BGE-99-V-19 - 1973-04-03 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Grenzen der Zuständigkeit des Richters zur...

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

Art. 1

Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.

Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht [1] nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Urteilskopf

99 V 19

5. Urteil vom 3. April 1973 i.S. Omlin gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Regeste (de):

Grenzen der Zuständigkeit des Richters zur Lückenfüllung.

Art. 85 KUVG gibt den Pflegekindern keinen Anspruch auf Hinterlassenenrente.

Regeste (fr):

Limites de la compétence du juge de combler des lacunes de la loi.

L'art. 85 LAMA ne confère pas de droit à la rente de survivants aux enfants recueillis.

Regesto (it):

Limiti entro i quali al giudice compete di colmare lacune della legge.

L'art. 85 LAMI non permette di erogare a figli elettivi rendite di superstiti.

Sachverhalt ab Seite 19

BGE 99 V 19 S. 19

A.- Der 1962 geborene Michael Omlin ist seit Geburt in Pflege bei seinem Grossonkel und seiner Grosstante väterlicherseits, den Ehegatten Anton Omlin-Ruffiner, welche wegen eigener Kinder Michael nicht adoptieren konnten; dagegen wurde dem Pflegekind vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Führung des Familiennamens Omlin bewilligt. Am 5. September 1971 verunglückte Anton Omlin tödlich. Mit Verfügung vom 21. Oktober 1971 gewährte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Witwe und der Mutter des Versicherten eine Hinterlassenenrente, lehnte jedoch die Ausrichtung einer solchen Rente an das Pflegekind ab (Verfügung vom 14. Januar 1972).
BGE 99 V 19 S. 20

B.- Durch Entscheid vom 22. August 1972 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt eine von Michael Omlin gegen die Verfügung vom 14. Januar 1972 erhobene Klage ab.

C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Michael Omlin beantragen, in Aufhebung des kantonalen Urteils sei ihm eine SUVA-Waisenrente zuzuerkennen... Es wird im wesentlichen geltend gemacht, an der bisherigen Rechtsprechung (EVGE 1969 S. 85) könne nicht mehr festgehalten werden. Die Auslegung von Art. 85

KUVG führe zum Ergebnis, dass diese Bestimmung eine echte Lücke aufweise, die vom Eidg. Versicherungsgericht, das dazu kompetent sei, ausgefüllt werden müsse. Die Nichterwähnung der Pflege- und Stiefkinder stelle kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes dar. Mit den Hinterlassenenrenten werde bezweckt, den Unterhalt derjenigen Familienangehörigen des Getöteten sicherzustellen, für die er bis anhin gesorgt habe; das treffe auch für Pflegekinder zu. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Hinterlassenenrenten-Ordnung des zweiten Titels des KUVG (Unfallversicherung) sieht Renten für den Ehegatten (Art. 84

), die Kinder (Art. 85

) und die Eltern, Grosseltern sowie die Geschwister (Art. 86

) des Versicherten vor. Art. 85

KUVG lautet: "1. Ausserdem erhält jedes hinterbliebene oder nachgeborene eheliche Kind eine Rente von fünfzehn Prozent des Jahresverdienstes des Versicherten, und wenn es den andern Elternteil bereits verloren hat oder später verliert, eine solche von fünfundzwanzig Prozent. Die Rente läuft bis zum zurückgelegten achtzehnten Altersjahr des Kindes oder, sofern es beim Erreichen dieses Alters dauernd erwerbsunfähig ist, bis siebzig Jahre nach der Geburt des Versicherten. Für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind, besteht der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 20. Altersjahr.
2. Kinder, die bereits zur Zeit des Unfalles in gesetzlicher Weise angenommen oder ehelich erklärt waren, sind den ehelichen gleichzuhalten. 3. Dasselbe gilt für aussereheliche Kinder bezüglich der Ansprüche, die aus dem Tode der Mutter hergeleitet werden. 4. Ein aussereheliches Kind wird bezüglich der Ansprüche aus dem Tode des Vaters gehalten wie ein eheliches Kind, sofern die Vaterschaft

BGE 99 V 19 S. 21

durch einen rechtskräftigen Entscheid oder durch eine glaubwürdige, schriftliche Anerkennung des Versicherten festgestellt ist." Das Eidg. Versicherungsgericht hat in EVGE 1943 S. 70 erkannt, die Pflegekinder seien in Art. 85

KUVG nicht aufgeführt und gehörten deshalb nicht zu den rentenberechtigten Kindern. An dieser Rechtsprechung hat es in EVGE 1969 S. 85 mit folgender Begründung festgehalten: Pflegekinder erhielten in der Unfallversicherung keine Hinterlassenenrente, weil sie nach dem klaren Wortlaut des Art. 85

KUVG nicht zum dort umschriebenen Kreis der rentenberechtigten Kinder zählten. Art. 85

KUVG enthalte keine Lücke. Er bezeichne die Kinder, die beim Tode ihres Versorgers eine Rente erhalten sollen, abschliessend und sei von der Verwaltung und vom Richter so, wie er laute, anzuwenden. Die Tatsache, dass das AHVG, das MVG und das IVG Renten für Pflegekinder vorsehen, berechtige nicht, den Art. 85

KUVG für lückenhaft zu halten. Ob diese Norm eine entsprechende Ergänzung verdiene, habe darum nicht der Richter, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden. Namentlich mit Rücksicht auf die in letzter Zeit geäusserten Auffassungen (vgl. z.B. SZS 1972 S. 193 ff.) rechtfertigt es sich, diese Rechtsprechung zu überprüfen.

2. Der Umstand, dass Art. 85

KUVG die Pflegekinder nicht erwähnt, bedeutet noch nicht, dass das Gesetz insoweit eine Lücke aufweist, die vom Richter ausgefüllt werden darf. Hat der Gesetzgeber gewollt darauf verzichtet, die Pflegekinder vom Anspruch auf Hinterlassenenrenten auszunehmen, so liegt ein qualifiziertes Schweigen vor. Bieten jedoch das Gesetz und die Materialien keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine negative Entscheidung in der betreffenden Frage gewollt war, so ist auch damit noch nicht eine Lücke des Gesetzes dargetan. Denn die Annahme einer Lücke ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Richter das Fehlen einer Vorschrift als unbefriedigend empfindet. Eine vom Richter auszufüllende Lücke im Gesetz darf nach dem allgemeinen Grundsatz des Art. 1 Abs. 2 ZGB nur dann angenommen werden, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage nicht beantwortet (BGE 97 I 355; EVGE 1969 S. 85, 1968 S. 108; MEIER-HAYOZ, N. 271 zu Art. 1 ZGB; IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 4. Aufl., Nr. 241, S. 122). Ferner ist entgegen der in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach die neuere Praxis im allgemeinen dahin tendiere, "die Verwaltungsgesetze

BGE 99 V 19 S. 22

in stärkerem Masse als nicht vollständig zu betrachten, d.h. im Rahmen des sachlich Gebotenen wenn möglich das Vorliegen einer echten Lücke zu bejahen" (IMBODEN, a.a.O., Nr. 241, S. 123 f.), in der Sozialversicherung, deren Rechtsgebiete häufig Revisionen unterworfen sind, mit der Annahme echter Lücken Zurückhaltung geboten. Ob eine zwingende Notwendigkeit zur Aufnahme einer Bestimmung über die Pflegekinderrente besteht und wie bei Annahme einer echten Lücke diese zu füllen sei, hat der Richter nach anerkannten Auslegungsregeln zu prüfen (MEIER-HAYOZ, N. 255 ff. zu Art. 1 ZGB).

3. a) Die Erforschung der Umstände, unter denen Art. 85

KUVG vor dem ersten Weltkrieg entstanden ist, weist auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes hin. Sie zeigt nämlich, dass die Bestimmung der damals herrschenden Ansicht über das Pflegekinderverhältnis entsprach (vgl. WEISS H., Das Pflegekinderverhältnis in der Schweiz, Diss. iur. Bosna-Leipzig, 1920, S. 77 ff.). Expertenbericht und Botschaft lassen denn auch jeden Hinweis auf die Frage der Pflegekinder vermissen; diese wurde ebensowenig in den parlamentarischen Beratungen erörtert. Der Wortlaut des Art. 85

KUVG war von Anfang an so detailliert gefasst, dass nicht gesagt werden kann, der Gesetzgeber habe bei der Regelung der Hinterlassenenrenten die Pflegekinder übersehen. Wegen der beim Erlass des KUVG bestehenden sozialen Voraussetzungen konnte nämlich von einer gesetzlichen Diskriminierung der Pflegekinder keine Rede sein. Dies bedeutet indessen nicht, dass allein auf die damaligen Verhältnisse abzustellen wäre. Vielmehr bleibt zu prüfen, ob die veränderten tatsächlichen Gegebenheiten - und die damit verbundene gewandelte Anschauung über das Pflegekinderverhältnis, das heute zumeist von humanitären Erwägungen getragen wird und zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern oft Beziehungen schafft, die sich von solchen zwischen Eltern und leiblichen Kindern nicht mehr unterscheiden - die Annahme einer vom Richter auszufüllenden Lücke rechtfertigen. b) Im Gegensatz zum KUVG stellen heute die andern Sozialversicherungsgesetze des Bundes die Pflegekinder hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterlassenenrenten grundsätzlich den leiblichen gleich (vgl. Art. 28 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 AHVV, Art. 35 IVG, Art. 31 MVG. Art. 9 Abs. 1 lit. c FLG, Art. 31 Abs. 2 Al VG und Art. 6 Abs. 2 lit. d EOG).
BGE 99 V 19 S. 23

Diese Tatsache lässt indessen nicht auf das Bestehen einer echten Lücke im KUVG schliessen. Vielmehr ist der Umstand, dass im Jahre 1952 Art. 85

KUVG revidiert wurde (BG betreffend Abänderung des KUVG vom 19. September 1952, AS 1952 S. 1019), ohne dass die Pflegekinderrente eingeführt worden wäre, als eine negative Stellungnahme des Gesetzgebers zu werten (vgl. BGE 88 II 483, 76 II 62). Da verhältnismässig kurze Zeit zuvor im MVG die Pflegekinderrente (BG vom 20. September 1949 über die MV, AS 1949 S. 1671) und im AHVG die Ermächtigungsnorm (BG vom 20. Dezember 1946 über die AHV, BS 8 S. 447), von welcher der Bundesrat in Art. 49 AHVV Gebrauch machte (BRB vom 20. April 1951, AS 1951 S. 394), aufgenommen worden waren, hätte nämlich Gelegenheit bestanden, auch im KUVG den Pflegekindern einen Rentenanspruch zuzuerkennen; dies um so eher, als in der bundesrätlichen Botschaft auf die fortschrittlichere Regelung im AHVG und im MVG hingewiesen wurde (BBl 1952 I S. 679).

4. Das Gericht verkennt allerdings nicht, dass der geltende Rechtszustand nicht zu befriedigen vermag. Es handelt sich dabei jedoch um einen rechtspolitischen Mangel und damit um eine unechte Gesetzeslücke (MEIER-HAYOZ, N. 273, 293 und 294 zu Art. 1 ZGB). Im allgemeinen hat der Richter solche Lücken hinzunehmen (IMBODEN, a.a.O., Nr. 241, S. 122 f., Ziff. II lit. b). Sie auszufüllen, steht ihm nur dort zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass eines Gesetzes in einem solchen Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht bzw. nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (MEIER-HAYOZ, N. 296 zu Art. 1 ZGB; EVGE 1968 S. 108 mit Hinweisen; BGE 93 I 405). Der vorliegende Fall erfüllt indessen auch keine der beiden letzterwähnten Voraussetzungen richterlichen Eingreifens. Denn der Charakter der obligatorischen Unfallversicherung als Sozialinstitut bedeutet nicht, dass die SUVA ihre Leistungen im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen auszurichten hätte. Vielmehr wird die Sozialversicherung durch den Grundsatz der Gesetzesmässigkeit beherrscht. Wenn es auch bedauerlich erscheint, dass das KUVG den Pflegekindern keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente zuerkennt, so handelt es sich hier nicht um eine Lücke im Gesetz, welche der Sozialversicherungsrichter allenfalls auszufüllen hätte, sondern um nachzuholende

BGE 99 V 19 S. 24

Koordination der Gesetzgebung über die Hinterlassenenrenten. Der Richter würde die Grenzen zwischen Justiz und Legislative verwischen, wenn er einen Anspruch auf Pflegekinderrente aus Art. 85

KUVG herleiten wollte. Ob diese Norm eine entsprechende Ergänzung verdiene, ist darum - wie bereits in EVGE 1969 S. 85 ausgeführt wurde - nicht durch die richterliche, sondern die gesetzgeberische Gewalt zu entscheiden. Diese hat sich übrigens gestützt auf eine Motion aus dem Jahre 1972 der Sache angenommen (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, 1972, NR S. 1693 f., SR S. 901 f.).

Dispositiv

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 35 [1] Kinderrente
	1.	Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
	2.	... [2]
	3.	Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten. [3]
	4.	Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG [4]) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 836.1 FLG Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) Art. 9 [1] Kinder- und Ausbildungszulagen
	1.	Zum Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 FamZG [2] berechtigen Kinder nach dessen Artikel 4 Absatz 1.
	2.	Die folgenden Bestimmungen des FamZG mit ihren Abweichungen vom ATSG [3] gelten sinngemäss:
		a.	Artikel 6 (Verbot des Doppelbezugs);
		b.	Artikel 7 (Anspruchskonkurrenz);
		c.	Artikel 8 (Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge);
		d.	Artikel 9 (Auszahlung an Dritte);
		e.	Artikel 10 (Ausschluss der Zwangsvollstreckung).

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 131; BBl 1999 3220, 2000 4784, 2004 6887 6941). [2] SR 836.2 [3] SR 830.1

SR 834.1 EOG Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) - Erwerbsersatzgesetz Art. 6 [1] Kinderzulagen
	1.	Anspruch auf Kinderzulagen haben die Dienstleistenden [2] für jedes Kind im Sinne von Absatz 2, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind, können die Kinderzulagen bis zum vollendeten 25. Altersjahr beansprucht werden.
	2.	Anspruch auf Kinderzulagen besteht für:
		a.	die Kinder des Dienstleistenden;
		b.	die Pflegekinder des Dienstleistenden, die dieser unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen hat. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 310; BBl 1968 II 85). [2] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 1393; BBl 1985 I 797). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Unfallversicherungsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 1676 1724Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 III 141).