BGE-77-II-113 - 1951-01-01 - ATF - Droit civil - Vaterschaftsklage. Anwendbares Recht.Bei der Vaterschaftsklage bloss auf Vermögensleistungen ist...

S. 113 / Nr. 24 Familienrecht (d)

BGE 77 II 113

24. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Mai 1951 i. S. Remund gegen Klein.

Regeste:
Vaterschaftsklage. Anwendbares Recht.
Bei der Vaterschaftsklage bloss auf Vermögensleistungen ist nach
schweizerischem internationalem Privatrecht das Recht des Wohnsitzstaates des
Beklagten zur Zeit der Schwängerung anwendbar. Ist der Beklagte
Schweizerbürger, so bat der Richter zu prüfen, ob nach Art. 28 Ziff. 2 NAG das
schweizerische Recht anzuwenden sei. Ist der Beklagte Ausländer, so kann der
Richter, ohne Bundesrecht zu verletzen, ausser acht lassen, ob im betreffenden
Staate Regeln (zumal nicht gesetzlich festgelegte)

Seite: 114
bestehen, die an Wohnsitz oder Heimat anderer Personen als des Beklagten
anknüpfen (Erw. 1 und 2).
Zum Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public) (Erw. 3).
Action en paternité. Droit applicable.
D'après le droit international privé suisse l'action en paternité sans effets
sur l'état civil est régie par la loi du pays dons lequel le défendeur est
domicilié au moment de la conception. Si le défendeur est de nationalité
suisse le juge doit rechercher si d'après l'art. 28 LDRC c'est la loi suisse
qui est applicable. Si le défendeur est étranger, le juge peut, sans violer le
droit fédéral, se dispenser de rechercher s'il existe dans l'Etat en question
des règles de conflit se rattachant au domicile ou à la nationalité d'autres
personnes que le défendeur (surtout si ces règles ne sont pas formulées dans
une loi). (Consid. 1 et 2.)
Réserve de l'ordre public (consid. 3).
Azione di paternità. Diritto applicabile.
Secondo il diritto internazionale privato svizzero, l'azione di paternità
senz'effetti di stato civile è disciplinata dalla legge del paese nel quale il
convenuto è domiciliato all'epoca del concepimento. Quando il convenuto è di
nazionalità svizzera, il giudice deve indagare se secondo l'art. 28 LR è la
legge svizzera che è applicabile. Quando è di nazionalità estera, il giudice
può dispensarsi, senza violare il diritto federale, dalla ricerca se esistano
nello Stato entrante in linea di conto norme attinenti al domicilio o alla
nazionalità di altre persone, diverso dal convenuto (soprattutto se queste
norme non sono formulate in una legge). (Consid. 1 e 2.)
Riserva dell'ordine pubblico. (Consid. 3.)

A. - Die Schweizerin Martha Remund war im Jahre 1947 in Frankreich in
Stellung. Sie hatte intime Beziehungen mit dem französischen Eisenbahnarbeiter
Charles Klein. Im Januar 1948 siedelte sie in die Schweiz über und liess sich
in Baselland nieder. Am 19. April 1948 gebar sie den Knaben Alfred Remund.
B. - In dessen Namen klagte der ihm bestellte Beistand beim Bezirksgericht
Arlesheim auf Unterhaltsbeiträge. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 7.
Februar 1950 gut. Es erwog, dass die Klage zwar nach den an und für sich
anwendbaren Bestimmungen des französischen Code civil abzuweisen wäre, fand
aber in dieser Regelung einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung der
Schweiz. Angesichts der nach Art. 314 Abs. 1 ZGB begründeten
Vaterschaftsvermutung und mangels Einreden im Sinne von Art. 314 Abs. 2 oder
Art. 315 ZGB sei der Anspruch

Seite: 115
des Kindes auf Unterhaltsleistungen zu schützen. Das Obergericht des Kantons
Baselland, an das der Beklagte appellierte, wies die Klage dagegen mit Urteil
vom 13. Oktober 1950 in Anwendung des französischen Rechtes ab. Dass dieses
gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz verstosse, treffe nicht zu.
C. - Mit vorliegender Berufung gegen das am 12. März 1951 zugestellte Urteil
hält die Klägerschaft am Unterhaltsbegehren fest. Eventuell wird Rückweisung
der Sache an das Obergericht zur neuen Beurteilung nach schweizerischem Rechte
beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Den Gerichtsstandsnormen von Art. 312 und 313 ZGB ist nichts über das
anzuwendende Recht zu entnehmen (vgl. BGE 53 II 89 ff.). Vaterschaftsklagen
auf blosse Vermögensleistungen unterstehen sodann nicht dem Art. 8 NAG. Es
gilt nach Art. 2 NAG das Recht des Wohnsitzes, und zwar ist nach der
Rechtsprechung der Wohnsitz des Beklagten zur Zeit der Schwängerung massgebend
(BGE 45 11 507, 51 I 105, 51 I 53 11 89; der dort S. 93 oben vorbehaltene Fall
der Schwängerung einer in der Schweiz wohnenden Schweizerin liegt hier nicht
vor). An diese Kollisionsnorm hat sich das Obergericht gehalten, und die
Klägerschaft bestreitet denn auch deren Richtigkeit nicht. Sie hält aber das
französische Recht hier aus zwei Gründen nicht für anwendbar: einmal (was erst
vor Bundesgericht geltend gemacht wird, anscheinend in Anlehnung an ein Urteil
des zürcherischen Obergerichtes, Schweizerische Juristenzeitung 47 S. 93, Heft
6 vom 15. März 1951), weil das französische Recht seinerseits auf das
Heimatrecht des Kindes verweise, und sodann um der öffentlichen Ordnung der
Schweiz willen.
2.- Den ersten Standpunkt glaubt die Klägerschaft auf Art. 28 NAG stützen zu
können, indem sie dem Obergericht die Nichtbeachtung einer nach der erwähnten
Vorschrift vom schweizerischen Richter zu beachtenden

Seite: 116
ausländischen Verweisungsregel vorhält. Mit Unrecht. Bei gewöhnlichen
Vaterschaftsklagen auf Vermögensleistungen gilt zunächst die erwähnte
grundlegende Kollisionsnorm. Ist der Beklagte, der im massgebenden Zeitpunkt
im Ausland gewohnt hat, Schweizerbürger, so tritt Art. 28 NAG ergänzend hinzu.
Verweist nämlich das massgebende Recht des Wohnsitzstaates des Beklagten auf
dessen Heimatrecht, so ist gegenüber einem Schweizerbürger kraft des Art. 28
NAG schweizerisches Recht anzuwenden. Daraus folgt, dass der schweizerische
Richter bei Beurteilung einer solchen Klage gegen einen zur Zeit der
Schwängerung im Auslande wohnhaft gewesenen Schweizerbürger von Bundesrechts
wegen zu prüfen hat, ob etwa das Recht des betreffenden Wohnsitzstaates auf
das Heimatrecht des Beklagten verweise. Für den Fall eines im massgebenden
Zeitpunkt im Ausland wohnhaft gewesenen Ausländers ist dagegen dem Art. 28 NAG
nichts zu entnehmen. Zwar ist jene von der schweizerischen Gerichtspraxis
anerkannte Kollisionsnorm nicht dahin zu verstehen, dass sie (von Beklagten
schweizerischer Nationalität abgesehen) reine Sachverweisung sei, so dass der
schweizerische Richter einfach das materielle Vaterschaftsrecht jenes
Wohnsitzstaates anzuwenden hätte. Allein eine bundesrechtliche Pflicht,
gegenüber einem im massgebenden Zeitpunkt im Ausland wohnhaft gewesenen
Ausländer auch noch dem internationalen Privatrecht des betreffenden Staates
nachzugehen, lässt sich in Analogie zu Art. 28 NAG höchstens insoweit bejahen,
als es sich um Regeln handelt, die an die Verhältnisse des Beklagten anknüpfen
(der allenfalls die Nationalität eines andern als des Wohnsitzstaates
besitzt). Darüber hinaus nach allfälligen (zumal nicht gesetzlich
festgelegten) ausländischen Kollisionsnormen anderer Art zu forschen, ist
dagegen durch keine bundesrechtliche Norm geboten. Trägt ein kantonales
Gericht derartigen ausländischen Kollisionsnormen nicht Rechnung, so verletzt
es lediglich diese, also das ausländische internationale Privatrecht, nicht
aber eine schweizerische

Seite: 117
Kollisionsnorm. Letzterer ist in jedem Falle genügt, wenn die Entscheidung
gegenüber einem im Ausland und zwar in seinem Heimatstaate wohnenden Ausländer
auf das Recht des betreffenden Staates gegründet wird. Wenn also im
vorliegenden Falle das Obergericht offenbar wie die Klägerschaft selbst bis
zum Abschluss des kantonalen Verfahrens nicht auf den Gedanken gekommen ist,
das französische (ungeschriebene) internationale Privatrecht möchte auf das
Heimatrecht des Kindes verweisen so kann ihm (bei sachlicher Richtigkeit der
nunmehr von der Klägerschaft vertretenen Ansicht) nur unrichtige Auslegung des
französischen Rechtes vorgehalten werden, was kein Berufungsgrund ist (Art. 43
OG). Sollte aber das Obergericht nach einer derartigen französischen
Kollisionsnorm geforscht und sie im Gegensatz zu den vorliegenden Ausführungen
der Klägerschaft verneint haben (ohne in der Urteilsbegründung auch nur ein
Wort darüber zu verlieren), so wäre die Berufung in diesem Punkte erst recht
unbegründet. Denn das Bundesgericht hat ausländische Kollisionsnormen so wenig
wie materielles ausländisches Recht im Berufungsverfahren nachzuprüfen (BGE 75
11 283 Erw. 1).
3.- Auf die öffentliche Ordnung der Schweiz beruft sich die Klägerschaft vor
Bundesgericht nur noch in Verbindung mit dem (nach dem Gesagten für das
Bundesgericht unbeachtlichen) Hinweis auf die angebliche französische
Kollisionsnorm. Dass die Anwendung des französischen Vaterschaftsrechtes
geradezu zu einem mit den schweizerischen Rechtsanschauungen völlig
unvereinbaren Ergebnis führen würde, wird eigentlich nicht behauptet. Es ist
von sozialen und wirtschaftlichen Gründen die Rede; das schweizerische Recht
wahre die Interessen des ausserehelichen Kindes besser dieses sei mit den
Bestimmungen des französischen Code civil nach schweizerischem Empfinden nicht
hinreichend geschützt. Allein der Ausschluss der Statusklage gegenüber einem
verheirateten Manne ist auch dem schweizerischen Recht bekannt (Art.

Seite: 118
323 Abs. 2 ZGB). Gewährt so dann das französische Recht, wie das Obergericht
ausführt, die Alimentenklage beim Fehlen eines unerlaubten Handelns des
Beklagten nur dann, wenn er sich wenigstens grundsätzlich bereit erklärt hat,
für das Kind zu sorgen, so ist dies eine Ordnung, die anzuwenden den
schweizerischen Richter keine Überwindung tiefster Rechtsüberzeugungen kostet.
Es geht nicht an, die mit dem in der Schweiz ja anerkannten Territorialprinzip
verbundenen Ungleichheiten dadurch auszuschalten, dass man, sobald die
intern-schweizerische Ordnung dem Kinde günstiger ist, sie mit Anrufung der
öffentlichen Ordnung zur Geltung bringt. Das Vaterschaftsrecht der einzelnen
europäischen Staaten ist eben deshalb sehr verschieden, weil die Gründe für
die Erleichterung oder aber Erschwerung (Einschränkung) der Ansprüche aus
ausserehelicher Beiwohnung (und Schwängerung) verschieden eingeschätzt werden
können. Auch die vom schweizerischen ZGB aufgestellten Grundsätze beruhen auf
der Abwägung der Gründe und Gegengründe durch den Gesetzgeber, dem dabei fern
lag, die gefundene Lösung für die einzige mit dem schweizerischen
Rechtsempfinden zu vereinbarende zu erachten (vgl. die Erläuterungen zum
Vorentwurf des ZGB, S. 239 ff. der zweiten Ausgabe).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons
Basel-Landschaft vom 13. Oktober 1950 bestätigt.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 314 - 1 Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
¹	Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
²	L'autorité de protection de l'enfant peut, si elle l'estime utile, exhorter les parents de l'enfant à tenter une médiation.
³	Lorsque l'autorité de protection de l'enfant institue une curatelle, elle doit mentionner dans le dispositif de la décision les tâches du curateur et éventuellement les limites apportées à l'exercice de l'autorité parentale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 314 - 1 Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
¹	Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
²	L'autorité de protection de l'enfant peut, si elle l'estime utile, exhorter les parents de l'enfant à tenter une médiation.
³	Lorsque l'autorité de protection de l'enfant institue une curatelle, elle doit mentionner dans le dispositif de la décision les tâches du curateur et éventuellement les limites apportées à l'exercice de l'autorité parentale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 315 - 1 Les mesures de protection de l'enfant sont ordonnées par l'autorité de protection de l'enfant du domicile de l'enfant.427
¹	Les mesures de protection de l'enfant sont ordonnées par l'autorité de protection de l'enfant du domicile de l'enfant.427
²	Lorsque l'enfant vit chez des parents nourriciers ou, d'une autre manière, hors de la communauté familiale des père et mère, ou lorsqu'il y a péril en la demeure, les autorités du lieu où se trouve l'enfant sont également compétentes.
³	Lorsque cette autorité ordonne une mesure de protection de l'enfant, elle en avise l'autorité du domicile.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 312 - L'autorité de protection de l'enfant prononce le retrait de l'autorité parentale:412
¹	lorsque les père et mère le demandent pour de justes motifs;
²	lorsqu'ils ont donné leur consentement à l'adoption future de l'enfant par des tiers anonymes.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 313 - 1 Lors de faits nouveaux, les mesures prises pour protéger l'enfant doivent être adaptées à la nouvelle situation.
¹	Lors de faits nouveaux, les mesures prises pour protéger l'enfant doivent être adaptées à la nouvelle situation.
²	L'autorité parentale ne peut pas être rétablie avant un an à compter du retrait.

SR 211.435.1 Ordonnance du 8 décembre 2017 sur l'établissement d'actes authentiques électroniques et la légalisation électronique (OAAE) OAAE Art. 8 Responsabilité des données, tenue et livraison des données - 1 La responsabilité des données relatives aux personnes inscrites nommées par une autorité cantonale incombe au canton concerné.
¹	La responsabilité des données relatives aux personnes inscrites nommées par une autorité cantonale incombe au canton concerné.
²	La responsabilité des données relatives aux personnes inscrites nommées par une autorité fédérale incombe à cette dernière.
³	L'officier public fournit au RegOP les données nécessaires à la vérification des signatures et à l'authentification de l'officier public prévues à l'art. 7, al. 1, let. i.
⁴	Les données peuvent être inscrites par le biais du masque de saisie du RegOP ou, avec l'autorisation de l'OFJ, livrées au RegOP en provenance d'autres systèmes par l'intermédiaire d'une interface. La procédure d'autorisation obéit à l'art. 20.
⁵	L'autorité compétente du canton ou de la Confédération veille à ce que les données soient en tout temps actuelles.

SR 211.435.1 Ordonnance du 8 décembre 2017 sur l'établissement d'actes authentiques électroniques et la légalisation électronique (OAAE) OAAE Art. 2 Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
^a	officier public: une personne à laquelle le droit fédéral ou le droit cantonal octroie officiellement la compétence d'établir des actes authentiques électroniques ou de procéder à une légalisation électronique, soit
^a1	un notaire indépendant,
^a2	un notaire de fonction,
^a3	un collaborateur d'une autorité du registre foncier, du registre du commerce ou de l'état civil,
^a4	un ingénieur géomètre inscrit au registre des géomètres, habilité par le canton en vertu de l'art. 46a, al. 1, de l'ordonnance du 18 novembre 1992 sur la mensuration officielle7;
^b	confirmation d'admission: une preuve électronique que la personne qui établit un acte authentique électronique ou procède à une légalisation électronique dispose de la compétence de le faire au moment de cet établissement;
^c	formule de verbalisation: formule par laquelle l'officier public verbalise ce qu'il constate lors de l'établissement d'un acte authentique électronique et d'une légalisation électronique.
^d	certificat: certificat numérique d'un fournisseur de services de certification reconnu conformément à la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la signature électronique (SCSE)8.