BGE-82-IV-6 - 1956-03-27 - ATF - Droit pénal et procédure penale

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 112 [1]

Si l'auteur tue avec une absence particulière de scrupules, notamment si son mobile, son but ou sa façon d'agir est particulièrement odieux, il est puni d'une peine privative de liberté à vie ou d'une peine privative de liberté de dix ans au moins.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

Urteilskopf

82 IV 6

3. Urteil des Kassationshofes vom 27. März 1956 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen Minger.
Regeste (de):

Art. 112 StGB, Mord.

Umstände, die eine besonders verwerfliche Gesinnung des Täters offenbaren; Primitivität des Täters schliesst sie nicht aus.

Regeste (fr):

Art. 112 CP, assassinat.

Circonstances dénotant que l'auteur est particulièrement pervers; le fait que l'assassin est un individu primitif n'exclut pas l'existence de circonstances de ce genre.

Regesto (it):

Art. 112 CP, assassinio.

Circostanze le quali rivelano che l'autore è particolarmente perverso; il fatto che l'assassino è un inviduo primitivo non esclude l'esistenza di circostanze siffatte.

Sachverhalt ab Seite 6

BGE 82 IV 6 S. 6

A.- Der wegen Geistesschwäche bevormundete 32-jährige Hilfsarbeiter Hans Minger hatte im Frühjahr 1953 die in erheblichem Grade schwachsinnige 24 Jahre alte Elsa Frick kennen gelernt und sich mit ihr am 11. Juli 1954 verlobt. Wie sich später ergab, liess sie sich noch am gleichen Tag angeblich von einem Italiener schwängern. Dessen ungeachtet und trotz Abratens seiner Verwandtschaft und seines Vormundes entschloss sich Minger, Elsa Frick zu heiraten. Am Abend des 12. November 1954, um 20.30 Uhr, als er seine Braut an ihrem Arbeitsplatz in Bellach aufsuchte, eröffnete ihm deren Arbeitgeber, sie sei fristlos entlassen worden, weil sie Fr. 50.- gestohlen habe. Minger begab sich hierauf ins Zimmer seiner Braut, wo es zwischen ihnen zu einer Auseinandersetzung kam, in deren Verlauf Elsa Frick ihn ohrfeigte. Auch soll sie ihm auf sein Verlangen den Verlobungsring zurückgegeben und erklärt haben, sie wisse jetzt schon, was sie tun werde. Zwischen 22.00 und 22.30 Uhr verliessen beide das Zimmer und begaben sich gemeinsam durch die Wildbachstrasse und dem Brühlgraben entlang an die Aare. Nachdem sie einige Zeit durch das Ufergebüsch gelaufen waren, gelangten sie zu einem kleinen Fischerplatz, wo sie stehend geschlechtlich verkehrten. Unmittelbar darauf fasste Minger die Elsa Frick von hinten und warf sie in die Aare. Sie stiess einen Angstschrei aus, der von Passanten am gegenüberliegenden

BGE 82 IV 6 S. 7

Aareufer vernommen wurde. Es gelang ihr, im seichten Wasser gegen das Ufer zurückzukriechen, worauf Minger selbst in die Aare hinunterstieg, Elsa Frick an Kopf und Schultern fasste und sie trotz Bitten und Gegenwehr solange unter Wasser hielt, bis sie jeglichen Widerstand aufgab und sich nicht mehr rührte. Die avisierte Polizei konnte ungefähr zwei Stunden später ihre Leiche bergen. Sie wies die typischen Merkmale des Ertrinkungstodes auf.

B.- Das Schwurgericht des Kantons Solothurn sprach Minger am 29. Juni 1955 von der Anklage des Mordes frei, erklärte ihn aber der vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus und drei Jahren Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit. Dabei stützte es sich auf den Wahrspruch der Geschworenen, die sowohl die besonders verwerfliche Gesinnung als auch die Gefährlichkeit des Täters verneint hatten, jedoch zum Schlusse gelangt waren, Minger habe seine Braut ertränkt, ohne sich dabei in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung befunden zu haben. Zur Begründung des Urteils wird im wesentlichen ausgeführt: Das Mittel, dessen sich Minger bedient habe, um seine Braut umzubringen, lasse an sich nicht auf eine besonders verwerfliche Gesinnung schliessen, wenn auch die Art der Ausführung der Tat von einer gewissen Tücke des Täters zeuge, indem er sein Opfer unmittelbar nach vollzogenem Geschlechtsverkehr in die Aare geworfen habe. Auch entbehre seine Handlungsweise nicht der Rohheit und Brutalität. Indessen offenbarten diese Momente angesichts der Primitivität Mingers keine besonders verwerfliche Gesinnung, obschon sich die Art, wie er die Tat ausgeführt habe, dem Mord nähere. Nicht anders verhalte es sich hinsichtlich seiner Beweggründe und seiner Überlegung. Beide seien aus der Primitivität des Täters heraus zu erklären und liessen daher keine besonders verwerfliche Gesinnung erkennen. Umstände und Überlegung führten

BGE 82 IV 6 S. 8

auch nicht zum Schluss, dass Minger in Zukunft wieder so handeln würde, wenn er sich in einer ähnlichen Lage befände. Sein Entschluss zur Tat beruhe auf "exzeptionellen Umständen". Die Tat selbst, die nur aus der Primitivität Mingers zu verstehen sei, erscheine als einmalige Verirrung und offenbare nicht dessen Gefährlichkeit.

C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil vom 29. Juni 1955 sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung und Bestrafung des Beschwerdegegners wegen Mordes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie macht geltend, das Schwurgericht habe auf Grund des Sachverhaltes zu Unrecht bloss vorsätzliche Tötung angenommen. Zwar könne aus der Überlegung des Minger weder auf eine besonders verwerfliche Gesinnung noch auf Gefährlichkeit geschlossen werden. Doch ergebe sich erstere aus den Umständen der Tat.

D.- Minger beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Mord (Art. 112 StGB) unterscheidet sich von der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) dadurch, dass der Mörder "unter Umständen oder mit einer Überlegung tötet, die seine besonders verwerfliche Gesinnung oder seine Gefährlichkeit offenbaren". Als Umstände fallen grundsätzlich nicht bloss äussere Momente, wie die Wahl eines besonders verwerflichen Mittels (z.B. Gift, Feuer usw.) oder die Art der Ausführung (z.B. Heimtücke, Grausamkeit usw.), sondern auch die Beweggründe des Täters (z.B. Mordlust, Habgier, Rache usw.) in Betracht. Im vorliegenden Falle sind schon die äussern Tatumstände derart beschaffen, dass sich aus ihnen der Schluss auf eine besonders verwerfliche Gesinnung des Täters aufdrängt. Wer nämlich, wie der Beschwerdegegner, eine schwangere Frau, mit der er unmittelbar zuvor noch geschlechtlich verkehrte, überlegt und überraschend in einen Fluss wirft, dann ausserdem unternimmt, den Widerstand seines Opfers, das sich in Todesangst aus den Fluten

BGE 82 IV 6 S. 9

zu retten versucht, dadurch zu brechen, dass er zu ihm hinabsteigt und es solange gewaltsam unter Wasser hält, bis es ertrinkt, offenbart eine Gefühlskälte und Grausamkeit, wie sie nur rohester Gesinnung entspringen können. Das scheint auch die Vorinstanz zumindest insoweit anzunehmen, als sie dafür hält, dass die Art, wie der Beschwerdegegner die Tat ausgeführt habe, sich dem Mord nähere. Zu Unrecht stellt sie jedoch in diesem Zusammenhang auf "die Primitivität des Täters" ab, die entscheidend mitgespielt habe und eine besonders verwerfliche Gesinnung ausschliesse. Sie übersieht, dass dieses Moment für die Bestimmung der besonders verwerflichen Gesinnung sowenig von Bedeutung ist wie die verminderte Zurechnungsfähigkeit des Täters, mag sie in einer Verminderung der Willensfreiheit (BGE 80 IV 239, Urteile des Kassationshofes i.S. Giger vom 13. März 1953 und i.S. Mouchet vom 22. Februar 1946) bestehen oder in einer Herabsetzung der Fähigkeit, das Unrecht der Tat in vollem Umfang einzusehen. Dem ist allein durch Milderung der Strafe Rechnung zu tragen (Art. 11 StGB). Es geht daher nicht an, sie als objektives Tatbestandsmerkmal zur Beantwortung der Frage heranzuziehen, ob der Täter unter Umständen gehandelt habe, die eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren. Massgebend ist hier nicht ein mehr oder weniger klares verstandesmässiges Erfassen aller sachlichen Zusammenhänge, sondern allein die ethische Grundhaltung des Täters, die seiner Gesinnung das Gepräge gibt.

2. Aus denselben Gründen ist es auch verfehlt, die "Primitivität des Täters" anzurufen, um bei der Würdigung seiner Beweggründe und seiner Überlegung die besonders verwerfliche Gesinnung auszuschliessen. Nicht anders verhält es sich, wenn die Gefährlichkeit des Täters in Frage steht. Da jedoch die aussergewöhnlich brutale und scheussliche Art, wie der Beschwerdeführer sein Verbrechen ausführte, schon die besondere Verwerflichkeit seiner Gesinnung offenbart, erübrigt es sich, auch seine Beweggründe und seine Überlegung unter diesem Gesichtspunkte zu überprüfen.
BGE 82 IV 6 S. 10

Auch kann dahingestellt bleiben, ob vorliegendenfalls die Tatumstände oder die Überlegung des Täters dessen Gefährlichkeit offenbaren, da Art. 112 StGB schon die besonders verwerfliche Gesinnung als alternatives Tatbestandsmerkmal des Mordes genügen lässt.

3. Das Urteil des Schwurgerichtes verletzt Bundesrecht, indem es die Tat Mingers statt als Mord (Art. 112 StGB) unrichtigerweise als vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) würdigte und dementsprechend die Strafe festsetzte. Es ist daher aufzuheben. Die Vorinstanz hat der Strafzumessung zugrunde zu legen, dass Minger des Mordes schuldig ist, und demgemäss die Strafe neu zu bestimmen.

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Schwurgerichtes des Kantons Solothurn vom 29. Juni 1955 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. gewiesen.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 11
	1.	Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
	2.	Reste passif en violation d'une obligation d'agir quiconque [1] n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu:
		a.	de la loi;
		b.	d'un contrat;
		c.	d'une communauté de risques librement consentie;
		d.	de la création d'un risque.
	3.	Quiconque reste passif en violation d'une obligation d'agir n'est punissable à raison de l'infraction considérée que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s'il avait commis cette infraction par un comportement actif.
	4.	Le juge peut atténuer la peine.

[1] Nouvelle expression selon le ch. I 1 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.