Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

2018 VI/4

2018 VI/4
Auszug aus dem Urteil der Abteilung V
i.S. A. gegen Staatssekretariat für Migration
E­5022/2017 vom 10. Juli 2018
Asyl. Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. Zwangsarbeitsverbot als Teilgehalt des Non-Refoulement-Prinzips. Grundsatzurteil. Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
, Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK. Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 und 4
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG. 1. Bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea (E. 3).
2. Leitlinien zur Würdigung von Country of Origin Information (COI). Spezifische Beweisprobleme im eritreischen Kontext (E. 4). 3. Analyse der Situation von eritreischen Nationaldienstleistenden (E. 5).
4. Zwangsarbeitsverbot gem. Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK als Wegweisungsvollzugshindernis. Wegweisungsvollzug bei drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist zulässig (E. 6.1). 5. Wegweisungsvollzug bei drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist zumutbar (E. 6.2).
Asile. Licéité et exigibilité de l'exécution du renvoi en présence d'un risque d'incorporation au service national érythréen. Interdiction du travail forcé comme composante du principe de non-refoulement. Arrêt de principe.
Art. 3, art. 4 CEDH. Art. 83 al. 3 et 4 LEI.
1. Jurisprudence rendue jusqu'à ce jour sur la licéité et l'exigibilité de l'exécution du renvoi vers l'Erythrée (consid. 3). 2. Lignes directrices pour l'appréciation des informations sur les pays d'origine (COI). Problèmes de preuve spécifique au contexte érythréen (consid. 4).
3. Analyse de la situation des Erythréens effectuant leur service national (consid. 5).

BVGE / ATAF / DTAF

VI

35

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

4. L'interdiction du travail forcé selon l'art. 4 par. 2 CEDH en tant qu'obstacle à l'exécution du renvoi. L'exécution du renvoi en présence d'un risque d'incorporation au service national érythréen est licite (consid. 6.1).
5. L'exécution du renvoi en présence d'un risque d'incorporation au service national érythréen est raisonnablement exigible (consid. 6.2).
Asilo. Ammissibilità ed esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento in caso di rischio di arruolamento nel servizio nazionale eritreo. Divieto di lavori forzati in quanto elemento del principio di non respingimento. Sentenza di principio.
Art. 3, art. 4 CEDU. Art. 83 cpv. 3 e 4 LStrl. 1. Precedente giurisprudenza sull'ammissibilità ed esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento verso l'Eritrea (consid. 3). 2. Direttive per l'apprezzamento della Country of Origin Information (COI). Problemi probatori specifici al contesto dell'Eritrea (consid. 4).
3. Analisi della situazione dei coscritti nel servizio nazionale eritreo (consid. 5).
4. Divieto di lavori forzati secondo l'art. 4 cpv. 2 CEDU quale ostacolo all'esecuzione dell'allontanamento. In caso di rischio di arruolamento nel servizio nazionale eritreo, l'esecuzione dell'allontanamento è ammissibile (consid. 6.1). 5. In caso di rischio di arruolamento nel servizio nazionale eritreo, l'esecuzione dell'allontanamento è esigibile (consid. 6.2). Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie und hatte seinen letzten Wohnsitz in B. (Zoba C., Subzoba Adi Quala). Über Äthiopien, Sudan, Libyen und Italien gelangte er am 29. Juli 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 17. August 2015 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 5. April 2017 statt.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der Anhörungen im Wesentlichen damit, er habe von Geburt bis zur Ausreise in
36

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

B. gelebt und dort auch die Schule besucht. Ein Schuljahr habe er wiederholen müssen. Weil sein Vater im Militär gedient habe, habe er sich um die Familie kümmern müssen und sei deshalb auch in der Landwirtschaft tätig gewesen. Weil er in der Schule oft gefehlt habe, sei er 2013 in der sechsten Klasse vom Unterricht ausgeschlossen worden. Obwohl er noch keinen Marschbefehl erhalten habe und auch sonst keinen Kontakt zu den militärischen Behörden gehabt habe, habe er sich vor einem Einzug in den militärischen Nationaldienst gefürchtet und deshalb 2014 entschieden, Eritrea zu verlassen. In einem achtstündigen Fussmarsch habe er nachts die Grenze nach Äthiopien überquert; dabei habe er sich an den Sternen orientiert. Er habe bei seiner Ausreise keine Soldaten angetroffen und auch keine militärischen Gebäude passiert. Mit Verfügung vom 7. August 2017 ­ eröffnet am 9. August 2017 ­ stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Handelnd durch seine Rechtsvertreterin focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 7. August 2017 mit Eingabe vom 5. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung des Vollzugs der Wegweisung, die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen:
3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in jüngerer Zeit in zwei publizierten Referenzurteilen (Urteile des BVGer D­7898/2015 vom 30. Januar 2017 und D­2311/2016 vom 17. August 2017) mit der Situation in Eritrea befasst. 3.1
Im Urteil D­7898/2015 stützte das Bundesverwaltungsgericht nach einer ausführlichen Quellenanalyse (Urteil D­7898/2015 E. 4.6­4.11) die Praxisänderung des SEM, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea für sich genommen nicht mehr zur Flüchtlingseigenschaft führt. Ein auf asylrelevante Motive gestütztes erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende
BVGE / ATAF / DTAF

VI

37

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (Urteil D­7898/2015 E. 5.1). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in diesem Urteil darüber hinausgehend fest, dass die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr asylrechtlich nicht von Relevanz sei, weil es sich dabei nicht um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich beachtlichen Motiven (vgl. Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 3   Flüchtlingsbegriff
  1.   Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
  2.   Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
  3.   Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
  4.   Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]
 
[1] SR 0.142.30
[2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
[3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325).
 AsylG [SR 142.31]) erfolge (Urteil D­7898/2015 E. 5.1). Die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts einer drohenden Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
und Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK als zulässig und unter jenem von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG als zumutbar betrachtet werden kann, konnte in jenem Verfahren aufgrund der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ([...]) offenbleiben. 3.2
Im Urteil D­2311/2016 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts des konkreten Sachverhalts ­ es war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb auch bei einer Rückkehr nicht mehr eingezogen werden würde ­ bejahte es die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Urteil D­2311/2016 E. 11­14). Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kam es nach eingehender Quellenanalyse (Urteil D­2311/2016 E. 15 und 16) zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (Urteil D­2311/2016 E. 17.2). Angesichts der schwierigen allgemeinen ­ und insbesondere wirtschaftlichen ­ Lage des Lands müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (Urteil D­2311/2016 E. 17.2). Auch in diesem Urteil blieb die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs offen für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen wäre.

38

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

3.3
Der Beschwerdeführer beruft sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie darauf, dass der Wegweisungsvollzug angesichts der ihm drohenden Einziehung in den Nationaldienst unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei. Das vorliegende Grundsatzurteil dient vor diesem Hintergrund der Klärung der bisher offengelassenen Frage, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG) betrachtet werden kann. Für die Klärung der Frage, ob jemandem eine solche Einziehung droht, sind weiterhin die massgeblichen Erwägungen des Grundsatzurteils D­2311/2016 (E. 13.2­13.4) zu beachten. Im vorliegenden Fall kann aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr noch in den Nationaldienst eingezogen würde.
Einzugehen ist ausserdem auf das Beschwerdeargument, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund seiner illegalen Ausreise eine Inhaftierung und in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK. 4.
4.1
Die Beschaffung von Informationen über die hier interessierenden Verhältnisse im eritreischen Nationaldienst gestaltet sich aus verschiedenen Gründen schwierig. Die ganze Macht des eritreischen Staats ballt sich in der Führungselite um Präsident Isaias Afewerki; insbesondere seit Ende des Grenzkriegs mit Äthiopien im Jahr 2000 werden vom Regime keine oppositionellen Meinungen zugelassen, was zur Folge hat, dass mittlerweile nur noch staatliche Medien existieren. Ausländische Journalistinnen und Journalisten halten sich in der Regel ­ wenn überhaupt ­ nur temporär in Eritrea auf. Aufgrund der hohen Repression äussern sich Zeuginnen und Zeugen auch ihnen gegenüber nur anonym, was die Verifizierung von Informationen erheblich erschwert. Das Regime lässt keine ausländischen Menschenrechtsorganisationen ins Land; die wenigen internationalen Organisationen, die in Eritrea namentlich unter dem Patronat der Vereinten Nationen tätig sind, publizieren keine detaillierten Informationen über die dortigen Verhältnisse. Aktuelle wissenschaftliche Arbeiten über soziopolitische Themen haben Seltenheitswert, auch weil die Reisefreiheit in Eritrea selbst eingeschränkt ist und Datenerhebungen in Eritrea kaum möglich sind. Sowohl wissenschaftliche Abhandlungen als auch Berichte von Nichtregierungsorganisationen stützen sich daher oftmals auf Zeugenaussagen aus der eritreischen Diaspora, welche in ihrer Haltung zum Regime stark gespalten ist. Schliesslich informiert auch das eritre-
BVGE / ATAF / DTAF

VI

39

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

ische Regime nur sehr zurückhaltend; offizielle Statistiken ­ beispielsweise zur Bevölkerungszahl ­ existieren kaum und auch die eritreische Verwaltungspraxis ist intransparent (vgl. auch die Darstellung der Quellenproblematik in den Referenzurteilen D­7898/2015 E. 4.6 und D­2311/2016 E. 10.1).
Nichtsdestotrotz haben verschiedene Akteure in jüngerer Zeit zu den Verhältnissen im eritreischen Nationaldienst Stellung genommen. Nachfolgend werden die Quellen genannt, auf die das vorliegende Grundsatzurteil Bezug nimmt (vgl. E. 4.2); sodann sind einige Vorbemerkungen zum Beweiswert der wichtigsten dieser Quellen anzubringen (vgl. E. 4.3). 4.2
Für die nachfolgende Analyse der Bedingungen im eritreischen Nationaldienst wurden folgende Quellen verwendet (alphabetisch geordnet): - Africa Confidential, Issayas staggers a little, 15. Februar 2013 - Amnesty International (AI), Eritrea: 20 years of independence, but still no freedom, Mai 2013, < https://www.amnestyusa.org/ files/eritrea_-_20_years_-_afr_64.001.2013.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: AI, 20 years of independence) - AI, Just Deserters: Why Indefinite National Service in Eritrea Has Created a Generation of Refugees, Dezember 2015, < https:// www.amnesty.org/download/Documents/AFR6429302015ENGLIS H.PDF >, abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: AI, Just Deserters) - Bertelsmann Stiftung, BTI 2018 ­ Eritrea Country Report, Gütersloh 2018, < http://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Down loads/Reports/2018/pdf/BTI_2018_Eritrea.pdf >, abgerufen am 14.06.2018 (nachfolgend: BTI 2018)
- BOZZINI DAVID, En état de siège. Ethnographie de la mobilisation nationale et de la surveillance en Erythrée, Dissertation Universität Neuenburg 2011, < https://doc.rero.ch/record/25005/files/These_ BozziniD.pdf >, abgerufen am 04.06.2018
- British Broadcasting Corporation (BBC), Has Eritrea's migration problem been exaggerated?, 8. Juni 2016
- Danish Immigration Service, Eritrea ­ Drivers and Root Causes of Emigration, National Service and the Possibility of Return, Appendix Edition, Dezember 2014 (nachfolgend: DIS) - Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Bericht über Herkunftsländer-Informationen ­ Länderfokus Eritrea, Mai
40

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

2015 (verfasst durch das SEM), < https://coi.easo.europa.eu/admi nistration/easo/PLib/EASO-Eritrea-CountryFocus-DE.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: EASO, Länderfokus) - EASO, Bericht über Herkunftsländer-Informationen ­ Eritrea: Nationaldienst und illegale Ausreise, November 2016 (verfasst durch das SEM), < https://coi.easo.europa.eu/administration/ easo/PLib/Eritrea_COIreport_Dec2016_DE.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: EASO, Nationaldienst) - Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Auf gepackten Koffern, 21. März 2017 (nachfolgend: FAZ, Auf gepackten Koffern) - FAZ, Streit über UN-Bericht: Alles gar nicht so schlimm in Eritrea?, 6. Januar 2017 (nachfolgend: FAZ, Alles gar nicht so schlimm?) - HABTE MUSSIE, Nationenbildung in einem multiethnischen Staat ­ Beitrag von Bildung und Schulbücher im nationalen Integrationsprozess Eritreas, Hamburg 2011 - HIRT NICOLE, Eritrea, in: Africa Yearbook. Politics, Economy and Society South of the Sahara in 2015, Bd. 12, Leiden 2016, S. 298­305.
- Human Rights Watch (HRW), Service for Life ­ State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, 16. April 2009 (nachfolgend: HRW, Service for Life)
- HRW, World Report 2016 ­ Eritrea, Januar 2016 (nachfolgend: HRW, World Report)
- International Crisis Group (ICG), Eritrea: Ending the Exodus?, 8. August 2014 (nachfolgend: ICG, Exodus)
- ICG, Eritrea: Scenarios for Future Transition, 28. März 2013 (nachfolgend: ICG, Scenarios) - International Refugee Rights Initiative (IRRI), Tackling the Root Causes of Human Trafficking and Smuggling from Eritrea ­ The need for an empirically grounded EU policy on mixed migration in the Horn of Africa, November 2017, < http://www.refugeerights.org/old-site/Publications/Papers/2017/17%2011%2007%20 KP%20final%20online.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 - KAPLAN SETH, Eritrea's Economy: Ideology and Opportunity, Atlantic Council Africa Center Report, Dezember 2016, < http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/Eritreas_Eco nomy_web_1208.pdf >, abgerufen am 04.06.2018

BVGE / ATAF / DTAF

VI

41

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

- KIBREAB GAIM, Sexual Violence in the Eritrean National Service, African Studies Review, Bd. 60, 1/2017 S. 123­143 (nachfolgend: Sexual Violence)
- KIBREAB GAIM, The Eritrean National Service: Servitude for « the Common Good » and the Youth Exodus, Rochester 2017 (nachfolgend: The Eritrean National Service) - KIBREAB GAIM, The national service/Warsai-Yikealo Development Campaign and forced migration in post-independence Eritrea, Journal of Eastern African Studies, Bd. 7, 4/2013 S. 630­649 (nachfolgend: Warsai-Yikealo)
- KIBREAB GAIM, The Open-Ended Eritrean National Service: The Driver of Forced Migration, Oktober 2014, < https://www.ecoi.net/ en/file/local/1282042/90_1416473628_gaim-kibreab-the-open-en ded-eritrean-national-service-the-driver-of-forced-migration.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: Open-Ended Eritrean National Service) - Landinfo (Country of Origin Information Centre der norwegischen Migrationsbehörden), Report Eritrea: National Service, 20. Mai 2016 (nachfolgend: Landinfo)
- Le Monde Diplomatique, Das System Eritrea, 12. November 2015 - Radio Télévision Suisse (RTS), Temps Présent: Erythrée, enquête au pays des travaux forcés, Sendung ausgestrahlt am 17. Mai 2018 - Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Eritrea: Nationaldienst, 30. Juni 2017, < https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunfts laender/afrika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: SFH-Länderanalyse) - SEM, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), < https:// www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender /afrika/eri/ERI-ber-easo-update-nationaldienst-d.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: SEM, Focus Eritrea) - STAUFFER HANS-ULRICH, Eritrea ­ der zweite Blick, 1. Aufl. 2017 - Süddeutsche Zeitung, Der Mann, der den verheerenden Krieg beendete, 9. Juli 2018 - United Kingdom (UK) Home Office, Country Policy and Information Note ­ Eritrea: National service and illegal exit, Version 4.0e, Oktober 2016 (nachfolgend: UK Home Office, National service)
42

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

- UK Home Office, Report of a Home Office Fact-Finding Mission ­ Eritrea: illegal exit and national service, Conducted 7 ­ 20 February 2016 (nachfolgend: UK Home Office, Fact-Finding-Mission) - United Nations Human Rights Council (HRC), Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (A/HRC/29/CRP.1), 5. Juni 2015 (nachfolgend: HRC, 2015 Report)
- HRC, Detailed findings of the commission of inquiry on human rights in Eritrea (A/HRC/32/CRP.1), 8. Juni 2016 (nachfolgend: HRC, 2016 Report)
- HRC, National report submitted in accordance with paragraph 5 of the annex to Human Rights Council resolution 16/21: Eritrea (A/HRC/WG.6/18/ERI/1), 8. November 2013 (nachfolgend: HRC, National report)
- United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017 Human Rights Report, < https://www.state.gov/documents/organization/ 277241.pdf >, abgerufen am 04.06.2018

4.3
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Praxis zu Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK verschiedene Kriterien für den Beweiswert allgemeiner Lageberichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen entwickelt. Massgebliche Kriterien sind die Unabhängigkeit, die Vertrauenswürdigkeit und die Objektivität der Urheberin eines Berichts; berücksichtigt werden soll zudem die methodische Qualität der einem Bericht zugrunde liegenden Untersuchung und der daraus gewonnenen Schlüsse. Von erhöhtem Beweiswert sind die Darstellungen eines Berichts, wenn sie durch andere Quellen gestützt werden, wobei insoweit wohl zusätzlich verlangt werden muss, dass die Informationen unabhängig voneinander erhoben worden sind (vgl. zum Ganzen Urteil des EGMR J. K. und andere gegen Schweden vom 23. August 2016, Grosse Kammer 59166/12, § 88­89). Im Lichte dieser Kriterien, die für die Würdigung von Länderberichten generelle Geltung beanspruchen können, sind hinsichtlich des Beweiswerts der nachfolgend hauptsächlich verwendeten Quellen einige Vorbemerkungen zu machen.
Die Berichte des UK Home Office, des DIS, von Landinfo, des EASO und des SEM (welches die Eritrea-Berichte von EASO verfasst hat) beruhen ­ im Unterschied zu den Berichten von HRW und AI ­ mehrheitlich auf Informationen, die anlässlich von Fact-Finding-Missions in Eritrea selbst generiert worden sind. Dies alleine ist aber kein Indikator für die Verläss-
BVGE / ATAF / DTAF

VI

43

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

lichkeit der Informationen, zumal die Informationen vor allem von diplomatischen Quellen, Regierungsmitgliedern oder regierungsnahen Personen stammen. Die Methodik der jeweiligen Datenerhebung vor Ort und der Kontext der durchgeführten Interviews sind unterschiedlich transparent. Für die Verifizierung von Aussagen von diplomatischen Quellen, Regierungs- und Behördenquellen sowie regierungsnahen Quellen wären ausserdem weitere umfassende Datenerhebungen in Eritrea nötig. Keine der europäischen Delegationen hat bisher die von ihren Quellen erhaltenen Informationen mit einer Vergleichsgruppe bestehend aus Eritreerinnen und Eritreern aus dem eritreischen Alltag jenseits der Regierungs-, Behörden-, Partei- und Diplomatenzirkel abgeglichen, um allfällige Widersprüche aufzuzeigen. Der DIS-Bericht wurde ausserdem wegen mangelnder Kontextualisierung einzelner Aussagen und selektiver Verwendung von Informationen von verschiedener Seite öffentlich kritisiert (vgl. HRW, Denmark: Eritrea Immigration Report Deeply Flawed, 17. Dezember 2014, < https://www.hrw.org/news/2014/12/17/denmark-eritrea-immigration-re port-deeply-flawed >, abgerufen am 12.06.2018; UNHCR, Fact Finding Mission Report of the Danish Immigration Service [...] UNHCR's perspective, Dezember 2014, < http://www.ft.dk/samling/20141/almdel/uui/ bilag/41/1435206.pdf >, abgerufen am 12.06.2018). Zudem ist fraglich, wie zuverlässig die Informationen sind, die von in Eritrea stationierten Diplomatinnen und Diplomaten stammen, zumal deren Bewegungsfreiheit ausserhalb der Hauptstadt Asmara eingeschränkt ist und ihre Einschätzungen zumeist auf anekdotischem Wissen basieren (SEM, Focus Eritrea, S. 15). Ausserdem ist die internationale Community in Eritrea klein, sodass die Quellen kaum unabhängig voneinander sind (Landinfo, S. 5). Weil internationale Menschenrechtsorganisationen wie AI oder HRW keinen Zugang zu Eritrea erhalten, stützen sich die empirischen Informationen in ihren Berichten auf Quellen ausserhalb Eritreas, hauptsächlich auf Aussagen von eritreischen Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wie Landinfo zutreffend bemerkt hat, fehlt dabei oftmals eine kritische Auseinandersetzung zur Verlässlichkeit, Objektivität und Genauigkeit dieser Quellen, zumal eine Verifizierung ihrer Erzählungen nicht möglich ist; auch erscheint es problematisch, aus den Schilderungen der Erlebnisse von Einzelpersonen auf generelle Zustände zu schliessen (Landinfo, S. 6). KIBREAB wies 2009 zudem auf die Eigeninteressen von Flüchtlingen und Asylsuchenden hin: Diese könnten zur Inanspruchnahme von Schutz im Ausland verleitet sein, die Beschreibung der Situation in Eritrea zuzuspitzen (GAIM KIBREAB, Forced labour in Eritrea, The Journal of Modern African Studies, Bd. 47, 1/2009 S. 50).

44

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

Auch an der Methodik der HRC-Berichte ist einige Kritik geäussert worden. Die Wissenschaftlerin TANJA R. MÜLLER (University of Manchester) stellte eine fehlende Kontextualisierung der Aussagen der durch das HRC interviewten Personen fest; weil diese ein gewisses Eigeninteresse an einer drastischen Beschreibung der Verhältnisse hätten, hätte es sich ihr zufolge aufgedrängt, die Schilderungen der Interviewten den durchaus existierenden konträren Schilderungen anderer Eritreerinnen und Eritreer, aber auch unabhängiger Expertinnen und Experten gegenüberzustellen. Darüber hinausgehend stellt sie fest, die Berichte verfolgten das (politische) Interesse, die Grundlagen für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen (TANJA R. MÜLLER, Human rights as a political tool: Eritrea and the « crimes against humanity » narrative, 10. Juni 2016, < https://tanjarmueller.wordpress.com/2016/06/10/human-rights-as-a-po litical-tool-eritrea-and-the-crimes-against-humanity-narrative/ >, abgerufen am 12.06.2018). Kritik am Inhalt des Berichts, insbesondere an der Behauptung struktureller und systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, äusserten auch Diplomatinnen und Diplomaten (FAZ, Alles gar nicht so schlimm?) sowie zwei Vertreterinnen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Asmara (Tages-Anzeiger, Und ewig dauert der Wehrdienst, 3. August 2015, < https://www.tagesanzei ger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Und-ewig-dauert-der-Wehrdienst/ story/11975391 >, abgerufen am 12.06.2018); sie äussern, von Menschenrechtsverbrechen in dem in den HRC-Berichten festgestellten Ausmass in Eritrea bislang keine Anzeichen gesehen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht wird vor dem Hintergrund der Bedenken, die gegenüber allen Quellen bestehen, in erster Linie auf Informationen abstellen, die in verschiedenen unabhängig voneinander entstandenen Publikationen übereinstimmend dargelegt werden. Wo Divergenzen bestehen, wird das Gericht nachfolgend auf diese hinweisen, und ­ wo nötig ­ unter Würdigung sämtlicher Quellen jene Tatsachen feststellen, welche für die hier zu beurteilenden Rechtsfragen relevant sind. 5.
Vor der Auswertung der verfügbaren Quellen im Hinblick auf die hier zu koordinierenden rechtlichen Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs trotz drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. zur dogmatischen Einbettung dieser Frage E. 6.1 und 6.2; zur Auswertung der Quellen E. 5.2) drängt es sich auf, zunächst überblicksweise den Zweck (E. 5.1.1), die Dienstzweige (E. 5.1.2), den Kreis der Dienstpflichtigen (E. 5.1.3) und das Rekrutierungssystem (E. 5.1.4) des eritreischen Nationaldiensts darzustellen.
BVGE / ATAF / DTAF

VI

45

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

5.1
Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich massgeblich auf das Urteil D­2311/2016 ab (vgl. dort namentlich E. 12). 5.1.1
Der eritreische Nationaldienst wird entweder in militärischen Einheiten (nachfolgend: militärischer Nationaldienst) oder aber in zivilen Einheiten (nachfolgend: ziviler Nationaldienst) absolviert. Beide Zweige unterstehen dem Verteidigungsministerium; sie sind aufgrund des Ziels entstanden, das Land nach dem Unabhängigkeitskrieg nicht nur zu verteidigen, sondern auch wirtschaftlich wieder aufzubauen (vgl. Art. 5 der Proclamation No. 82/1995 on National Service vom 23. Oktober 1995 [publiziert in Eritrean Gazette], < http://www.refworld.org/docid/3dd8d 3af4.html >, abgerufen am 10.06.2018; nachfolgend: Nationaldienst-Proklamation und KIBREAB, Warsai-Yikealo, a.a.O., S. 633 ff.; Landinfo, S. 8). Zudem soll eine nationale Identität gestiftet und so das Zusammengehörigkeitsgefühl der verschiedenen religiösen, ethnischen und sozialen Gruppen gestärkt werden (KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 94 ff.). Insbesondere zu diesem Zweck der Identitätsstiftung durchlaufen alle Dienstpflichtigen eine bis zu sechsmonatige Grundausbildung (vgl. dazu E. 5.1.4 und 5.2.1), bevor sie entweder dem militärischen Nationaldienst (vgl. dazu E. 5.2.2) oder dem zivilen Nationaldienst (vgl. dazu E. 5.2.3) zugeordnet werden.
5.1.2
Der militärische Nationaldienst ist in die eritreische Armee (Eritrean Defense Forces [EDF]) eingebettet, über deren Struktur und tatsächliche Einsatzfähigkeit kaum gesicherte Informationen existieren. Hervorgegangen aus der ehemaligen Rebellenbewegung EPLF (Eritrean People's Liberation Front), ist die EDF heute unterteilt in Luftwaffe, Marine und Armee. Räumlich ist das eritreische Militär in fünf operation zones (auch military zones genannt) organisiert, die jeweils von einem General verantwortet werden (HRC, 2015 Report, S. 76 f.; KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 40). Darüber, wie die operation zones organisatorisch und personell strukturiert sind, ist praktisch nichts bekannt. Die Generäle verfügen über viel Macht und sind direkt dem Präsidenten unterstellt (ICG, Scenarios, S. 15). Seit dem Ende des Grenzkriegs gegen Äthiopien (1998 bis 2000) besteht ein nicht quantifizierbarer, aber beträchtlicher Teil der eritreischen Armee aus Personen, die Nationaldienst leisten und deshalb weitgehend unfreiwillig und für einen geringen Sold in der Armee dienen. Deren Motivation ist tief; das Misstrauen zwischen Offizieren und Nationaldienst leistenden Armeeangehörigen ist gross. Das Verhalten von Offizieren, welche die Arbeitskraft von Angehörigen des National Service teilweise zur persönlichen Bereicherung nutzen, trägt ebenfalls zu einer
46

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

Demoralisierung der Truppe und zu Desertionen bei (KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 52 ff.). 2013 schrieb eine Fachpublikation, die eritreische Armee bestehe in der Theorie aus 250 000 bis 300 000 Personen; Deserteure berichteten jedoch, dass einige Armeeeinheiten nur noch über die Hälfte des vorgesehenen Personals verfügten (Africa Confidential, a.a.O.). Die aus der Sicht Eritreas existierende Gefahr einer Annexion durch Äthiopien erlaubt es der eritreischen Regierung, die Armee in Dauermobilisation zu halten. Die eritreischen Behörden rechtfertigen die Notwendigkeit der Verlängerung des National Service und der hohen Ausgaben für die Armee mit dem Zustand von no war, no peace und mit der anhaltenden Besetzung von eritreischem Territorium durch Äthiopien (HRC, National report, S. 21), wobei aufgrund jüngster Berichte von einer Beilegung dieses Konflikts auszugehen ist (vgl. Süddeutsche Zeitung, a.a.O.).
Der zivile Nationaldienst hat demgegenüber eine mittlerweile zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung erreicht (vgl. STAUFFER, a.a.O., S. 135 ff.) und umfasst etwa die Arbeit in Verwaltung, Schulen, Spitälern, Landwirtschaft und Bauunternehmungen (mit einer instruktiven Darstellung des Einsatzes von Nationaldienstleistenden im eritreischen Gesundheitssystem RTS, a.a.O.). Es gibt Berichte, wonach Nationaldienstpflichtige auch für private Unternehmen beziehungsweise Unternehmen der Regierungspartei und der Armee eingesetzt werden (vgl. HRW, Service for Life, S. 54 f.; Le Monde Diplomatique, a.a.O.; HRW, World Report, S. 2; BTI 2018, S. 3, 5; private Unternehmen, die von der Regierungspartei völlig unabhängig sind, gibt es in Eritrea kaum mehr [BTI 2018, S. 18]). Die Dienstpflichtigen im zivilen Nationaldienst sind bei der Arbeit ihren zivilen Arbeitgebern unterstellt, bleiben aber einberufen und ihr Einsatz wird durch das Verteidigungsministerium koordiniert (vgl. HRC, 2015 Report, S. 417). Sie bleiben in militärischer Bereitschaft und können (wieder) in den militärischen Dienst versetzt werden (vgl. Landinfo, S. 15). Die HRC erwähnt die Androhung einer Versetzung in militärische Einheiten als mögliche Bestrafung in zivilen Einheiten (vgl. HRC, 2015 Report, S. 427). 5.1.3
Nach den gesetzlichen Grundlagen sind grundsätzlich alle Eritreerinnen und Eritreer nationaldienstpflichtig, ausser sie hätten schon vor Oktober 1995 Militärdienst geleistet oder sie könnten beweisen, am Unabhängigkeitskrieg zwischen 1962 und 1991 partizipiert zu haben (Landinfo, S. 17). Für den militärischen Nationaldienst Untaugliche sind von militärischen Aufgaben befreit; sie müssen stattdessen im zivilen Bereich Dienst
BVGE / ATAF / DTAF

VI

47

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

leisten (Art. 13 Nationaldienst-Proklamation). Studentinnen und Studenten werden temporär vom Dienst befreit (Art. 14 Abs. 2 NationaldienstProklamation). Auch Menschen mit einer physischen Behinderung oder einer psychischen Störung können vom Dienst befreit werden (Art. 15 Abs. 1 Nationaldienst-Proklamation). Sämtliche Freistellungen gelten nur temporär (vgl. KIBREAB, Open-Ended Eritrean National Service, a.a.O.) und können jederzeit aufgehoben werden. Eine Dienstbefreiung aus Gewissensgründen gibt es nicht (vgl. AI, Just Deserters, S. 27; HRW, Service for Life, S. 47 f.).
Zu beachten ist neben den gesetzlichen Freistellungsgründen, dass Angehörige bestimmter Ethnien ­ namentlich der Saho, der Afar, der Rashaida, der Hedareb, der Beni Amer und der Kunama ­ trotz formaler Dienstpflicht deutlich seltener effektiv in den Nationaldienst eingezogen werden als junge Frauen und Männer der Tigrinya-sprachigen Mehrheitsbevölkerung (vgl. KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 187). Insbesondere junge muslimische Frauen, welche in ländlichen Gebieten aufwachsen und den ethnischen Minderheiten der Afar, Rashaida, Hedareb und Beni Amer angehören, werden offenbar nur zurückhaltend rekrutiert, weil vonseiten der Regierung die Befürchtung besteht, konservative muslimische Gruppen würden sich dagegen auflehnen (vgl. KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 119, 188; KIBREAB, Sexual Violence, a.a.O., S. 127; Landinfo, S. 18).
5.1.4
Die Rekrutierung für den Nationaldienst läuft in der Regel über das Schulwesen. Im Jahr 2003 wurde die Dauer der Secondary School um ein Jahr verlängert. Alle Schülerinnen und Schüler werden für das zwölfte Schuljahr der Warsay-Yikealo-Schule im nationalen militärischen Ausbildungszentrum in Sawa zugeteilt, in dem zwischen 20 000 und 30 000 Personen untergebracht werden können (AI, Just Deserters, S. 20; Landinfo, S. 12). Aufgrund unwidersprochener Aussagen des eritreischen Informationsministeriums ist davon auszugehen, dass derzeit pro Jahrgang rund 12 000 junge Männer und Frauen das zwölfte Schuljahr in Sawa durchlaufen (Eritrean Ministry of Information, NSLCE will start Monday, 19 March, < http://www.shabait.com/news/local-news/25971-nslce-willstart-monday-19-march >, abgerufen am 25.05.2018). In Sawa erhalten die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Grundausbildung bis zu sechs Monate militärisches Training (vgl. UK Home Office, Fact-FindingMission, Rz. 9.9; Landinfo, S. 12; EASO, Länderfokus, S. 37), beenden ihre schulische Ausbildung und legen ein Abschlussexamen ab (vgl. HRC, 2015 Report, S. 342; AI, Just Deserters, S. 19 ff.). Die besten Absolventen
48

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

und Absolventinnen der Secondary School erhalten Zugang zu einem der Colleges, wobei sie diesbezüglich keine Wahlmöglichkeit besitzen. Nach mehrjähriger Ausbildung an den Colleges werden sie zumeist dem zivilen Nationaldienst zugeteilt (vgl. Landinfo, S. 13; HRC, 2015 Report, S. 390 ff.; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.11). Schülerinnen und Schülern, die das zwölfte Schuljahr in Sawa mit tieferen Noten abschliessen, wird innerhalb und ausserhalb von Sawa ein Berufstraining in verschiedenen Bereichen (darunter Konstruktion, Management, Technologie und Landwirtschaft) angeboten. Nach Abschluss dieser sogenannten vocational schools werden sie in den militärischen oder den zivilen Nationaldienst eingeteilt (vgl. HRC, 2015 Report, S. 394; Landinfo, S. 13). Wer das zwölfte Schuljahr mit schlechten Noten beendet, wird in der Regel dem militärischen National Service zugeordnet (KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 21).
Jugendliche, welche die Secondary School nicht besuchen, können ab dem 18. Lebensjahr direkt von der Kebabi-Verwaltung zum Nationaldienst aufgeboten werden, teilweise durch mündliche Ankündigung. Auch Jugendliche, die die Schule noch besuchen, werden manchmal von der Verwaltung zum Dienst aufgeboten. Seit etwa 2001 finden zudem landesweit Razzien (sog. Giffas) statt, bei denen Ortschaften oder Stadtteile von der Armee abgeriegelt und junge Männer und Frauen daraufhin überprüft werden, ob sie ihrer Dienstpflicht nachkommen. Jene, die ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen, können inhaftiert und anschliessend der Grundausbildung in Sawa, Wi'a, Kiloma, Mai Dima und Meiter zugeführt werden (vgl. KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 21; Landinfo, S. 15; SFH-Länderanalyse, S. 9 f.). Im Rahmen dieser Lehrgänge bleibt ihnen der Zugang zum Schulunterricht verwehrt und sie erhalten nur eine militärische Ausbildung (vgl. HRC, 2015 Report, S. 370). Wann und wie oft solche Razzien heute tatsächlich noch stattfinden, ist nicht bekannt, weil die diesbezügliche Quellenlage widersprüchlich ist (vgl. EASO, Nationaldienst, S. 20). Sowohl bei der Rekrutierung über Sawa als auch über die Giffas kommt es vor, dass Minderjährige in den Dienst eingezogen werden (vgl. etwa AI, 20 years of independence, S. 25; HRC, 2015 Report, S. 367).
5.1.5
Aufgrund der dünnen Faktenlage kann quantitativ nicht genau abgeschätzt werden, wie viele junge Frauen und Männer nach der Grundausbildung den militärischen Einheiten zugeteilt werden und welche Zahl den Nationaldienst im zivilen Sektor leistet beziehungsweise eine höhere Ausbildung absolviert. Es ist jedoch überzeugend dargelegt worden, dass der
BVGE / ATAF / DTAF

VI

49

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

Nationaldienst mittlerweile als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das ganze Wirtschaftssystem benutzt wird (FAZ, Auf gepackten Koffern, a.a.O.; STAUFFER, a.a.O., S. 135 ff.; KAPLAN, a.a.O., S. 1; KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 32). Angesichts der Abhängigkeit der eritreischen Ökonomie vom Nationaldienst ist deshalb davon auszugehen, dass die überwiegende Zahl der dienstpflichtigen Personen in zivilen Bereichen arbeitet (STAUFFER, a.a.O., S. 218). Diese Einschätzung deckt sich mit Angaben des eritreischen Präsidentenberaters Yemane Gebreab aus dem Jahr 2016, wonach rund 90 % der Dienstpflichtigen in zivilen Projekten engagiert sind (SEM, Focus Eritrea, S. 47). 5.2
Nachfolgend ist zu untersuchen, welche Bedingungen im eritreischen Nationaldienst herrschen. Dabei ist einerseits zwischen der Grundausbildung und der eigentlichen Dienstleistung, im Rahmen der eigentlichen Dienstleistung aber vor allem zwischen den verschiedenen Dienstzweigen zu unterscheiden, zumal auch in den verfügbaren Quellen ein weitgehender Konsens zumindest dahingehend zu bestehen scheint, dass sich die Verhältnisse in der Grundausbildung (vgl. dazu E. 5.2.1) massgeblich von den Bedingungen im militärischen Nationaldienst (vgl. dazu E. 5.2.2) und dem zivilen Nationaldienst (vgl. dazu E. 5.2.3) unterscheiden (UK Home Office, National service, Rz. 10.1.1­10.1.8). Zu thematisieren ist ausserdem die weiterhin undefinierte Dauer der Nationaldienstleistung (vgl. dazu E. 5.3, welche auf dem Referenzurteil D­2311/2016 aufbaut [vgl. namentlich E. 12.5]). 5.2.1
Seit dem Schuljahr 2002/2003 werden alle eritreischen Schülerinnen und Schüler für das zwölfte Schuljahr nach Sawa berufen und dort in der Warsay-Yikealo-Schule unterrichtet (AI, Just Deserters, S. 19). Das zwölfte Schuljahr umfasst zunächst eine sieben- bis achtmonatige akademische Ausbildung, die mit einer mehrtägigen schriftlichen Prüfung im Februar oder März abgeschlossen wird; darauf folgt eine maximal sechsmonatige militärische Ausbildung (EASO, Länderfokus, S. 37; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.9; Landinfo, S. 12), die aus körperlichem Training, Schulung militärischer Abläufe sowie Unterricht in der Handhabung von Waffen und Munition besteht; zudem soll eine ideologische Grundausrichtung geschult werden. Nicht nur im militärischen, sondern auch im akademischen Teil der Ausbildung ist der Alltag stark militarisiert (HABTE, a.a.O., S. 463 f.); es herrscht « eiserne Disziplin » (BOZZINI, a.a.O., S. 75; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Äusserungen des eritreischen Informationsministeriums, wonach der Aufenthalt in Sawa als lebensprägendes Ereignis insbesondere disziplinierend wirken
50

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

soll, Eritrean Ministry of Information, Sawa: Eritrea's Cultural Boot Camp, 30. September 2016, < http://www.shabait.com/categoryblog/ 22647-sawa-eritreas-cultural-boot-camp > sowie Sawa: From makeshift camp to semi-urban centre, < http://www.shabait.com/categoryblog/7523sawa-from-makeshift-camp-to-semi-urban-center >, beide abgerufen am 04.06.2018). Weitere ­ rein militärische ­ Ausbildungslager befinden sich in Wi'a, Kiloma, Mai Dima und Meiter (vgl. E. 5.1.4); AI erwähnt weitere Ausbildungslager in Nakfa, Oubol, Gergera und Mendefera (AI, Just Deserters, S. 25). Die militärische Ausbildung besteht auch hier im Wesentlichen aus physischen Übungen, dem Training militärischer Abläufe und Waffenübungen (SFH-Länderanalyse, S. 10).
Sämtliche Stätten der Grundausbildung sind bekannt für schwierige Lebensbedingungen und einen harten Alltag (allgemein: HRC, 2015 Report, S. 374 ff.; SFH-Länderanalyse, S. 10; bestätigt selbst durch das eritreische Informationsministerium, vgl. Eritrean Ministry of Information, Sawa: Eritrea's Cultural Boot Camp, a.a.O.). Besonders harte Bedingungen sollen in jenen Lagern herrschen, in denen vorwiegend Personen militärisch ausgebildet werden, die bei Giffas oder bei der illegalen Ausreise aufgegriffen wurden (AI, Just Deserters, S. 25; spezifisch für Wi'a: Landinfo, S. 15; HRC, 2015 Report, S. 376 [strenge Überwachung]). Familienkontakte finden nur sporadisch statt (HABTE, a.a.O., S. 473) und das Taschengeld ist mit 145 Nakfa äusserst knapp bemessen (Landinfo, S. 16). Insbesondere in den Berichten des HRC von 2015 und 2016 wird überdies dargelegt, dass die Rekrutinnen und Rekruten systematisch der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert seien und abweichende Meinungen, Fluchtversuche und Ungehorsam von diesen bisweilen drakonisch bestraft würden (HRC, 2015 Report, S. 280­311 sowie 366­378; HRC, 2016 Report, S. 53 f.). Berichtet wird ausserdem von weitverbreiteten sexuellen Übergriffen, denen dienstleistende Frauen insbesondere durch ihre militärischen Vorgesetzten ausgesetzt seien (HRC, 2015 Report, S. 378­390; KIBREAB, Sexual Violence, a.a.O., S. 135 ff.). Während in den verfügbaren Quellen kaum umstritten ist, dass die Grundausbildung viele Entbehrungen fordert und in den verschiedenen Camps auch klimatisch bedingt schwierige Lebensbedingungen herrschen, wird in Bezug auf die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe zumindest infrage gestellt, dass diese systematisch stattfinden. Eine vom DIS konsultierte regionale Nichtregierungsorganisation mit Büro in Asmara qualifiziert die Berichte über Misshandlungen im Nationaldienst als deutlich übertrieben: Die Rekrutinnen und Rekruten seien in der Regel
BVGE / ATAF / DTAF

VI

51

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

weder überarbeitet noch unterernährt; auch bestünden keine Hinweise darauf, dass sie systematisch misshandelt würden (DIS, a.a.O., S. 12). Verschiedene internationale Beobachterinnen und Beobachter, die sich in Eritrea aufgehalten haben oder weiterhin dort aufhalten, kritisieren die Methodik der Berichte des UNHRC (vgl. E. 4.3 und ausserdem UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 13.4; STAUFFER, a.a.O., S. 140 ff.); den grundsätzlich repressiven Charakter des eritreischen Regimes stellen sie zwar nicht infrage ­ von dem in den UNHRC-Berichten geschilderten Ausmass an Misshandlungen könne jedoch keine Rede sein (FAZ, Alles gar nicht so schlimm?; Landinfo, S. 6 f.; BBC, a.a.O.). Auch der Befund, dass es zu systematischen sexuellen Übergriffen kommt, wird ­ insbesondere mit dem Hinweis, dass solch flächendeckende Übergriffe den Nationaldienst von innen her diskreditieren würden ­ von verschiedener Seite infrage gestellt (Landinfo, S. 13; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.10).
5.2.2
Die Verhältnisse im militärischen Zweig des Nationaldiensts lassen sich aufgrund einer weitgehend mangelnden Differenzierung in den verfügbaren Quellen kaum von jenen in der Grundausbildung unterscheiden. Berichtet wird jedoch, dass viele Militärdienstleistende nicht im eigentlichen Sinne militärische Aufgaben erfüllen, sondern in zivilen Bereichen arbeiten und beispielsweise in der Gefängnisverwaltung oder in Sicherheitsdiensten zum Einsatz kommen (HRC, 2015 Report, S. 396; KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 32). Für den strikt militärischen Teil des Nationaldiensts wird von schwierigen Lebensbedingungen berichtet: Das Klima an den Örtlichkeiten der militärischen Einrichtungen ist zum Teil extrem heiss, weshalb mangelnde Wasserreserven zu existenziellen Problemen führen. Viele Einheiten ziehen durchs Land, ohne in permanenten Strukturen untergebracht zu sein. Die medizinische Versorgung ist nur sehr elementar vorhanden; so fehlt es etwa an medizinischem Material und Medikamenten (zum Ganzen HRC, 2015 Report, S. 396 ff.).
Prägend für die Dienstleistung im militärischen Zweig ist die kaum beschränkte Entscheidungsmacht der Vorgesetzten, der die Soldatinnen und Soldaten auch aufgrund des Fehlens einer funktionierenden Militärjustiz fast schutzlos ausgesetzt sind (HRW, Service for Life, S. 27). Aufgrund der unvorhersehbaren Gewährung von Urlauben sind beispielsweise Familienkontakte nur sporadisch möglich. Auch von drakonischen Bestrafungen und sexuellen Übergriffen wird berichtet (HRC, 2015 Report, S. 403 ff.). Das UK Home Office zitiert jedoch verschiedene Quellen,
52

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

welche den flächendeckenden Charakter solcher Übergriffe zumindest für Sawa verneinen (UK Home Office, National service, Rz. 9.9.2­9.9.7). Auch Landinfo relativiert die Häufigkeit körperlicher und sexueller Übergriffe (Landinfo, S. 6 f.). 5.2.3
Wie im militärischen Zweig entscheiden die Nationaldienstleistenden auch im zivilen Nationaldienst nicht von sich aus, welche Arbeit sie verrichten; vielmehr werden Arbeitstätigkeit und Einsatzort von den zuständigen Behörden zugeteilt (vgl. beispielhaft RTS, a.a.O.; SEM, Focus Eritrea, S. 48). Im Übrigen gibt es aber zahlreiche Hinweise darauf, dass sich die Leistung des zivilen Nationaldiensts in vielen Fällen kaum von einer gewöhnlichen Arbeitstätigkeit unterscheidet: Zwar untersteht auch der zivile Nationaldienst dem Verteidigungsministerium; die Dienstleistenden in den Ministerien, Schulen, an Gerichten, in Spitälern, bei lokalen Behörden und staatlichen Unternehmen arbeiten aber in erster Linie unter der Aufsicht ihrer zivilen Arbeitgeber und auch die Anwesenheitspflicht scheint lockerer gehandhabt zu werden als im Militärdienst (Landinfo, S. 15). Auch der HRC schreibt, die Dienstleistung im zivilen Zweig unterscheide sich deutlich von derjenigen im militärischen Bereich, insbesondere, wenn der Dienst in Verwaltung, Schulen oder Spitälern geleistet werde; so komme es beispielsweise regelmässig vor, dass Dienstleistende ihren Arbeitsort ­ zuweilen auch für längere Zeit ­ verliessen, um andernorts Einkommen zu erwirtschaften, ohne dass es in diesem Zusammenhang zu harten Bestrafungen komme (vgl. HRC, 2015 Report, S. 427). Als problematisch erachtet wird jedoch die tiefe Entlöhnung für die Dienstleistung, welche sich zumindest bis 2015 um 700 Nakfa bewegte (AI, Just Deserters, S. 31; HRC, 2015 Report, S. 421 f., 425 ff.). Am 1. Juli 2015 ist nach Angaben von Finanzminister Berhane Habtemariam ein neues Lohnschema für den zivilen Teil des Nationaldiensts in Kraft getreten, das anstelle des « Taschengelds » eigentliche Löhne vorsieht; eine Ausweitung der neuen Anordnungen auf den militärischen Nationaldienst ist ihm zufolge angedacht. Die neuen Anordnungen sollen rückwirkend per Juli 2015 Lohnerhöhungen auf 2 000 Nakfa zur Folge haben, wobei Personen mit höherer Bildung 3 500 bis 4 000 Nakfa als Entschädigung erhalten sollen; diese Beträge liegen über dem durchschnittlichen Lohnniveau in Eritrea (SEM, Focus Eritrea, S. 53). Offenbar gab es seit 2015 tatsächlich vereinzelt Fälle von Lohnerhöhungen (vgl. Landinfo, S. 16; UK Home Office, National service, a.a.O., Rz. 10.4.9; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.7). In einem Film von RTS ist im Gesund-
BVGE / ATAF / DTAF

VI

53

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

heitsbereich von Löhnen um 2 000 Nakfa die Rede (RTS, a.a.O.). Allerdings gingen diese Lohnerhöhungen offenbar mit einer Erhöhung der Steuerlast und weiteren Abzügen einher, sodass die Löhne sich real kaum erhöht haben dürften (USDOS, a.a.O., S. 24). Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil im zivilen Nationaldienst offenbar Essen und Unterkunft nicht immer von den staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Viele Dienstleistende können ihren Grundbedarf allein mit der Entschädigung für ihre Nationaldiensttätigkeit kaum decken. Wenn die Möglichkeit besteht, müssen sie zur Existenzsicherung verschiedenen Beschäftigungen gleichzeitig nachgehen und sich namentlich auch im informellen Sektor betätigen (vgl. HRC, 2015 Report, S. 426; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.17.3).
5.3
Die Dienstdauer ist gemäss Art. 8 der Nationaldienst-Proklamation auf eine militärische Ausbildung von sechs Monaten und zwölf Monate aktiven Dienst festgesetzt. Im Mai 2002 verlängerte die eritreische Regierung die Dienstpflicht im Rahmen der « Warsay Yikealo Development Campaign » aber auf unbestimmte Zeit (vgl. HRC, 2015 Report, S. 35; Landinfo, S. 11; HRW, Service for Life, S. 43). Die nach wie vor unbestimmte Dauer des Nationaldiensts wurde von Eritrea bisher mit der no-war-no-peace-Situation gegenüber Äthiopien begründet, das sich nach dem Ende des Grenzkriegs (1998­2000) weigerte, den Entscheid der unabhängigen Ethiopian-Eritrean Boundary Commission (EEBC) umzusetzen und besetztes Territorium an Eritrea zurückzugeben (vgl. ICG, Exodus, S. 3 m.H.; HIRT, a.a.O., S. 302; HRC, 2015 Report, S. 46 f.). Trotz dieser grundsätzlich undefinierten Dienstdauer sind in den letzten Jahren nach Angaben der eritreischen Regierung vermehrt Angehörige des zivilen Teils des Nationaldiensts demobilisiert oder entlassen worden. Auch internationale Vertreter in Eritrea geben an, es komme vor, dass Nationaldienst-Angehörige aus dem zivilen Teil entlassen würden. Zum militärischen Teil lägen ihnen kaum Informationen vor (vgl. SEM, Focus Eritrea, S. 47 f.). Die Entlassung aus dem zivilen Dienst kann beim Personalbüro des Ministeriums, bei dem der Dienst geleistet wird, beantragt werden (vgl. UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.18.2). Das Vorgehen hierbei ist aber intransparent, inkonsistent und oft vom direkten Vorgesetzten abhängig (vgl. HRC, 2015 Report, S. 362 f.; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.18.2 und 9.18.5; Landinfo, S. 24 f.); der HRC erwähnt zudem, dass beim Entlassungsprozedere auch Korruption im Spiel sei (vgl. HRC, 2016 Report, S. 39 f.). Frauen werden in den letzten Jahren bei Heirat, Geburt und aus religiösen Gründen zunehmend
54

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

vom Dienst befreit. Dies hat zu einem Anstieg von Heiraten in jungen Jahren geführt (vgl. Landinfo, S. 18; AI, Just Deserters, S. 28; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.18.28). Zudem gibt es Berichte über Entlassungen aus familiären Gründen, wenn jemand Alleinernährer einer Familie ist (vgl. UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.18.23 und 9.18.28). Einige der aus dem Dienst Entlassenen konnten danach ihre Arbeit nicht frei wählen und mussten für die Regierung arbeiten, wenn auch zu einem höheren Lohn (vgl. HRW, World Report, S. 2). Zudem ist es vorgekommen, dass aus dem Dienst Entlassene wieder einberufen wurden (vgl. HRC, 2015 Report, S. 364 f.; Landinfo, S. 15), was auch in der Nationaldienst-Proklamation so vorgesehen ist (Art. 23 und Art. 28). In jüngeren Berichten werden bezüglich der durchschnittlichen Dienstdauer verschiedene Zahlen genannt. So schreibt das SEM, Schätzungen gingen von durchschnittlich fünf bis zehn Jahren im zivilen Dienst aus, eine längere Dienstdauer sei aber möglich. Zum militärischen Dienst gebe es keine zuverlässigen Angaben (vgl. SEM, Focus Eritrea, S. 50). Dies deckt sich mit Beobachtungen im Gesundheitsbereich, wonach der Nationaldienst oft Jahre andauert (vgl. RTS, a.a.O.). Viele Angehörige des Nationaldiensts dienen also auch heute noch jahrelang, was offenbar eines der Hauptmotive darstellt, Eritrea illegal zu verlassen (AI, Just Deserters, S. 15; IRRI, a.a.O., S. 25; DIS, a.a.O., S. 7). 6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 44 [1]   Wegweisung und vorläufige Aufnahme
  Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des AIG [2] Anwendung.
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325).
[2] SR 142.20
 AsylG; Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG).
6.1
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG).
6.1.1
Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3
SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 3   Flüchtlingsbegriff
  1.   Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
  2.   Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
  3.   Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
  4.   Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]
 
[1] SR 0.142.30
[2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
[3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325).
 AsylG ­ und damit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ­ nicht erfüllt (vgl. Verfügung des SEM vom 7. August 2017, [...]), findet das Abschiebungsverbot nach Art. 33 Abs. 1
IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang)

Art. 33   Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
  1.   Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
  2.   Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.
FK vorliegend keine Anwendung.
6.1.2
Infrage kommt jedoch eine Anwendung des Non-RefoulementGebots nach Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK. Diese Norm verbietet den Vollzug einer Weg-
BVGE / ATAF / DTAF

VI

55

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

weisung, wenn stichhaltige Gründe zur Annahme bestehen, dass die betroffene Person im Zielstaat dem ernsthaften Risiko (engl. « real risk », frz. « risque réel ») einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder von Folter ausgesetzt wäre (vgl. OLIVER THURIN, Der Schutz des Fremden vor rechtswidriger Abschiebung, Wien 2009, S. 102 f., m.H. auf die Rechtsprechung des EGMR). Weitgehend deckungsgleichen Schutz bietet Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105, nachfolgend: FoK), obwohl die Norm ihrem Wortlaut nach auf das Risiko von Folter beschränkt ist (FANNY DE WECK, Non-refoulement under the European Convention on Human Rights and the UN Convention against Torture, Leiden 2017, S. 454 ff.). Infrage steht bei Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK ­ und auch bei Art. 3 FoK ­ nicht die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Zielstaats, sondern jene des wegweisenden Staats, dessen Abschiebungsmassnahmen direkt zur Folge hätten, dass die betroffene Person dem ernsthaften Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung beziehungsweise von Folter ausgesetzt wäre (vgl. NINA BLUM, The European Convention on Human Rights beyond the nation-state, 2015, S. 28 f.; nachfolgend wird im Dienste besserer Lesbarkeit nur noch von « unmenschlicher Behandlung » die Rede sein, da jede Folter gleichzeitig auch eine « unmenschliche oder erniedrigende Behandlung » darstellt und jede « erniedrigende Behandlung » zugleich « unmenschlich » ist; vgl. BERIGER/BRUNNER, Das Non-Refoulement-Prinzip als Hinderungsgrund für Dublin-Überstellungen, in: Mobilität ­ Mobilité ­ Mobility, Recht der mobilen Gesellschaft, 2015, S. 204, m.w.H. auf die Rechtsprechung des EGMR).
Indem das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung in einem anderen Staat in den sachlichen Anwendungsbereich der EMRK gerückt wird, statuiert das Non-Refoulement-Gebot eine « beschränkte extraterritoriale Anwendbarkeit » der EMRK (Urteil des EGMR Al-Adsani gegen Vereinigtes Königreich vom 21. November 2001, 35763/97, § 39; vgl. auch VOLKER RÖBEN, Grundrechtsverpflichtete und Grundrechtsgeltung, in: EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl., Tübingen 2013, Kap. 5 N. 118 ff., nachfolgend: Konkordanzkommentar). Dies rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des EGMR dadurch, dass Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK eine der zentralen Konventionsgarantien darstellt, als absolute Garantie keinerlei Einschränkungen zulässt (Urteil des EGMR Soering gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, 14038/88, § 88) und insofern als unantastbares Recht zu qualifizieren ist. Im Soering-Urteil unterstrich der EGMR
56

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

zudem den Umstand, dass Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK in seiner Funktion als Non-Refoulement-Gebot international anerkannte Standards in der Bekämpfung der Folter widerspiegle und zudem dem Schutz vor schweren und nicht wiedergutzumachenden Schäden diene. Diese Erwägungen seien auf andere Konventionsgarantien nicht ohne Weiteres übertragbar und es könne von den Konventionsstaaten nicht verlangt werden, dass sie ausländische Personen ohne Aufenthaltsrecht auf ihrem Staatsgebiet nur dann ausschafften, wenn die Verhältnisse im Zielland vollumfänglich dem Standard der Konventionsgarantien entsprächen (Urteil des EGMR Z. und T. gegen Vereinigtes Königreich vom 28. Februar 2006, 27034/05, Rechtliche Erwägungen). Im Verlaufe der Zeit hat der EGMR Abschiebungen gestützt auf andere Konventionsgarantien dennoch für unzulässig erklärt, wobei Fälle zu Art. 6
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
  1.   Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
  2.   Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3.   Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a.   innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b.   ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c.   sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d.   Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e.   unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) diesbezüglich den Anfang machten. Gemäss dem EGMR reicht hier das ernsthafte Risiko einer Verletzung von Art. 6
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
  1.   Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
  2.   Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3.   Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a.   innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b.   ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c.   sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d.   Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e.   unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
EMRK allerdings nicht aus; erforderlich ist vielmehr das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung, die bei ihrer Realisierung so schwer wiegen würde, dass sie die eigentliche Substanz des Anspruchs auf ein faires Verfahren infrage stellen würde (vgl. statt vieler Urteil des EGMR Ahorugeze gegen Schweden vom 27. Oktober 2011, 37075/09; vgl. für einen Fall, wo stichhaltige Gründe für die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK im Falle der Wegweisung ausdrücklich verneint, eine drohende « flagrante Verletzung » von Art. 6
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
  1.   Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
  2.   Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3.   Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a.   innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b.   ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c.   sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d.   Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e.   unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
EMRK jedoch bejaht wurde, Urteil des EGMR Othman [Abu Qatada] gegen Vereinigtes Königreich vom 17. Januar 2012, 8139/09, § 160­207 [Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK], § 236­287 [Art. 6
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
  1.   Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
  2.   Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3.   Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a.   innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b.   ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c.   sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d.   Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e.   unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
EMRK]). In jüngerer Zeit hat der EGMR im Zusammenhang mit der Übergabe von Terrorverdächtigen durch europäische Behörden an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst parallel zu Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK verschiedentlich Verletzungen von Art. 5
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 5   Recht auf Freiheit und Sicherheit
  1.   Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
a.   rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
b.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
c.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
d.   rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
e.   rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
f.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
  2.   Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
  3.   Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
  4.   Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
  5.   Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.
 
[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).
 EMRK angenommen, weil die europäischen Behörden vom ernsthaften Risiko einer Inhaftierung der Betroffenen ohne Gewährung grundlegendster strafprozessualer Rechte hätten ausgehen müssen (vgl. Urteile des EGMR Al Nashiri gegen Polen vom 24. Juli 2014, 28761/11, § 526­532; Nasr und Ghali gegen Italien vom 23. Februar 2016, 44883/09, § 292­ 303). Auch hier standen dem Inhalt nach also « flagrante Verletzungen » von Art. 5
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 5   Recht auf Freiheit und Sicherheit
  1.   Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
a.   rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
b.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
c.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
d.   rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
e.   rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
f.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
  2.   Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
  3.   Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
  4.   Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
  5.   Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.
 
[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).
 EMRK infrage (vgl. zu diesem Massstab Urteil Othman [Abu Qatada] § 233).
Die Frage, ob auch Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen kann, hat der EGMR bis dato nicht zu beantworten gehabt. Im Fall
BVGE / ATAF / DTAF

VI

57

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

M.O. gegen die Schweiz berief sich der Beschwerdeführer vor dem EGMR zwar auf Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK als Hindernis für den Vollzug seiner Wegweisung nach Eritrea; weil er die Garantie jedoch im innerstaatlichen Verfahren nicht angerufen hatte, enthielt sich der EGMR in Anwendung des Ausschöpfungsgrundsatzes (Art. 35 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 35   Zulässigkeitsvoraussetzungen
  1.   Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von vier [1] Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.
  2.   Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die:
a.   anonym ist oder
b.   im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält.
  3.   Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig:
a.   wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält; oder
b. [2]   wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, ... [3].
  4.   Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun.
 
[1] Ausdruck gemäss Art. 4 des Prot. Nr. 15 vom 24. Juni 2013, von der BVers genehmigt am 18. März 2016 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Febr. 2022 (AS 2021 461; BBl 2015 2347).
[2] Fassung gemäss Art. 12 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 30673065, 2010 1241; BBl 2005 2119).
[3] Satzteil aufgehoben durch Art. 5 des Prot. Nr. 15 vom 24. Juni 2013, von der BVers genehmigt am 18. März 2016 und mit Wirkung für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 461; BBl 2015 2347).
 EMRK) einer inhaltlichen Prüfung der Rüge (vgl. Urteil des EGMR M.O. gegen die Schweiz vom 20. Juni 2017, 41282/16, § 82­93). Offengelassen hat der EGMR die Frage auch in einer Entscheidung, welche unter anderem die Frage zum Gegenstand hatte, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Nigeria dem Risiko ausgesetzt wäre, wieder in einen Prostitutionsring verwickelt zu werden (vgl. Urteil des EGMR V. F. gegen Frankreich vom 29. November 2011, 7196/10, Rechtliche Erwägungen, 1c.ii.). Unbesehen dieser Rechtsprechungslücke spricht jedoch vieles dafür, dass der EGMR auch Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK die « beschränkte extraterritoriale Anwendbarkeit » zusprechen würde, die Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK, und in qualifizierten Fällen auch Art. 5
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 5   Recht auf Freiheit und Sicherheit
  1.   Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
a.   rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
b.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
c.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
d.   rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
e.   rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
f.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
  2.   Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
  3.   Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
  4.   Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
  5.   Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.
 
[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).
 und Art. 6
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
  1.   Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
  2.   Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3.   Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a.   innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b.   ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c.   sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d.   Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e.   unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
EMRK, zukommt. Ausser Frage steht dies jedenfalls für das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK neben Art. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 2   Recht auf Leben
  1.   Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
  2.   Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um:
a.   jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b.   jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c.   einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.
und Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK ­ und aus denselben Gründen (WILLIAM A. SCHABAS, The European Convention on Human Rights, Oxford 2015, S. 206) ­ zu den grundlegenden Artikeln der Konvention zählt (Urteil des EGMR Siliadin gegen Frankreich vom 26. Juli 2005, 73316/01, § 82). Wie Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK wirkt auch Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK absolut und lässt keinerlei Einschränkungen zu (ALEXANDER BEHNSEN, in: EMRK Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK); zudem gehört die Bestimmung zu den wenigen Garantien, die auch im Notstandsfall keinerlei Abweichungen zulassen (Art. 15 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 15   Abweichen im Notstandsfall
  1.   Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
  2.   Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.
  3.   Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Massnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Massnahmen ausser Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.
EMRK). Bestehen stichhaltige Gründe zur Annahme, dass eine Person im Falle ihrer Abschiebung dem ernsthaften Risiko einer Verletzung des Sklavereiverbots (Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK) ausgesetzt wäre, würde eine Abschiebung deshalb unzulässig. Differenziert betrachtet werden muss die Frage für das Zwangsarbeitsverbot (Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK). Zwar unterscheidet der EGMR bei seiner Aufzählung der « grundlegenden Garantien » der EMRK, wie oben gesehen, nicht zwischen Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
und Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK und bezeichnet Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK insgesamt als grundlegende Konventionsgarantie; Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK erfährt jedoch ­ anders als Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK ­ gewisse Einschränkungen, indem Art. 4 Ziff. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK verschiedene Diensttätig-
58

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

keiten des Einzelnen für den Staat von seinem Anwendungsbereich ausnimmt (vgl. UK Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber], MST and Others [national service ­ risk categories] Eritrea CG, [2016] UKUT 00443 [IAC], 11. Oktober 2016, Ziff. 373). Das Zwangsarbeitsverbot ist zudem ­ im Unterschied zum Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft ­ in Art. 15 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 15   Abweichen im Notstandsfall
  1.   Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
  2.   Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.
  3.   Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Massnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Massnahmen ausser Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.
EMRK nicht genannt; von ihm kann im Notstandsfall unter Wahrung der Verhältnismässigkeit abgewichen werden. Es spricht daher vieles dafür, eine Abschiebung unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK) ­ wie im Übrigen auch bei Art. 5
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 5   Recht auf Freiheit und Sicherheit
  1.   Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
a.   rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
b.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
c.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
d.   rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
e.   rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
f.   rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
  2.   Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
  3.   Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
  4.   Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
  5.   Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.
 
[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).
 und Art. 6
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
  1.   Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
  2.   Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3.   Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a.   innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b.   ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c.   sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d.   Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e.   unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
EMRK ­ erst, aber immerhin dann als unzulässig zu betrachten, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung der Bestimmung besteht. Relativiert wird die Bedeutung der eben erörterten Rechtsfrage durch den Umstand, dass eine flagrante Verletzung des Zwangsarbeitsverbots kaum denkbar ist, ohne dass gleichzeitig auch Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK verletzt wäre (vgl. Urteil MST and Others Ziff. 376; vgl. für eine parallele Argumentation im Zusammenhang mit Art. 9
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 9   Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  1.   Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
  2.   Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
EMRK Urteil Z. und T.). Es ist ­ gerade mit Blick auf die hier vorzunehmende Einordnung der Bedingungen im eritreischen Nationaldienst ­ davon auszugehen, dass das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK als unzulässig erscheinen liesse. Gleichwohl prüft das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (angesichts drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst) zunächst unter den Gesichtspunkten von Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
und 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK und dann ­ subsidiär ­ unter jenem von Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK. Dieses Vorgehen drängt sich nur schon deshalb auf, weil im Lichte des Urteils des EGMR im Fall M.O. gegen die Schweiz geklärt werden muss, ob und inwieweit Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK einem Vollzug der Wegweisung bei drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst entgegensteht (vgl. Urteil M.O. § 82­93). Während bei Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
und Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK das ernsthafte Risiko einer Verletzung dieser Bestimmungen zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und damit zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG) ausreicht, käme diese Rechtsfolge bei Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK nur unter der Bedingung des ernsthaften Risikos einer flagranten Verletzung in Betracht.
6.1.3
Bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss der gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst,
BVGE / ATAF / DTAF

VI

59

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (Art. 7
SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7   Nachweis der Flüchtlingseigenschaft
  1.   Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
  2.   Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
  3.   Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.
AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
Im Falle von Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK besteht das Wegweisungsvollzugshindernis im ernsthaften Risiko einer zukünftigen unmenschlichen Behandlung. Die blosse Möglichkeit einer zukünftigen unmenschlichen Behandlung genügt zur Annahme eines solchen ernsthaften Risikos nicht (Urteil des EGMR Vilvarajah und andere gegen Vereinigtes Königreich vom 30. Oktober 1991, 13163/87, § 111) ­ erforderlich ist vielmehr die hohe Wahrscheinlichkeit einer solchen Behandlung (Urteil des EGMR Rakhimov gegen Russland vom 10. Juli 2014, 50552/13, § 93). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich vom Vorliegen eines solchen ernsthaften Risikos aufgrund des eben Ausgeführten unter Anwendung des Beweismassstabs der Glaubhaftigkeit zu überzeugen. Dass nur der Nachweis einer bestimmten Wahrscheinlichkeit verlangt wird, hat mit dem (ebenfalls herabgesetzten) Beweismass direkt nichts zu tun, sondern hängt damit zusammen, dass die betroffene Person den unwiderlegbaren Beweis für die ihr im Falle einer Abschiebung drohende unmenschliche Behandlung gar nicht beibringen kann: Dies würde nämlich bedeuten, « à lui demander de prouver l'existence d'un évènement futur, ce qui est impossible [...] » (Urteil des EGMR Allanazarova gegen Russland vom 14. Februar 2017, 46721/15, § 103 m.w.H.). Analoges gilt auch bei der Beurteilung von Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
und 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK als allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. E. 6.1.2), zumal vom Gericht in diesen Fällen wie in Fällen zum Refoulement-Verbot nach Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK eine Prognoseentscheidung zu treffen ist (vgl. zum Begriff der Prognoseentscheidung FRITZ OSSENBÜHL, Die richterliche Kontrolle von Prognoseentscheidungen der Verwaltung, in: Festschrift für Christian-Friedrich Menger [...], Köln 1985, S. 731 ff.). In den nachfolgenden Erwägungen ist die materielle Frage zu prüfen, ob unter Annahme einer zukünftigen Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer Verletzung des Sklavereiverbots (Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK; vgl. E. 6.1.4), einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK; vgl. E. 6.1.5) oder des Verbots der unmenschlichen Behandlung (Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK; vgl. E. 6.1.6) bestünde. Dabei ist im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie bereits erwähnt, zumindest Glaubhaftmachung (Art. 7
SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7   Nachweis der Flüchtlingseigenschaft
  1.   Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
  2.   Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
  3.   Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.
AsylG) dieses ernsthaften Risikos erforderlich. Dass der EGMR in seinem eigenen Verfahren für die Annahme eines ernsthaften Risikos einen Beweis « au-delà de tout doute raisonnable » verlangt (vgl. Urteil des EGMR
60

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

El-Masri gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012, Grosse Kammer 39630/09, § 151, 199) und das Beweismass damit höher ansetzt als das Bundesverwaltungsgericht, bedarf vorliegend ­ auch mit Blick auf Art. 53
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 53   Wahrung anerkannter Menschenrechte
  Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer Hohen Vertragspartei oder in einer anderen Übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden.
EMRK ­ keiner weiteren Erörterung.
6.1.4
Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK verbietet Sklaverei und Leibeigenschaft. Sklaverei liegt gemäss der auch für die EMRK herangezogenen Definition des Sklavereiabkommens vom 25. September 1926 (SR 0.311.37) vor, wenn gegenüber Personen mit Eigentumsrechten verbundene Befugnisse ausgeübt werden (Art. 1 Ziff. 1; vgl. auch Art. 7 Ziff. 2 Bst. c des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1, nachfolgend: Römer Statut]) und diese hierdurch zum Objekt gemacht werden (Urteil des EGMR Rantsev gegen Zypern und Russland vom 7. Januar 2010, 25965/04, § 276). Die Definition der Leibeigenschaft unter Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK geht über Art. 1 Ziff. 2 des Sklavereiabkommens hinaus (MEYER-LADEWIG/HUBER, in: EMRK Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, N. 3 zu Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK) und wird beschrieben als dauerhafte Pflicht, jemandem unter Zwang zu dienen. Leibeigenschaft ist insofern eine besonders schwere Form der Freiheitsberaubung, welche die Leibeigenen zwingt, beim anderen zu leben, ohne dass sie diesen Zustand ändern könnten (Urteil Siliadin § 123). Die Abgrenzung zur Zwangsarbeit nach Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK liegt in der subjektiv empfundenen Unabänderlichkeit und Dauerhaftigkeit des Zustands, wobei sich dieses Empfinden auf objektive Gründe stützen muss (Urteil des EGMR C. N. und V. gegen Frankreich vom 11. Oktober 2012, 67724/09, § 91). In der Literatur werden in diesem Sinne beispielsweise die Zwangsprostitution und die Rekrutierung von Kindersoldaten als Leibeigenschaft bezeichnet (BEHNSEN, a.a.O., N. 4 zu Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK). Der UNO-Menschenrechtsrat qualifiziert die Dienstleistung im eritreischen Nationaldienst als Sklaverei im Sinne von Art. 7 Ziff. 2 Bst. c des Römer Statuts (HRC, 2016 Report, S. 50; vgl. auch HRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, 7. Juni 2017, Ziff. 58, < https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/ A_HRC_35_39_E.pdf >, abgerufen am 07.06.2018) und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies wird unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien damit begründet, dass das Erfordernis des Vorliegens von Eigentumsrechten an einer Person (Art. 7 Ziff. 2 Bst. c Römer Statut) nicht einschränkend zu verstehen sei. Angesichts der ungenügenden Rechts-
BVGE / ATAF / DTAF

VI

61

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

grundlagen des eritreischen Nationaldiensts, der willkürlichen und unbestimmten Dienstdauer, des Dienstleistungszwangs, der Nutzung von Zwangsarbeit für Bedürfnisse der People's Front for Democracy and Justice (PFDJ) und mit ihr verbundener privater Personen, der unmenschlichen Bedingungen der Dienstleistung, dem weitverbreiteten Vorkommen von Folter und sexueller Gewalt, der extremen Zwangsmassnahmen zur Abschreckung vor Fahnenflucht, der aussergerichtlichen Bestrafungen von Desertionsversuchen, der Beschränkungen der Religionsfreiheit und der katastrophalen Auswirkungen des Nationaldiensts auf die Religionsfreiheit und das Familienleben sei eine Qualifikation des Nationaldiensts als Sklaverei angebracht, auch wenn die eritreischen Nationaldienstleistenden nicht wie eine Sache behandelt würden (HRC, 2016 Report, S. 51 ff.).
Das UK Upper Tribunal kritisierte diese Einschätzung des UNO-Menschenrechtsrats: Die im 2015-Report zusammengetragenen Indizien liessen nicht den Schluss zu, dass die geschilderten Angriffe auf die Zivilbevölkerung so weitverbreitet und systematisch stattgefunden hätten, dass mit Blick auf Art. 7 Ziff. 1 des Römer Statuts Verbrechen gegen die Menschlichkeit bejaht werden könnten (Urteil MST and Others Ziff. 412). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kann der Argumentation des UNO-Menschenrechtsrats aber auch für die hier zu beurteilende Frage des Sklavereiverbots (Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK) als Wegweisungsvollzugshindernis nicht gefolgt werden. Die in Art. 1 Ziff. 1 des Sklavereiabkommens ausdrücklich aufgenommene Voraussetzung, dass zur Annahme von Sklaverei gegenüber der betroffenen Person eigentumsrechtliche Befugnisse ausgeübt werden müssten, muss auch deshalb unangetastet bleiben, weil es in Abschiebungsfällen andere Schutznormen gibt, die bei drohenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit angerufen werden könnten (insb. Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK). Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts klarerweise nicht als Ausübung eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat angesehen werden. Auch wenn der Nationaldienst ausserdem formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt (vgl. E. 5.3), kann zudem nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich diesen Erwägungen gemäss weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK. Das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Ziff. 1
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK) steht dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers
62

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

deshalb auch bei einer anstehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen.
6.1.5
Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK verbietet die Zwangs- und Pflichtarbeit, lässt jedoch offen, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist. Auch den travaux préparatoires zur EMRK lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen (vgl. THILO MARAUHN, Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, in: Konkordanzkommentar, a.a.O., Kap. 12 N. 15; SCHABAS, a.a.O., S. 210). Zur Konkretisierung des Zwangs- und Pflichtarbeitsbegriffs zieht der EGMR Art. 2 Ziff. 1 des Übereinkommens Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9, nachfolgend: Übereinkommen Nr. 29) heran; demnach gilt als Zwangs- und Pflichtarbeit jede « Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat » (Urteil des EGMR Van der Mussele gegen Belgien vom 23. November 1983, 8919/80, § 32). Anknüpfend an diese Definition (« Androhung einer Strafe ») verlangt der EGMR den Einsatz körperlichen oder geistigen Zwangs, mit dem eine Arbeitsleistung gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt wird (Urteil Siliadin § 117). Erforderlich ist nach der Rechtsprechung mit Blick auf die Intensität der Zwangswirkung ausserdem ein Element der Ungerechtigkeit oder Unterdrückung; damit sollen Fälle ohne besondere Härten vom Tatbestand ausgenommen werden (MARAUHN, Konkordanzkommentar, a.a.O., Kap. 12 N. 16). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist zur Beurteilung des Vorliegens von Zwangs- und Pflichtarbeit deshalb zu berücksichtigen, ob die Arbeit im normalen Rahmen der beruflichen Aktivitäten liegt, ob sie entlohnt wird, ob sie dem Allgemeinwohl dient und ob die Last verhältnismässig ist (vgl. mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR Guide sur l'article 4 de la Convention européenne des droits de l'homme [Version vom 30. April 2018], § 32, < https://www.echr.coe.int/ Documents/Guide_Art_4_FRA.pdf >, abgerufen am 07.06.2018). Für die Auslegung von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK heranziehen lässt sich ausserdem Art. 4 Ziff. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK, der den sachlichen Schutzbereich von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK von verschiedenen zulässigen Staatsdiensten abgrenzt (Urteil des EGMR Stummer gegen Österreich vom 7. Juli 2011, Grosse Kammer 37452/02, § 120; vgl. MARAUHN, Konkordanzkommentar, a.a.O., Kap. 12 N. 12). Nicht als Zwangs- und Pflichtarbeit gelten namentlich Dienstleistungen militärischer Art beziehungsweise die Pflicht zur Ableistung eines Ersatzdiensts (Art. 4 Ziff. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK), Notstandspflichten (Art. 4 Ziff. 3 Bst. c
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK) und übliche Bürgerpflichten (Art. 4
BVGE / ATAF / DTAF

VI

63

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

Ziff. 3 Bst. d EMRK). Weil sich die eritreische Regierung ­ entgegen der Einschätzung der International Labour Organization (ILO; vgl. Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations [CEACR], Observation adopted 2017, published 107th ILC session [2018], Forced Labour Convention ­ Eritrea, < http://www.ilo.org/dyn/ normlex/en/f?p=1000:13100:0::NO:13100:P13100_COMMENT_ID:333 3004 >, abgerufen am 07.06.2018) ­ unter Hinweis auf den Grenzkonflikt mit Äthiopien darauf beruft, der Nationaldienst stelle keine Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 des Übereinkommens Nr. 29 dar, ist nachfolgend darzulegen, weshalb der eritreische Nationaldienst in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK fällt und keine der Ausnahmen nach Art. 4 Ziff. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK greift (E. 6.1.5.1). Darauf aufbauend wird zu prüfen sein, ob mit dem Wegweisungsvollzug nach Eritrea das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangs- und Pflichtarbeitsverbots (Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK) einhergehen würde (E. 6.1.5.2). 6.1.5.1 Dienstverweigerungen und Desertionen werden in Eritrea rigoros bestraft (vgl. EMARK 2006/3 E. 4.4­4.10). Der Nationaldienst weist damit das von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK verlangte Zwangselement auf. Dies allein reicht zur Annahme von Zwangs- und Pflichtarbeit jedoch nicht aus, zumal verschiedene Formen von ausdrücklich als zulässig anerkannten Staatsdiensten (Art. 4 Ziff. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK) im Interesse des Gemeinwohls und der gesamtgesellschaftlichen Solidarität (vgl. Urteil Van der Mussele § 38) von der Grundausrichtung her ähnlich ausgestaltet sind. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Ausnahmetatbestände von Art. 4 Ziff. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK greifen.
Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit gilt nach Art. 4 Ziff. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK namentlich eine Dienstleistung militärischer Art. Sinn dieses Ausnahmetatbestands ist es, die allgemeine Wehrpflicht, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der EMRK auch in Europa noch flächendeckend Bestand hatte (SCHABAS, a.a.O., S. 215), zu gewährleisten. Der EGMR legt den Tatbestand von Art. 4 Abs. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK dabei eng aus und fasst im Prinzip nur strikt militärische Dienstleistungen darunter (und auch diese nur, soweit sie im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht obligatorisch sind [vgl. Urteil des EGMR Chitos gegen Griechenland vom 4. Juni 2015, 51637/12, § 87, wo reguläre Mitglieder der Armee vom Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK ausgenommen werden]). Wäre der eritreische Nationaldienst strikt militärisch ausgestaltet und zudem in seiner Dauer begrenzt, würde er wohl grundsätzlich unter Art. 4 Ziff. 3
64

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

Bst. b EMRK fallen. Schon die sechsmonatige Grundausbildung zum Nationaldienst enthält jedoch neben den militärischen auch zivile Komponenten (vgl. E. 5.2.1). Schon deshalb kann der eritreische Nationaldienst nicht als Dienstleistung militärischer Art im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK qualifiziert werden. Weiter lässt sich nur in seltenen Fällen abschätzen, ob eine Person, die nach Eritrea zurückkehrt, ihren Nationaldienst in einer zivilen oder einer militärischen Einheit leisten würde. Ausserdem ist glaubhaft dargelegt worden, dass eritreische Nationaldienstangehörige oft auch dann in zivilen Bereichen arbeiten, wenn sie nach der Grundausbildung dem militärischen Zweig zugeordnet worden sind (vgl. E. 5.2.2). Auch eine feststehende Zuweisung in den militärischen Zweig würde daher nichts daran ändern, dass eine Subsumption des militärischen Nationaldiensts in Eritrea unter Art. 4 Ziff. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK nicht möglich ist. Diese Einschätzung deckt sich mit jener des britischen Upper Tribunal; dieses hält in einem Leiturteil zusätzlich zu den eben ausgeführten Argumenten fest, dass der eritreische Nationaldienst gemäss Art. 5 der Nationaldienst-Proklamation insbesondere auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Lands diene (Urteil MST and Others Ziff. 419), was eine Anwendung von Art. 4 Ziff. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK ausschliesse. Vom Anwendungsbereich von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK ausgenommen sind neben Dienstleistungen militärischer Art auch solche, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Diensts treten, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist (Art. 4 Ziff. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK [2. Teilsatz]). Auch die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung kommt im eritreischen Kontext aber nicht infrage. Dienstverweigerung aus Gewissensgründen ist dort nicht vorgesehen (vgl. E. 5.1.3). Damit kann auch der zivile Nationaldienst nicht als « Ersatzdienst » für den militärischen angeschaut werden, wie es Art. 4 Ziff. 3 Bst. b
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK voraussetzen würde. Eine anderweitige Auslegung dieser Bestimmung stünde quer zu ihrem Wortlaut, welcher die Ausnahme klar auf Länder beschränkt, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist. Darüber hinaus widerspräche sie auch der geltenden Lehre und Praxis, wonach die Ausnahmen von Art. 4 Ziff. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK restriktiv zu beurteilen sind (vgl. Urteil Chitos § 83; FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl 2009, Art. 4 N. 14). Bürgerpflichten, die ­ wie der eritreische Nationaldienst in seiner zivilen Ausgestaltung ­ nicht als Ersatzdienst wegen Dienstverweigerung aus Gewissensgründen zu erfüllen sind, sind vielmehr mit Blick auf die Ausnahmeklausel von Art. 4 Ziff. 3 Bst. d
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK zu prüfen. Diese Bestimmung nimmt Arbeiten oder Dienstleistungen, die
BVGE / ATAF / DTAF

VI

65

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

zu den üblichen Bürgerpflichten gehören, vom Anwendungsbereich des Zwangs- und Pflichtarbeitsverbots aus.
Auch die Berufung auf einen Notstand im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 Bst. c
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK verfängt im eritreischen Kontext nicht, zumal einem solchen Notstand zeitlich enge Grenzen auferlegt sein müssen (vgl. GIORGIO MALINVERNI, in: La Convention Européenne des Droits de l'Homme, 2. Aufl., Paris 1999, Art. 4
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK, S. 187; MARAUHN, Konkordanzkommentar, a.a.O., Kap. 12 N. 23). Auch die ILO beschränkt die Tragweite der inhaltlich gleichartigen Ausnahmeklausel von Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Übereinkommens Nr. 29 auf Situationen, die unvorhergesehen und dringlich den Einsatz der Arbeitskraft der Bevölkerung voraussetzen (ILO, Giving globalization a human face, S. 114 f., < http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/ public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_1748 46.pdf >, abgerufen am 08.06.2018, S. 114 f.). Die von der eritreischen Regierung zur Rechtfertigung der unbeschränkten Nationaldienstdauer angerufene no-war-no-peace-Situation mit Äthiopien besteht bereits seit Jahren und könnte angesichts der Friedensbemühungen in jüngster Zeit (vgl. Süddeutsche Zeitung, a.a.O.) in Zukunft gänzlich obsolet werden. Der eritreische Nationaldienst kann daher auch nicht als Notstandspflicht im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 Bst. c
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK qualifiziert werden. Die eritreische Regierung proklamiert, das System des eritreischen Nationaldiensts sei darauf ausgerichtet, die eritreische Wirtschaft und die Einheit der Gesellschaft nach Erklärung der Unabhängigkeit zu stärken (vgl. E. 5.1.1). Die Dienstpflicht soll also dem Allgemeinwohl und damit einem Anliegen dienen, das in einem derart jungen und wenig entwickelten Land wie Eritrea eine besondere Berechtigung hat. Damit könnte der Nationaldienst grundsätzlich unter den Ausnahmetatbestand von Art. 4 Ziff. 3 Bst. d
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK fallen, wonach Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört, keine Zwangs- und Pflichtarbeit darstellt. Gegen eine solche Annahme sprechen jedoch verschiedene Gründe: Die effektive Ausgestaltung des Nationaldiensts pervertiert den ursprünglichen Zweck des Nationaldiensts, indem er als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das ganze Wirtschaftssystem benutzt wird (vgl. E. 5.1.5). Diese Zweckentfremdung allein könnte schon dazu veranlassen, den eritreischen Nationaldienst als völkerrechtswidrige Zwangsarbeit zu qualifizieren (vgl. in diesem Zusammenhang auch das im Rahmen der ILO geschlossene Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit [SR 0.822.720.5], dessen Art. 1 Bst. b vor-
66

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

sieht, dass Zwangs- oder Pflichtarbeit nicht als « Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung » verwendet werden darf). Ein wesentlicher Aspekt, den es in Bezug auf den zivilen eritreischen Nationaldienst ebenfalls zu beachten gilt, ist die willkürlich festgelegte und unabsehbar lange Dauer desselben (vgl. E. 5.3). Ein Dienst zum Wohle der Allgemeinheit kann aber nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann als übliche Bürgerpflicht anerkannt werden, wenn er in seiner Dauer verhältnismässig erscheint. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann der eritreische Nationaldienst daher ­ zumindest in seiner heutigen Ausgestaltung ­ auch nicht als übliche Bürgerpflicht im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 Bst. d
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK verstanden werden.
Die Bedingungen im eritreischen Nationaldienst sind folglich als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK zu qualifizieren; die Ausnahmetatbestände gemäss Art. 4 Ziff. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK greifen nicht. 6.1.5.2 Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst genügt jedoch nicht, dass dieser als Zwangs- und Pflichtarbeit zu bezeichnen ist; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK seines essenziellen Inhalts berauben würde. Dies ist nachfolgend einerseits mit Blick auf die generellen Bedingungen des eritreischen Nationaldiensts zu prüfen, anderseits mit Blick auf die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe; gerade letztere wären nämlich ­ ihr systematisches Vorkommen vorausgesetzt ­ geeignet, die Verletzung des Zwangs- und Pflichtarbeitsverbots als flagrant erscheinen zu lassen. Aufgrund der verfügbaren Quellen (vgl. E. 4.1­4.3) geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar sind. Die durchschnittliche Dienstdauer lässt sich nicht genau beziffern, auszugehen ist jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre beträgt und in Einzelfällen darüber hinausgehen kann. Die Lebensbedingungen gestalten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt werden und der Nationaldienstsold ­ trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit ­ kaum ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken. Dabei ist kontextualisierend freilich auch zu
BVGE / ATAF / DTAF

VI

67

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

berücksichtigen, dass die Einkommen in Eritrea und in der Region generell sehr tief sind (Eritrea belegt in der Übersicht des United Nations Development Programme [UNDP] über den Human Development Index bei einem Pro-Kopf-Inlandprodukt [GDP von 1 411 USD den 179. Platz von 188 [Djibouti bei einem GDP von 3 120 USD Platz 172; Äthiopien bei einem GDP von 1 530 USD Platz 174; Südsudan bei einem GDP von 1 741 USD Platz 181]; vgl. UNDP, Human Development Report 2016, S. 234ff. < http://hdr.undp.org/sites/default/files/2016_human_development_report .pdf >, abgerufen am 08.06.2018). Das Gericht ist in einer Gesamtsicht der Auffassung, dass der effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, zwar eine unverhältnismässige Last darstellt und insofern auch als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK zu qualifizieren ist; der Nachteil beraubt jedoch Art. 4 Ziff. 2
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1.   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2.   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3.   Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a.   eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b.   eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c.   eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d.   eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
EMRK nicht seines essenziellen Gehalts, sondern ist auch im Kontext des sozialistischen eritreischen Wirtschaftssystems und der Staatsdoktrin der « self reliance » zu sehen, gemäss welcher die eritreischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unabhängig von internationalen Hilfsorganisationen, ausländischen Staaten und Investoren die Zukunft Eritreas ­ gegebenenfalls unter Einsatz grosser Entbehrungen ­ eigenständig erschaffen sollen (vgl. STAUFFER, a.a.O., S. 136 f.; Eritrean Ministry of Information, Self-reliance key to Eritrea's independence and development, 6. September 2017, < http://www.shabait.com/ categoryblog/24691-self-reliance-key-to-eritreas-independence-and-deve lopment >, abgerufen am 14.06.2018).
Angesichts der Realkennzeichen verschiedener Schilderungen im Bericht des UNO-Menschenrechtsrats (vgl. namentlich HRC, 2015 Report, S. 282 ff.) ist das Gericht darüber hinausgehend überzeugt, dass es im eritreischen Nationaldienst ­ insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst ­ zu Misshandlungen kommt. Nicht erstellt ist ­ auch angesichts der überwiegenden Zahl von Einsätzen im zivilen Zweig des Nationaldiensts (vgl. E. 5.1.5) ­, dass diese Misshandlungen derart flächendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Zwar besteht die Möglichkeit einer solchen Benachteiligung; dies alleine reicht jedoch gemäss der Rechtsprechung nicht aus ­ verlangt wäre vielmehr die hohe Wahrscheinlichkeit einer Misshandlung, was aufgrund der verfügbaren Quellen jedoch nicht angenommen werden kann. Dasselbe gilt mit Blick auf die sexuellen Übergriffe gegenüber weiblichen Dienstleistenden, die zwar in Einzelfällen hinreichend dokumentiert sind; die Quellen lassen jedoch nicht den Schluss
68

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

zu, dass jede Dienstleistende mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von solchen Übergriffen betroffen wäre.
Zusammenfassend ist aufgrund der verfügbaren Quellen nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts. Auch für Frauen ist eine solche ernsthafte Gefahr ­ trotz der kolportierten sexuellen Übergriffe ­ zu verneinen. 6.1.6
Unter Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK fallen könnten namentlich die Misshandlungen und sexuellen Übergriffe, von denen insbesondere in den Berichten des UNO-Menschenrechtsrats (vgl. HRC, 2015 Report, S. 282 ff.) die Rede ist. Unter Verweis auf die Ausführungen unter E. 6.1.5 ist das Gericht jedoch auch hier der Auffassung, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass diese Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart flächendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst.
6.1.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ­ auch für den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ­ nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führt (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG). Zu beachten ist freilich, dass die vorstehenden Erwägungen lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern betreffen, zumal die eritreischen Behörden keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptieren und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern dürfte. Insofern kann offenbleiben, wie sich die Situation für Personen gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt werden und bei denen davon auszugehen ist, dass sie keine Möglichkeiten hatten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln. 6.1.8
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe aufgrund seiner ­ von der Vorinstanz nicht infrage gestellten ­ illegalen Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea eine Inhaftierung ­ und damit zusammenhängend eine unmenschliche Behandlung ­, kann auf das oben (E. 3.1) bereits erwähnte Urteil D­7898/2015 verwiesen werden. Demnach haben zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ
BVGE / ATAF / DTAF

VI

69

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

problemlos in ihre Heimat zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 3   Flüchtlingsbegriff
  1.   Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
  2.   Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
  3.   Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
  4.   Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]
 
[1] SR 0.142.30
[2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
[3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325).
 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. zum Ganzen Urteil D­7898/2015 E. 5.1).
Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise bei einer (freiwilligen [vgl. E. 6.1.7]) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht. Damit ist das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu verneinen.
6.2
Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist ­ unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG ­ die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.9 und 7.10). 6.2.1
Die Aufzählung von Gefährdungssituationen in Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt, medizinische Notlage) ist nicht abschliessend (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1 und 7.5). Die erwähnten Gefährdungssituationen verdeutlichen jedoch, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung rechtfertigen. Es sind vielmehr Gefahren für Leib oder Leben, welche zur Folge haben, dass die von der Wegweisung betroffene Person im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten wird (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). 6.2.2
Die Beantwortung der Frage, ob die Ausländerin oder der Ausländer im Falle des Vollzugs der Wegweisung im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist, erfordert eine Prognose, welche vor dem länderspezifischen Hintergrund im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort und der individuellen Lebensumstände der betroffenen Person vorzunehmen ist. Ob die Gefährdung tatsächlich eintreten wird, lässt sich aufgrund der Natur der Sache nicht strikt beweisen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts genügt es deshalb, wenn die Gefährdung entsprechend dem für die
70

VI

BVGE / ATAF / DTAF

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

2018 VI/4

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 Abs. 2
SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7   Nachweis der Flüchtlingseigenschaft
  1.   Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
  2.   Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
  3.   Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.
AsylG angewandten Beweismass (überwiegende Wahrscheinlichkeit; vgl. E. 6.1.3) glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 m.w.H.).
6.2.3
Wie unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bereits festgestellt worden ist (vgl. E. 6.1.5.2), sind die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar, da die Nationaldienstleistenden diesbezüglich stark der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die durchschnittliche Dienstdauer lässt sich nicht genau beziffern, auszugehen ist jedoch von mindestens fünf bis zehn Jahren. Die Lebensbedingungen gestalten sich in dieser Zeit als schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt werden und der Nationaldienstsold ­ trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit ­ kaum ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken. Diese speziellen Umstände unterscheiden Personen, die in den Nationaldienst einrücken müssen, von anderen Rückkehrerinnen und Rückkehrern, die den Nationaldienst schon geleistet haben oder nicht dienstpflichtig sind und die für ihren Lebensunterhalt beispielsweise durch Tätigkeiten in der Landwirtschaft und unter Rückgriff auf ihre familiären Strukturen aufkommen können. Für Letztere wurde die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ­ unter dem Vorbehalt einer individuellen Prüfung ­ kürzlich bejaht (vgl. Urteil D­2311/2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 17.2). Allerdings geraten die Dienstleistenden allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage. 6.2.4
Bei den Misshandlungen und sexuellen Übergriffen, von denen im Zusammenhang mit dem Nationaldienst in Eritrea berichtet wird (vgl. E. 6.1.5.2), handelt es sich alsdann um schwere Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, wie sie auch in Kriegen, Bürgerkriegen und Situationen allgemeiner Gewalt häufig vorkommen. Als solche fallen sie nicht nur in den Schutzbereich von Art. 3
IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Art. 3   Verbot der Folter
  Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
EMRK, sondern auch in jenen von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG. Wie bereits dargelegt, kommt es in Eritrea während der Grundausbildung und im militärischen oder zivilen Nationaldienst jedoch nicht derart flächendeckend zu Misshandlungen oder sexuellen Übergriffen, dass davon ausgegangen werden müsste, jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Grund zur Annahme, Nationaldienstleistende seien überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen. Es ist deshalb nicht
BVGE / ATAF / DTAF

VI

71

2018 VI/4

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)

davon auszugehen, sie seien generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG konkret gefährdet. Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mithin auch nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 6.2.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung für Personen, die bei einer Rückkehr nach Eritrea voraussichtlich in den Nationaldienst eingezogen würden (vgl. Referenzurteil D­2311/2016 E. 13.2­13.4), nicht unzumutbar ist. Damit kann der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer, der keine anderen Unzumutbarkeitsgründe vorbringt als die anstehende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst, auch nicht als unzumutbar qualifiziert werden. 6.3
Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 8   Mitwirkungspflicht
  1.   Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
a.   ihre Identität offen legen;
b. [1]   Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
c.   bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
d.   allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
e. [2]   bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
f. [3]   sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
g. [4]   dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
  2.   Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
  3.   Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
  3bis.   Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
  4.   ... [7]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
[2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).
[3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
[4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).
[5] SR 0.142.30
[6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).
[7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).
 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
 AIG). 7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 83   Anordnung der vorläufigen Aufnahme
  1.   Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
  2.   Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
  3.   Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
  4.   Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
  5.   Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
  5bis.   Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
  6.   Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
  7.   Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
a. [6]   zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
b.   erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c. [8]   die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
  8.   Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
  9.   Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
  10.   Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]
 
[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 43755357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
[5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).
[7] SR 311.0
[8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[9] SR 142.31
[10] SR 321.0
[11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
[12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
­4 AIG).

72

VI

BVGE / ATAF / DTAF