BGE-89-IV-213 - 1963-10-25 - DTF - Diritto penale e procedura penale - 1. Art. 18 cpv. 2 lett. b OCStr. Nozione di "passaggi stretti" (consid....

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC)

Art. 22 Misure di sicurezza - (art. 37 cpv. 3 LCStr)

Il conducente, che lascia il veicolo, deve spegnere il motore. Prima di allontanarsi, egli deve prendere gli opportuni provvedimenti per evitare ch'esso possa mettersi in moto e che persone non autorizzate possano servirsene.

Sulle strade in pendio, il conducente, che lascia il veicolo, deve tirare il freno e prendere un'altra efficace misura di sicurezza affinché non si muova, in particolare innestando la marcia più bassa o dirigendo le ruote verso un ostacolo al bordo della carreggiata.

Sulle strade in forte pendio, l'immobilità degli autoveicoli deve essere garantita, inoltre, con cunei o con altri oggetti analoghi. Cunei devono essere collocati sotto le ruote degli autoveicoli pesanti, degli autotreni e dei rimorchi staccati anche sulle strade in leggero pendio. Prima di ripartire, la strada deve essere liberata dagli oggetti adoperati come cunei.

Urteilskopf

89 IV 213

43. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Oktober 1963 i.S. Willimann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Regeste (de):

1. Art. 18 Abs. 2 lit. b VRV. Begriff des Engpasses (Erw. 4).

2. Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV. Die Strassenverzweigung erstreckt sich auch auf anstossende trichterförmige Ausweitungen (Erw. 6).

3. Art. 19 Abs. 1 VRV. Begriff des Parkierens (Erw. 7).

4. Art. 19 Abs. 2 lit. e VRV. Das Parkieren ist auf beiden Seiten des Bahnüberganges, ohne Rücksicht auf die Fahrrichtung des Fahrzeuges, verboten (Erw. 8).

Regeste (fr):

1. Art. 18 al. 2 lit. b OCR. Définition du terme "endroits resserrés" (consid. 4).

2. Art. 18 al. 2 lit. d OCR. L'intersection comprend aussi ses prolongements directs, où la chaussée va s'élargissant vers le centre (consid. 6).

3. Art. 19 al. 1 OCR. Définition du parcage (consid. 7).

4. Art. 19 al. 2 lit. e OCR. Le parcage est interdit de part et d'autre du passage à niveau, quel que soit le sens de la marche du véhicule (consid. 8).

Regesto (it):

1. Art. 18 cpv. 2 lett. b OCStr. Nozione di "passaggi stretti" (consid. 4).

2. Art. 18 cpv. 2 lett. d OCStr. L'intersezione comprende anche i suoi prolungamenti diretti, ove la carreggiata va allargandosi verso il centro (consid. 6).

3. Art. 19 cpv. 1 OCStr. Definizione del parcheggio (consid. 7).

4. Art. 19 cpv. 2 lett. e OCStr. Il parcheggio è vietato in ambedue i lati del passaggio a livello, qualunque sia il senso di marcia del veicolo (consid. 8).

Sachverhalt ab Seite 213

BGE 89 IV 213 S. 213

A.- Willimann fuhr am 16. Januar 1963 nach 19 Uhr mit einem Personenwagen durch die Haldenstrasse in Luzern stadtauswärts bis zur Stelle, wo diese Strasse

BGE 89 IV 213 S. 214

auf die Linie der Gotthardbahn stösst. Dort befindet sich ein Bahnübergang, auf dessen Nordseite trichterförmig drei Strassen zusammentreffen, nämlich von Nordwesten die Felsentalstrasse, von Nordosten die Bellerivestrasse und von Südosten die Kreuzbuchstrasse. Willimann bog nach Überquerung der Bahn in die Kreuzbuchstrasse, hielt in dieser 9,2 m vom Bahnübergang und 1 m vom südlichen Strassenrand entfernt an und begab sich zu Fuss zum Kiosk, der im Winkel zwischen der Felsentalstrasse und der Bahnlinie steht, um Zigaretten zu kaufen. Unterdessen fuhr Imhof mit einem anderen Personenwagen über den Bahnübergang in die Kreuzbuchstrasse, deren Fahrbahn wegen des an den Rändern aufgehäuften Schnees nur in einer Breite von 5,2 m benützt werden konnte. Als Imhof links am Wagen Willimanns vorbeifahren wollte, kam ihm ein von Wiederkehr geführter Lieferungswagen entgegen, der mit 35-40 km/Std durch die Kreuzbuchstrasse gegen den Bahnübergang fuhr. Beim Versuch, einen Zusammenstoss zu vermeiden, begann der Lieferungswagen auf dem Schneebelag zu gleiten. Er stiess von vorn auf die Vorderseite des Personenwagens des Imhof, der ungefähr neben dem Wagen Willimanns angehalten hatte.

B.- Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach am 14. Juni 1963 Wiederkehr von der Anklage der Verletzung von Verkehrsregeln frei, verurteilte dagegen Willimann wegen Übertretung von Art. 18 Abs. 2 lit. a bis d und 19 Abs. 2 lit. e VRV zu Fr. 60.- und Imhof wegen Widerhandlung gegen Art. 35 Abs. 2 SVG zu Fr. 40.- Busse.

C.- Willimann führt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

4. Gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b VRV ist das freiwillige Halten in Engpässen und neben Hindernissen in der Fahrbahn untersagt.
BGE 89 IV 213 S. 215

Das Amtsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe seinen Personenwagen "im Bereiche einer durch Schneehaufen verengten Strasse" angehalten. Damit hat er die erwähnte Bestimmung nicht übertreten. Von einem Engpass könnte nur die Rede sein, wenn die Kreuzbuchstrasse an der Stelle, an welcher der Beschwerdeführer anhielt, im Verhältnis zu ihrer normalen Breite wesentlich enger gewesen wäre. Art. 18 Abs. 2 lit. b will nur verhüten, dass dort angehalten werde, wo die Strasse aus irgendeinem Grunde enger ist, damit die ohnehin verkehrshemmende Stelle nicht noch enger und der Verkehr nicht noch mehr behindert oder gar verunmöglicht werde. Der an den Rändern der Kreuzbuchstrasse angehäufte Schnee hatte nur zur Folge, dass die Fahrbahnbreite von rund 6 m, wie sie in schneefreiem Zustande bestand, sich auf 5,2 m verringerte. Diese Verengung war nicht so bedeutend, dass der Verkehr in dieser Strasse bereits stark gehemmt gewesen wäre und ein Engpass bestanden hätte, bevor der Beschwerdeführer dort anhielt. Art. 18 Abs. 2 lit. b verbietet nicht das Schaffen von Engpässen, sondern das Halten in Engpässen.

6. Nach Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV darf bei Strassenverzweigungen nicht näher als 5 m vor und nach der Querfahrbahn freiwillig angehalten werden. Der Beschwerdeführer verkennt den Sinn dieser Bestimmung, wenn er behauptet, er habe 10 m nach der Strassenverzweigung angehalten, weil er dies 10 m vom Bahnübergang entfernt getan habe. Verzweigungen, worunter Art. 1 Abs. 8 VRV Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen versteht, umfassen nicht nur das Gebiet, das den aufeinandertreffenden Fahrbahnen bei gedachter Fortführung ihrer Randlinien gemeinsam ist, sondern auch die Fläche anstossender trichterförmiger Ausweitungen, die dann entstehen, wenn die Fahrbahnränder in einem Bogen oder in einer gebrochenen Linie ineinander übergeführt werden (BGE 85 IV 87; Urteil des Kassationshofes vom 14. Juni 1963 i.S. Jecker). Eine solche trichterförmige Ausweitung besteht beim Zusammentreffen der

BGE 89 IV 213 S. 216

Kreuzbuchstrasse mit der Bellerivestrasse. Der Punkt, an dem sich die Kreuzbuchstrasse auf ihrer Nordseite gegen die Bellerivestrasse hin auszuweiten beginnt, lag östlich vom angehaltenen Fahrzeug des Beschwerdeführers. Er befand sich somit immer noch innerhalb der Strassenverzweigung und hatte diese keinesfalls 5 m hinter sich. Der Tatbestand der Übertretung von Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV ist demnach erfüllt.

7. Art. 19 Abs. 1 VRV versteht unter Parkieren "das Abstellen des Fahrzeuges, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient". Diese Umschreibung deckt sich nicht mit dem durch die Rechtsprechung entwickelten Begriff des Aufstellens im Sinne des Art. 49 Abs. 2 MFV. Der Beschwerdeführer, der geltend macht, er habe nicht parkiert, vermag daher aus BGE 81 IV 300 nichts abzuleiten. Namentlich wird das Parkieren nicht dadurch widerlegt, dass er sofort nach dem geplanten Einkauf am nahe gelegenen Kiosk weiterfahren wollte. Ob er diese Absicht durch das Laufenlassen des Motors - das übrigens verboten war (Art. 22 Abs. 1 VRV) - und durch das Einschalten der Standlichter und des rechten Blinklichtes bekundet hat, ist daher unerheblich. Massgebend ist einzig, ob er angehalten hat, um jemanden aus- oder einsteigen zu lassen oder Güter umzuschlagen. Weder das eine noch das andere trifft zu. Der Beschwerdeführer hielt nicht an, um einem Insassen das Aussteigen oder jemandem, der mitfahren wollte, das Einsteigen zu ermöglichen. Er hat vielmehr das Fahrzeug zur Besorgung eines Einkaufes verlassen und sich von ihm entfernt. Der Beschwerdeführer hat auch nicht Güter umgeschlagen. Darunter ist das Verladen oder Ausladen von Sachen zu verstehen, die nach Grösse oder Gewicht die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen. Ein Päcklein Zigaretten ist kein solches Gut. Der Beschwerdeführer hat daher sein Fahrzeug parkiert, wenn auch nur für kurze Zeit.

BGE 89 IV 213 S. 217

8. Der Beschwerdeführer glaubt, Art. 19 Abs. 2 lit. e VRV verbiete das Parkieren näher als 20 m vom Bahnübergang nur dem, der diesen noch nicht erreicht, nicht auch dem, der ihn schon hinter sich hat. Ein vernünftiger Grund für diese Unterscheidung fehlt. Die Bestimmung will die Sicht auf die Bahnlinie freihalten und die Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs am Bahnübergang verhüten (Art. 37 Abs. 2 SVG). Unter diesen Gesichtspunkten ist es unerheblich, ob der Bahnübergang vor oder hinter dem parkierenden Fahrzeug liegt und auf welcher Seite der Strasse dieses steht. Die Bahn kann sich von der einen wie von der anderen Richtung nähern, weshalb auf beiden Seiten des Bahnübergangs die Sicht von der Strasse aus nach beiden Richtungen frei bleiben muss. Desgleichen ist ein am Bahnübergang parkiertes Fahrzeug ohne Rücksicht darauf, ob es ihn schon überquert hat oder nicht, ein verkehrshemmendes Hindernis, namentlich dann, wenn hinter geschlossenen Schranken mehrere Fahrzeuge anhalten, die bei der Weiterfahrt kreuzen müssen. Der in Art. 19 Abs. 2 lit. e verwendete Ausdruck "bei Bahnübergängen" kann daher nur den Sinn haben, dass beidseits des Bahnüberganges nicht näher als 50 bzw. 20 m parkiert werden darf. Wäre vor Bahnübergängen gemeint, so würde "vor" oder "davor" gesagt, wie z.B. in Art. 18 Abs. 2 lit. e VRV (Fussgängerstreifen), Art. 18 Abs. 2 lit. g VRV (Signale), Art. 24 Abs. 1 VRV (Anhalten schwerer Motorwagen vor Bahnübergängen) oder Art. 31 Abs. 4 VRV (Standlicht beim Warten vor Bahnübergängen). Es kann denn auch aus den zwei letztgenannten Bestimmungen, die einen anderen Zweck als Art. 19 Abs. 2 lit. e verfolgen, nichts zugunsten der Auffassung des Beschwerdeführers abgeleitet werden.

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 18 Fermata - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
	1.	I conducenti devono fermarsi, se possibile fuori della strada. Sulla carreggiata devono fermare il veicolo solo ai margini e parallelamente all'asse della stessa. La fermata sul lato sinistro della strada è autorizzata soltanto:
		a.	se sulla destra corre la rotaia di una tramvia o di una ferrovia su strada;
		b.	se a destra è segnalato o demarcato un divieto di fermata o di parcheggio;
		c.	sulle strade strette e a traffico debole;
		d.	sulle strade a senso unico. [1]
	2.	È vietato fermarsi volontariamente*:
		a.	in luoghi senza visibilità, segnatamente in prossimità di curve e di dossi;
		b.	nei passaggi stretti e a lato di un ostacolo sulla carreggiata;
		c. [2]	nei tratti riservati alla preselezione e accanto alle linee di sicurezza, alle linee longitudinali continue e alle linee doppie, se non resta libero un passaggio largo almeno 3 m;
		d. [3]	alle intersezioni, come anche prima e dopo le intersezioni a meno di 5 m dalla carreggiata trasversale;
		e. [4]	sui passaggi pedonali e lateralmente sulla superficie contigua ad essi e, se non vi è una linea vietante l'arresto, a meno di 5 metri prima di passaggi pedonali sulla carreggiata e sul marciapiede contiguo;
		f.	sui passaggi a livello e nei sottopassaggi;
		g.	davanti a un segnale, se il veicolo potrebbe nasconderlo.
	3.	A meno di 10 metri dai cartelli indicanti le fermate delle aziende pubbliche di trasporto e dai locali e magazzini dei servizi antincendio, la fermata è permessa soltanto per lasciare salire o scendere i passeggeri; i mezzi di trasporto pubblici e i servizi antincendio non devono essere ostacolati. [5]
	4.	La fermata per il carico e lo scarico di merci accanto a veicoli parcheggiati lungo il margine della carreggiata è permessa soltanto se la circolazione non è ostacolata. Su domanda, il conducente deve immediatamente permettere la partenza del veicolo parcheggiato.* Per la fermata sulle rotaie di una tranvia o di una ferrovia su strada,cfr. art. 25 cpv. 5, e per la fermata nelle gallerie, cfr. art. 39 cpv. 3.

[1] Nuovo testo del per. 3 giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 816). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2810). [4] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 18 Fermata - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
	1.	I conducenti devono fermarsi, se possibile fuori della strada. Sulla carreggiata devono fermare il veicolo solo ai margini e parallelamente all'asse della stessa. La fermata sul lato sinistro della strada è autorizzata soltanto:
		a.	se sulla destra corre la rotaia di una tramvia o di una ferrovia su strada;
		b.	se a destra è segnalato o demarcato un divieto di fermata o di parcheggio;
		c.	sulle strade strette e a traffico debole;
		d.	sulle strade a senso unico. [1]
	2.	È vietato fermarsi volontariamente*:
		a.	in luoghi senza visibilità, segnatamente in prossimità di curve e di dossi;
		b.	nei passaggi stretti e a lato di un ostacolo sulla carreggiata;
		c. [2]	nei tratti riservati alla preselezione e accanto alle linee di sicurezza, alle linee longitudinali continue e alle linee doppie, se non resta libero un passaggio largo almeno 3 m;
		d. [3]	alle intersezioni, come anche prima e dopo le intersezioni a meno di 5 m dalla carreggiata trasversale;
		e. [4]	sui passaggi pedonali e lateralmente sulla superficie contigua ad essi e, se non vi è una linea vietante l'arresto, a meno di 5 metri prima di passaggi pedonali sulla carreggiata e sul marciapiede contiguo;
		f.	sui passaggi a livello e nei sottopassaggi;
		g.	davanti a un segnale, se il veicolo potrebbe nasconderlo.
	3.	A meno di 10 metri dai cartelli indicanti le fermate delle aziende pubbliche di trasporto e dai locali e magazzini dei servizi antincendio, la fermata è permessa soltanto per lasciare salire o scendere i passeggeri; i mezzi di trasporto pubblici e i servizi antincendio non devono essere ostacolati. [5]
	4.	La fermata per il carico e lo scarico di merci accanto a veicoli parcheggiati lungo il margine della carreggiata è permessa soltanto se la circolazione non è ostacolata. Su domanda, il conducente deve immediatamente permettere la partenza del veicolo parcheggiato.* Per la fermata sulle rotaie di una tranvia o di una ferrovia su strada,cfr. art. 25 cpv. 5, e per la fermata nelle gallerie, cfr. art. 39 cpv. 3.

[1] Nuovo testo del per. 3 giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 816). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2810). [4] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 19 Parcheggio, in generale - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
	1.	Parcheggio è la sosta del veicolo che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci.
	2.	Il parcheggio è vietato:
		a.	dove la fermata non è permessa*;
		b.	sulle strade principali fuori delle località;
		c.	sulle strade principali all'interno delle località se non resta spazio per l'incrocio di due autoveicoli;
		d.	sulle corsie ciclabili e sulla parte attigua della carreggiata;
		e. [1]	a meno di 20 m dai passaggi a livello;
		f.	sui ponti;
		g.	davanti agli accessi di edifici o terreni altrui.
	3.	Nelle strade strette, il parcheggio è permesso su ambedue i lati soltanto se la circolazione degli altri veicoli non ne è intralciata.
	4.	I veicoli devono essere parcheggiati in modo da occupare il minor spazio possibile; tuttavia, la partenza degli altri veicoli non deve essere ostacolata.* Cfr. art. 18.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 19 Parcheggio, in generale - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
	1.	Parcheggio è la sosta del veicolo che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci.
	2.	Il parcheggio è vietato:
		a.	dove la fermata non è permessa*;
		b.	sulle strade principali fuori delle località;
		c.	sulle strade principali all'interno delle località se non resta spazio per l'incrocio di due autoveicoli;
		d.	sulle corsie ciclabili e sulla parte attigua della carreggiata;
		e. [1]	a meno di 20 m dai passaggi a livello;
		f.	sui ponti;
		g.	davanti agli accessi di edifici o terreni altrui.
	3.	Nelle strade strette, il parcheggio è permesso su ambedue i lati soltanto se la circolazione degli altri veicoli non ne è intralciata.
	4.	I veicoli devono essere parcheggiati in modo da occupare il minor spazio possibile; tuttavia, la partenza degli altri veicoli non deve essere ostacolata.* Cfr. art. 18.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 18 Fermata - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
	1.	I conducenti devono fermarsi, se possibile fuori della strada. Sulla carreggiata devono fermare il veicolo solo ai margini e parallelamente all'asse della stessa. La fermata sul lato sinistro della strada è autorizzata soltanto:
		a.	se sulla destra corre la rotaia di una tramvia o di una ferrovia su strada;
		b.	se a destra è segnalato o demarcato un divieto di fermata o di parcheggio;
		c.	sulle strade strette e a traffico debole;
		d.	sulle strade a senso unico. [1]
	2.	È vietato fermarsi volontariamente*:
		a.	in luoghi senza visibilità, segnatamente in prossimità di curve e di dossi;
		b.	nei passaggi stretti e a lato di un ostacolo sulla carreggiata;
		c. [2]	nei tratti riservati alla preselezione e accanto alle linee di sicurezza, alle linee longitudinali continue e alle linee doppie, se non resta libero un passaggio largo almeno 3 m;
		d. [3]	alle intersezioni, come anche prima e dopo le intersezioni a meno di 5 m dalla carreggiata trasversale;
		e. [4]	sui passaggi pedonali e lateralmente sulla superficie contigua ad essi e, se non vi è una linea vietante l'arresto, a meno di 5 metri prima di passaggi pedonali sulla carreggiata e sul marciapiede contiguo;
		f.	sui passaggi a livello e nei sottopassaggi;
		g.	davanti a un segnale, se il veicolo potrebbe nasconderlo.
	3.	A meno di 10 metri dai cartelli indicanti le fermate delle aziende pubbliche di trasporto e dai locali e magazzini dei servizi antincendio, la fermata è permessa soltanto per lasciare salire o scendere i passeggeri; i mezzi di trasporto pubblici e i servizi antincendio non devono essere ostacolati. [5]
	4.	La fermata per il carico e lo scarico di merci accanto a veicoli parcheggiati lungo il margine della carreggiata è permessa soltanto se la circolazione non è ostacolata. Su domanda, il conducente deve immediatamente permettere la partenza del veicolo parcheggiato.* Per la fermata sulle rotaie di una tranvia o di una ferrovia su strada,cfr. art. 25 cpv. 5, e per la fermata nelle gallerie, cfr. art. 39 cpv. 3.

[1] Nuovo testo del per. 3 giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 816). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2810). [4] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 35
	1.	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
	2.	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
	3.	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
	4.	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
	5.	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
	6.	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
	7.	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 1 Definizioni [1] - (art. 1 LCStr [2])
	1.	Le strade sono aree utilizzate dai veicoli a motore, dai veicoli senza motore o dai pedoni.
	2.	Sono strade pubbliche quelle che non servono esclusivamente all'uso privato.
	3.	Le autostrade e le semiautostrade sono le strade riservate alla circolazione dei veicoli a motore e segnalate come tali (art. 45 cpv. 1 O del 5 set. 1979 [3] sulla circolazione stradale, OSStr). [4] Le autostrade hanno carreggiate separate per ogni senso e non hanno crocevia a raso.
	4.	La carreggiata è la parte della strada destinata alla circolazione dei veicoli.
	5.	Le corsie sono parti demarcate della carreggiata e sufficientemente larghe per permettere la circolazione di una colonna di veicoli (art. 74 OSStr). [5]
	6.	Le ciclopiste sono strade destinate ai ciclisti, costruite in modo da essere separate dalla carreggiata e segnalate come tali (art. 33 cpv. 1 OSStr). [6]
	7.	Le corsie ciclabili sono corsie destinate ai ciclisti, delimitate da linee gialle discontinue oppure eccezionalmente continue (art. 74 cpv. 5 OSStr [7]). [8]
	8.	Le intersezioni sono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di carreggiate. I punti in cui le ciclopiste, le strade dei campi, l'uscita da una autorimessa, da un parcheggio, da una fabbrica o da un cortile ecc. incontrano la carreggiata non sono intersezioni.
	9.	Regolazione* del traffico è l'ordine di arresto e di movimento del traffico per mezzo della polizia o di segnali luminosi.
	10.	I mezzi simili a veicoli sono pattini a rotelle, pattini in linea, monopattini o mezzi di spostamento analoghi muniti di ruote o rotelle che vengono azionati dalla sola forza fisica dell'utente. I velocipedi per bambini sono equiparati ai mezzi simili a veicoli. [9]* Cfr. art. 6 cpv. 1 e 2, e art. 47 cpv. 2

[1] Giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002, i titoli marginali sono stati sostituiti da titoli mediani (RU 2002 1931). [2] Abbreviazione introdotta dalla cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] RS 741.21. Ora: l'O sulla segnaletica stradale [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [7] Ora: art. 74a cpv. 1 OSStr. [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [9] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 mag. 2002 (RU 2002 1931). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 24 Comportamento ai passaggi a livello e alle barriere - (art. 28 e 32 cpv. 1 LCStr)
	1.	... [1]
	2.	I passaggi a livello devono essere attraversati senza indugiare; i veicoli con ruote o cingoli metallici, i veicoli a trazione animale e i cavalieri devono, però, attraversarli a passo d'uomo. [2]
	3.	Gli utenti della strada non devono aprire le barriere, comprese quelle degli aeroporti e simili, passarvi intorno o sotto o scavalcarle. Le semibarriere e le barriere con apertura a richiesta sono equiparate alle barriere. Le barriere con apertura a richiesta possono però essere aperte mediante l'apposito comando. [3]
	4.	... [4]* Cfr. anche art. 52 cpv. 4.

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 24 giu. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 dell'O del 12 nov. 2003, in vigore dal 14 dic. 2003 (RU 2003 4289). [4] Abrogato dall'all. cifra II n. 2 dell'O del 12 nov. 2003, con effetto dal 14 dic. 2003 (RU 2003 4289).