BVGE-2017-VI-4 - 2017-08-17 - VI (Asile) - Familienzusammenführung (Asyl)

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 79a [1] Partenariat enregistré

Les dispositions des chap. 3 et 4 concernant les conjoints s'appliquent par analogie aux partenaires enregistrés.

[1] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Familienasyl

2017 VI/4
Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV
i.S. C. gegen Staatssekretariat für Migration
D3175/2016 vom 17. August 2017
Familienasyl. Anspruchsvoraussetzungen. Grundsatzurteil. Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG.
1. Befinden sich die Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder in der Schweiz, erhalten sie vorbehältlich besonderer Umstände ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft und Asyl, auch wenn die Familiengemeinschaft erst in der Schweiz begründet worden ist (E. 4.24.4, insb. 4.4.1). 2. Befinden sie sich demgegenüber im Ausland, ist ihnen die Einreise zwecks Gewährung von Familienasyl nur zu bewilligen, wenn eine Familiengemeinschaft bestanden hat, welche durch die Flucht getrennt wurde, und keine besonderen Umstände gegen das Familienasyl sprechen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.1 und E. 4.4, insb. 4.4.2).
Asile accordé aux familles. Conditions d'octroi. Arrêt de principe. Art. 51 al. 1 et 4 LAsi.
1. Si le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs se trouvent en Suisse, ils obtiennent également le statut de réfugié et l'asile sous réserve de circonstances particulières, même si la communauté familiale n'a été fondée qu'en Suisse (consid. 4.24.4, en particulier 4.4.1). 2. En revanche, s'ils se trouvent à l'étranger, ils ne sont autorisés à entrer en Suisse pour y obtenir l'asile familial que si la communauté familiale a été séparée par la fuite, et pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'oppose à l'octroi de l'asile familial (confirmation de la jurisprudence; consid. 3.1 et 4.4, en particulier 4.4.2).
Asilo accordato alle famiglie. Presupposti di diritto. Sentenza di principio. Art. 51 cpv. 1 e 4 LAsi.

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1. Se i coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni si trovano in Svizzera ottengono anch'essi la qualità di rifugiato e l'asilo, anche se la comunità familiare sia stata fondata solo in Svizzera, fatte salve circostanze particolari (consid. 4.24.4, in particolare 4.4.1). 2. Se, al contrario, si trovano all'estero, essi ottengono l'autorizzazione d'entrata al fine di garantire l'asilo accordato alle famiglie soltanto se si tratta di ricostituire un nucleo familiare separato dalla fuga e in assenza di circostanze particolari che si oppongono alla concessione dell'asilo familiare (conferma della giurisprudenza; consid. 3.1 e 4.4, in particolare 4.4.2). Die Beschwerdeführerin eine somalische Staatsangehörige reiste am 9. November 2007 in die Schweiz ein, wo sie noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 18. Mai 2009 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration [BFM]) fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Im Jahr 2014 gebar die Beschwerdeführerin die Tochter B. und am 13. November 2015 heiratete sie den Vater des Kindes, ihren Landsmann C., dem infolge eines am 20. September 2011 gestellten Asylantrags am 4. Dezember 2012 Asyl gewährt worden war. Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 stellte der Rechtsvertreter für die Ehefrau und Beschwerdeführerin sowie die gemeinsame Tochter ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) mit dem Begehren, es seien die Begünstigten in die Flüchtlingseigenschaft von C. einzubeziehen. Mit Verfügung vom 20. April 2016 wurde die Tochter B. vom SEM gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr in der Schweiz Asyl gewährt. Hingegen lehnte das SEM mit separater Verfügung gleichen Datums bezüglich der Beschwerdeführerin das Gesuch um Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ab und stellte fest, die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) bleibe bestehen. Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ihre
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Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehegatten festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen:
3.
3.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Mit dem sogenannten « Familienasyl » erhalten die Angehörigen der Kernfamilie die gleiche Rechtsstellung und damit auch denselben flüchtlingsrechtlichen Schutz wie der nachziehende anerkannte Flüchtling (vgl. SPESCHA et al., in: Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 51 AsylG). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Die Bewilligung der Einreise zwecks Gewährung von Familienasyl dient der Wiederherstellung von Familiengemeinschaften, die durch die Flucht getrennt wurden, hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Sofern nicht schon besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen eine Familienvereinigung in der Schweiz sprechen (vgl. dazu beispielsweise BVGE 2012/32 E. 5.25.4), ist die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nur zu bewilligen, wenn eine Familiengemeinschaft bestanden hat, welche durch die Flucht getrennt wurde; vorbehalten bleibt der Familiennachzug gemäss den Vorschriften des AuG (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.3.21.4.1).
3.2
Die Beschwerdeführerin ist im November 2007 in die Schweiz eingereist und seit dem 18. Mai 2009 vorläufig aufgenommen. Die Frage, ob ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, stellt sich somit nicht. Strittig ist lediglich, ob die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ausgeschlossen bleibt, weil die Familiengemeinschaft der Beschwerdeführerin erst in der Schweiz begründet wurde und somit keine Familiengemeinschaft bestanden hat, die durch die Flucht getrennt wurde. Wie von der Beschwerdeführerin und dem SEM unter Hinweis auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht geltend gemacht wird ([...]), besteht diesbezüglich keine kohärente Rechtsprechung. Die Frage ist deshalb zu klären.
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4.
4.1
Das Gesetz ist aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode, auszulegen. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Die Auslegung des Gesetzes hat zwar nicht entscheidend historisch zu erfolgen, ist im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normenverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.2; 2012/2 E. 3.1; 2009/8 E. 7.1).
4.2
In der Fassung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, welches am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten ist, lautete Art. 51 Abs. 1 AsylG wie folgt: Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In der Folge wurde der Wortlaut der Bestimmung zweimal neu formuliert. In der Fassung gemäss Anhang Ziffer 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 211.231), welches am 1. Januar 2007 in Kraft trat, lautete Art. 51 Abs. 1 AsylG: Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (AS 2005 5697). Eine weitere Anpassung erfolgte durch Ziffer I 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, welches am 1. Juli 2013 in Kraft trat (AS 2013 1035). In dieser Revision wurde Art. 79a AsylG eingeführt, der besagt, dass die Bestimmungen des 3. und 4. Kapitels über Ehegatten sinngemäss auch für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gelten. Aufgrund dieser neuen Bestimmung wurde in Art. 51 Abs. 1 AsylG die Erwähnung der eingetragenen Partnerinnen und Partner (wieder) gestrichen (vgl. Botschaft vom 23. Februar 2011 zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, BBl
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2011 2185, 2223). Mit der durch das Partnerschaftsgesetz erfolgten Revision wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Personen auf eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen erweitert, ohne Art. 51 Abs. 1 AsylG darüber hinaus materiell zu ändern. Die durch das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten erfolgte Revision von Art. 51 Abs. 1 AsylG hatte ausschliesslich redaktionellen Charakter. Die seit 1. Juli 2013 in Kraft stehende Fassung von Art. 51 Abs. 1 AsylG lautet nunmehr: Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Sie ist damit vom Wörtchen « wenn » (anstelle von « sofern ») abgesehen wieder identisch mit der ursprünglichen Fassung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998. Inhaltliche Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen beziehungsweise der italienischen Fassung von Art. 51 Abs. 1 AsylG, die für die Auslegung der Bestimmung relevant sein könnten, bestehen offensichtlich nicht. Der französische Text lautet: Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. Und im Italienischen lautet Art. 51 Abs. 1 AsylG: I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. Bis auf die Streichung des Wortes « ebenfalls » und den Zusatz « und erhalten Asyl » ist Art. 51 Abs. 1 AsylG zudem wörtlich identisch mit Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG, AS 1980 1718), welches bis zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft gewesen ist (vgl. Art. 120 Bst. a AsylG). Dieser lautete: Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 4.3
4.3.1
Aus dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 AsylG ergibt sich nicht, dass die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt worden sein müssen, damit die Bestimmung zur Anwendung gelangt. Dass es nicht der ratio legis entspricht, die Anwendung dieser Bestimmung auf Fälle zu beschränken, in denen die Familiengemeinschaft durch die Flucht getrennt wurde, zeigt zudem die Entstehungsgeschichte von Art. 51 Abs. 1 AsylG. 4.3.2
Die Vorgängerregelung von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG findet sich in Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 des am 1. Oktober 1999 aufgehobenen (AS 1999 2297) Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979. Die Bestimmungen lauteten:
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Art. 3

Der Begriff « Flüchtling »

1

[...]

2

[...]

3

Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.
Art. 7

Familienvereinigung

1

Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kindern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch die Flucht getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will. Artikel 6 ist nicht anwendbar.
2

[...]

Die ehemalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat sich zur Tragweite von Art. 3 Abs. 3 aAsylG und zum Verhältnis von Art. 3 Abs. 3 aAsylG zu Art. 7 Abs. 1 aAsylG in zwei Grundsatzentscheiden vom 18. März 1994 und vom 28. Juni 1995 befasst. Sie hat in diesen Urteilen dargelegt, dass die Praxis es stets als vorrangig erachtet habe, für die Familien einen einheitlichen Rechtsstatus zu erreichen; Ausfluss dieser Praxis sei insbesondere auch, dass selbst in der Schweiz geborene Kinder anerkannter Flüchtlinge regelmässig deren Status gestützt auf Art. 3 Abs. 3 aAsylG erlangen. Diese Praxis sei zu bestätigen und demzufolge der Ehegatte eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings grundsätzlich (Rechtsmissbrauch vorbehalten) in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 aAsylG in dessen Flüchtlingseigenschaft miteinzubeziehen. Dabei sei unerheblich, ob die Ehe erst in der Schweiz und erst nach dem originären Anerkennungsund Asylgewährungsentscheid geschlossen worden sei. Dem Gesetz lasse sich nichts entnehmen, das eine unterschiedliche Behandlung der Ehegatten rechtfertigen würde, je nachdem, wann die Heirat stattfinde. Vielmehr trete der Grundsatz des einheitlichen Rechtsstatus für die ganze Familie in den Vordergrund, sodass es auf den Zeitpunkt der Eheschliessung nicht ankomme (vgl. dazu ausführlich Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 11 E. 3; 1995 Nr. 15 E. 5b und c; vgl. auch 1996 Nr. 14 E. 6). 4.3.3
In seiner Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (BBl 1996 II 1) schlug der Bundesrat in Art. 48 AsylG unter dem Titel « Familienasyl » (vgl. BBl 1996 II 1, 157) eine Regelung vor, die wie folgt lautete:

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Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder, die selber keine Verfolgung geltend machen, werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn: a) sie gemeinsam ein Asylgesuch gestellt haben und keine Asylausschlussgründe vorliegen; b) die Familie durch die Flucht getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen sprechen.
2

In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt.

3

Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen, die durch die Flucht getrennt wurden und sich in der Schweiz vereinigen wollen, können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Umstände für eine Zusammenführung in der Schweiz sprechen.

4

Befinden sich die anspruchsberechtigten Personen im Ausland, so ist ihre Einreise zu bewilligen.

5

Der Bundesrat regelt für Flüchtlinge, die vorläufig aufgenommen worden sind, die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Familie in der Schweiz.

Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft zunächst hinsichtlich des in Art. 48 AsylG geregelten Familienasyls allgemein fest, der besagte Artikel übernehme und vereinheitliche im Wesentlichen den bisherigen Art. 3 Abs. 3 respektive Art. 7 AsylG. Wie bislang zählten zum begünstigten Personenkreis Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen.
Der Leitgedanke des Familienasyls bestehe darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitze. Diese einheitliche Regelung rechtfertige sich, da davon ausgegangen werde, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten hätten oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt gewesen seien. Dabei sei es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich verfolgt worden seien. Eine « conditio sine qua non » der Konzeption des Familienasyls sei daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben müsse.
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Sodann hielt der Bundesrat unter Bezugnahme auf Art. 48 Abs. 1 AsylG seines Entwurfs weiter fest, ein automatischer Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Gatten oder der Gattin beziehungsweise der Eltern und die anschliessende Gewährung von Asyl sei demnach nur in den Fällen möglich, in denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen würden und eine Familiengemeinschaft vor der Flucht bestanden habe [...] Eingeschränkt werde diese Möglichkeit hingegen für Ehegatten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen würden insbesondere bei der nachträglichen Heirat eines anerkannten Flüchtlings mit einer Person aus seinem Heimatstaat. In diesen Fällen sei im Vergleich mit dem bisherigen Recht kein automatischer Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft mehr möglich (vgl. zum Ganzen BBl 1996 II 1, 68 f.).
Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass der Bundesrat beabsichtigte, die bisherige Rechtslage zu ändern, und die Gewährung des Familienasyls nur in den Fällen ermöglichen wollte, in denen eine Familiengemeinschaft bereits vor der Flucht bestanden hat. Familiengemeinschaften, die nicht durch die Flucht getrennt oder die erst in der Schweiz begründet wurden, hätten nach der Konzeption des Bundesrats nicht mehr in den Genuss des Familienasyls gelangen können.
4.3.4
Aus den Protokollen der vorberatenden Kommission des Nationalrates geht jedoch hervor, dass die in der Botschaft vorgesehene Konzeption des Bundesrates kritisiert und abgelehnt wurde. Mehrheitlich wurde votiert, dass entsprechend der bisherigen Rechtslage am Grundsatz, dass der Status der Familie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln ist, unabhängig davon, wann die Ehe geschlossen wurde beziehungsweise die Kinder geboren wurden, festgehalten werden soll. Die Verwaltung hat der Kritik im weiteren Verlauf der Beratungen Rechnung getragen und der Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet, in dem die in den Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 aAsylG enthaltene bisherige Regelung inhaltlich unverändert übernommen wurde. Der neue Vorschlag von Art. 48 Abs. 1 AsylG, welcher dem heute geltenden Art. 51 Abs. 1 AsylG entspricht, hat die Kommission schliesslich verabschiedet und dem Nationalrat zur Zustimmung unterbreitet (vgl. AB 1997 N 1240). Im Nationalrat führte RoseMarie Ducrot als Sprecherin der Kommission dazu aus, der in der Botschaft enthaltene Entwurf von Art. 48 entferne sich in erheblicher Weise vom geltenden Recht. Eine sehr grosse Mehrheit der nationalrätlichen Kommission bevorzuge indessen die frühere Konzeption des Gesetzes, die für die Familieneinheit eine viel günstigere Regelung vorgesehen habe.
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Die Mehrheit der vorberatenden Kommission schlage deshalb dem Plenum mit 13 gegen 5 Stimmen, also deutlich eine überarbeitete Fassung von Art. 48 vor, die in allen Punkten das aktuelle Gesetz beachte (vgl. AB 1997 N 1241). Dem Antrag der Kommission stimmte der Nationalrat am 16. Juni 1997 (vgl. AB 1997 N 1241) zu. Die ständerätliche Kommission beantragte ihrerseits Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Der Ständerat stimmte diesem Antrag am 18. Dezember 1997 (vgl. AB 1997 S 1346) ohne weitere Diskussion zu. Schliesslich wurde das totalrevidierte Gesetz, in welchem die Regelung zum Familienasyl zufolge einer Neunummerierung nunmehr in Art. 51 AsylG figuriert, in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 angenommen (vgl. Bundesratsbeschluss vom 19. August 1999 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999, BBl 1999 7293).
4.3.5
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die eidgenössischen Räte an der bisherigen Rechtslage festhalten wollten, gemäss welcher der Status der Familie des Flüchtlings einheitlich zu regeln ist. Dieser Erkenntnis entsprechend hat die ARK in einem publizierten Urteil vom 21. März 2000 (vgl. EMARK 2000 Nr. 11) ausgeführt, dass sich aufgrund des revidierten Art. 51 AsylG keine Änderungen an der bisherigen Rechtslage gemäss Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 aAsylG ergeben würden. Gleichzeitig hat sie bestätigt, dass es für den Fall, in dem sich die nahen Angehörigen (anspruchsberechtigten Personen), welche um Einschluss in das Familienasyl ersuchen, bereits in der Schweiz befinden, nicht notwendig sei, dass sie durch Flucht von den sich in der Schweiz aufhaltenden Personen getrennt wurden; diese Voraussetzung gelte hingegen weiterhin für Personen, welche sich noch im Ausland aufhalten würden.
4.4
4.4.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass besondere Umstände vorbehalten die sich in der Schweiz aufhaltenden anspruchsberechtigten Angehörigen des Flüchtlings gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn vor deren Einreise in die Schweiz keine Familiengemeinschaft bestanden hat, die durch die Flucht des Flüchtlings getrennt worden ist. Die ratio legis gebietet mit anderen Worten, den Status der Familie des Flüchtlings einheitlich zu regeln, ungeachtet dessen, ob die Familiengemeinschaft vorbestanden hat oder erst in der Schweiz begründet wurde. Ehegatten von Flüchtlingen sind deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, auch wenn die Ehe erst in der Schweiz geschlossen wurde, und auch in der
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Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen sind als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 51 Abs. 3 AsylG). 4.4.2
Befinden sich die in Art. 51 Abs. 1 AsylG genannten Angehörigen des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings hingegen im Ausland, so ist ihnen besondere Umstände vorbehalten gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise auf Gesuch hin nur zu bewilligen, wenn eine Familiengemeinschaft bestanden hat, welche durch die Flucht des Flüchtlings getrennt wurde (vgl. E. 3.1). 4.4.3
Das SEM vertritt in der angefochtenen Verfügung und in seiner Vernehmlassung zwar unter Hinweis auf die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes (...) sowie auf dahingehend lautende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts die Ansicht, Art. 51 Abs. 1 AsylG gelange nur zur Anwendung, falls eine Familiengemeinschaft vorbestanden habe, die durch die Flucht getrennt worden sei. Es übersieht dabei freilich, dass eine solche Auslegung wie die Entstehungsgeschichte zeigt (vgl. E. 4.3) offensichtlich nicht der ratio legis entspricht.
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	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 48 Collaboration entre les cantons
		Si la personne renvoyée ne se trouve pas dans le canton chargé de l'exécution du renvoi, le canton où elle réside prête assistance à celui-ci s'il le demande. Cette assistance administrative consiste notamment à remettre la personne concernée au canton compétent ou à exécuter directement le renvoi.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).