BGE-78-I-175 - 1952-01-01 - DTF - Diritto costituzionale - Zollgesetzgebung1. Strafen für Ordnungsverletzungen im Gebiete des Zollwesens werden durch die...

S. 175 / Nr. 24 Zollsachen (d)

BGE 78 I 175

24. Auszug aus dem Urteil vom 5. April 1952 i. S. de Bonneville gegen
Oberzolldirektion.

Regeste:
Zollgesetzgebung
1. Strafen für Ordnungsverletzungen im Gebiete des Zollwesens werden durch die
Verwaltung verfügt.
2. Begriff der Ordnungsverletzung.
Législation douanière
1. S'agissant de contraventions aux mesures d'ordre en matière de douanes, les
peines sont prononcées par l'administration.
2. Notion de la contravention aux mesures d'ordre.
Legislazione doganale
1. Le pene per le trasgressioni alle prescrizioni d'ordine in materia doganale
sono inflitte dall'amministrazione.
2. Nozione della trasgressione alle prescrizioni d'ordine.

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A. - Die Beschwerdeführerin bewirtschaftet den in der Gemeinde Roggenburg im
Knie zwischen der Lützel und dem Bösenbach liegenden Hof Neumühle, der einen
Landwirtschaftsbetrieb und eine Wirtschaft umfasst. Die Lützel bildet hier die
Landesgrenze. Jenseits des Bösenbaches führt eine Zollstrasse über die Lützel
zum Zollamt und weiter zu dem höher gelegenen Dorfe Ederswiler und von da nach
Roggenburg und nach Movelier. Beim Zollamt zweigt eine Zufahrt zum Hof
Neumühle von der Zollstrasse ab. Die Brücke über den Bösenbach war bisher 3 m
breit. Sie soll Belastungen von mehr als 2 Tonnen nicht ertragen. Mit grossen
Camions hergebrachte Waren wurden daher bisher vor der Bösenbachbrücke
abgeladen.
Seit langer Zeit war das Gut Neumühle mit dem (früher deutschen, heute)
französischen Ufer der Lützel durch eine Brücke verbunden gewesen im
wesentlichen im Hinblick auf die Bewirtschaftung von auf französischem Boden
liegenden Grundstücken. Die Brücke war im Jahre 1940 durch die französischen
Truppen zerstört worden. Eine Notbrücke, die die deutschen Besetzungstruppen
errichtet hatten, war seit 1950 nicht mehr benützbar.
Die Absicht der Beschwerdeführerin, die Verbindung ihres Gutes mit dem
französischen Ufer der Lützel wieder herzustellen, führte zu einer
Intervention des Bundesrates. Dieser verfügte mit Beschluss vom 19. Juni 1951:
Den Bauinteressenten wird ausdrücklich erklärt, dass gemäss Art. 3, Abs. 2 VVZ
eine Bewilligung des Bundesrates erforderlich ist und dass diese nur unter
folgenden Bedingungen erteilt wird
1.- Die Brücke wird nur für den landwirtschaftlichen Verkehr von und zum
Neumühlehof benützt.
2.- Auf der schweizerischen Seite der Brücke wird auf Kosten der
Neumühlebesitzer ein verschliessbares Eisentor angebracht, das nur für den
unter 1. erwähnten Verkehr geöffnet werden darf und namentlich nachts und über
das Wochenende geschlossen bleiben muss.
3.- Öffnung und Schliessung der Türe erfolgt durch das Zollamt Der Schlüssel
wird auf dem Zollamt deponiert.»
Ein Wiedererwägungsgesuch wurde vom Bundesrat am 3. September 1951 abgewiesen.
B. - Die Beschwerdeführerin hat die Brücke ohne Tor

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erstellt und weigert sich, das Tor anzubringen. Sie wurde deswegen von der
Zollkreisdirektion I am 5. Dezember 1951 unter Hinweis auf Art. 292 StGB
gemahnt, der Verfügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 nachzukommen. Die
Mahnung hatte jedoch keinen Erfolg. Die Oberzolldirektion hat sie deswegen am
5. Januar 1952 mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.- belegt unter Berufung auf
Art. 104 ff . ZG und Art. 3 Abs. 2 ZV.
C. - Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag,
die angefochtene Verfügung unter Kostenfolge aufzuheben. Zur Begründung wird
im wesentlichen ausgeführt:
a) Die OZD sei nicht zuständig, eine Busse auszusprechen. Art. 104 ZG sei
nicht anwendbar, da er sich nur auf zolldienstliche Anordnungen beziehe. Die
Verfügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 sei aber keine zolldienstliche
Anordnung, sondern allenfalls höchstens eine behördliche Verfügung im Sinne
von Art. 292 StGB. Verstösse nach Art. 292 StGB unterständen aber nur der
Bundesstrafgerichtsharkeit, nicht der Ahndung durch Verwaltungsbehörden des
Bundes.
b) Aber auch, wenn man von der nach Meinung der Beschwerdeführerin unrichtigen
- Auffassung ausgehen wollte, Art. 104 sei hier anwendbar, wäre die
angefochtene Verfügung als auf Verletzung von Bundesrecht beruhend aufzuheben
und die Beschwerdeführerin von der ihr willkürlich auferlegten Busse zu
befreien. Tatsächlich fehle es an jeder Voraussetzung für eine Übertretung.
Der Bundesratsbeschluss vom 19. Juni 1951 unterstelle dem Erfordernis einer
Bewilligung den Bau einer Brücke. Die Beschwerdeführerin habe aber keinen
Brückenbau vorgehabt und vorgenommen, sondern eine bestehende, aber durch
militärische Sprengungen unbrauchbar gewordene Brücke repariert. Der
Bundesratsbeschluss treffe daher nicht zu. Die Beschwerdeführerin sei denn
auch nicht um eine Bewilligung eingekommen. Auch die im Bundesratsbeschluss
gemachte Auflage eines verschliessbaren Tores beziehe sich

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nur auf den Fall eines Brückenbaus, wie auch Art. 3 ZV; hieran fehle es hier
und damit auch an der Voraussetzung für eine Bestrafung. Hierüber setze sich
die angefochtene Bussenverfügung willkürlich hinweg.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
in Erwägung
1.- Nach Art. 99 Ziffer VIII OG unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht Entscheide der Oberzolldirektion aus dem Gebiete des
Zollwesens, einschliesslich Verfügungen über Ordnungsbussen, die den Betrag
von Fr. 100.- übersteigen. Die hier angefochtene Busse überschreitet diesen
Mindestbetrag. Die Beschwerde ist daher zulässig.
2.- Art. 104 ZG enthält eine Sonderbestimmung für Ordnungsverletzungen im
Gebiete des Zollwesens. Er geht der allgemeinen Anordnung des Strafgesetzes
über die Ahndung von Ungehorsam gegen behördliche Verfügungen vor. Diese hat
subsidiären Charakter. Sie ist nur anwendbar, wo für Ungehorsam gegen amtliche
Verfügungen keine anderen Straffolgen vorgesehen sind (BGE 73 IV 129).
3.- Nach Art. 3 Abs. 2 ZV ist zur Errichtung von Brücken, Stegen, Fähren und
ähnlichen Einrichtungen zum Übersetzen von Personen und Sachen über
Grenzgewässer eine Bewilligung des Bundesrates erforderlich der Bundesrat kann
die Bewilligung an Bedingungen knüpfen. Die Anwendung dieser Bestimmung ist
Sache des Bundesrates. Er befindet darüber, was unter «Errichtung von Brücken»
zu verstehen ist, hier, ob eine Wiederherstellung der Brücke, wie sie die
Beschwerdeführerin plante und inzwischen ausgeführt hat, unter Art. 3 Abs. 2
ZV fällt und ob zur Sicherung des Zolldienstes Auflagen zu machen sind. Die
Einwendungen, die sich gegen den Entscheid des Bundesrates richten, sind daher
nicht zu erörtern.
4.- Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass eine Ordnungsverletzung nach Art.
104 ZG vorliege, weil die

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Verfügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 weder eine Vorschrift des
Zollgesetzes sei, noch unter die dazu erlassenen Verordnungen und
zolldienstlichen Anordnungen falle.
Nach Art. 104 ZG macht sich einer Ordnungsverletzung schuldig, wer den
Vorschriften des Zollgesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen
Verordnungen und zolldienstlichen Anordnungen zuwiderhandelt. Unter dem
Ausdruck «zolldienstliche Anordnungen» könnten zwar Einzelverfügungen
verstanden werden. Die französische Fassung des Gesetzes ist jedoch enger. Sie
spricht von «instructions» und lässt damit erkennen, dass hier Anordnungen
gemeint sind, die ähnlich dem Gesetze und den dazu erlassenen Verordnungen
allgemein verbindlichen Charakter haben. Dass die Vorschrift so zu verstehen
ist, ergibt sich ohne weiteres aus den Gesetzgebungsmaterialien. Sie geht
zurück auf Art. 58 des ZG von 1893 (Art. 56 des Gesetzesentwurfes). Die
Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 1892 bemerkt dazu: «Sehr häufig gibt es
Fälle von Widerhandlungen gegen bestimmte und öffentlich bekannt gemachte
Zollvorschriften, welche ...» (BBl. 1892 III S. 443).
5.- Die Beschwerdeführerin hat aber nicht nur die Verfügung des Bundesrates
vom 19. Juni 1951 verletzt, sondern auch einer allgemein verbindlichen
Zollvorschrift zuwidergehandelt, nämlich Art. 3 Abs. 2 ZV, nach welchem es für
die Errichtung von Brücken über Grenzgewässer der Bewilligung des Bundesrates
bedarf und der Bundesrat berechtigt ist, an die Bewilligung bestimmte
Bedingungen zu knüpfen. Es liegt auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin -
nach dieser Vorschrift - die Brücke über die Lützel nur wiederherstellen
durfte, wenn sie sich den daran geknüpft en Bedingungen unterzog. Die
Beschwerdeführerin hat aber die Brücke gebaut und sich dabei über die ihr in
der Bewilligung auferlegten Bedingungen hinweggesetzt. Sie hat damit
offensichtlich Art. 3 Abs. 2 ZV verletzt. Unter diesen Umständen ist der
Tatbestand nach Art. 104 ZG gegeben.

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6.- Nach Art. 105 ZG werden Ordnungsverletzungen mit Bussen bis zu Fr. 300.-
bestraft. Die Höhe der Busse richtet sich nach dem Grade der Gefährdung der
Zollinteressen. Der Betrag der Busse von Fr. 200.-, der übrigens in der
Beschwerde nicht angefochten ist, trägt dieser Vorschrift Rechnung und
erscheint als angemessen.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 104 Messa al sicuro provvisoria, restituzione e confisca - 1 L'UDSC può mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, se questi presumibilmente:
¹	L'UDSC può mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, se questi presumibilmente:
^a	saranno utilizzati come mezzi di prova; o
^b	devono essere confiscati.
²	Esso consegna immediatamente all'autorità competente gli oggetti e i valori patrimoniali. Detta autorità decide se ordinare un sequestro.
³	Se l'autorità competente non ordina il sequestro, l'UDSC restituisce all'avente diritto gli oggetti e i valori patrimoniali posti sotto la sua custodia. Qualora l'avente diritto o il suo luogo di soggiorno sia sconosciuto, si applica per analogia l'articolo 92 DPA63.
⁴	L'UDSC può ordinare la confisca indipendente di oggetti e valori patrimoniali di cui agli articoli 69 e 70 del Codice penale64. La procedura è retta dall'articolo 66 DPA.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 3 Fondi, costruzioni e impianti al confine doganale - (art. 4 cpv. 2 LD)
¹	L'autorità comunale preposta al rilascio del permesso di costruzione richiede per progetti di cui all'articolo 4 capoverso 2 LD l'autorizzazione dell'UDSC5. Essa allega alla domanda i piani e le descrizioni del progetto di costruzione.
²	L'UDSC stabilisce nell'autorizzazione quali installazioni debbano essere costruite e come debbano essere mantenute. Disciplina il diritto di passaggio per il personale dell'UDSC.
³	Essa può fissare nell'autorizzazione un contributo del proprietario ai maggiori costi per la sorveglianza del confine doganale e che insorgono in relazione alle costruzioni o agli impianti.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 104 Messa al sicuro provvisoria, restituzione e confisca - 1 L'UDSC può mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, se questi presumibilmente:
¹	L'UDSC può mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, se questi presumibilmente:
^a	saranno utilizzati come mezzi di prova; o
^b	devono essere confiscati.
²	Esso consegna immediatamente all'autorità competente gli oggetti e i valori patrimoniali. Detta autorità decide se ordinare un sequestro.
³	Se l'autorità competente non ordina il sequestro, l'UDSC restituisce all'avente diritto gli oggetti e i valori patrimoniali posti sotto la sua custodia. Qualora l'avente diritto o il suo luogo di soggiorno sia sconosciuto, si applica per analogia l'articolo 92 DPA63.
⁴	L'UDSC può ordinare la confisca indipendente di oggetti e valori patrimoniali di cui agli articoli 69 e 70 del Codice penale64. La procedura è retta dall'articolo 66 DPA.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 3 Fondi, costruzioni e impianti al confine doganale - (art. 4 cpv. 2 LD)
¹	L'autorità comunale preposta al rilascio del permesso di costruzione richiede per progetti di cui all'articolo 4 capoverso 2 LD l'autorizzazione dell'UDSC5. Essa allega alla domanda i piani e le descrizioni del progetto di costruzione.
²	L'UDSC stabilisce nell'autorizzazione quali installazioni debbano essere costruite e come debbano essere mantenute. Disciplina il diritto di passaggio per il personale dell'UDSC.
³	Essa può fissare nell'autorizzazione un contributo del proprietario ai maggiori costi per la sorveglianza del confine doganale e che insorgono in relazione alle costruzioni o agli impianti.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 104 Messa al sicuro provvisoria, restituzione e confisca - 1 L'UDSC può mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, se questi presumibilmente:
¹	L'UDSC può mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, se questi presumibilmente:
^a	saranno utilizzati come mezzi di prova; o
^b	devono essere confiscati.
²	Esso consegna immediatamente all'autorità competente gli oggetti e i valori patrimoniali. Detta autorità decide se ordinare un sequestro.
³	Se l'autorità competente non ordina il sequestro, l'UDSC restituisce all'avente diritto gli oggetti e i valori patrimoniali posti sotto la sua custodia. Qualora l'avente diritto o il suo luogo di soggiorno sia sconosciuto, si applica per analogia l'articolo 92 DPA63.
⁴	L'UDSC può ordinare la confisca indipendente di oggetti e valori patrimoniali di cui agli articoli 69 e 70 del Codice penale64. La procedura è retta dall'articolo 66 DPA.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
¹	Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
²	Nel regime di ammissione temporanea:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità delle merci;
^c	è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 105 corta al posto e fermo - 1 L'UDSC può scortare al posto a fini di controllo una persona sospettata di aver commesso o di essere potenzialmente in procinto di commettere gravi infrazioni. Esso può sporgere denuncia all'autorità competente.
¹	L'UDSC può scortare al posto a fini di controllo una persona sospettata di aver commesso o di essere potenzialmente in procinto di commettere gravi infrazioni. Esso può sporgere denuncia all'autorità competente.
²	In caso di pericolo nel ritardo o di resistenza, l'UDSC può mettere in stato di fermo la persona scortata al posto secondo l'articolo 19 DPA65.
³	Esso consegna immediatamente la persona fermata all'autorità competente.