BGE-99-II-99 - 1973-04-25 - DTF - Diritto civile - LF 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera (LNM). Art. 111 LNM. La "riconsegna" nel senso

Urteilskopf

99 II 99

15. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. April 1973 i.S. Phoenix SA gegen Nautilus SA
Regeste (de):

Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge (SSG)

Art. 111 SSG. Die "Ablieferung" im Sinne dieser Bestimmung ist gleichbedeutend der "Überführung..." nach Art. 3 § 6 des Brüsseler Übereinkommens vom 25. August 1924 (Erw. 2).

Art. 111 Abs. 2 und Art. 117 Abs. 2 SSG. Rechtslage bei vorbehaltloser Annahme der Ware. Freizeichnung für Landschäden (Erw. 3).

Regeste (fr):

Loi fédérale du 23 septembre 1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse (LNM)

Art. 111 LNM. La "délivrance" au sens de cette disposition a la même signification que l'"enlèvement..." selon l'art. 3 § 6 de la Convention de Bruxelles du 25 août 1924 (consid 2).

Art. 111 al. 2 et 117 al. 2 LNM. Situation juridique en cas d'acceptation de la marchandise sans réserves. Exonération de la responsabilité pour les dommages survenus au sol (consid. 3).

Regesto (it):

LF 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera (LNM).

Art. 111 LNM. La "riconsegna" nel senso di questa disposizione corrisponde alla "rimozione" di cui all'art. 3 § 6 della convenzione di Bruxelles del 25 agosto 1924 (consid. 2).

Art. 111 cpv. 2 e 117 cpv. 2 LNM. Situazione giuridica in caso di accettazione della merce senza riserve. Convenzione di liberazione della responsabilità per danni intervenuti su terraferma (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 100

BGE 99 II 99 S. 100

A.- Der Nautilus SA, die ein Schiffahrtsunternehmen mit Sitz in Genf betreibt, wurden gemäss Konnossement Nr. 12 vom 3. Februar 1970 und Konnossement Nr. 24 vom 21. Mai 1970 in Marseille zwei Malztransporte für die SA des Brasseries du Cameroun in Douala übertragen. Lieferantin des in Säcke verpackten Malzes war die Firma Malteries Franco-Belges in Paris. Am Bestimmungsort zeigte sich, dass ein Teil der ersten Sendung durch Feuchtigkeit verdorben war und dass die zweite Sendung einen Gewichtsverlust aufwies, was Schäden von umgerechnet Fr. 11'955.20 und Fr. 1'684.-- ergab. Die Versicherungsgesellschaft Companie Phoenix SA, London, bei der die SA des Brasseries du Cameroun versichert war, deckte den gesamten Schaden und liess sich alle Ansprüche gegen die Nautilus SA abtreten. Diese weigerte sich, den Schaden an der ersten Sendung zu ersetzen, und offerierte für den Schaden an der zweiten Sendung vergleichsweise Fr. 512.--.
B.- Am 14. Juni 1971 betrieb die Compagnie Phoenix SA die Nautilus SA, welche Rechtsvorschlag erhob. Am 17. September 1971 klagte die Companie Phoenix SA beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Nautilus SA auf Bezahlung von Fr. 13'639.20 nebst 6% Zins ab 22. Juni 1971 zuzüglich Fr. 21.- Kosten des Zahlungsbefehls. Zugleich verkündete sie den Streit an die Malteries Franco-Belges. Die Beklagte erklärte sich in der Klageantwort bereit, den Schaden an der zweiten Sendung zu vergüten, und widersetzte sich im übrigen der Klage. Die Streitberufene beteiligte sich am Prozess nicht, sondern. erklärte in einer "Erwiderung" vom 21. Oktober 1971, dass sie für den Fall ihrer Inanspruchnahme sich auf den Gerichtsstand Paris berufe. Das Zivilgericht verpflichtete am 17. Juli 1972 die Beklagte gemäss Anerkennung zur Bezahlung von Fr. 1'684.-- und wies im übrigen die Klage ab. Das Appellationsgericht bestätigte
BGE 99 II 99 S. 101

ohne zusätzliche eigene Begründung am 12. Januar 1973 das erstinstanzliche Urteil.
C.- Die Klägerin legte Berufung an das Bundesgericht ein. Sie beantragt Gutheissung der Klage für die Restforderung von Fr. 11'955.20 mit 6% Zins seit 22. Juni 1971 und Fr. 21.- Betreibungskosten, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beklagte verlangt Bestätigung des kantonalen Entscheides.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Konnossements-Bedingungen sehen unter Art. 25 den Gerichtsstand Basel und die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts vor. Nach Feststellung der kantonalen Gerichte anerkennen beide Parteien die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge vom 23. September 1953/14. Dezember 1965, des sogenannten Seeschiffahrtsgesetzes (SSG).
2. Die Klägerin macht geltend, nach schweizerischem Recht sei in erster Linie nicht das SSG anzuwenden, sondern das in Brüssel am 25. August 1924 abgeschlossene Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente (Brüsseler-Übereinkommen; AS 1954 S. 758, BS 7 S. 543). Massgebend für den Beginn der Rügefrist sei nach Art. 3 § 6 Abs. 1 dieses Übereinkommens "der Zeitpunkt der Überführung der Ware", nicht der Beginn des Abtransports, wie die Vorinstanz annehme.
a) Im "Schlussprotokoll" zum Brüsseler-Übereinkommen (AS 1954 S. 767) heisst es unter Absatz 2, die vertragsschliessenden Parteien, zu denen die Schweiz nicht gehörte, könnten "dieses Übereinkommen in Kraft setzen, entweder indem sie ihm Gesetzeskraft verleihen, oder indem sie die in dem Übereinkommen vereinbarten Regeln in ihre eigene Landesgesetzgebung in einer, dieser entsprechenden Form einfügen". Mit diesem Vorbehalt ist die Schweiz dem Übereinkommen beigetreten (AS 1954 S. 749 und 767). Für sie wurde es am 28. November 1954 wirksam (AS 1954 S. 758). Damals galt das am 23. September 1953 von den Räten angenommene SSG noch nicht. Es wurde erst auf den 1. Januar 1957 in Kraft gesetzt, nachdem die Vollzugsvorschriften ausgearbeitet worden waren (AS 1956 S. 1356). Die Revision von 1965 diente dazu, das Gesetz, das allerdings in freier Form entsprechende Regeln
BGE 99 II 99 S. 102

bereits enthielt, den internationalen Abkommen anzupassen, u.a. gemäss dem genannten Vorbehalt dem Brüsseler-Übereinkommen von 1924 (vgl. Botschaft vom 14. Mai 1965, BBl 1965 II S. 284, besonders S. 287 f.). Dabei erachtete es der Bundesrat als zweckmässig, darauf hinzuweisen, "dass eine landesrechtliche Übernahme des Abkommens vorliegt, um die Interpretation nach der internationalen Praxis zu gewährleisten" (Botschaft a.a.O., S. 288). Art. 101 Abs. 2 SSG wurde daher neu gefasst. Er sieht vor, dass bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen über den Seefrachtvertrag (Art. 111 -117 SSG) die Vorschriften des Internationalen Übereinkommens vom 25. August 1924 zur einheitlichen Feststellung der Konossemente zu berücksichtigen sind. Die kantonalen Gerichte haben daher den Ersatzanspruch der Klägerin zu Recht nach SSG, das im Sinne des Abkommens auszulegen ist, beurteilt. b) Nach Art. 111 SSG kann entweder gemäss Abs. 1 ein Schaden am Frachtgut bei der Ablieferung im Beisein des Seefrachtführers und des Empfängers festgestellt, oder, sofern das unterbleibt, nach Abs. 3 vom Empfänger bei äusserlich erkennbaren Schäden bis spätestens zur Ablieferung und bei äusserlich nicht erkennbaren Schäden innerhalb von drei Tagen seit der Ablieferung schriftlich Mängelrüge erhoben werden, widrigenfalls die Güter als vorbehaltlos angenommen gelten. Nach Art. 3 § 6 des zitierten Übereinkommens sind Verluste oder Schäden und ihre allgemeine Natur... "vor oder bei der Überführung der Güter in den Gewahrsam des auf Grund des Frachtvertrages zum Empfange Berechtigten schriftlich" anzuzeigen (Abs. 1). Diese "Überführung..." begründet - wie aus dem französischen Originaltext klar hervorgeht - die Vermutung für die richtige Ablieferung ("cet enlèvement constituera jusqu'à preuve contraire une présomption que les marchandises ont été délivrées par le transporteur telles qu'elles sont décrites au connaissement"), die ihrerseits nach Abs. 2 die dreitägige Frist für die Anzeige geheimer Mängel auslöst. Die erwähnte Wendung ist also gleichbedeutend der Ablieferung nach Art. 111 SSG.
c) Nach Art. 3 Abs. 2 des Konnossementes war die Beklagte berechtigt, die Güter der SATA, die anstelle der Empfängerin handelte, abzuliefern. Die kantonalen Gerichte stellen unter Hinweis auf die von den Brasseries du Cameroun veranlasste
BGE 99 II 99 S. 103

Expertise verbindlich fest, dass die SATA das Frachtgut am 22. März 1970 in Empfang genommen habe. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die Ablieferung der Güter erfolgt sein, legte doch die Klägerin selber den "Beginn des Abtransportes" auf den 21. März 1970 fest. Ferner ist erwiesen, dass am 22. März 1970 der Schaden weder festgestellt noch schriftlich gerügt worden ist. Die durch die SATA vertretene Empfängerin hätte daher, wenn man zu ihren Gunsten die Schäden als äusserlich nicht erkennbar betrachten wollte, innert drei Tagen, d.h. bis 25 März 1970 schriftlich rügen müssen. Die erst am 3. April 1970 erfolgte Beanstandung war daher längst verspätet.
3. Nach Art. 111 Abs. 2 SSG hat - im Unterschied zu Art. 452 OR - die vorbehaltlose Annahme der Ware nicht die Verwirkung des Schadenersatzanspruches zur Folge, sondern sie begründet die Vermutung, dass der Seefrachtführer die Güter in demselben Zustand und in derselben Menge abgeliefert hat, wie sie von ihm zur Beförderung übernommen worden sind. Die Folge ist eine Verschiebung der Beweislast. Der Empfänger muss dartun, dass der Schaden vom Seefrachtführer zu vertreten ist, während bei richtiger Schadensanzeige dem Seefrachtführer nach Art. 103 Abs. 1 der Entlastungsbeweis offensteht. Liegt ferner eine nach Art. 117 Abs. 2 SSG zulässige Freizeichnung des Seefrachtführers von Landschäden vor, so hat der Empfänger zu beweisen, dass der Schaden an Bord eingetreten ist. Eine solche Freizeichnung ist hier nach Art. 3 des Konnossementes Nr. 12 erfolgt. Nach Feststellung der kantonalen Gerichte hat die Klägerin den Nachweis für die Beschädigung der Güter an Bord nicht erbracht. Diese Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich und wird von der Klägerin denn auch nicht angefochten.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 1973 bestätigt.

SR 747.30 Legge federale del 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera LNM Art. 111 - 1 Sia il vettore sia il destinatario hanno il diritto di domandare la constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci alla loro riconsegna.
¹	Sia il vettore sia il destinatario hanno il diritto di domandare la constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci alla loro riconsegna.
²	Se le merci sono accettate dal destinatario senza riserve, si presume che il vettore abbia riconsegnato le merci nello stato e nella quantità, in cui le aveva ricevute per il trasporto.
³	Le riserve del destinatario, in quanto non vi sia stata una constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci riconsegnate, devono essere espresse per iscritto, con indicazione della generica natura del danno, al più tardi alla riconsegna delle merci, se si tratta di danni e perdite riconoscibili esternamente, o entro tre giorni dalla riconsegna al destinatario, se si tratta di danni e perdite non riconoscibili esternamente; nel caso contrario, le merci si considerano accettate senza riserve.

SR 747.30 Legge federale del 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera LNM Art. 111 - 1 Sia il vettore sia il destinatario hanno il diritto di domandare la constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci alla loro riconsegna.
¹	Sia il vettore sia il destinatario hanno il diritto di domandare la constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci alla loro riconsegna.
²	Se le merci sono accettate dal destinatario senza riserve, si presume che il vettore abbia riconsegnato le merci nello stato e nella quantità, in cui le aveva ricevute per il trasporto.
³	Le riserve del destinatario, in quanto non vi sia stata una constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci riconsegnate, devono essere espresse per iscritto, con indicazione della generica natura del danno, al più tardi alla riconsegna delle merci, se si tratta di danni e perdite riconoscibili esternamente, o entro tre giorni dalla riconsegna al destinatario, se si tratta di danni e perdite non riconoscibili esternamente; nel caso contrario, le merci si considerano accettate senza riserve.

SR 747.30 Legge federale del 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera LNM Art. 117 - 1 Sono nulle tutte le clausole contenute in una polizza di carico intese a escludere o a limitare, direttamente o indirettamente, la responsabilità del vettore prevista dalla presente legge per la perdita, la distruzione o l'avaria della merce, oppure a invertire l'onere della prova relativa a detta responsabilità.
¹	Sono nulle tutte le clausole contenute in una polizza di carico intese a escludere o a limitare, direttamente o indirettamente, la responsabilità del vettore prevista dalla presente legge per la perdita, la distruzione o l'avaria della merce, oppure a invertire l'onere della prova relativa a detta responsabilità.
²	Il vettore e il caricatore possono, tuttavia, convenire condizioni diverse, quando il trasporto concerne animali vivi oppure merci caricate effettivamente sopra coperta e menzionate come tali nella polizza di carico, come anche quando si tratta della responsabilità derivante da fatti anteriori alla caricazione o posteriori alla scaricazione.
³	Se il contratto di trasporto è vincolato a un contratto di noleggio, accordi diversi sono parimente autorizzati, anche circa la responsabilità del vettore, tuttavia solo per ciò che riguarda i rapporti giuridici tra i contraenti e non già rispetto a un terzo, destinatario autorizzato in virtù della polizza di carico.
⁴	Il presente articolo non si oppone a qualsiasi intesa per il caso di avaria comune.

SR 747.30 Legge federale del 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera LNM Art. 101 - 1 Il contratto di trasporto marittimo è un contratto per cui il vettore s'obbliga a eseguire, in corrispettivo del prezzo di trasporto convenuto, il trasporto marittimo di merci stipulato con il caricatore.
¹	Il contratto di trasporto marittimo è un contratto per cui il vettore s'obbliga a eseguire, in corrispettivo del prezzo di trasporto convenuto, il trasporto marittimo di merci stipulato con il caricatore.
²	Nell'applicazione e nell'interpretazione delle disposizioni del presente capo devono essere considerati la Convenzione internazionale del 25 agosto 1924103 sull'unificazione di alcune regole in materia di polizza di carico, come pure i suoi Protocolli104.105

SR 747.30 Legge federale del 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera LNM Art. 111 - 1 Sia il vettore sia il destinatario hanno il diritto di domandare la constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci alla loro riconsegna.
¹	Sia il vettore sia il destinatario hanno il diritto di domandare la constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci alla loro riconsegna.
²	Se le merci sono accettate dal destinatario senza riserve, si presume che il vettore abbia riconsegnato le merci nello stato e nella quantità, in cui le aveva ricevute per il trasporto.
³	Le riserve del destinatario, in quanto non vi sia stata una constatazione in contraddittorio dello stato e della quantità delle merci riconsegnate, devono essere espresse per iscritto, con indicazione della generica natura del danno, al più tardi alla riconsegna delle merci, se si tratta di danni e perdite riconoscibili esternamente, o entro tre giorni dalla riconsegna al destinatario, se si tratta di danni e perdite non riconoscibili esternamente; nel caso contrario, le merci si considerano accettate senza riserve.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 452 - 1 Il ricevimento senza riserva della merce e il pagamento del prezzo di trasporto estinguono ogni azione contro il vetturale, salvo il caso di dolo o colpa grave.
¹	Il ricevimento senza riserva della merce e il pagamento del prezzo di trasporto estinguono ogni azione contro il vetturale, salvo il caso di dolo o colpa grave.
²	Il vetturale continua inoltre ad essere responsabile dei danni non riconoscibili esteriormente, se il destinatario li constata nel termine in cui, giusta le circostanze, la verificazione era possibile, o doveva essere fatta, e notifica ciò al vetturale subito dopo la constatazione.
³	Questa notificazione però deve farsi al più tardi entro otto giorni dalla consegna.

SR 747.30 Legge federale del 23 settembre 1953 sulla navigazione marittima sotto bandiera svizzera LNM Art. 103 - 1 Il vettore è responsabile della perdita, della distruzione o della avaria totale o parziale delle merci, dal ricevimento alla riconsegna, come anche del ritardo nella riconsegna, in quanto non provi che il danno è dovuto a una causa non imputabile a colpa del vettore, del capitano, dell'equipaggio, di altre persone in servizio sulla nave o di persone di cui il vettore si è servito nell'esecuzione del trasporto.
¹	Il vettore è responsabile della perdita, della distruzione o della avaria totale o parziale delle merci, dal ricevimento alla riconsegna, come anche del ritardo nella riconsegna, in quanto non provi che il danno è dovuto a una causa non imputabile a colpa del vettore, del capitano, dell'equipaggio, di altre persone in servizio sulla nave o di persone di cui il vettore si è servito nell'esecuzione del trasporto.
²	Se il danno è derivato da innavigabilità della nave, il vettore è responsabile, in quanto non provi che ha esercitato la dovuta diligenza prescritta nell'articolo 102 capoverso 1.
³	Se pretese per la perdita, la distruzione o l'avaria delle merci o il ritardo della loro consegna sono dirette contro il capitano, l'equipaggio o altre persone al servizio della nave o di cui il vettore si è servito nell'esecuzione del trasporto, queste persone, indipendentemente dal titolo giuridico su cui si basa la pretesa, possono invocare i motivi di liberazione dalla responsabilità o di limitazione della medesima propri del vettore. Rimane salvo l'articolo 105a.108