BGE-98-IV-255 - 1972-10-05 - DTF - Diritto penale e procedura penale

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 198 [1]

Chiunque causa scandalo compiendo un atto sessuale in presenza di una persona che non se lo aspettava,chiunque, mediante vie di fatto o, impudentemente, mediante parole, scritti o immagini, molesta sessualmente una persona,è punito, a querela di parte, con la multa.

L'autorità competente può obbligare l'imputato a seguire un programma rieducativo. Se l'imputato porta a termine il programma, il procedimento è abbandonato.

L'autorità competente decide in merito ai costi del procedimento e a eventuali pretese della parte civile.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

Urteilskopf

98 IV 255

52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Oktober 1972 i.S. A. und B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Regeste (de):

Art. 198 StGB. Kuppelei.

1. In einem Massagesalon vorgenommene Sexual- oder Feinmassage fällt unter den Begriff der Unzucht (Erw. 1).

2. Vorsätzliches Vorschubleisten zu fremder Unzucht aus Gewinnsucht (Erw. 2-4).

3. Mittäterschaft des Vermieters der Räume und Einrichtungen des Massagesalons (Erw. 5).

Regeste (fr):

Art. 198 CP proxénétisme.

1. Des massages sexuels ou "spéciaux", prodigués dans un salon de massage, rentrent dans la notion de débauche (consid. 1).

2. Favorisation intentionnelle de la débauche d'autrui dans un dessein de lucre (consid. 2-4).

3. Le bailleur des locaux et des installations du salon de massage est co-auteur (consid. 5).

Regesto (it):

Art. 198 CP. Lenocinio.

1. Massaggi sessuali o "speciali", effettuati in un salone per massaggi rientrano nella nozione di atti di libidine (consid. 1).

2. Favoreggiamento intenzionale della libidine altrui a scopo di lucro (consid. 2-4).

3. Il locatore dei locali e delle istallazioni del salone è coautore (consid. 5).

Sachverhalt ab Seite 256

BGE 98 IV 255 S. 256

A.- Die Beschwerdeführerin A. eröffnete am 2. November 1970 in Zürich den Massagesalon X.-AG. Sie war einzige Verwaltungsrätin der Firma und Geschäftsführerin des Betriebes. Der Beschwerdeführer B. hatte den Massagesalon organisiert und finanziert und unter der Firma Z.-AG die Räumlichkeiten und die Einrichtung des Salons zur Verfügung gestellt, wofür die X.-AG einen jährlichen Mietzins von Fr. 48'000.-- entrichten musste. Ausserdem wirkte B. als kaufmännischer Berater im Betrieb mit und besorgte die Werbeinserate.
Den Salon besuchten täglich rund 40 Männer, die für eine halbstündige Massage Fr. 45.- zu bezahlen hatten. Die im Betrieb beschäftigten jungen Masseusen führten auf Wunsch der Mehrheit der Kunden auch sog. Sexual- oder Feinmassagen aus. Eine dieser Masseusen war noch nicht 19 Jahre alt.

B.- Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte am 14. April 1972 die Beschwerdeführer der fortgesetzten Kuppelei im Sinne von Art. 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte B. zu 8 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug und zu Fr. 4'000.-- Busse sowie A. zu 4 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug und Fr. 2'000.-- Busse.

C.- Beide Verurteilten führen Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Wegen Kuppelei wird nach Art. 198 StGB bestraft, wer aus Gewinnsucht der Unzucht anderer Vorschub leistet. Unter Unzucht im Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich jede Art von Unzucht zu verstehen, ob sie als solche strafbar sei oder nicht. Ausgenommen wurden lediglich Handlungen, welche die Grenze des geschlechtlichen Anstandes bloss leicht überschreiten (BGE 71 IV 95,BGE 76 IV 238). Ob dieser Rahmen des Erlaubten als Folge der auf dem Sexualgebiet gewandelten Anschauungen gegebenenfalls noch weiter zu ziehen wäre, ist nicht zu entscheiden.
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Jedenfalls kann der Auffassung der Beschwerdeführer, dass auch die Vornahme einer sog. Feinmassage nach der heute vorherrschenden Sexualmoral nicht mehr jenseits der Grenze des geschlechtlichen Anstandes liege, nicht zugestimmt werden. Wo das Strafgesetzbuch wie in Art. 198 von Unzucht schlechthin spricht, meint es hauptsächlich den Vollzug des ausserehelichen Beischlafes und jeder anderen Ersatzhandlung, die auf die Herbeiführung des Orgasmus des Partners abzielt. Darunter fällt zweifelsfrei auch die sog. Feinmassage, das Reiben des Geschlechtsgliedes bis zum Samenerguss. Daran hat auch die neuere Rechtsprechung zu Art. 204 StGB nichts geändert, aus der die Beschwerdeführer völlig zu Unrecht abzuleiten versuchen, dass Darstellungen des Geschlechtsverkehrs und anderer sexueller Handlungen überhaupt nicht mehr als unzüchtig verfolgt und deshalb vom Unzuchtsbegriff nicht mehr erfasst würden. Zudem übersieht die Beschwerde, dass zwischen Art. 204 und 198 StGB insofern ein Unterschied besteht, als die Kuppelei sowohl wegen des gewinnsüchtigen Beweggrundes des Täters als auch wegen des hohen Grades der Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit als besonders strafwürdig erscheint, während die blosse Darstellung geschlechtlicher Vorgänge weniger in die Intimsphäre des einzelnen eingreift und auch nicht notwendig eine Förderung fremder Unzucht zur Folge hat, wie es bei der Kuppelei der Fall ist. Es ist daher die Rechtsprechung (BGE 71 IV 94) zu bestätigen, wonach die sog. Feinmassage, die im Massagesalon der Beschwerdeführer an Kunden ausgeführt wurde, als Unzucht zu gelten hat. Dass die Masseusen die Feinmassage nur auf Wunsch der Kunden vornahmen, ist unerheblich; Art. 198 StGB bestraft das Vorschubleisten fremder Unzucht nicht nur im Interesse der verkuppelten Person, sondern vor allem zum Schutze der allgemeinen Sittlichkeit.

2. Die Beschwerdeführer haben der Unzucht offensichtlich auch Vorschub geleistet. Der Beschwerdeführer organisierte und finanzierte den Massagesalon, stellte dem Betrieb Räumlichkeiten, Geräte und Apparate zur Verfügung und arbeitete nachher mit der Beschwerdeführerin eng zusammen. Während diese dem Betrieb vorstand, die Masseusen zum Teil anlernte, Kunden empfing und sie den Masseusen zuwies, war der Beschwerdeführer ihr kaufmännischer Berater, vermittelte Masseusen und warb durch Inserate für den Salon. Durch diese

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Handlungen haben beide Beschwerdeführer die mit ihrem Wissen vorgenommene Feinmassage begünstigt und fortlaufend gefördert.

3. Gewinnsucht setzt allgemein ein besonders ausgeprägtes, über die einfache Gewinnabsicht hinausgehendes Streben nach Gewinn voraus. Beim Tatbestand der Kuppelei liegt dieses Gewinnstreben darin, dass der Täter aus der von ihm begünstigten Unzucht geldwerte Vorteile ziehen will, die er ohne Unzuchtsbetrieb nicht oder nicht in der verlangten Höhe erlangen könnte (BGE 89 IV 17). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzen haben beide Beschwerdeführer von Anfang an planmässig und intensiv darnach gestrebt, aus dem Betrieb des Massagesalons, in welchem sie nur junge, gut aussehende Masseusen beschäftigten und ausschliesslich männliche Kunden bedienten, durch Ausführung von Feinmassage höchstmögliche Gewinne zu erzielen. Dass sich ihr Gewinnstreben nicht auf die Erlangung berufsüblicher Einnahmen beschränkte, geht daraus hervor, dass sie für eine halbstündige Massage, das Trinkgeld an die Masseuse nicht inbegriffen, den Betrag von Fr. 45.- und damit mehr als den doppelten Preis forderten, der zur gleichen Zeit in seriösen Massageinstituten verlangt wurde. Dieser überhöhte Tarif kann nicht allein mit der luxuriösen Ausstattung des Massagesalons begründet werden. Wird berücksichtigt, dass die von den Beschwerdeführern angestellten Masseusen keine Berufserfahrung besassen, ja zum Teil überhaupt erst in ihrem Betrieb angelernt worden und demzufolge beruflich ungenügend ausgebildet waren, so erweist sich der angewendete Tarif trotz dem gebotenen Luxus als weit übersetzt. In Wirklichkeit handelte es sich um einen für die Vornahme von Feinmassage geforderten Mehrpreis, den die Kunden, wie die Beschwerdeführer wussten, zur Befriedigung ihres Geschlechtstriebes gerne zu zahlen bereit waren. Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführer nach verpöntem Gewinn trachteten und aus Gewinnsucht der Unzucht Vorschub leisteten. Diese Feststellung trifft entgegen seiner Bestreitung auch auf den Beschwerdeführer zu, der die Errichtung des Massagesalons organisiert und finanziert hatte, nach der Betriebseröffnung mit der Beschwerdeführerin in der Geschäftsführung zusammenarbeitete und am Geschäftsgang unmittelbar interessiert war. Insbesondere schliesst der Umstand, dass die Einnahmen aus

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dem Salon der X.-AG allein der Beschwerdeführerin zustanden, die Gewinnsucht des Beschwerdeführers nicht aus. Die Vorinstanz stellt denn auch verbindlich fest, dass der Mietzins von Fr. 4'000.--, der für die Räumlichkeiten und das Inventar des Salons dem Beschwerdeführer als Inhaber der Z.-AG monatlich entrichtet werden musste, aussergewöhnlich hoch war. Das kann nur heissen, dass der Beschwerdeführer den übersetzten Mietzins einzig mit Rücksicht auf die ausserordentlich hohen Einnahmen des Salons verlangte, die ihrerseits nur dank der Feinmassage möglich waren.

4. Den Vorsatz bestreiten die Beschwerdeführer mit der Begründung, sie hätten nicht gewusst, dass Feinmassage unter den Begriff der Unzucht falle und verboten sei. Dieser Einwand scheitert an der gegenteiligen Feststellung der Vorinstanz, die tatsächlicher Art ist und daher mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis Abs. 1 BStP; BGE 98 IV 66). Die ebenfalls verbindliche Feststellung des Obergerichts, dass die Beschwerdeführer die Grenzen des Erlaubten genau gekannt haben und sich der Sittenwidrigkeit der vorgenommenen Feinmassage und der Strafbarkeit ihrer gewinnsüchtigen Begünstigung bewusst waren, schliesst auch die Anwendung der Bestimmung über Rechtsirrtum aus (Art. 20 StGB;BGE 74 IV 205).

5. Mittäterschaft liegt vor, wenn jemand bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit einem andern Täter zusammenwirkt (SCHWANDER, Schweiz. Strafgesetzbuch, S. 126 Nr. 255; BGE 85 IV 133 und dort erwähnte frühere Entscheidungen, BGE 96 IV 169 E. 7). Der Beschwerdeführer war der Initiant und Gründer des Salons und hat ihn geplant, organisiert und finanziert. Sein Einwand, dass er am Betrieb nicht beteiligt gewesen sei und die Verantwortung für diesen voll und ganz bei der Beschwerdeführerin gelegen habe, mag zivilrechtlich gesehen stimmen, geht jedoch an den tatsächlichen Gegebenheiten, auf die das Strafrecht abstellt, vorbei. Durch die Errichtung und Finanzierung des Salons hat der Beschwerdeführer nicht bloss die Eröffnung des Massagebetriebes ermöglicht, sondern auch nachher wesentlich zu seinem Fortbestand beigetragen. Darüber hinaus lag eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit, ohne die er den hohen Mietzins nicht hätte verlangen können, in seinem eigenen Interesse,

BGE 98 IV 255 S. 260

und er hat dieses denn auch, wie verbindlich feststeht, dadurch wahrgenommen, dass er an der Betriebsführung selber aktiv mitwirkte, indem er die Beschwerdeführerin in Fragen der Geschäftsführung beriet und gewisse Aufgaben (Anstellung von Masseusen, Aufgabe von Werbeinseraten) selbständig erledigte. Aus dieser intensiven Tätigkeit des Beschwerdeführers erhellt, dass er an der Organisation und Führung des Massagesalons, in welchem mit seinem Wissen und Willen Dritten Gelegenheit zur Unzucht geboten wurde, in massgebender Weise beteiligt war. Er wurde daher zu Recht als Mittäter der Beschwerdeführerin zur Verantwortung gezogen.

6. (Strafzumessung.)

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 20
		Qualora vi sia serio motivo di dubitare dell'imputabilità dell'autore, l'autorità istruttoria o il giudice ordina una perizia.