BGE-77-III-119 - 1951-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Einer Miet- und Pachtzinssperre (Art. 806 ZGB, 91 ff. VZG) unterliegen. wenn das auf dem Grundstück...

S. 119 / Nr. 31 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 77 III 119

31. Entscheid vom 20. November 1951 i. S. Surbeck.

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Regeste:
Einer Miet- und Pachtzinssperre (Art. 806 ZGB, 91 ff. VZG) unterliegen. wenn
das auf dem Grundstück betriebene Hotel mit Restaurant nicht vermietet oder
verpachtet ist, weder die Forderungen des Eigentümers an Hotelgäste und
Restaurantbesucher, noch, falls er das Haus durch einen Geranten führen lässt,
seine Guthaben an diesen.
Immeuble sur lequel est exploité un hôtel avec restaurant. Lors qu'un tel
hôtel n'est ni loué ni affermé, les créances du propriétaire envers les hôtes
et les consommateurs du restaurant non plus que celle qu'il posséderait contre
le gérant de l'établissement ne peuvent faire l'objet d'une «immobilisation
«dans le sens des art. 806 CC et 91 et suiv. ORI.
Immobile adibito all'esercizio di un albergo con ristorante. Se un tale
albergo non è locato o affittato, i crediti del proprietario verso i clienti,
come pure il credito ch'egli potrebbe possedere verso un eventuale gerente
dello stabilimento non possono fare l'oggetto di un'«immobilizzazione» a norma
degli art. 806 CC e 91 sgg. RRF.

A. - Die Kollektivgesellschaft Gebr. Maurer betreibt eine Druckerei. Sie ist
zudem Eigentümerin einer Liegenschaft, die teilweise einem Hotel- und
Restaurationsbetriebe gewidmet ist, den sie von einem Geranten führen lässt.
Da das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Geranten auf Ende Juni 1951 zu
Ende ging, stellte sie auf den 1. Juli 1951 einen neuen Geranten an. Das
Betreibungsamt Zürich II, bei dem gegen Gebr. Maurer seit 25. Mai 1951. eine
vom Rekurrenten verlangte Betreibung auf Grundpfandverwertung mit unbestritten
gebliebener Mietzinssperre hängig ist, erklärte jedoch mit Verfügung vom 4.
Juli 1951, Ziff. 1, den Gerantenvertrag als ungültig und versagte ihm die
Genehmigung. In Ziff. 3 erklärte sich das Amt bereit, gegen Sicherstellung
eines noch zu vereinbarenden Miet- oder Pachtzinses zu einer Lösung Hand zu
bieten, die den Betrieb des Hotel-Restaurants in den Händen des heutigen
Geranten liesse. Laut Ziff. 4 ist aber diese Erklärung nur als unverbindliche
Offerte zu betrachten.
B. - Auf Beschwerde und Rekurs der Schuldnerin und Grundeigentümerin hob die
obere kantonale Aufsichtsbehörde

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mit Entscheid vom 16. Oktober 1951 die betreibungsamtliche Verfügung insoweit
auf, als damit der von der Schuldnerin mit dem neuen Geranten abgeschlossene
Gerantenvertrag als schlechthin unwirksam erklärt wurde. Die Aufsichtsbehörde
liess es dagegen bei der Unverbindlichkeit dieses Vertrages für das
Betreibungsamt hinsichtlich der dem Geranten überlassenen Zweizimmerwohnung
bewenden und bestätigte auch Ziff. 3 der betreibungsamtlichen Verfügung. Den
Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Aufsichtsbehörde eine Einmischung des
Betreibungsamtes in die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin ablehnt, soweit
diese Tätigkeit nicht in der Vermietung von Räumen besteht. Der Betrieb des
Restaurantes, die Gewährung von Kost und die Leistung persönlicher Dienste an
Hotelgäste dürfe der Schuldnerin nicht entzogen werden. Anders verhalte es
sich mit der Überlassung einer Wohnung an den Geranten, und im übrigen seien
die in Ziff. 3 der betreibungsamtlichen Verfügung in Aussicht genommenen
Verhandlungen hinsichtlich der «mietvertraglichen Elemente» der Aufnahme von
Hotelgästen vorzubehalten. Denn insoweit greife die Mietzinssperre Platz,
wobei freilich über Bestand und Umfang des Pfandrechtes der Richter zu
entscheiden hätte. Auch sei das Betreibungsamt nach Art. 94 VZG befugt, frei
werdende Hotelzimmer «neu an Gäste zu vermieten oder sie gesamthaft einem
Dritten zur Wiedervermietung abzugeben»; nur dürfe der Schuldnerin der übrige
Betrieb nicht entzogen werden.
C. - Diesen Entscheid hat der betreibende Grundpfandgläubiger weitergezogen.
Er stellt den Antrag, der von der Schuldnerin abgeschlossene Gerantenvertrag
sei als für das Amt unverbindlich zu erklären, und es sei diesem zu gestatten,
sowohl den Wirtschafts- wie den Hotelbetrieb einem beliebigen Dritten zu
vermieten. Eventuell sei eine Lösung zu suchen, bei der den
Grundpfandgläubigern wenigstens derjenige Betrag zukomme, der einer
Entschädigung für die Benützung der Lokalitäten und der Zugehör entspreche.

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Die Miet- und Pachtzinssperre, wie sie mit der Anhebung einer Betreibung
auf Grundpfandverwertung in der Regel verbunden ist (Art. 91 ff . VZG), beruht
auf Art. 806 ZGB. Sie ist dem Grund dieser Vorschrift entsprechend auf den
Miet- und Pachtzinsertrag des Unterpfandes samt Zugehör zu begrenzen (vgl.
LEEMANN, zu Art. 806 ZGB N. 1; derselbe, Das Pfandrecht der
Grundpfandgläubiger usw., Schweizerische Juristenzeitung 24 S. 77 ff.).
Indessen ist bei Anhebung der Grundpfandbetreibung oftmals weder dem Gläubiger
noch dem Betreibungsamt bekannt, ob und wie weit die dem Pfandeigentümer
zukommenden Miet- oder Pachtzinsgelder das Entgelt für andere Leistungen als
die Überlassung des Grundstückes und seiner Zugehör darstellen und deshalb der
Pfandhaft nicht unterliegen. Diesem Umstande trägt Art. 92 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 , 3 und 4 VZG (Novelle vom 19. Dezember 1923)
entsprechend BGE 49 III 169 Rechnung durch Gewährung eines befristeten
Einspruchsrechtes des Pfandeigentümers hinsichtlich der Pfandhaftung der Miet-
und Pachtzinse mit nachfolgender Fristansetzung an den Gläubiger. Veranlassung
zu solchem Einspruch besteht etwa bei Vermietung möblierter Wohnungen, worauf
sich der soeben erwähnte Entscheid bezieht, oder auch von Wohnungen eines
Appartementshauses. Im vorliegenden Falle wurde der Schuldnerin und
Pfandeigentümerin gleichfalls eine solche Einspruchsfrist gemäss dem Formular
VZG Nr. 6 «Anzeige an den Grundeigentümer betreffend den Einzug der Miet- und
Pachtzinse» angesetzt, und sie wurde zugleich aufgefordert, dem Amte die
bestehenden Miet- eventuell Pachtverträge «zwecks Erneuerung der
Mietverhältnisse» abzuliefern. Allein der von ihr mit dem neuen Geranten
abgeschlossene Vertrag ist zweifellos kein Miet- oder Pachtvertrag. Der Gerant
hat danach das Haus auf Rechnung der Pfandeigentümerin zu führen, während

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er, nebst freier Station für sich und seine Ehefrau, ein Monatsgehalt und eine
Umsatzprämie bezieht. Art. 557 OR sieht insbesondere für die
Kollektivgesellschaft in Verbindung mit Art. 535 OR vor, dass die
Geschäftsführung einem Dritten, sogar ausschliesslich, übertragen werden
könne. Der Gerant ist Generalbevollmächtigter im Sinne dieser Vorschriften.
Dass der geltende Gerantenvertrag zur Verhinderung von Betreibungsmassnahmen
anstelle eines bisherigen Miet- oder Pachtvertrages geschlossen sei (in
welchem Falle die Neuvermietung wohl dem Betreibungsamte gemäss Art. 94 VZG
vorbehalten wäre), wird nicht behauptet. Dieser Vertrag lässt keinen Zweifel
übrig, dass es sich um ein Hotelbetriebsgeschäft der Grundeigentümerin selbst
handelt. Somit kann diese bis zur Verwertung weder zur Bezahlung einer
Entschädigung der von ihr benützten Geschäftsräume verpflichtet, noch zu deren
Räumung genötigt werden. Das folgt aus Art. 19 VZG, der nach Art. 101 VZG auch
bei der Grundpfandbetreibung gilt, sobald die eigentliche Verwaltung des
Betreibungsamtes infolge Verwertungsbegehrens einsetzt, und natürlich umsomehr
vorher bei blosser Mietzinssperre. Die Einsetzung eines Geranten als
Generalbevollmächtigten für die Hotelbetriebsführung ist keinesfalls eine
Vermietung oder Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten an ihn, weshalb Art.
806 ZGB nicht Anwendung finden kann. (Ob für die Dienstwohnung etwas anderes
gilt, ist nicht zu prüfen, da die Pfandeigentümerin und der Gerant den
dahingehenden vorinstanzlichen Entscheid nicht weitergezogen haben). Darauf
kann nichts ankommen, dass er im Hotelbetriebe Zimmer an die Gäste abzugeben
hat; dadurch wird die Forderung bei Kollektivgesellschaft an ihn auf
Ablieferung dessen, was er von den Gästen einzieht, nicht zur Miet- oder
Pachtzinsforderung. Sowenig wie Art. 806 ZGB kann auf dieses
Gerantenverhältnis das von der VZG in den Art. 91 ff. vorgesehene Verfahren
zur Ausführung jener zivilrechtlichen Norm zutreffen. Das Betreibungsamt hat
daher seine Verfügung mit Unrecht darauf gestützt, dass die

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Pfandeigentümerin keinen Einspruch gegen die Mietzinssperre erhoben habe.
Diese Sperre war nach dem Ausgeführten gegenstandslos.
2.- Freilich erhebt sich noch (gleichwie wenn die Pfandeigentümerin das Hotel
und das Restaurant ohne Geranten unter persönlichem Einsatz ihrer Teilhaber
führte) die Frage, ob die Forderungen an die Hotelgäste, soweit auf die
Zimmerbenutzung entfallend, ein «mietvertragliches Element» enthalten, das der
Pfandgläubiger in Anlehnung an Art. 806 ZGB auf irgendeine Weise in Anspruch
nehmen könnte. In der Tat findet sich die Ansicht ausgesprochen, bei jeglicher
auch auf kurze Dauer erfolgender Überlassung von Gebrauchs- und Nutzungswerten
dränge sich die «analoge» Anwendung der für Miete und Pacht aufgestellten
Bestimmungen auf (G. WEISS, Das Recht der Grundpfandgläubiger an den
Erträgnissen des verpfändeten Grundstückes, S. 102-104). Indessen bezieht sich
das in Art. 91 ff . VZG vorgesehene Verfahren zweifellos nicht auf
Hoteleinnahmen. Einmal fällt die mit einem Hotelgast getroffene Abmachung
nicht unter den landläufigen Begriff des Mietvertrages. Sodann bedürfte es, um
das «mietvertragliche Element» der Pfandhaftung zu unterstellen, einer
ziffernmässigen bzw. prozentualen Ausscheidung des auf die Zimmerbenutzung
(und die Benutzung von der Pfandhaftung unterworfener Zugehör) entfallenden
Teilbetrages. Es fehlt jedoch an verbindlichen Regeln für eine solche
Ausscheidung wie auch an einem rechtlich geordneten Verfahren dafür. Auf
keinen Fall könnte eine Ordnung getroffen werden, wonach die Hotelgäste
aufzufordern wären, den ganzen oder einen Teilbetrag der Rechnung «bei
Vermeidung der Doppelzahlung» dem Betreibungsamte abzuliefern. Ein solches
administratives Eingreifen in einen Hotelbetrieb müsste zu dessen
Desorganisation führen, die vermieden werden muss. Höchstens liesse sich an
eine dem Pfandeigentümer aufzugebende Ab- Lieferung eines nach bestimmten
Regeln bzw. in bestimmtem Verfahren zu ermittelnden Teilbetrages der
Hoteleinnahmen

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an das Betreibungsamt denken. Allein hiefür bieten die geltenden Vorschriften
gleichfalls keine Handhabe, und es ist hier nicht zu prüfen, ob sich auf dem
Wege der Gesetzgebung oder der Verordnung (sofern Art. 806 ZGB als genügende
Grundlage erscheinen könnte) geeignete Regeln solcher Art aufstellen liessen.
Jedenfalls beim gegenwärtigen Stand der Rechtsordnung müssen die Forderungen
an Hotelgäste als unteilbares Entgelt für eine einheitliche gewerbliche
Leistung betrachtet werden, die in ihrer Gesamtheit keine Vermietung
darstellt. Noch weniger fällt der auf Rechnung des Eigentümers gehende
Restaurationsbetrieb unter den Begriff einer Miete oder Pacht.
3.- Der vom Rekurrenten demgegenüber verfochtene Gedanke einer umfassenden
Zwangsverwaltung findet in Art. 806 ZGB und in den Vorschriften über die Miet-
und Pachtzinssperre keine Stütze, auch nicht in der abgeschwächten Form einer
Betriebskontrolle, wie sie bei veränderlicher Verzinsung nach den Art. 18 ff.
des Hotelschutzgesetzes stattfindet. Endlich kann zu solchen Massnahmen nicht
die vom Rekurrenten erwähnte Unzukömmlichkeit Anlass geben, dass das
Betreibungsamt aus den von den eigentlichen Mietern des nicht dem Hotelbetrieb
gewidmeten Teiles des Hauses eingezogenen Mieterträgnissen auch die Hotel- und
Restaurationsräume heizen müsse. Die Grundeigentümerin hat natürlich an die
Kosten der Heizung beizutragen, soweit sie dem Hotel- und
Restaurationsbetriebe dient. Sollten sich der Beschaffung dieser Beiträge
Schwierigkeiten in den Weg stellen, so muss dem Betreibungsamt anheimgestellt
werden, was für Massnahmen es ergreifen zu sollen glaubt. Jedenfalls kommt
aber, wie dargetan, eine Ausdehnung der Mietzinssperre auf die Forderungen aus
dem Hotel- und Restaurationsbetriebe nicht in Frage.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 806 - 1 Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
¹	Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
²	Tale diritto è opponibile ai locatari dal momento in cui fu loro notificata l'esecuzione o fu pubblicato il fallimento.
³	Le convenzioni con cui il proprietario avesse disposto delle mercedi non ancora scadute ed i pignoramenti di queste da parte di altri creditori, non sono opponibili al creditore pignoratizio, che avesse promosso l'esecuzione in via di realizzazione del pegno, prima della scadenza delle mercedi stesse.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 94 - 1 Dopo aver dato agli inquilini ed affittuari l'avviso previsto dall'articolo 91, l'ufficio prenderà in luogo del debitore o del proprietario del pegno le misure necessarie onde garantire il pagamento delle pigioni ed affitti ed effettuarne l'incasso, eventualmente anche in via di esecuzione, eserciterà il diritto di ritenzione, disdirà i contratti, provvederà allo sfratto degli inquilini, stipulerà nuovi contratti di locazione o di affitto. Avrà inoltre facoltà di ordinare le riparazioni urgenti e di pagare col ricavo degli affitti i contributi correnti (per il gas, l'acqua potabile, l'elettricità ecc.), le riparazioni ed i sussidi previsti dall'articolo 103 capoverso 2 della LEF.
¹	Dopo aver dato agli inquilini ed affittuari l'avviso previsto dall'articolo 91, l'ufficio prenderà in luogo del debitore o del proprietario del pegno le misure necessarie onde garantire il pagamento delle pigioni ed affitti ed effettuarne l'incasso, eventualmente anche in via di esecuzione, eserciterà il diritto di ritenzione, disdirà i contratti, provvederà allo sfratto degli inquilini, stipulerà nuovi contratti di locazione o di affitto. Avrà inoltre facoltà di ordinare le riparazioni urgenti e di pagare col ricavo degli affitti i contributi correnti (per il gas, l'acqua potabile, l'elettricità ecc.), le riparazioni ed i sussidi previsti dall'articolo 103 capoverso 2 della LEF.
²	L'ufficio potrà sotto la sua responsabilità affidare ad un terzo questi compiti.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 91 - 1 Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
¹	Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
²	Questo avviso sarà dato anche durante le ferie o la sospensione dell'esecuzione concessa al debitore o al proprietario del pegno, sempreché il precetto esecutivo sia stato emesso prima. L'avviso può essere omesso se il fondo è già pignorato (art. 15 lett. b), e non sarà rinnovato in occasione di una nuova domanda di esecuzione in via di realizzazione del pegno o di pignoramento del fondo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 806 - 1 Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
¹	Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
²	Tale diritto è opponibile ai locatari dal momento in cui fu loro notificata l'esecuzione o fu pubblicato il fallimento.
³	Le convenzioni con cui il proprietario avesse disposto delle mercedi non ancora scadute ed i pignoramenti di queste da parte di altri creditori, non sono opponibili al creditore pignoratizio, che avesse promosso l'esecuzione in via di realizzazione del pegno, prima della scadenza delle mercedi stesse.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 806 - 1 Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
¹	Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
²	Tale diritto è opponibile ai locatari dal momento in cui fu loro notificata l'esecuzione o fu pubblicato il fallimento.
³	Le convenzioni con cui il proprietario avesse disposto delle mercedi non ancora scadute ed i pignoramenti di queste da parte di altri creditori, non sono opponibili al creditore pignoratizio, che avesse promosso l'esecuzione in via di realizzazione del pegno, prima della scadenza delle mercedi stesse.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 92 - 1 Notificando l'avviso agli inquilini (od affittuari) l'ufficio informerà in pari tempo il proprietario del pegno, che in forza dell'esecuzione in via di realizzazione del pegno di cui è oggetto, le pigioni e gli affitti saranno per l'avvenire percepiti dall'ufficio e che gli è quindi vietato, sotto comminatoria di pena (art. 292 del Codice penale svizzero134), di riscuoterli o di disporne.135
¹	Notificando l'avviso agli inquilini (od affittuari) l'ufficio informerà in pari tempo il proprietario del pegno, che in forza dell'esecuzione in via di realizzazione del pegno di cui è oggetto, le pigioni e gli affitti saranno per l'avvenire percepiti dall'ufficio e che gli è quindi vietato, sotto comminatoria di pena (art. 292 del Codice penale svizzero134), di riscuoterli o di disporne.135
²	Questo avviso menzionerà che, se il proprietario del pegno intende pretendere che le pigioni (gli affitti) in tutto od in parte non sono comprese nel pegno, esso dovrà dichiararlo all'ufficio entro 10 giorni dalla ricevuta dell'avviso, indicandone i motivi e precisando anche, al caso, l'ammontare della parte contestata.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 93 - 1 Se è stata fatta opposizione, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre in giudizio l'azione di constatazione dell'esistenza del debito e del diritto di pegno o per chiedere il rigetto dell'opposizione. L'ufficio inoltre avviserà il creditore, che ove la domanda di rigetto venga respinta, egli dovrà iniziare il procedimento ordinario per il riconoscimento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni da quello in cui la sentenza sulla domanda di rigetto è passata in giudicato.137
¹	Se è stata fatta opposizione, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre in giudizio l'azione di constatazione dell'esistenza del debito e del diritto di pegno o per chiedere il rigetto dell'opposizione. L'ufficio inoltre avviserà il creditore, che ove la domanda di rigetto venga respinta, egli dovrà iniziare il procedimento ordinario per il riconoscimento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni da quello in cui la sentenza sulla domanda di rigetto è passata in giudicato.137
²	Ove il proprietario del pegno abbia preteso che le pigioni (gli affitti) in tutto od in parte non sono comprese nel pegno, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre l'azione di constatazione del diritto di pegno contestato.
³	Questa ingiunzione menzionerà che, se questi termini non vengono osservati, gli avvisi notificati ai locatari (affittuari) saranno revocati o, in caso di contestazione solo parziale del diritto di pegno sulle pigioni ed affitti, detti avvisi non si applicheranno che alla parte non contestata, e che l'ufficio verserà ai locatori le pigioni (gli affitti) già percepite, o, in caso di contestazione solo parziale, la parte ad essa corrispondente.
⁴	Se i termini precitati vengono rispettati, i provvedimenti presi sulle pigioni e gli affitti restano pienamente in vigore, o, al caso, solamente per l'importo parziale per cui il creditore ha promosso l'azione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 557 - 1 I rapporti dei soci tra loro sono regolati anzitutto dal contratto di società.
¹	I rapporti dei soci tra loro sono regolati anzitutto dal contratto di società.
²	In mancanza di appositi patti, si applicano le disposizioni riguardanti la società semplice, salvo le modificazioni portate dagli articoli seguenti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 535 - 1 La facoltà di amministrare spetta a tutti i soci, a meno che il contratto od una deliberazione sociale non l'abbia conferita esclusivamente ad uno o più soci, oppure ad una terza persona.
¹	La facoltà di amministrare spetta a tutti i soci, a meno che il contratto od una deliberazione sociale non l'abbia conferita esclusivamente ad uno o più soci, oppure ad una terza persona.
²	Se la facoltà di amministrare spetta a tutti o a più soci, ciascuno di essi può agire senza il concorso degli altri, ma ciascun socio amministratore ha il diritto d'impedire l'atto, facendovi opposizione prima che sia compiuto.
³	È necessario il consenso di tutti i soci per conferire una procura generale e per fare atti eccedenti la sfera ordinaria degli affari sociali, a meno che non siavi pericolo nel ritardo.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 101 - 1 A datare dalla domanda di vendita l'ufficio provvederà alla amministrazione ed alla cultura del fondo nel modo previsto per l'esecuzione in via di pignoramento (art. 155 cpv. 1, 102 cpv. 3 LEF e 16 e segg. e 23c del presente R), a meno che il creditore istante avesse espressamente dichiarato di rinunciarvi.149
¹	A datare dalla domanda di vendita l'ufficio provvederà alla amministrazione ed alla cultura del fondo nel modo previsto per l'esecuzione in via di pignoramento (art. 155 cpv. 1, 102 cpv. 3 LEF e 16 e segg. e 23c del presente R), a meno che il creditore istante avesse espressamente dichiarato di rinunciarvi.149
²	Se il fondo appartiene ad un terzo, l'ufficio potrà assumere l'amministrazione soltanto quando l'opposizione da questi sollevata è stata rimossa.