftierung bezüglich des Risikos der Inhaftierung durch die Syrer generell entschärft, doch kann dies nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit für Personen gesagt werden, die den Syrern noch heute namentlich als ehemalige antisyrische Aktivisten bekannt sind. Es trifft zu, dass die Syrer im öffentlichen Leben Libanons heute weitgehend präsent sind. Danach ist es unwahrscheinlich, sich im Libanon bewegen zu können, ohne ab und zu unfreiwillig in Kontakt mit den syrischen Sicherheitskräften zu treten. Es ist davon auszugehen, dass der Name des Beschwerdeführers den Syrern aufgrund seiner politischen, antisyrischen Aktivitäten und der damaligen Inhaftierung auch heute noch bekannt ist, und dass deshalb, wie im übrigen aus dem Schreiben von Amnesty International hervorgeht, ein beträchtliches Risiko besteht, dass dieser sogar anlässlich einer Kontrolle durch syrische Sicherheitskräfte, deren Handeln im Staat Libanon heute als mittelbar staatlich zu bezeichnen ist, wegen seiner ehemaligen politisch
motivierten Aktivitäten flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt würde. Weiter geht aus dem Schreiben hervor, dass aufgrund des Sicherheitsabkommens vom September 1991 zwischen Syrien und Libanon, das unter anderem den Austausch von Informationen vorsieht bezüglich Personen, die die Sicherheit eines der beiden Länder gefährden, nicht auszuschliessen sei, dass dem Beschwerdeführer selbst anlässlich einer Kontrolle durch die libanesischen Sicherheitskräfte Überstellung an die Syrer drohen würde, wie dies beispielsweise im Fall von acht Personen, die in Beirut öffentlich den Abzug der syrischen Truppen verlangt hätten, im März 1993 geschehen sei. Diesfalls würde er, wenn nicht durch die libanesischen Sicherheitskräfte, dann mit Sicherheit - so die Formulierung durch Amnesty International - durch die Syrer gefoltert oder schlecht behandelt. Von Letzteren hätte er im Minimum Folter und eine lange Haft, wenn nicht sogar den Tod zu erwarten, ohne dass ein Strafverfahren durchgeführt worden wäre.

Aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Informationen und des vom Beschwerdeführer im Kontakt mit den syrischen Sicherheitskräften Erlebten, ist die Furcht vor Nachteilen gemäss Artikel 3 AsylG auch im jetzigen Zeitpunkt

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nachvollziehbar. Dieser Einschätzung folgt sinngemäss auch das Bundesamt in seiner Vernehmlassung bezüglich derjenigen Personen, die die Staatssicherheit Syriens gefährdeten. Die Frage, ob Personen, die wie der Beschwerdeführer einen Überfall auf eine syrische Geheimdienststellung durchgeführt haben, unter die erwähnte verfolgte Kategorie fallen, ist zu bejahen. Bezüglich der Beurteilung der Generalamnestie vom August 1991 ist den Ausführungen des Beschwerdeführers mit Blick auf die Ausführungen im Schreiben von Amnesty International zu folgen. Umfang und Natur der Generalamnestie sind nach wie vor unklar. Gemäss dem erwähnten Schreiben steht die andauernde Inhaftierung von NVP-Mitgliedern im Libanon oder in Syrien zwar nicht mit Sicherheit fest, doch sei bei der Zahl der Verhaftungen der letzten Jahre zu vermuten, dass sich darunter auch NVP-Mitglieder befänden. Diese Vermutung deckt sich im wesentlichen mit der Einschätzung des Beschwerdeführers, wonach etliche Mitglieder der NVP von der Generalamnestie nicht betroffen seien. Es steht deshalb nicht fest, dass der Beschwerdeführer von der Generalamnestie umfasst wäre.

c) - Weder rück- noch vorausschauend bestand und besteht eine sichere inländische Fluchtalternative. Wie schon erwähnt, dauert der Einfluss der Syrer und damit des syrischen Geheimdienstes auf das öffentliche Leben im Libanon unvermindert fort. Auch wenn sich der Beschwerdeführer nach seiner Inhaftierung noch über ein Jahr im Libanon aufgehalten hat, kann dies dennoch nicht als Beweis für eine sichere inländische Fluchtalternative gewertet werden, weil er durch ständigen Wechsel seines Aufenthaltsortes gemäss eigener Angaben dem Zugriff der Syrer zu entfliehen suchte. Aufgrund der oben erwähnten allgemeinen Lage ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer Kontakte mit den Syrern im Libanon vermeidbar wären.

d) - Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Situation, wie sie im Zeitpunkt der Flucht bestand und auch heute praktisch unverändert andauert, objektiverweise berechtigte Furcht hatte und noch hat, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Artikel 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Die Rüge, das Bundesamt habe Artikel 3 AsylG falsch ausgelegt, hat sich somit als berechtigt erwiesen.

Aufgrund obenstehender Erwägungen erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).