BGE-76-IV-150 - 1950-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - 1. Art. 110 Ziff. 4 StGB. Der Vormund ist nicht Beamter.2. Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB...

S. 150 / Nr. 30 Strafgesetzbuch (d)

BGE 76 IV 150

30. Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1950 i. S. Boder gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.

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Regeste:
1. Art. 110 Ziff. 4 StGB. Der Vormund ist nicht Beamter.
2. Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB. Öffentliche Urkunde.
1. Art. 110 ch. 4 CP. Le tuteur n'est pas fonctionnaire.
2. Art. 110 ch. 5 al. 2 CP. Titre authentique.
1. Art. 110 cifra 4 CP. Il tutore non funzionario.
2. Art. 110 cifra 5 CP. 2 CP. Documento pubblico.

A. - Boder veruntreute zum Nachteil der in der Heil -und Pflegeanstalt Rosegg
untergebrachten geisteskranken Marie Vögtli, deren Vormund er war, Fr.
3419.40. Um einen Teil der Veruntreuungen zu verschleiern, verwandelte er ein
Mahnschreiben, das ihm die Verwaltung der Anstalt am 12. November 1948 für
ausstehendes Kostgeld von Fr. 1592.40 zugeschickt hatte, in eine Quittung,
indem er die gedruckte Zahlungsaufforderung durchstrich und einen den Empfang
des Geldes bestätigenden Satz darüber schrieb. In die Vormundschaftsrechnung
trug er den nicht bezahlten Betrag als bezahlt ein. Er legte der
Vormundschaftsbehörde die gefälschte Quittung als Beleg vor, worauf die
Rechnung genehmigt wurde.
B. - Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte Boder am 25. November
1949 wegen Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 2 und Urkundenfälschung nach Art.
317 Ziff. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht
Monaten.
C. - Boder führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei
aufzuheben, soweit es auf die Urkundenfälschung Art. 317 Ziff. 1 statt Art.
251 Ziff. 1 StGB anwende. Er bestreitet, dass er als Vormund Beamter im Sinne
der Art. 110 Ziff. 4 und Art. 317 sei.
D. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat auf Gegenbemerkungen
verzichtet.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Unter Beamten versteht das Strafgesetzbuch die Beamten und Angestellten
einer öffentlichen Verwaltung

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und der Rechtspflege. Als Beamte sieht es auch Personen an, die provisorisch
ein Amt bekleiden oder angestellt sind, oder die vorübergehend amtliche
Funktionen ausüben (Art. 110 Ziff. 4 StGB). Beamter im Sinne dieser Bestimmung
ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch, wer für das öffentliche
Gemeinwesen amtliche Funktionen auszuüben hat, ohne zu ihm in einem
Dienstverhältnis zu stehen (BGE 70 IV 219; 71 IV 144). Anderseits gilt trotz
vorübergehender Ausübung amtlicher Funktionen nicht als Beamter, wer zum
Gemeinwesen nicht in einem Verhältnis der Abhängigkeit steht, z. B. ein
eidgenössischer Geschworner (BGE 76 IV 102).
Ob darnach ein Vormund als Beamter zu behandeln wäre oder nicht, kann
dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ergibt sich aus anderen Bestimmungen,
dass das Strafgesetzbuch ihn nicht als Beamten gelten lässt. In Art. 52 Ziff.
2 und Art. 140 Ziff. 2 nennt es ihn ausdrücklich neben dem Beamten. Dass es
damit nur verdeutlichen wolle, ist nicht anzunehmen. Wenn die Umschreibung in
Art. 110 Ziff. 4 als zu wenig klar gegolten hätte, wäre sie dort, nicht in den
Art. 52 und 140 durch Erwähnung des Vormundes verdeutlicht worden. Es ist auch
nicht einzusehen, weshalb nur in letzteren Bestimmungen, nicht z. B. auch in
Art. 285 ff. und 312 ff., der Vormund neben dem Beamten genannt worden wäre,
wenn seine Erwähnung bloss der Klarheit hätte dienen sollen. Dass der Vormund
nicht als Beamter gilt, ergibt sich auch aus Art. 51 und 53 StGB. Wäre er
Beamter, so würde das Gesetz die Entziehung der vormundschaftlichen Gewalt
(die es freilich als «Amt» bezeichnet) nicht als besondere Nebenstrafe
erwähnen und in Art. 53 der Entziehung der elterlichen Gewalt gleichsetzen,
sondern es ginge davon aus, dass sie als Amtsentsetzung schon in Art. 51
geregelt sei.
Den Vormund strafrechtlich nicht als Beamten zu behandeln, lässt sich sachlich
rechtfertigen. Seine Stellung hat abgesehen davon, dass er von der Behörde
ernannt und überwacht wird, mit der eines Beamten nur wenig gemein.

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Seine Tätigkeit erschöpft sich in der Betreuung des Mündels, wie sie sonst vom
Familienoberhaupt oder andern Angehörigen ausgeübt wird. Das Gesetz beruft
dazu denn auch vorzugsweise nahe Verwandte oder den Ehegatten, und besondere
Wünsche des zu Bevormundenden und seiner Eltern müssen berücksichtigt werden,
wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 380 , 381 ZGB). Im Volke wird
der Vormund nicht als Beamter betrachtet. In den meisten Fällen besteht seine
Hauptaufgabe in der Verwaltung des Mündelvermögens. Den verstärkten
strafrechtlichen Schutz, den dieses nötig hat, gibt Art. 140 Ziff. 2. Den
Vormund auch für andere strafbare Handlungen dem Beamten gleichzustellen,
drängt sich praktisch nicht auf.
Auf die Urkundenfälschung des Beschwerdeführers ist somit Art. 317 StGB schon
aus diesem Grunde zu Unrecht angewendet worden.
2.- Der Beschwerdeführer beantragt, Art. 251 Ziff. 1 StGB sei anzuwenden. Das
Obergericht wird jedoch, wenn das nach dem kantonalen Prozessrecht noch
zulässig ist, zu prüfen haben, ob er durch Herstellung einer Quittung der
Heil- und Pflegeanstalt Rosegg nicht eine öffentliche Urkunde im Sinne des
Art. 251 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB gefälscht hat.
Das ist dann der Fall, wenn die Rosegg eine selbständige öffentlich-rechtliche
Anstalt ist oder dem Staat oder einer anderen öffentlichrechtlichen
Körperschaft gehört, und wenn sie zudem nicht als wirtschaftliches
Unternehmen, sondern als Fürsorgeeinrichtung angesprochen werden muss. Trifft
das zu, so ist die Quittung selbst dann nicht in einem «zivilrechtlichen
Geschäft» (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2) ausgestellt, wenn Marie Vögtli nicht
zwangsweise, sondern auf Grund einer Vereinbarung in die Anstalt aufgenommen
worden ist.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn vom 25.

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November 1949 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.155
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.155
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.156
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.155
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.155
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.156
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr201 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 317 - 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
¹	Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.447

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 317 - 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
¹	Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.447

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...332

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 53 - Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:
^a	als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt;
^b	das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; und
^c	der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 381 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder das Vertretungsrecht ausüben will.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder das Vertretungsrecht ausüben will.
²	Sie bestimmt die vertretungsberechtigte Person oder errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn:
¹	unklar ist, wer vertretungsberechtigt ist;
²	die vertretungsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen haben; oder
³	die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind.
³	Sie handelt auf Antrag der Ärztin oder des Arztes oder einer anderen nahestehenden Person oder von Amtes wegen.