S. 9 / Nr. 2 Strafgesetzbuch (d)

BGE 76 IV 9

2. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Februar 1950 i. S. Miebel
gegen Staatsanwaltschaft des Berner Oberlandes.

Regeste:
Art. 41 Ziff. 3

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
1	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
2	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
3	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

und 4

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
1	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
2	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
3	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

StGB. Die bedingt aufgeschobene Strafe ist auch dann
vollziehen zu lassen, wenn sich erst nach der Löschung des Urteils
herausstellt, dass der Verurteilte während der Probezeit vorsätzlich ein
Verbrechen oder Vergehen begangen hat; die Löschung ist aufzuheben.
Art. 41 Ch. 3 et 4 CP. La peine prononcée avec sursis doit aussi être mise à
exécution quand on apprend seulement après la radiation du jugement que,
pendant le délai d'épreuve, le condamné a commis intentionnellement un crime
ou un délit. La radiation doit être annulée.

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Art. 41, cifre 3 e 4 CP. La pena pronunciata condizionalmente dev'essere
eseguita anche quando solo dopo la cancellazione della sentenza si viene a
conoscere che durante il periodo di prova 11 condannato ha commesso
intenzionalmente un crimine o un delitto. La cancellazione dev'essere
annullata.

Die Anordnung des Vollzuges der Strafe, welche die Kriminalkammer am 11.
Februar 1943 verhängt und bedingt aufgeschoben hat, ist auch nicht deshalb
unzulässig, weil die Kriminalkammer am 16. Juni 1948 in Unkenntnis, dass der
Beschwerdeführer während der Probezeit neue Verbrechen begangen hatte, die
Löschung des Urteils im Strafregister verfügt hat. Ein gelöschtes Urteil
besteht weiter; die Löschung hebt es nicht auf, sondern bewirkt bloss, dass es
nur noch Untersuchungsämtern und Strafgerichten, unter Hinweis auf die
Löschung, mitgeteilt werden darf, und nur wenn die Person, über die Auskunft
verlangt wird, in dem Strafverfahren Beschuldigter ist (Art. 363 Abs. 3

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 363

StGB).
Auch hat die Kriminalkammer mit Recht die Löschungsverfügung aufgehoben,
nachdem ihr durch das Urteil des Amtsgerichts von Frutigen vom 15. Dezember
1949 bekannt geworden ist, dass der Beschwerdeführer während der Probezeit
zwei Diebstähle begangen hat. Müsste es bei einer einmal ausgesprochenen
Löschung sein Bewenden haben, auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass
sie auf falschen tatsächlichen Annahmen beruht, so bliebe nichts, als den
Entscheid über die Löschung so lange aufzuschieben, bis die Strafverfolgung
wegen allfällig während der Probe zeit begangener Verbrechen und Vergehen
verjährt wäre. Darunter würden jene Verurteilten leiden, die sich während der
Probezeit tatsächlich bewähren. Diese Benachteiligung kann das Gesetz nicht
wollen, wie anderseits aber auch kein Grund besteht, jenen Verurteilten, der
sich nicht bewährt, daraus Nutzen ziehen zu lassen, dass der Richter bei
Ablauf der Probezeit den wahren Sachverhalt noch nicht kennt.