BGE-78-IV-187 - 1952-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 75 Abs. 3 ZG. Im Strafverfahren wegen Zollübertretung sind sowohl Schuldlosigkeit als auch...

S. 187 / Nr. 43 Zollgesetz (d)

BGE 78 IV 187

43. Urteil des Kassationshofes vom 27. Juni 1952 i. S. Bundesanwaltschaft
gegen Stanic.

Regeste:
Art. 75 Abs. 3 ZG. Im Strafverfahren wegen Zollübertretung sind sowohl
Schuldlosigkeit als auch Strafminderungsgründe vorn Angeschuldigten zu
beweisen.
Art. 75 al. 3 LD. L'absence de faute et les circonstances atténuantes doivent
être prouvées par l'inculpé.

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Art. 75 cp. 3 LD. Spetta all'imputato di provare che non ha colpa alcuna o che
è al beneficio di circostanze attenuanti.

A. - Stanic kaufte im März 1948 im Namen der Granel Trust Co., Vaduz, von der
Firma «Radiomotor», Grünwald, Kutta & Co. in Nedvedice (Tschechoslowakei) 250
Elektromotoren und führte sie unter Leistung des Zolles und der
Warenumsatzsteuer in die Schweiz ein. Vier Stück wurden hier einzeln
weiterverkauft. Die übrigen 246 Stück konnten nicht abgesetzt werden. Der in
Zürich wohnende Stanic verkaufte sie daher im Juni 1948 an die «Electro-Union»
in Paris und liess sie wieder aus der Schweiz ausführen. Durch die
Speditionsfirma Crowe & Co. A. G. erfuhr er, dass der Zoll zurückerstattet
werde, wenn er beweisen könne, dass der tschechische Absender diese Motoren
«direkt nach Frankreich disponiert» habe, sodass sie als Transit wäre
betrachtet werden könnten. Um diesen Nachweis zu leisten, fertigte Stanic mit
Hilfe Dritter auf Briefpapier der «Radiomotor», das er in Zürich herstellen
liess, eine fingierte Korrespondenz an, aus der hervorging, dass die
«Radiomotor» die Granel Trust Co. beauftragte, die von ihr gelieferten
Elektromotoren direkt nach Paris umzuleiten. Gestützt auf diese von ihr
gutgläubig eingereichten Unterlagen erwirkte die Crowe & Co. A. G. am 13. Juli
1948, dass dem Stanic Fr. 2888.55 Zoll, Fr. 115.50 Stempelgebühren und Fr.
3466.25 Warenumsatzsteuer, abzüglich Fr. 50.- Kanzleigebühr, d. h. Fr. 6420.30
zurückerstattet wurden.
B. - Am 15. März 1951 erliess die Oberzolldirektion gegen Stanic in Anwendung
der Art. 74 Ziff. 12 , 75 und 91 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 1925 über
das Zollwesen (ZG) und Art. 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli
1941 über die Warenumsatzsteuer eine Strafverfügung, wonach Stanic zu einer
Geldbusse im achtfachen Betrage des umgangenen Zolles von Fr. 2888.55, d. h.
zu Fr. 23108.40 verurteilt werde.
Nachdem Stanic gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, beantragte die
Bundesanwaltschaft dem Bezirksgericht

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Zürich, er sei zu einer Geldbusse von Fr. 38821.80 zu verurteilen,
entsprechend dem sechsfachen Betrage des Zolles, der Warenumsatzsteuer und der
Stempelgebühren, die an Stanic zurückerstattet worden waren.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte Stanic am 28. August 1951 schuldig im Sinne
des Art. 74 Ziff. 12 ZG und setzte die Busse gemäss Antrag der
Bundesanwaltschaft fest.
Auf Appellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich
am 7. Februar 1952 den Schuldspruch, setzte aber die Busse auf Fr. 5000.-
herab. Zur Begründung führte es aus, die vorgelegten Schreiben der
«Radiomotor» an die Granel Trust Co. und die Crowe & Co. A. G. seien von
Stanic mit Hilfe Dritter gefälscht worden. Folglich stehe fest, dass Stanic
die Rückerstattung durch unerlaubte Mittel erwirkt habe. Damit sei auch
erstellt, dass die Rückerstattung ungerechtfertigt sei, weil der Nachweis,
dass die Wiederausfuhr der Motoren angeblich im Auftrage des ausländischen
Verkäufers erfolgt sei, nur mit erlaubten Mitteln geführt werden dürfte. Der
im Strafverfahren, also nachträglich, allfällig erbrachte Nachweis, dass die
Weiterversendung tatsächlich im Auftrage und für Rechnung des ausländischen
Absenders erfolgt sei, ändere deshalb am Deliktstatbestand nichts mehr und
könne nur für die Strafzumessung Bedeutung haben. Das Verschulden des Stanic
sei insofern schwer, als er die Rückerstattung durch Urkundenfälschung
erlangt, den Zeugen Milicic in massiver Weise zu beeinflussen versucht und die
begangene Urkundenfälschung einsichtslos bestritten habe. Anderseits sei nicht
ausgeschlossen, dass Stanic als in Not befindlicher Flüchtling gehandelt habe.
Seine Darstellung laufe darauf hinaus, dass der Verkauf der Motoren an die
Granel Trust Co. ein Versuch gewesen sei, einen Teil des Vermögens des
Opatril, Inhabers der Firma «Radiomotor», dem Zugriff der kommunistischen
Machthaber in der Tschechoslowakei zu entziehen. Er berufe sich auf drei
Zeugen, deren Aussagen jedoch aus Gründen, die das Obergericht näher darlegt,
keinen Beweis

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zu schaffen vermöchten, zumal damit gerechnet werden müsste, dass Stanic auch
diese Personen bearbeitet habe. Die Nichtabnahme der angebotenen Beweise müsse
immerhin zur Folge haben, dass zu Gunsten des Gebüssten die Möglichkeit offen
gelassen werde, dass seine Darstellung zutreffe. Die Einfuhr der Motoren in
die Schweiz sei ja in der Tat kurz nach dem kommunistischen Umsturz in der
Tschechoslowakei erfolgt, und es sei daher nicht ausgeschlossen und zu Gunsten
des Gebüssten anzunehmen, dass dem Kaufvertrag zwischen der «Radiomotor» und
der Granel Trust Co. die Absicht zugrunde lag, einen Teil des Vermögens des
Opatril der eutschädigungslosen Enteignung zu entziehen. Unter diesem
Gesichtspunkt erscheine das Verschulden des Gebüssten in milderem Licht. Die
vom Bezirksgericht ausgefällte Busse sei daher auf Fr. 5000.- herabzusetzen.
C. - Die Bundesanwaltschaft ficht das Urteil des Obergerichts mit der
eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt, es sei aufzuheben
und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zur Begründung wird geltend gemacht, es grenze an Willkür in der
Beweiswürdigung, vorbehaltlos auf unbewiesene Ausführungen des Angeschuldigten
abzustellen, was freilich nicht mittels Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden
könne. Eidgenössisches Recht sei aber dadurch verletzt, dass Art. 75 ZG in
einer der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zuwiderlaufenden Weise angewendet
worden sei. Zollbussen seien nach Umfang und Schwere der strafbaren Handlung
und dem Grad des Verschuldens zu bemessen. Sie müssten dein Schuldigen nicht
bloss den strafbar erlangten Gewinn entziehen, sondern ihn mit einem Mehr
treffen, das nach billigem Ermessen des Richters, jedenfalls aber so zu
bestimmen sei, dass es eine empfindliche Erschwerung auch für den
zahlungsfähigen Täter bilde. Die Busse von Fr. 5000.- erreiche nicht einmal
den Betrag des «strafbar erlangten Gewinnes» von Fr. 6470.30 und stelle schon
deshalb eine übertriebene Nachsicht dar. Wegen der Urkundenfälschung habe eine

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Verfolgung nach gemeinem Strafrecht nicht stattgefunden, was das angefochtene
Urteil bei der Abwägung des Verschuldens nicht oder zu wenig berücksichtigt
habe.
D. - Stanic beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Der Beschwerdegegner hat im Sinne des Art. 74 Ziff. 12 ZG «durch unerlaubte
Handlungen oder Mittel eine ungerechtfertigte Rückerstattung von Zöllen oder
andern Abgaben erwirkt». Auf diese Zollübertretung droht Art. 75 Abs. 1 ZG
Busse bis zum zwanzigfachen Betrag des hinterzogenen oder gefährdeten Zolles
an.
Das Obergericht hat die vom Bezirksgericht innerhalb dieses Strafrahmens und
im Rahmen des Ermessens ausgefällte Busse im sechsfachen Betrage des Zolles
und der Abgaben (Warenumsatzsteuer und Stempelgebühren) einzig mit der
Begründung herabgesetzt, dass das Verschulden des Gebüssten in milderem Lichte
erscheine, weil zu seinen Gunsten angenommen werden müsse, dass möglicherweise
dem Kaufvertrage zwischen der «Radiomotor» und der Granel Trust Co. die
Absicht zugrunde gelegen habe, einen Teil des Vermögens des Opatril der
entschädigungslosen Enteignung zu entziehen. Damit gründet das Obergericht die
Strafminderung auf einen bloss für möglich gehaltenen Umstand. Das ist nicht
zulässig. Der für Zollübertretungen geltende Art. 75 Abs. 3 ZG bestimmt, dass
der Angeschuldigte von der Strafe befreit werde, wenn er nachweist, dass ihn
kein Verschulden trifft und namentlich dass er alle Sorgfalt angewendet hat,
um die Vorschriften zu befolgen. Nach dieser Norm ist der Täter zwar nicht
mehr wie unter der Herrschaft der Art. 55 ff. des Zollgesetzes von 1893 auch
dann strafbar, wenn er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat; aber
der Beweis der Schuldlosigkeit obliegt ihm selbst; nicht der Ankläger hat die
Schuld nachzuweisen. Da Art. 75 Abs. 3 ZG auf dem Boden der Schuldpräsumption
steht, sind auch alle Umstände, welche die Schuld mindern,

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vom Angeschuldigten zu beweisen. Tritt er diesen Beweis nicht an oder sind,
wie hier, die angebotenen Beweise untauglich, so darf der Richter den
behaupteten Umstand dem Angeschuldigten im Strafmass nicht zugute halten.
Das Strafgesetzbuch, das erst nach dem Zollgesetz erlassen worden ist, hat
daran nichts geändert. Gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB sind die allgemeinen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf Taten, die in anderen Bundesgesetzen
mit Strafe bedroht sind, nur insoweit anwendbar, als diese Bundesgesetze nicht
selbst Bestimmungen aufstellen (vgl. BGE 72 IV 189 ff.).
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Das Obergericht hat die Busse
neu zu bemessen. Da es die Behauptung des Beschwerdegegners, wonach die
Motoren an die Granel Trust Co. verkauft worden seien, um sie der
entschädigungslosen Enteignung zu entziehen, mit eingehenden Erwägungen als
nicht beweisbar erklärt, hat es auf sie nicht Rücksicht zu nehmen.
Übrigens leuchtet auch sachlich nicht ein, weshalb im behaupteten Umstand ein
Strafminderungsgrund liegen sollte. Das zur Begründung des
Rückerstattungsbegehrens gegenüber der schweizerischen Zollverwaltung
begangene Täuschungsmanöver des Beschwerdegegners konnte nichts dazu
beitragen, die gegenüber dem tschechischen Staate angeblich verfolgte Absicht
des Opatril zu fördern. Die Motoren waren dem Zugriff der tschechoslowakischen
Behörden bereits entzogen, als sie in der Schweiz angekommen waren, und auch
die Weiterversendung nach Paris änderte daran nichts.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der I. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 1952 aufgehoben und die
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 75 Prescription - 1 La dette douanière se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle est échue.
¹	La dette douanière se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle est échue.
²	La prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement et par toute rectification de la part de l'autorité compétente. Elle est suspendue tant que le débiteur ne peut être poursuivi en Suisse ou que la dette douanière fait l'objet d'une procédure de recours.
³	L'interruption et la suspension ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
⁴	La dette douanière se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle a pris naissance. Des délais de prescription plus longs selon les art. 11 et 12 DPA30 sont réservés.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts - 1 Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 75 Prescription - 1 La dette douanière se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle est échue.
¹	La dette douanière se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle est échue.
²	La prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement et par toute rectification de la part de l'autorité compétente. Elle est suspendue tant que le débiteur ne peut être poursuivi en Suisse ou que la dette douanière fait l'objet d'une procédure de recours.
³	L'interruption et la suspension ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
⁴	La dette douanière se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle a pris naissance. Des délais de prescription plus longs selon les art. 11 et 12 DPA30 sont réservés.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 91 - 1 L'OFDF est constitué de la Direction générale des douanes, des directions d'arrondissement et des bureaux de douane.
¹	L'OFDF est constitué de la Direction générale des douanes, des directions d'arrondissement et des bureaux de douane.
²	Le Corps des gardes-frontière est une formation armée et portant l'uniforme.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts - 1 Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.