Urteilskopf

96 III 89

15. Sentenza del 14 ottobre 1970 nella causa Società anonima Neuchâteloise.
Regeste (de):

• Zustellung von Betreibungsurkunden an eine Versicherungsgesellschaft Art. 46 Abs. 2 und 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG.


• Indem das Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens diese Unternehmungen in Art. 2 Ziff. 4 verpflichtet, in jedem Kanton, wo sie Geschäfte betreiben, ein Rechtsdomizil zu verzeigen, an welchem sie grundsätzlich für Ansprüche aus mit Einwohnern des betreffenden Kantons abgeschlossenen Versicherungsverträgen belangt werden können, sieht es nicht einen besondern Betreibungsort vor. Eine Versicherungsgesellschaft kann daher nur an ihrem Sitze betrieben werden.

Regeste (fr):

• Notification des actes de poursuite à une compagnie d'assurance. Art. 46 al. 2 et 65 al. 1 ch. 2 LP.


• L'art. 2 ch. 4 de la LF du 25 juin 1885, concernant la surveillance des entreprises privées en matière d'assurance, impose à ces entreprises l'obligation d'élire un domicile juridique dans chaque canton où elles opèrent, de façon qu'elles puissent y être recherchées en justice pour toutes les actions se fondant sur des contrats d'assurancepassés avec des personnes habitant le canton; ce faisant, il ne crée pas un for de poursuite d'exception. La société d'assurance ne peut dès lors être poursuivie qu'à son siège social.

Regesto (it):

• Notificazione di atti esecutivi ad una compagnia di assicurazioni. Art. 46 cpv. 2 e

  SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
  1	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
  2	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
  3	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83
  4	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84

  65 cpv. 1 num. 2 LEF.


• L'art. 2 num. 4 della LF del 25 giugno 1885 sulla sorveglianza delle imprese private in materia di assicurazione, che impone a queste società di eleggere, in ogni cantone ove operano, un domicilio giuridico al quale possono di massima essere convenute in giudizio per le azioni fondate su contratti d'assicurazione conclusi con persone domiciliate nel cantone, non crea un foro d'eccezione per l'esecuzione. L'assicuratore può pertanto essere escusso solo alla sua sede sociale.

Sachverhalt ab Seite 90

BGE 96 III 89 S. 90

A.- La ditta Ravetta SA, impresa di costruzioni a Maroggia, ha fatto intimare alla Neuchâteloise, compagnia svizzera d'assicurazioni generali a Neuchâtel, due precetti esecutivi, nell'intento di interrompere la prescrizione in una causa pendente presso la Pretura di Lugano-Ceresio. Un precetto esecutivo è stato emesso dall'Ufficio di esecuzione di Neuchâtel il 3 dicembre 1969 ed è stato intimato alla sede legale della debitrice, a Neuchâtel; l'altro, concernente il medesimo credito, è stato emesso il 2 dicembre 1969 dall'Ufficio esecuzioni e fallimenti di Bellinzona e notificato a Rinaldo Cassina, agente generale per il canton Ticino della Neuchâteloise. L'escussa faceva opposizione al precetto intimatole a Neuchâtel, mentre il precetto intimato a Bellinzona rimaneva senza opposizione. L'ufficio di esecuzione di Bellinzona notificava, il 16 aprile 1970, la comminatoria di fallimento.
B.- Con reclamo del 23 aprile 1970 alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, la Neuchâteloise ha chiesto l'annullamento del precetto esecutivo e della comminatoria di fallimento notificati all'agente generale Cassina. La reclamante affermava sostanzialmente che il suo agente non rientrava nelle persone legittimate, ai sensi dell'art. 65 cpv. 1

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 65 - 1 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
1	Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
1	für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle;
2	für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist;
3	für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter;
4	für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.
2	Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen.
3	Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.121

num. 2 LEF, a ricevere, quali rappresentanti di una società anonima escussa, gli atti esecutivi.
Con decisione del 20 agosto 1970 l'autorità cantonale di vigilanza ha annullato la comminatoria di fallimento intimata all'agente generale Cassina, per incompetenza dell'Ufficio di Bellinzona. Essa ha invece confermato la validità del precetto esecutivo ammettendo la legittimazione dell'agente generale a ricevere atti esecutivi per conto della Società a'sensi dell'art. 65 cpv. 1

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 65 - 1 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
1	Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
1	für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle;
2	für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist;
3	für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter;
4	für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.
2	Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen.
3	Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.121

num. 2 LEF.
C.- La Neuchâteloise impugna tale decisione con un tempestivo ricorso alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale federale. Essa chiede l'annullamento del precetto esecutivo dell'Ufficio di Bellinzona per violazione dell'art. 65 cpv. 1

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 65 - 1 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
1	Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
1	für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle;
2	für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist;
3	für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter;
4	für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.
2	Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen.
3	Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.121

num. 2 LEF.
BGE 96 III 89 S. 91

Erwägungen

Considerando in diritto:

1. L'art. 46 cpv. 2

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
1	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
2	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
3	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83
4	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84

LEF dispone che le persone giuridiche e le società iscritte nel registro di commercio sono escusse alla sede sociale. La Neuchâteloise ha la sua sede legale a Neuchâtel. Il foro del fallimento essendo di diritto imperativo, la comminatoria di fallimento del 16 aprile 1970, notificata dall'Ufficio esecuzione e fallimenti di Bellinzona, era nulla. Questo punto non è più oggetto di contestazione.
2. La ricorrente critica la soluzione adottata dall'autorità cantonale, che ha ritenuto l'agenzia generale di Bellinzona legittimata a ricevere atti esecutivi per conto della società. Giusta l'art. 2 num. 4 della legge federale sulla sorveglianza delle imprese private in materia di assicurazione, del 25 giugno 1885, tutte le società di assicurazione private sono obbligate ad eleggere, in ogni cantone dove operano, un domicilio giuridico, al quale possono essere convenute in giudizio, al pari del loro domicilio principale in Svizzera, per tutte le azioni basate su contratti d'assicurazione conclusi con persone domiciliate nel cantone, a meno che il contratto non designi come foro il domicilio dell'attore. Secondo la giurisprudenza, tuttavia, tale norma, che non è menzionata all'art. 30

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 30 - 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Zwangsvollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, soweit darüber besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften bestehen.
1	Dieses Gesetz gilt nicht für die Zwangsvollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, soweit darüber besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften bestehen.
2	Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen anderer Bundesgesetze über besondere Zwangsvollstreckungsverfahren.

LEF (RU 69 II 172) non ha creato un foro di eccezione per l'esecuzione. Ne consegue che l'assicuratore può essere escusso solo alla sede sociale, conformemente all'art. 46 cpv. 2

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
1	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
2	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
3	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83
4	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84

LEF, e non in ogni cantone ove opera. Di questo parere si era del resto già dichiarata l'autorità cantonale in una sentenza del 16 febbraio 1952, pubblicata nei BlSchK 1954, pag. 15 (= SJZ 1952 pag. 380). D'altra parte, l'agente generale non rientra fra le persone indicate all'art. 65 cpv. 1

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 65 - 1 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
1	Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:
1	für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle;
2	für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist;
3	für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter;
4	für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.
2	Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen.
3	Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.121

num. 2 LEF, e quindi non può essere legittimato a ricevere atti esecutivi. L'autorità cantonale ritiene tuttavia che, nell'interesse degli assicurati, la notifica di atti esecutivi presso la sede che le società di assicurazioni sono obbligate ad eleggere in ogni cantone ove operano, dev'essere considerata come valida ed efficace. Tale opinione scaturisce da una interpretazione erronea dei considerandi della sentenza RU 69 II 162 ss. Dalla stessa appare infatti che "gli organi competenti" della compagnia d'assicurazione avevano ricevuto i precetti esecutivi, che erano poi stati
BGE 96 III 89 S. 92

colpiti d'opposizione. Inoltre, il Tribunale federale aveva rilevato che un precetto esecutivo notificato da un Ufficio incompetente ratione loci, non è nullo ma rimane valido se non è tempestivamente impugnato mediante reclamo (cfr. anche RU 88 III 15). La società d'assicurazione che aveva ricevuto un precetto esecutivo presso una delle sue agenzie cantonali, era obbligata ad introdurre reclamo nel termine di legge. Tale è l'interpretazione della frase (RU 69 II 174 in basso e 175 in alto): "Non si concepirebbe d'altronde che le società d'assicurazione possano senz'altro procedimento considerare come non avvenute le notifiche loro indirizzate al domicilio che la legge federale concernente la vigilanza delle imprese private in materia di assicurazione, impone di costituire in ogni cantone dove operano." Non è necessario esaminare se tale principio possa essere mantenuto in tutta la sua portata. Basti constatare che, dalla sentenza RU 69 II 162, non si può trarre alcun argomento a sostegno della tesi secondo la quale un precetto esecutivo può essere validamente notificato al domicilio che le società di assicurazione sono obbligate ad eleggere in ogni cantone ove operano. L'interesse degli assicurati non esige una siffatta soluzione. Del resto, nella fattispecie, l'escutente ha fatto notificare un precetto esecutivo alla sede della società d'assicurazione a Neuchâtel.
3. Dell'avvenuta notifica del precetto esecutivo all'agenzia generale di Bellinzona, la Neuchâteloise ha avuto conoscenza solo il 20 aprile 1970. Nel termine di 10 giorni essa ha interposto reclamo. Di conseguenza, il precetto esecutivo dev'essere annullato, poichè emesso da un Ufficio incompetente.
Dispositiv

Il Tribunale federale pronuncia:
Il ricorso è accolto nel senso che il precetto esecutivo fatto intimare dalla Ravetta SA, impresa costruzioni, Maroggia, alla Società Anonima Neuchâteloise, società svizzera di assicurazioni generali a Neuchâtel, nell'esecuzione n. 44912 dell'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Bellinzona, è annullato.