Urteilskopf

92 I 409

69. Auszug aus dem Urteil vom 18. November 1966 i.S. Bucher gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
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Regeste (fr):

Regesto (it):


Sachverhalt ab Seite 410

BGE 92 I 409 S. 410

A.- Karl Bucher, Generalagent in Kilchberg (Zürich), kaufte durch Vertrag vom 10. November 1960 vom Landwirt Werner Bär in Hausen am Albis 1200 m2 Boden im Gebiet der "Wässermatte". Das Grundstück liegt 1,4 km südlich des Albishorns und rund 150 m unterhalb des Strässchens, das die Weiler Mittler Albis und Ober Albis verbindet, am Rand einer natürlichen Hangterrasse. Karl Bucher will dort ein Einfamilienhaus bauen, um es für den Aufenthalt über das Wochenende und während der Ferien zu benützen. Er reichte dem Gemeinderat Hausen im Jahre 1961 das Projekt ein und ersuchte um die baupolizeiliche Bewilligung. Sie wurde ihm verweigert. Er focht diesen Entscheid zunächst beim Bezirksrat Affoltern und nachher - gemeinsam mit Werner Bär - beim Regierungsrat des Kantons Zürich an, bei beiden Instanzen erfolglos. Der Regierungsrat stützte seinen Beschluss vom 4. April 1963 u.a. auf allgemeine gesundheitspolizeiliche Bedenken wegen der Abwasserbeseitigung. Auf Beschwerde Buchers hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diesen Entscheid am 29. August 1963 auf und wies die Sache an den Regierungsrat zurück, wobei es ihm vorschrieb, die Frage der Abwasserbeseitigung nach dem Bundesgesetz vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (GSchG) zu beurteilen. Der Regierungsat wies in seinem neuen Entscheid vom 24. September 1964 den Rekurs Buchers und Bärs neuerdings ab. Er nahm an, die vorgesehene Beseitigung des Abwassers - Sammlung in einer geschlossenen Grube und landwirtschaftliche
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Verwertung durch Werner Bär - sei quantitativ ungenügend; sie wäre für viele kleinere Wasservorkommen im Quellgebiet der Jonen gefährlich.
B.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Karl Bucher, dieser Entscheid sei aufzuheben, soweit er in Anwendung des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz ergangen ist. Es wird geltend gemacht, dieses Gesetz biete keine Stütze für das beanstandete Bauverbot. Quellfassungen würden durch das Bauvorhaben des Beschwerdeführers so wenig gefährdet wie durch die in der Nähe seines Bauplatzes bereits bestehenden beiden Wohnhäuser, deren Abwasser stets ohne Schwierigkeiten hätten beseitigt werden können. Die vom Beschwerdeführer vorgesehene Grube sei gross genug, und für die Verwertung des darin gesammelten Abwassers reiche die zur Verfügung stehende Fläche des vom früheren Eigentümer Bär am 1. Juli 1964 der Stadt Zürich verkauften und nun verpachteten landwirtschaftlichen Heimwesens aus. Es bestehe keine Gefahr, dass die Grube überlaufe. Auf jeden Fall sei das angefochtene Bauverbot unverhältnismässig, da eine Gefährdung von Quellfassungen, wenn sie wirklich bestände, sich durch weniger weitgehende Massnahmen - Vergrösserung der Grube, periodische Leerung durch ein Spezialunternehmen und Zuführung direkt in die Kläranlage Adliswil - beheben liesse.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Eidg. Departement des Innern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
D.- Die Instruktionskommission des Bundesgerichts hat in Hausen einen Augenschein vorgenommen. Dr. Karl Wuhrmann, Leiter der biologischen Abteilung der Eidg. Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz und Professor an der ETH, ist als Experte beigezogen worden. Er hat seinen Bericht am 2. September 1966 abgegeben.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. (Prozessuales.)

2. Nach dem Bericht des Experten muss damit gerechnet werden, dass aus einer mit modernem Komfort ausgestatteten Wohnung, wie sie im projektierten Haus des Beschwerdeführers vorgesehen ist, eine Abwassermenge von 150 bis 2001 je Person und Tag anfällt. Für 5 Personen, die in diesem Haus nach den Plänen untergebracht werden können, ergibt sich also ein
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Tagesquantum von 750 bis 1000 l. Der Beschwerdeführer gedenkt das Haus nur während etwa 150 Tagen im Jahr als Wochenend- und Ferienhaus zu benützen. Indessen könnte die Baute nach der geplanten Einrichtung ganzjährig bewohnt werden. Es ist damit zu rechnen, dass diese Möglichkeit früher oder später - wenn nicht vom Beschwerdeführer, so doch von einem allfälligen Eigentumsnachfolger - auch ausgenützt werden wird. Bei der vom Beschwerdeführer in Aussicht genommenen Benützung ist der Abwasseranfall mit 112 bis 150 m3, bei durchgehender Bewohnung mit 273 bis 365 m3 im Jahr in Rechnung zu stellen.
Auf Grund dieser Abwassermengen kann - unter der Annahme, dass die Abwässer landwirtschaftlich verwertbar seien - das Fassungsvermögen der Grube bestimmt werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Jauche nicht jederzeit ausgeführt werden darf, wenn die Grube voll ist. Nach Art. 6 Abs. 1 des Schweizerischen Milchlieferungsregulativs in der Fassung vom 26. Februar 1963 (AS 1963, 381) ist "jede übertriebene, einseitige oder zur unrichtigen Zeit ausgeführte Düngung" verboten. "Während der Vegetationszeit" ist insbesondere untersagt "das Begüllen von nachgeschossenem Gras" (lit. a) und "das Ausbringen von Gülle, welcher Stoffe irgendwelcher Art (ausser Wasser) zugesetzt wurden" (lit. b). Nach der letztgenannten Bestimmung dürfen häusliche Abwässer, in denen sich neben Fäkalstoffen Detergentien aller Art vorfinden, nur im Winter ausgebracht werden. Der Experte schätzt unter Beachtung aller Umstände den erforderlichen Kubikinhalt der Grube auf 30 bis 40 m3, wenn sich die vom Beschwerdeführer in Aussicht genommenen 150 Benützungstage gleichmässig auf das ganze Jahr verteilen, sonst aber (unter Einschluss einer Raumreserve) auf 60 m3. Bei dauernder Bewohnung des Hauses müsste der Stapelraum 88 bis 120 m3 umfassen.
Die vom Beschwerdeführer vorgesehene Grube enthält 30 m3 Rauminhalt. Weil er aber bereit ist, die Grube so zu dimensionieren, wie es nach fachmännischem Befund nötig ist, würde es gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen, wollte man sein Projekt wegen ungenügender Grösse der projektierten Grube ablehnen (BGE 90 I 343).
3. Das Fassungsvermögen der Grube ist indessen von untergeordneter Bedeutung. Wichtiger ist, ob die verfügbare Bodenfläche zur Aufnahme des Abwassers ausreicht und, wenn ja, ob
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dabei keine Trink- und Brauchwasserquellen geschädigt oder gefährdet werden. a) Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid angenommen, für eine Person sei eine Verwertungsfläche von 80 bis 120 a erforderlich. Der Beschwerdeführer hat dies nicht bestritten. Bei der Berechnung der erforderlichen Bodenfläche ist der Regierungsrat von den 1176 a "Feld und Wald" ausgegangen, deren Eigentümer Werner Bär war und die nunmehr der Stadt Zürich gehören. Nun stellt aber der Experte - in Übereinstimmung mit dem Pächter der Stadt - fest, dass die Abwässer des projektierten Hauses des Beschwerdeführers, gleich wie jene der beiden in der "Wässermatte" schon bestehenden Häuser Locher und Sidler, ausschliesslich auf dem Wiesenhang direkt unter diesen Häusern ausgebracht werden könnten. Eine Überführung der Abwässer auf weiter entferntes oder höher gelegenes Gelände ist ausgeschlossen; der Pächter erklärt, dass er weder über die dazu erforderliche Pumpe noch über das zugehörige Antriebsaggregat verfüge. Der Beschwerdeführer hat den Bau einer Pumpe weder in seinem Projekt vorgesehen noch nach Einsicht des Expertenberichts angeboten, obwohl ihm das vom Experten (S. 12 des Gutachtens) nahegelegt worden ist. Somit reduziert sich das Gelände, auf das die Abwässer ausgebracht werden könnten, nach der Feststellung des Experten auf 110 a. Das heisst, dass das Gelände bloss die Abwässer, die auf eine einzige Person entfallen, aufzunehmen vermag; werden auf der Fläche von 110 a die Abwässer aus den bestehenden Häusern Locher und Sidler verspritzt, so ist der Boden bereits mehrfach überdüngt, und es erscheint als ausgeschlossen, dass auf derselben Fläche auch noch die Abwässer aus dem projektierten Haus des Beschwerdeführers verwertet werden könnten. b) Unter dem Gesichtspunkte des Gewässerschutzes wäre allerdings die Überdüngung für sich allein belanglos. Nun kommt aber hinzu, dass 50 bis 80 m unterhalb des Terrassenrandes, auf dem die Häuser Locher und Sidler und der Bauplatz des Beschwerdeführers liegen, ein Quellenhorizont verläuft, der u.a. durch 5 Quellfassungen der Gemeinde Hausen genützt wird. Diese Fassungen befinden sich nach der Feststellung des Experten "im unmittelbaren Bereich der Wiesen, welche für die Abwasserverwertung in Frage kämen". Pläne der Fassungsstränge sind nicht vorhanden, doch ergibt sich nach dem Befund

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des Experten "aus der Situation, dass diese (die Fassungsstränge) im Maximum bis 3 m unter Terrain von den Brunnenstuben aus hangeinwärts verlegt worden sein müssen". Nach der Auffassung des Experten "müsste der ganze Hang oberhalb der Quellen bis zum Terrassenrand als Schutzzone erklärt werden". Selbst wenn die Verwertung der Abwässer aus den Häusern Locher und Sidler bisher zu keiner Verunreinigung des Quellwassers geführt haben sollte, liegt nach dem Urteil des Experten jedenfalls eine "gröblichste Gefährdung" vor; sie würde durch die Verteilung der aus dem Neubau des Beschwerdeführers anfallenden Abwässer noch erheblich verstärkt.

4. Angesichts dieses Befundes des Experten kann die Rechtslage nicht mehr zweifelhaft sein. Art. 2 Abs. 1
SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz
GSchG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz gilt für alle ober- und unterirdischen Gewässer.
GSchG erheischt, dass "gegen die Verunreinigung oder andere schädliche Beeinträchtigung der ober- und unterirdischen Gewässer" alles vorzukehren ist, was u.a. nötig ist "zum Schutze der Gesundheit von Mensch und Tier" sowie "zur Verwendung von Grund- und Quellwasser als Trinkwasser". Schon die blosse Schaffung einer Gefahr der Verunreinigung ist verboten. Das ergibt sich aus Art. 4 Abs. 2
SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz
GSchG Art. 4 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  Oberirdisches Gewässer: Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung;
b  Unterirdisches Gewässer: Grundwasser (einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht;
c  Nachteilige Einwirkung: Verunreinigung und andere Eingriffe, welche die Gestalt oder die Funktion eines Gewässers beeinträchtigen;
d  Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers;
e  Abwasser: Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser;
f  Verschmutztes Abwasser: Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann;
g  Hofdünger: Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung;
h  Abflussmenge Q347: Abflussmenge, die, gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist;
i  Ständige Wasserführung: Abflussmenge Q347, die grösser als Null ist;
k  Restwassermenge: Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt;
l  Dotierwassermenge: Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimm-ten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird;
m  Revitalisierung: Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten oberirdischen Gewässers mit baulichen Massnahmen.
GSchG, welcher das "Ablagern von Stoffen ausserhalb der Gewässer" untersagt, sobald diese Vorkehr "geeignet" ist, "eine Verunreinigung der Gewässer zu verursachen" (BGE 86 I 196 ff.; BGE 90 I 198). Dass eine solche Gefahr, wenn nicht erst geschaffen, so doch erheblich verstärkt würde, wenn die Abwässer aus dem projektierten Hause des Beschwerdeführers in der vorgesehenen Art für die Landwirtschaft verwendet würden, steht ausser Zweifel. Weil es hier um die Sicherstellung gesunden Trink- und Brauchwassers geht, ist die daraus entstehende wirtschaftliche und finanzielle Belastung nicht zu beachten (Art. 2 Abs. 3
SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz
GSchG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz gilt für alle ober- und unterirdischen Gewässer.
GSchG, BGE 86 I 198). Dass die Gemeinde Hausen keine Schutzzone errichtet hat, ist ohne Belang. Um durchsetzbar zu sein, bedarf Art. 2
SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz
GSchG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz gilt für alle ober- und unterirdischen Gewässer.
GSchG keiner Ausführungsbestimmungen des kantonalen oder Gemeinderechts (BGE 84 I 156).
5. Der Beschwerdeführer hat für den Fall, dass die geplante landwirtschaftliche Verwertung seiner Abwässer nicht zulässig sein sollte, in der Beschwerdeschrift die "verbindliche Erklärung" abgegeben, "dass er in der Lage ist, die Grube periodisch durch ein Spezialunternehmen leeren zu lassen, welches die Abwässer direkt der Kläranlage in Adliswil zuführt". Er hat jedoch diese Darstellung in einem Schreiben vom 12. Oktober
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1966 durch die Mitteilung berichtigt, "dass der Zweckverband Zentrale Kläranlage Sihltal während der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abgelehnt hat, das Abwasser aus dem Ferienhaus des Beschwerdeführers aufzunehmen". Andere Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung (z.B. Anschluss an eine bestehende oder zu erstellende Kanalisation) werden vom Beschwerdeführer nicht erwähnt und sind auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich die Rüge, das angefochtene Bauverbot verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, als unbegründet. Es muss angenommen werden, dass unter den gegebenen Umständen der Gefahr der Verunreinigung von Trink- und Brauchwasserquellen nicht durch eine weniger weitgehende Massnahme begegnet werden kann.
6. (Die Rüge der rechtsungleichen Behandlung ist unbegründet.)
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.