BGE-76-IV-265 - 1950-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - 1. Art. 350 Ziff. 1 StGB gilt immer dann, wenn dem Täter mehrere strafbare Handlungen vorgeworfen...

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 144 [1]

Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.

Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

S. 265 / Nr. 57 Verfahren (d)

BGE 76 IV 265

57. Entscheid der Anklagekammer vom 10. November 1950 i. S. Staatsanwaltschaft
des Kantons Aargau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und Verhöramt
des Kantons Appenzell-A. RH.

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Regeste:
1. Art. 350 Ziff. 1 StGB gilt immer dann, wenn dem Täter mehrere strafbare
Handlungen vorgeworfen werden, die nach den übrigen Gerichtsstandsbestimmungen
an verschiedenen Orten zu verfolgen wären (Erw. 1).
2. Art. 348 Abs. 1 StGB.
a) Begriff des Wohnortes (Erw. 3).
b) Welcher Wohnort ist massgebend, wenn der Beschuldigte zwischen der Anhebung
einer ausländischen Strafuntersuchung und der Weiterverfolgung durch die
schweizerischen Behörden umzieht? (Erw. 4).
1. L'art. 350 ch. 1 CP s'applique toujours lorsque l'auteur se voit imputer
plusieurs infractions qui, d'après les autres règles sur le fer, devraient
être poursuivies en différents lieux (consid. 1).
2. Art. 348 al. 1 CP.
a) Notion de la résidence (consid. 3).
b) Quid lorsque l'auteur déménage entre l'ouverture d'une enquête à l'étranger
et sa continuation en Suisse? (consid. 4).
1. L'art . 350 cifra 1 CP è sempre applicabile quando all'autore sono
addebitati più reati che, socondo le altre regole sul foro, dovrebbero essere
perseguiti in diversi luoghi (consid. 1).
2. Art. 348 cp. 1 CP.
a) Nozione della -dimora (consid. 3).
b) Quid se l'autore muta dimora tra l'apertura dell'inchiesta all'estero e la
sua continuazione in Isvizzera? (consid. 4).

A. - Das badische Amtsgericht Offenburg (Westdeutschland) erliess gegen den
Thurgauer Hans Hugelshofer am 28. Juli 1950 einen Haftbefehl, weil sich
Hugelshofer vom November 1949 bis im Februar 1950 in Offenburg der
gewerbsmässigen Hehlerei schuldig gemacht haben soll. Am 25. August 1950
verfasste das badische Ministerium der Justiz ein Gesuch an das eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement um Übernahme der Strafverfolgung, da
Hugelshofer seit 19. November 1949 in Murgenthal (Aargau) wohnte. Das Gesuch
wurde am 11. September 1950 mit den Akten durch das Schweizerkonsulat in
Baden-Baden dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement überwiesen.
Dieses ersuchte die Justizdirektion des Kantons Aargau am 23. September 1950,

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dafür besorgt zu sein, dass Hugelshofer durch die Gerichtsbehörden des Kantons
Aargau verfolgt werde. Am 26. September 1950 gelangten die Akten über die
aargauische Staatsanwaltschaft an das Bezirksamt Zofingen. Dieses leitete sie
am gleichen Tage an die Staatsanwaltschaft zurück mit der Feststellung, dass
der Beschuldigte am 19. September 1950 nach Abhebung des Heimatscheins
Murgenthal verlassen habe. Hugelshofer hatte vom Gemeinderat von Trogen
(Appenzell-Ausserrhoden) am 14. September 1950 die Bewilligung erhalten, sich
in Trogen niederzulassen, wenn er ein einwandfreies Leumundszeugnis beibringe.
Ohne diese Bedingung erfüllt zu haben, bezog Hugelshofer mit seiner Familie am
26. September 1950 in Trogen eine Wohnung. Er sagt aus, er sei schon am 20.
September 1950 in dieser Gemeinde angekommen. Am 14. Oktober 1950 teilte ihm
die Gemeindebehörde mit, dass ihm die Niederlassung nicht bewilligt werde, und
forderte ihn auf, Trogen spätestens am 31. Oktober 1950 zu verlassen. Am 19.
Oktober 1950 wurde Hugelshofer gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes
Zofingen in Trogen verhaftet. Am 26. September 1950 war gegen ihn bei der
Polizeistation Murgenthal eine Strafanzeige des Fritz Andres, Wynau, wegen
Veruntreuung eines gemieteten Automobils eingegangen. Am 5. Oktober 1950 war
Hugelshofer ferner beim Verhöramt Trogen durch die Romatin A.-G., St.
Margrethen, wegen Veruntreuung von Fr. 2608.85 und weiterer Beträge sowie
wegen Betruges, begangen durch Erschwindeln von insgesamt Fr. 4561.50,
angezeigt worden, und am 7. Oktober 1950 hatte die Romatin A.-G. die Anzeige
beim Bezirksgericht Unterrheintal (St. Gallen) neu eingereicht, weil das
Verhöramt Trogen sich für örtlich nicht zuständig hielt. Am 24. Oktober 1950
zeigte die Romatin A.-G. Hugelshofer beim Bezirksamt Unterrheintal ferner
wegen Kreditschädigung an.
B. - Am 20. Oktober 1950 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
das Verhöramt des Kantons

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Appenzell-A. Rh. um Äusserung zur Gerichtsstandsfrage. Sie vertrat die
Auffassung, da Hugelshofer den Kanton Aargau am 19. September verlassen und
später in Trogen Wohnsitz bezogen habe, seien nach Art. 348 StGB in Verbindung
mit Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Behörden des Kantons Appenzell-A. Rh.
zuständig, den Beschuldigten zu verfolgen und zu beurteilen. Sollte die
Meldung betreffend Wohnsitz in Trogen auf Irrtum beruhen, so käme der
Gerichtsstand des Heimatkantons Thurgau in Frage. Die aargauische
Staatsanwaltschaft gab von dieser Auffassung auch den Staatsanwaltschaften der
Kantone Thurgau und St. Gallen Kenntnis. Das Verhöramt von Appenzell-A. Rh.
leitete die Akten an das Bezirksamt Unterrheintal weiter, wobei es die
Auffassung vertrat, die Behörden des Kantons Appenzell-A. Rh. seien nicht
zuständig, weil Hugelshofer in diesem Kanton nie Wohnsitz gehabt und sich dort
auch nicht vergangen habe. Am 2. November 1950 schrieb die Staatsanwaltschaft
des Kantons St. Gallen der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, mit der
Anhebung der Strafuntersuchung in Offenburg sei nach Art. 348 StGB die
Zuständigkeit der Behörden des schweizerischen Wohnortes des Verfolgten
begründet worden.
C. - Mit Eingabe vom 6. November 1950 an die Anklagekammer des Bundesgerichts
beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, zur gesamten
Strafverfolgung des Hugelshofer seien die Behörden des Kantons Thurgau,
eventuell jene des Kantons Appenzell-A. Rh., als berechtigt und verpflichtet
zu erklären.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1.- Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer
Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten
Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die
Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Nach
der Rechtsprechung der Anklagekammer gilt diese Bestimmung nicht nur, um die
Gerichtsstände

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des Ortes der Ausführung oder des Erfolges (wo die Handlung «verübt» wurde)
zusammenzulegen, sondern allgemein immer dann, wenn dem Täter mehrere
strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die bei Anwendung der übrigen
Gerichtsstandsbestimmungen an verschiedenen Orten zu verfolgen wären. Örtlich
zuständig zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen, die dem Beschuldigten
vorgeworfen werden, sind dann die Behörden, denen nach Art. 346 bis 349 StGB
die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat
zusteht (Entscheid der Anklagekammer vom 2. Oktober 1944 i. S. Gygi dit Guy).
2.- Auf die in Offenburg verübten Handlungen Hugelshofers ist schweizerisches
Recht anwendbar, wenn nicht das deutsche milder ist (Art. 6 StGB). Das
schweizerische Recht bedroht gewerbsmässige Hehlerei mit Zuchthaus bis zu zehn
Jahren und mit Busse (Art. 144 Abs. 3 StGB), nach deutschem ist Zuchthaus bis
zu zehn Jahren auszusprechen (§ 260 RStGB). Gewerbsmässige Hehlerei ist
demnach mit schwererer Strafe bedroht als Betrug (Art. 148 Abs. 1 StGB),
Veruntreuung (Art. 140 StGB) und Kreditschädigung (Art. 160 StGB). Sämtliche
dem Hugelshofer vorgeworfenen Handlungen sind von den Behörden jenes Kantons
zu verfolgen, dem die Gerichtsbarkeit für die Verfolgung der gewerbsmässigen
Hehlerei zusteht.
3.- Zur Verfolgung im Ausland verübter strafbarer Handlungen sind die Behörden
zuständig, «wo der Täter wohnt» («où l'auteur de l'infraction a sa résidence»;
«luogo in cui dimora il colpevole»). Hat der Täter keinen «Wohnort»
(résidence, dimora) in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes
zuständig (Art. 348 Abs. 1 StGB).
Wohnort ist nicht gleichbedeutend mit «Wohnsitz» (domicile, domicilio) im
Sinne der Art. 23 ff . ZGB. Schon die Verschiedenheit der Ausdrücke verbietet
die Gleichstellung der beiden Begriffe. Die zweite Expertenkommission wurde
auf den Unterschied zwischen «Wohnort»und

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«Wohnsitz» aufmerksam gemacht, beschloss aber dennoch, das Wort «Wohnsitz»
(domicile) in Art. 348 StGB nicht einzuführen (Protokolle 9 325-327). Die
Interessen, auf die bei der Strafverfolgung Rücksicht zu nehmen ist, sind
nicht die gleichen wie jene, nach denen der zivilrechtliche Begriff des
Wohnsitzes umschrieben wurde (Ort der Eheverkündung, der Ehescheidung, der
Bevormundung, der Erfüllung von Geldschulden usw.). Insbesondere ist es für
die Strafverfolgung gleichgültig, ob der Beschuldigte überhaupt einen Wohnort
und ob er stets nur einen einzigen hat; ein Bedürfnis, hier Art. 24 ZGB
anzuwenden, besteht nicht. Wesentlich ist, dass eine Strafbehörde rasch und
auf einfache Weise feststellen kann, dass ihr Gerichtsbarkeit zur Verfolgung
des Beschuldigten zusteht. Auch ist der Begriff des «Wohnortes» nicht
gleichbedeutend mit «Niederlassung» im Sinne des Art. 45 BV oder im Sinne
eidgenössischer oder kantonaler Polizeivorschriften. Der Wohnort befindet sich
ohne Rücksicht darauf, ob dem Beschuldigten die Niederlassung bewilligt ist,
am Orte des Mittelpunktes seines Lebens, in der Regel also dort, wo er für
sich und seine Familie eine Wohnung eingerichtet hat und bewohnt oder wo er
gewöhnlich nächtigt. Die Behörden dieses Ortes stehen ihm am nächsten, kennen
ihn und können seiner am besten habhaft werden.
4.- Die Gerichtsbarkeit des Kantons Aargau ist nicht schon gegeben, weil
Hugelshofer in Murgenthal wohnte, als in Offenburg gegen ihn die
Strafverfolgung angehoben wurde. Damals stellte sich den schweizerischen
Behörden die Frage des Gerichtsstandes noch nicht, weil sie von der Tat, die
dem Beschuldigten vorgeworfen wurde, noch keine Kenntnis hatten; der Wohnort
kann unter dem Gesichtspunkt des Art. 348 StGB erst eine Rolle spielen vom
Zeitpunkt an, wo zu entscheiden ist, welcher Kanton die Verfolgung aufzunehmen
hat. Erhalten die schweizerischen Behörden durch ein Übernahmebegehren einer
ausländischen Behörde von der strafbaren Handlung Kenntnis, die ein Schweizer
im Auslande begangen hat, so kann daher

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der Gerichtsstand nur begründet werden entweder durch den Wohnort des
Beschuldigten im Augenblick, wo das Übernahmebegehren bei den schweizerischen
Behörden eintrifft, oder durch den Wohnort im Zeitpunkt, wo das eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement das Begehren an eine kantonale Behörde
weiterleitet. Da zwischen diesen beiden Zeitpunkten unter Umständen geraume
Zeit verstreicht, z. B. infolge Verhandlungen mit den ausländischen Behörden,
dürfte es grundsätzlich Sinn des Gesetzes sein, auf den Zeitpunkt der
Überweisung des Begehrens an die kantonale Behörde abzustellen. In der
vorliegenden Sache fallen aber Eingang (11. September) und Weiterleitung des
Gesuches (23. September) praktisch zusammen, und wenn in letzterem Zeitpunkte
der Beschuldigte sich überhaupt schon in Trogen auf hielt, war jedenfalls
damals noch ungewiss, ob er dort Wohnung beziehen und verbleiben könne. Die
Sache ist daher den aargauischen Behörden zur Verfolgung und Beurteilung zu
belassen, denen sie durch das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
überwiesen wurde und auf Grund der Sachlage, wie sie sich dem Departement bei
der Prüfung der Frage darbot, überwiesen werden konnte. Diese Lösung
rechtfertigt sich nicht nur im Verhältnis zum Kanton Appenzell-A. Rh., sondern
namentlich auch im Verhältnis zum Kanton Thurgau, da dem Heimatkanton die
Gerichtsbarkeit überhaupt nur zukäme, wenn Hugelshofer in keinem der in
Betracht fallenden Zeitpunkte in der Schweiz gewohnt hätte.
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Aargau werden berechtigt und verpflichtet erklärt,
Hans Hugelshofer für die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu
verfolgen und zu beurteilen.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 350
	1.	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
	2.	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 350
	1.	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
	2.	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 350
	1.	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
	2.	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

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	1.	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
	2.	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 350
	1.	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
	2.	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 6
	1.	Le présent code est applicable à quiconque commet à l'étranger un crime ou un délit que la Suisse s'est engagée à poursuivre en vertu d'un accord international:
		a.	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale et
		b.	si l'auteur se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé.
	2.	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
	3.	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH [1], l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
		a.	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
		b.	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
	4.	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

[1] RS 0.101

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 140 [1]
	1.	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.Quiconque, pris en flagrant délit de vol, commet un des actes de contrainte mentionnés à l'al. 1 dans le but de garder la chose volée encourt la même peine.
	2.	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
	3.	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins, si son auteur commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols,s'il montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
	4.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 24
	1.	Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
	2.	Le lieu où elle réside est considéré comme son domicile, lorsque l'existence d'un domicile antérieur ne peut être établie ou lorsqu'elle a quitté son domicile à l'étranger et n'en a pas acquis un nouveau en Suisse.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 45 Participation au processus de décision sur le plan fédéral
	1.	Les cantons participent, dans les cas prévus par la Constitution fédérale, au processus de décision sur le plan fédéral, en particulier à l'élaboration de la législation.
	2.	La Confédération informe les cantons de ses projets en temps utile et de manière détaillée; elle les consulte lorsque leurs intérêts sont touchés.