Urteilskopf

82 III 61

21. Entscheid vom 24. Mai 1956 i.S. Nef.

Regeste (de):

• Verwertung im Konkurs (Art. 256 SchKG).


• Die Zustimmung zu einem Freihandverkauf ist ungültig, wenn den Gläubigern nicht Gelegenheit geboten wurde, höhere Angebote zu machen.

Regeste (fr):

• Vente de gré à gré dans la faillite (art. 256 LP).


• L'accord des créanciers est nul si on ne leur a pas donné la possibilité de faire des offres plus élevées.

Regesto (it):

• Vendita a trattative private nel fallimento (art. 256 LEF).


• Il consenso dei creditori è nullo se non è stata data loro la possibilità di fare offerte più elevate.

Sachverhalt ab Seite 61

BGE 82 III 61 S. 61

Nach der II. Gläubigerversammlung im Konkurs über Edgar Wiggli in Frenkendorf, die nicht beschlussfähig war, teilte das Konkursamt Liestal den Gläubigern durch Zirkular vom 13. April 1956 mit, es habe mit den Ehegatten Irion einen Vorvertrag zu einem Kaufvertrag über die dem Gemeinschuldner gehörende Liegenschaft zum Löwen in Frenkendorf abgeschlossen, worin der Kaufpreis auf Fr. 96'000.-- angesetzt worden sei; von den Gläubigern, die binnen zehn Tagen dem Konkursamt keine Mitteilung machen, werde angenommen, dass sie diesem Freihandverkauf zustimmen. Am 21. April 1956 führten einerseits der Gemeinschuldner und anderseits der Gläubiger Nef bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde. Der Gemeinschuldner beantragte, die Verfügungen des Konkursamtes betreffend Freihandverkauf und Räumung seiner Liegenschaft seien aufzuheben und es sei anzuordnen, dass die Verwertung der Aktiven zu unterbleiben habe, bis über den von ihm angestrebten Nachlassvertrag entschieden sei. Nef stellte

BGE 82 III 61 S. 62


das Begehren, die Verfügung über den Freihandverkauf der Liegenschaft zum Löwen zum Preise von Fr. 96'000.-- sei aufzuheben und es sei die öffentliche Versteigerung der Liegenschaft anzuordnen. Am 1. Mai 1956 hat die kantonale Aufsichtsbehörde entschieden: "In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wird das Konkursamt Liestal angewiesen, die Liegenschaft des Gemeinschuldners an denjenigen Gläubiger oder an den von diesem beigebrachten Dritten freihandig zu verkaufen, der - unter entsprechender Sicherstellung für den Kaufpreis wie im Vorvertrag Irion - einen höhern Kaufpreis als die Ehegatten Irion oder ein anderer Offertsteller innert 10 Tagen seit Erhalt eines zweiten Zirkulars an die Gläubiger anbietet." Gegen diesen Entscheid rekurriert Nef an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Konkursamtes Liestal vom 13. April 1956 betreffend den Freihandverkauf der Liegenschaft zum Löwen sei aufzuheben und es sei zu verfügen, dass die Liegenschaft öffentlich - ganz eventuell unter den Interessenten - versteigert werden solle.

Erwägungen


Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Nach Art. 256

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 256
	1.	Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschliessen, freihändig verkauft.
	2.	Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung verwertet werden.
	3.	Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen. [1]
	4.	Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 286-288 dürfen weder versteigert noch sonstwie veräussert werden. [2]
[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SchKG werden die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschliessen, aus freier Hand verkauft. Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz angenommen, die Mehrheit der Gläubiger habe dem Freihandverkauf grundsätzlich zugestimmt, sodass es bei diesem Verwertungsmodus bleiben müsse; der Umstand, dass den Gläubigern im Zirkular vom 13. April 1956 entgegen der Rechtsprechung (BGE 63 III 87) keine Gelegenheit geboten wurde, höhere Angebote zu machen, habe nur zur Folge, dass das Konkursamt das Versäumte nachholen müsse. Diesen Überlegungen kann nicht gefolgt werden. Die Mehrheit der Gläubiger hat durch ihr Stillschweigen während der vom Konkursamt angesetzten Einsprachefrist nicht allgemein ihr Einverständnis

BGE 82 III 61 S. 63


mit der Verwertung durch einen Verkauf aus freier Hand kundgegeben, sondern lediglich dem im Zirkular vom 13. April 1956 vorgeschlagenen Freihandverkauf an die Eheleute Irion zugestimmt. Bei dieser Zustimmung darf sie nicht behaftet werden, weil das Konkursamt den Gläubigern den Verkauf an die Eheleute Irion nicht zur Genehmigung unterbreiten durfte, ohne ihnen Gelegenheit zu geben, höhere Angebote zu machen. Es liegt also kein gültiger Beschluss des Inhalts vor, dass die Liegenschaft zum Löwen aus freier Hand zu verkaufen sei. Unter diesen Umständen ist die Liegenschaft öffentlich zu versteigern. Diese Lösung verdient übrigens, da mehrere Interessenten vorhanden zu sein scheinen, auch aus rein praktischen Gründen den Vorzug.

Dispositiv


Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Konkursamt Liestal angewiesen, die Liegenschaft zum Löwen in Frenkendorf öffentlich zu versteigern.