BGE-98-III-1 - 1972-08-30 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite

RS 131.212 ConstC Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC)

Art. 18

Toute personne a le droit de consulter les données qui la touchent et de demander la rectification de celles qui sont inexactes et la destruction de celles qui sont inadéquates ou inutiles.

Les autorités ne peuvent traiter des données personnelles que s'il existe une base légale et pour autant que ces données sont nécessaires et adéquates à l'accomplissement de leurs tâches.

Elles s'assurent que les données traitées sont exactes et elles les protègent contre un emploi abusif.

Urteilskopf

98 III 1

1. Richtlinien für das konkursamtliche Rechnungswesen. (Schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die obern kantonalen Aufsichtsbehörden). (30. 8. 1972)
Regeste (de):

Keine Regeste

Regeste (fr):

Aucun regeste

Regesto (it):

Nessun regesto

BGE 98 III 1 S. 1

Text auf Deutsch
Das Konkursamt hat über sein allfälliges Postcheckkonto in gleicher Weise wie über die Amtskasse, jedoch davon getrennt, Buch zu führen. Die Artikel 16 -19 KV sind entsprechend anwendbar. Die auf das Postcheckkonto des Amtes erfolgten Einzahlungen unterstehen nicht den Vorschriften der Artikel 9 SchKG und 22 Abs. 1 KV. Soweit solche Bareingänge jedoch für die Konkursmasse, der sie gutgeschrieben sind, voraussichtlich noch lange nicht zur Auszahlung kommen werden, sind sie gemäss Art. 18 KV an die Depositenanstalt zu überweisen. Sinn und Tragweite des Art. 23 lit. c KV.
Die Vernehmlassungen der Aufsichtsinstanzen eines Kantons (Obergericht und Inspektorat) zur Eingabe eines Konkursamtes, wie auch ein von uns zu einigen Fragen eingeholter Bescheid des Präsidiums der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, veranlassen uns, Ihnen die nachfolgende Orientierung zu geben: 1. Postcheckrechnung der Konkursämter
Die Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KV) zieht eine Teilnahme von Konkursämtern am Postcheckverkehr - wie sie erst in den letzten Jahrzehnten in starkem Masse aufgekommen ist - noch nicht in Betracht. (Art. 38 KV betrifft nur ein allfälliges Postcheckkonto des Gemeinschuldners selbst; vgl. dazu auch Art. 6 Abs. 4 des

BGE 98 III 1 S. 2

Bundesgesetzes über den Postverkehr sowie Art. 14 und 18 der VV I hiezu vom 1. September 1967.) Es hat sich daher die Frage erhoben, ob der Abschnitt A IV (Art. 16ff .) KV durch Einbeziehung des Postcheckkontos des Amtes ergänzt werden sollte. Eine solche Ergänzung der Verordnung erscheint indessen als unnötig. Es liegt auf der Hand, dass über die Postcheckrechnung eines Konkurs- (wie auch gegebenenfalls eines Betreibungs-) amtes in gleicher Weise wie über die Amtskasse Buch zu führen ist. Das kann auf zwei Arten geschehen:
a) durch Anlegung eines kombinierten Buches (allenfalls nach dem Loseblatt-System), betitelt "Kassabuch und Postcheckkontrolle", das natürlich getrennte Soll- und Haben-Kolonnen für die Kasse und für die Postcheckrechnung enthalten muss; oder b) - was jedenfalls bei lebhaftem Zahlungsverkehr vorzuziehen ist - durch Anlegung einer vom Kassabuch völlig getrennten Postcheckkontrolle. Wir entnehmen dem Bericht des Präsidiums der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten, dass die getrennte Buchführung über Kasse und Postcheckkonto sich bereits auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage eingelebt hat. Insbesondere pflegen die Ämter die für eine Konkursmasse erfolgenden Ein- und Auszahlungen auf dem Postcheckkonto ebenso wie die "Kassavorgänge" i. e. S. in der nach Art. 17 KV für die einzelne Konkursmasse zu führenden laufenden Rechnung zu verbuchen, mit genauem Hinweis auf die Eintragung in der Postcheckkontrolle. Und dementsprechend erfolgt auch die in Art. 19 KV vorgeschriebene monatliche Saldoziehung üblicherweise - wie es sich der Natur der Sache nach gehört - für Kasse und Postcheckrechnung getrennt. 2. Deponierung von Bareingängen
Die Vorschrift des Art. 22 Abs. 1 KV, wonach "alle erheblichen Bareingänge" spätestens am vierten Tag nach dem Eingange der (in Art. 9 und 24 SchKG vorgesehenen) Depositenanstalt zu übergeben sind, hat zweifellos nur das (in die Amtskasse geflossene oder, etwa bei einer Steigerung, vom Beamten persönlich behändigte) Bargeld im Auge. Sie bezweckt die Sicherung solchen Bargeldes vor Diebstahl und Brandschaden. Auf die für eine Konkursmasse auf das Postcheckkonto des Amtes einbezahlten

BGE 98 III 1 S. 3

Beträge kann sie sich offensichtlich nicht beziehen, da Postcheckguthaben keinen derartigen Gefahren ausgesetzt sind. In dieser Hinsicht bietet das Postcheckkonto ebensoviel Sicherheit wie ein Konto der Depositenanstalt. Es kommt denn auch, wie wir aus Aktenstücken ersehen, bisweilen vor, dass auf das Postcheckkonto des Amtes einbezahlte Beträge monatelang stehengelassen werden. Wenn dies nun auch gewiss aus dem Gesichtspunkt der Artikel 9 SchKG und 22 Abs. 1 KV nicht zu beanstanden ist, so muss immerhin hervorgehoben werden, dass einer Konkursmasse in laufender Rechnung gutgeschriebene Geldeingänge, die erst nach einiger Zeit zur Auszahlung gelangen, nicht zinslos auf dem Postcheckkonto zu belassen, sondern zinstragend für die betreffende Masse bei der Depositenanstalt anzulegen sind. Auf die Gutschrift von Zinsen weist Art. 18 Abs. 1 KV ausdrücklich hin, und im Zusammenhang damit verlangt Abs. 2 daselbst, "dass die Depositenanstalt für jeden Konkurs ein besonderes Konto zu führen habe". (Vgl. auch JAEGER, N. 4 zu Art. 261 SchKG, wo unter dem Aktivenbestand der Konkursmasse auch die Depotzinsen erwähnt werden; damit steht im Einklang die Eintragung eines Depositenzinses in dem als Beispiel ausgefüllten Formular für die Verteilungsliste, Kommentar Band II S. 577 unten und S. 579 Mitte.) Aus Art. 18 KV ist somit unabhängig von Art. 22 KV zu folgern, dass die für eine Konkursmasse in die Amtskasse oder auf das Postcheckkonto des Konkursamtes gelangten Geldbeträge, die voraussichtlich nach dem Stande des betreffenden Konkurses noch auf Monate hinaus weder für Auslagen (Masseverbindlichkeiten) benötigt noch zur Verteilung kommen werden, jeweilen ohne langes Zuwarten an die Depositenanstalt abzuliefern sind, die sie der in Frage stehenden Masse gutzuschreiben und gegebenenfalls zu verzinsen hat. Die eingangs erwähnten kantonalen Behörden haben es als wünschbar bezeichnet, dass von der Vorschrift des Art. 18 Abs. 2 KV kleine Bareingänge ausgenommen werden, in dem Sinne, dass sie einem auf den Namen des Konkursamtes oder des Kantons eröffneten Sammelkonto bei der Depositenanstalt zuzuweisen seien. Dadurch liesse sich, wird ausgeführt, das Rechnungswesen der Konkursämter (wie auch der Depositenanstalt) vereinfachen, und zwar ohne Nachteil für die einzelne Konkursmasse; denn auf kleinen Beträgen wäre kein, jedenfalls

BGE 98 III 1 S. 4

kein nennenswerter Netto-Zinsertrag zu erwarten; anderseits wäre mit einem bescheidenen Zinsertrag für den Kanton zu rechnen, da von der aus zahlreichen Posten bestehenden Gesamtsumme eines solchen Sammelkontos erfahrungsgemäss ein ziemlich ständiger Teilbetrag zinstragend angelegt werden könnte. - Wir halten es jedoch nicht für angezeigt, die Vorschrift des Art. 18 Abs. 2 IV ausdrücklich einzuschränken. Aus unseren Ausführungen zu Art. 22 KV ist bereits zu folgern, dass zu baldiger Auszahlung bestimmte Bareingänge, die auf dem Postcheckkonto des Amtes belassen werden könnten, ebensogut einem Sammelkonto der erwähnten Art bei der Depositenanstalt zugeleitet werden dürfen. Geboten ist dies aber durch die konkursrechtlichen Grundsätze nicht, und keinesfalls dürfen die im Sinne des Gesagten längere Zeit in der Verfügung des Konkursamtes bleibenden Barmittel einer Konkursmasse der in Art. 18 Abs. 2 KV vorgeschriebenen Art der Deponierung entzogen werden. 3. Gesonderte Buch- und Kassaführung (Art. 23 KV)
Endlich besteht kein triftiger Grund zur Revision des Art. 23 lit. c KV. Der erste Satz dieser Vorschrift ist seinem Zweck entsprechend frei auszulegen. Er verlangt nicht, dass die Amtskasse für jede Konkursmasse ein besonderes Fach enthalte, und dass für jede Konkursmasse ein besonderes Postcheckkonto geführt werde. Es soll bloss verpönt sein, die Barmittel einer Konkursmasse, wie sie ihr als Eingang in die Kasse oder auf das Postcheckkonto des Amtes oder als Depositen gutgeschrieben sind, darlehensweise einer andern Konkursmasse (für dringliche Auslagen) zur Verfügung zu stellen; anders ausgedrückt: die Bedürfnisse einer Konkursmasse, zu deren Deckung ihre eigenen Barmittel nicht ausreichen, dürfen nicht (darlehensweise) aus den Mitteln einer andern Konkursmasse gedeckt werden. Dagegen sind natürlich Vorschüsse des Kantons für dringliche Auslagen einer Konkursmasse erlaubt. Wenn der zweite Satz des Art. 23 lit. c KV bloss von allfälligen Vorschüssen des Beamten selbst spricht - wie sie heutzutage kaum mehr vorkommen -, so muss es doch zweifellos mit Vorschüssen des Kantons gleich gehalten werden. Wir ersuchen Sie, diese Ausführungen den untern Aufsichtsbehörden und den Konkursämtern Ihres Kantons zur Kenntnis zu bringen.
BGE 98 III 1 S. 5

Texte en français
Directives concernant la comptabilité des offices de faillite. (Lettre de la Chambre des poursuites et des faillites aux autorités cantonales supérieures de surveillance). (30. 8. 1972) L'office des faillites titulaire d'un compte de chèques postaux doit en tenir la comptabilité de la même manière que pour sa caisse, mais séparément. Les art. 16-19 OOF sont applicables par analogie.
Les versements faits sur le compte de chèques postaux de l'office ne sont pas soumis aux prescriptions des art. 9 LP et 22 al. 1 OOF. Cependant, lorsque de tels versements, portés au crédit d'une masse en faillite, ne seront vraisemblablement pas distribués avant un certain temps, l'office doit les transférer à la caisse des consignations conformément à l'art. 18 OOF. Sens et portée de l'art. 23 lit. c OOF.
Une demande de renseignements émanant d'un office de faillite, les observations présentées à son sujet par les autorités de surveillance du canton (Tribunal supérieur et inspectorat) et la réponse que la présidence de la Conférence des préposés aux poursuites et faillites de Suisse a donnée à certaines questions que nous lui avons posées nous amènent à vous communiquer ce qui suit: 1. Comptabilité des chèques postaux dans les offices de faillite L'ordonnance du 13 juillet 1911 sur l'administration des offices de faillite (OOF) ne contient encore aucune disposition sur la participation des offices de faillite au service des paiements par chèques postaux, participation qui n'a pris une ampleur considérable qu'au cours de ces dernières décennies. (L'art. 38 OOF ne concerne que le compte de chèques postaux du failli lui-même; cf. également l'art. 6 al. 4 de la loi fédérale sur le service des postes ainsi que les art. 14 et 18 de son ordonnance d'exécution I du 1er septembre 1967.) On s'est donc demandé s'il convenait de compléter la section A IV (art. 16ss) de l'OOF par des règles concernant le compte de chèques postaux de l'office. Pareil complément ne s'impose toutefois pas. Il va de soi que l'office des faillites (ou l'office des poursuites) doit tenir une comptabilité des opérations effectuées par chèques postaux de la même manière qu'il tient son compte de caisse. Il peut procéder de deux façons:
a) en tenant un livre combiné (le cas échéant sur fiches mobiles), intitulé "Livre de caisse et contrôle des chèques

BGE 98 III 1 S. 6

postaux" et comprenant naturellement des colonnes "Doit" et "Avoir" distinctes pour la caisse d'une part et les chèques postaux d'autre part; ou b) - ce qui est préférable, en tout cas lorsque les opérations sont nombreuses - en tenant un contrôle des chèques postaux entièrement distinct du livre de caisse. Il résulte du rapport de la présidence de la Conférence des préposés aux poursuites et faillites que le contrôle séparé de la caisse et des chèques postaux s'est introduit sur une base coutumière. En particulier, les offices ont l'habitude de comptabiliser les paiements effectués ou reçus par compte de chèques postaux comme les "opérations de caisse" stricto sensu, sur le compte spécial ouvert pour chaque faillite en vertu de l'art. 17 OOF, avec une référence précise à l'inscription faite dans le contrôle des chèques postaux. De même, la balance mensuelle des comptes, prescrite par l'art. 19 OOF, s'opère habituellement - comme il est normal - séparément pour la caisse d'une part et le compte de chèques postaux d'autre part. 2. Dépôt des encaissements
La règle de l'art. 22 al. 1 OOF, aux termes de laquelle "tous les encaissements importants" doivent être déposés au plus tard le quatrième jour après leur réception à la caisse des consignations (prévue aux art. 9 et 24 LP), ne vise sans aucun doute que les espèces (entrées dans la caisse de l'office ou reçues directement par le préposé, par exemple lors d'une vente aux enchères). Elle a pour objet de préserver ces espèces du vol ou de l'incendie. Manifestement, elle ne peut se rapporter aux montants versés en faveur d'une masse en faillite sur le compte de chèques postaux de l'office, car les avoirs en compte de chèques postaux ne sont pas exposés à de tels risques. De ce point de vue, le compte de chèques postaux offre autant de sécurité qu'un compte auprès de la caisse des consignations. Aussi bien arrive-t-il de temps à autre, comme nous le constatons sur le vu du dossier, que des montants versés sur le compte de chèques postaux de l'office y restent en compte des mois durant. Encore que cette manière de procéder ne puisse certainement faire l'objet d'aucune critique au regard des art. 9 LP et 22 al. 1 OOF, il faut néanmoins relever que les montants reçus pour le compte d'une masse en faillite et qui se seront distribués qu'au bout d'un certain temps ne doivent pas être laissés

BGE 98 III 1 S. 7

sans intérêt sur le compte postal, mais doivent être déposés à intérêt pour le compte de la masse en cause auprès de la caisse des consignations. L'art. 18 al. 1 OOF fait état expressément des intérêts bonifiés et, pour cette raison déjà, l'alinéa 2 du même article dispose que la caisse des consignations est tenue d'ouvrir un compte spécial à chaque faillite (cf. aussi JAEGER, n. 4 ad art. 261 LP, où les intérêts des dépôts sont cités au nombre des actifs de la masse; dans le même sens, la mention d'intérêts sur dépôt dans la formule de tableau de distribution, remplie à titre d'exemple, commentaire, vol III p. 359 en bas et 361 au milieu). Il faut ainsi déduire de l'art. 18 OOF, indépendamment de l'art. 22 de la même ordonnance, que les montants reçus pour le compte d'une masse en faillite, en numéraires par la caisse de l'office ou sur le compte de chèques postaux de celui-ci, et qui, pour plusieurs mois encore, vu l'état d'avancement des opérations de cette faillite, ne seront vraisemblablement pas nécessaires pour les dépenses (dettes de la masse) et ne seront pas davantage distribués, doivent sans trop attendre être déposés à la caisse des consignations, qui les portera au crédit de la masse en cause et bonifiera à celle-ci un intérêt, s'il y a lieu. Les autorités cantonales mentionnées en tête de cette lettre tiennent pour souhaitable qu'une exception à la règle de l'art. 18 al. 2 OOF soit faite pour les petites sommes reçues en espèces, en ce sens que ces sommes seraient versées sur un compte général ouvert au nom de l'office des faillites ou du canton auprès de la caisse des consignations. Cette manière de procéder simplifierait, disent-elles, la comptabilité de l'office des faillites et celle de la caisse des consignations, et cela sans préjudice pour les différentes masses en faillite; en effet, les petits montants en question ne rapporteraient pas d'intérêt net, ou du moins pas d'intérêt net appréciable; en revanche, le canton percevrait un intérêt modeste, car l'expérience enseigne qu'une partie relativement constante du montant total que représente la somme de ces nombreux versements pourrait être placée à intérêt. Nous estimons cependant qu'il n'est pas indiqué de restreindre expressément la portée de l'art. 18 al. 2 OOF. Il faut conclure déjà de notre exposé relatif à l'art. 22 OOF que les montants destinés à être employés à bref délai et en compte auprès de l'office des chèques postaux pourraient tout aussi bien être virés sur le compte général dont il est question ci-dessus auprès de la caisse des consignations. Mais les principes

BGE 98 III 1 S. 8

du droit de la faillite n'imposent pas cette dernière manière de procéder et en aucun cas les montants versés pour le compte d'une masse en faillite et qui restent pendant une période prolongée à la disposition de l'office ne peuvent être soustraits au dépôt opéré de la manière prescrite par l'art. 18 al. 2 OOF. 3. Obligation de tenir une caisse et une comptabilité séparées (art. 23 OOF) Enfin, il n'y a pas de motif concluant de reviser l'art. 23 litt. c OOF. En raison de son but, la première phrase doit être interprétée d'une manière large. Elle n'exige pas que la caisse de l'office contienne un compartiment distinct, ni qu'il soit tenu un compte de chèques postaux spécial pour chaque masse en faillite. Ce qui doit seul être prohibé, c'est de mettre à la disposition d'une masse en faillite (pour des dépenses urgentes), à titre de prêt, des fonds d'une autre masse, qu'ils soient entrés dans la caisse de l'office ou virés sur son compte de chèques postaux ou encore déposés pour son compte à la caisse des consignations; en d'autres termes, les besoins auxquels une masse en faillite ne peut faire face par ses propres moyens ne doivent pas être couverts - à titre de prêt - par les moyens d'une autre masse en faillite. En revanche, il est naturellement permis au canton de faire des avances pour les dépenses urgentes d'une masse en faillite. Lors même que la deuxième phrase de l'art. 23 litt. c OOF ne mentionne que les avances effectuées par le préposé lui-même - ce qui ne doit plus guère se produire aujourd'hui - il ne fait aucun doute que le canton peut aussi faire de telles avances dans les mêmes circonstances. Nous vous prions de vouloir bien porter ces instructions à la connaissance des autorités inférieures de surveillance et des offices de faillite de votre canton. Testo in italiano
Direttive concernenti la contabilità degli uffici dei fallimenti. (Lettera della Camera delle esecuzioni e dei fallimenti alle autorità cantonali superiori di vigilanza). (30. 8. 1972) L'ufficio dei fallimenti titolare d'un conto corrente postale deve registrarne le operazioni nella stessa guisa con cui procede con il conto di cassa, ma in modo separato. Si applicano per analogia gli art. 16-19 RUF. I versamenti effettuati sul conto corrente postale dell'ufficio non sono soggetti alle prescrizioni di cui agli art. 9 LEF e 22 cpv. 1 RUF.
BGE 98 III 1 S. 9

Tuttavia, ove tali versamenti in denaro accreditati ad una massa fallimentare non siano presumibilmente destinati ad essere distribuiti a breve termine, l'ufficio deve trasferirli alla Cassa dei depositi, conformemente all'art. 18 RUF. Senso e portata dell'art. 23 lett. c RUF.
Le osservazioni fatte dalle autorità di vigilanza di un cantone (Tribunale superiore ed ispettorato) in seguito ad una domanda d'informazioni presentata da un ufficio dei fallimenti, nonchè la risposta che la Presidenza della Conferenza degli ufficiali esecutori e dei fallimenti ha dato circa certe questioni per le quali l'avevamo consultata, ci dànno l'occasione di comunicarvi quanto segue. 1. Contabilità relativa ai conti correnti postali degli uffici dei fallimenti Il regolamento concernente l'amministrazione degli uffici dei fallimenti, del 13 luglio 1911 (RUF) non contiene ancora alcuna disposizione sull'utilizzazione da parte degli uffici dei fallimenti del servizio dei conti correnti postali, utilizzazione che si è estesa in modo considerevole nel corso di questi ultimi decenni. (L'art. 38 RUF concerne solamente l'eventuale conto corrente postale del fallito; cfr. al riguardo anche l'art. 6 cpv. 4 della legge federale sul servizio delle poste, e gli art. 14 e 18 della sua ordinanza d'esecuzione I del 1o settembre 1967.) Ci si è quindi chiesti se fosse opportuno completare la sezione A IV (art. 16ss) del RUF, introducendovi norme concernenti il conto corrente postale dell'ufficio dei fallimenti. L'inserimento di tali disposizioni non appare peraltro necessario. È manifesto che l'ufficio dei fallimenti (come pure, dandosene il caso, l'ufficio d'esecuzione) deve registrare le operazioni effettuate a mezzo conto corrente postale nella stessa guisa con cui procede per quelle concernenti il conto di cassa. Ciò può avvenire in due modi:
a) servendosi di un libro combinato (ricorrendo eventualmente al sistema delle schede mobili), intitolato "Libro di cassa e controllo degli assegni postali", e contenente, come è ovvio, colonne "Dare" e "Avere" distinte per la cassa e per il conto corrente postale; b) servendosi di un controllo degli assegni postali completamente distinto dal libro di cassa. Tale maniera di procedere è in ogni caso preferibile ove le operazioni siano numerose.
BGE 98 III 1 S. 10

Risulta dal rapporto della Presidenza della Conferenza degli ufficiali esecutori e dei fallimenti che il controllo separato della cassa e del conto corrente postale è già attuato sulla base di una norma consuetudinaria. In particolare, gli uffici sogliono registrare i pagamenti effettuati o ricevuti via conto corrente postale e relativi ad una massa fallimentare, come pure le "operazioni di cassa" in senso stretto, sullo speciale conto corrente aperto per ogni fallimento ai sensi dell'art. 17 RUF, con un preciso riferimento all'iscrizione apposta nel controllo degli assegni postali. In modo analogo, il bilancio mensile dei conti, prescritto dall'art. 19 RUF, è abitualmente compiuto in modo distinto - come è normale - per quanto concerne la cassa e per quanto concerne il conto corrente postale. 2. Deposito degli importi in denaro incassati
La norma dell'art. 22 cpv. 1 RUF, per la quale "tutte le somme di qualche importanza" devono essere depositate al più tardi entro il quarto giorno dalla loro ricevuta alla Cassa dei depositi (prevista dagli art. 9 e 24 LEF) riguarda indubbiamente solo gli importi in contanti (entrati nella cassa dell'ufficio o, come in occasione d'una vendita all'asta, ricevuti personalmente dall'ufficiale). Tale norma mira a salvaguardare dette somme dal rischio di furti od incendi. Essa non può ovviamente riferirsi agli importi versati a favore d'una massa fallimentare sul conto corrente postale dell'ufficio, dato che le somme accreditate su questo conto non sono esposte a simili rischi. Sotto questo punto di vista, il conto corrente postale offre una sicurezza pari a quella della Cassa dei depositi. Succede quindi talora, come lo constatiamo dagli atti, che importi versati sul conto corrente postale dell'ufficio vi restino durante mesi. Quantunque tale modo di procedere non possa essere soggetto a critica sotto il profilo degli art. 9 LEF e 22 cpv. 1 RUF, è d'uopo rilevare che gli importi ricevuti a favore d'una massa fallimentare e destinati ad essere ripartiti solamente dopo un certo tempo, non devono essere lasciati, improduttivi d'interessi, sul conto corrente postale, bensì depositati in modo fruttifero, a favore della stessa massa, presso la Cassa dei depositi. L'art. 18 cpv. 1 RUF considera espressamente gli interessi bonificati ed è anche per questa ragione che il cpv. 2 del medesimo articolo dispone che la Cassa dei depositi deve aprire un conto speciale per ogni fallimento (cfr. anche JAEGER, n. 4 ad art. 261 LEF,

BGE 98 III 1 S. 11

dove gli interessi dei depositi sono menzionati tra gli attivi della massa; tali interessi figurano quindi anche nel modulo di riparto compilato a titolo di esempio nel Commentario, edizione francese, vol. III, pag. 359 in basso e 361 nel mezzo). Anche prescindendo dall'art. 22 RUF, si evince così dall'art. 18 dello stesso regolamento che gli importi a favore di una massa fallimentare, ricevuti in contanti nella cassa dell'ufficio o accreditati sul conto corrente postale di quest'ultimo, devono, ove non si preveda, sulla base dello stato della procedura fallimentare, di utilizzarli per coprire le spese (debiti della massa) o di ripartirli tra i creditori nel corso d'un periodo di vari mesi, essere depositati senza indugio presso la Cassa dei depositi, alla quale incombe di accreditarli alla massa e di corrispondere alla medesima gli eventuali interessi. Le autorità cantonali menzionate nell'ingresso della presente ritengono auspicabile che siano eccettuati dalla disposizione dell'art. 18 cpv. 2 RUF gli importi di tenue entità ricevuti in contanti, in quanto essi vengano versati su di un conto generale aperto al nome dell'ufficio dei fallimenti o del Cantone presso la Cassa dei depositi. In tal modo - si sostiene - si potrebbe semplificare la contabilità dell'ufficio dei fallimenti (come pure quella della Cassa dei depositi), senza pregiudizio per le singole masse fallimentari; infatti, importi di poca entità non fruttano in generale del tutto, o almeno in misura apprezzabile, interessi; per converso, il Cantone verrebbe a beneficiare d'un modesto interesse, dato che, secondo l'esperienza, una parte relativamente costante della somma totale dei numerosi piccoli versamenti potrebbe essere investita in modo fruttifero. Non pensiamo tuttavia opportuno limitare espressamente la portata dell'art. 18 cpv. 2 RUF. Già da quanto esposto in merito all'art. 22 RUF può concludersi che gli importi destinati ad essere utilizzati a breve scadenza e lasciati in quanto tali sul conto corrente postale dell'ufficio, potrebbero anche essere girati su di un conto generale, quale quello suggerito, presso la Cassa dei depositi. I principi del diritto fallimentare non impongono comunque questa soluzione e giova ricordare che in nessun caso gli importi in denaro versati all'ufficio a favore d'una massa fallimentare e destinati a rimanere per un periodo prolungato a disposizione dell'ufficio stesso possono essere sottratti al genere di deposito prescritto dall'art. 18 cpv. 2 RUF.

BGE 98 III 1 S. 12

3. Registrazioni e cassa separate (art. 23 RUF)
Non v'è infine un motivo determinante per procedere alla revisione dell'art. 23 lett. c RUF. Tenuto conto del suo fine, la prima frase di tale disposizione deve essere interpretata in modo ampio. Non vi si esige che la cassa dell'ufficio contenga un compartimento distinto, nè che sia tenuto un conto corrente postale speciale per ogni massa fallimentare. Solamente dev'essere impedito che fondi di una massa, come tali entrati nella cassa dell'ufficio ovvero accreditati sul conto corrente postale dell'ufficio o depositati presso la Cassa dei depositi, siano messi a disposizione di un'altra massa (per sopperire a spese urgenti); in altri termini: le necessità finanziarie d'una massa non possono essere coperte (mediante in prestito) con le risorse d'un altra massa. È invece ovviamente consentito al Cantone di procedere ad anticipazioni per far fronte a spese urgenti d'una massa. Sebbene la seconda frase dell'art. 23 lett. c RUF menzioni solamente le anticipazioni fatte dall'ufficiale stesso - le quali non sogliono più avvenire oggigiorno -, non v'è dubbio alcuno che lo stesso principio vale anche per le anticipazioni effettuate dal Cantone. Vi preghiamo di portare queste istruzioni a conoscenza delle Autorità inferiori di vigilanza e degli Uffici dei fallimenti del vostro Cantone.

RS 131.212 ConstC Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) Art. 19
	1.	Toute personne peut librement organiser une réunion ou y participer, créer une association ou en devenir membre; nul ne peut y être contraint.
	2.	La loi ou un règlement communal peut soumettre à autorisation les manifestations sur le domaine public. Les manifestations seront autorisées si un déroulement ordonné paraît assuré et que l'atteinte portée aux intérêts des autres usagers semble supportable.

RS 131.212 ConstC Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) Art. 23
	1.	Le libre choix de la profession et de l'emploi, la libre activité économique ainsi que les droits d'association professionnelle et de groupement syndical sont garantis.
	2.	La liberté contractuelle est, en tant qu'institution, intangible.

RS 131.212 ConstC Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) Art. 16
		Le libre choix du lieu de domicile et du lieu de séjour est garanti.

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 9
		Les offices de poursuites et de faillites sont tenus de consigner à la caisse des dépôts et consignations les sommes, valeurs et objets de prix dont ils n'ont pas emploi dans les trois jours.

RS 131.212 ConstC Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) Art. 22
		La liberté de l'expression artistique est garantie.