BGE-75-IV-1 - 1949-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB. Hat der Täter nach einer Strafbestimmung Freiheitsstrafe, nach...

S. 1 / Nr. 1 Strafgesetzbuch (d)

BGE 75 IV 1

1. Urteil des Kassationshofes vom 4. Februar 1940 i. S. Staatsanwaltschaft des
Kautons Aargau gegen Wipf.

Regeste:
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB. Hat der Täter nach einer Strafbestimmung
Freiheitsstrafe, nach einer andern Busse verwirkt so sind beide Strafen zu
verhängen.
Art. 68 ch. 1 al. 1 et 2 CP. Lorsqu'un délinquant encourt, en vertu de deux
dispositions, une peine privative de liberté et une amende, les deux peines
doivent être prononcées.
Art. 68, cifra 1, cp. 1 e 2 CP. Quando un delinquente incorre giusta due
disposizioni penali, in una pena privativa della libertà personale e in una
multa, le due pene debbono essere inflitte.

A. - Josef Wipf fuhr am 11. Juli 1948 morgens zwischen 4 und 5 Uhr in
angetrunkenem Zustande und mit übermässiger Geschwindigkeit mit seinem
Personenautomobil durch die Dörfer Waltenschwil und Waldhäusern nach Bünzen
und Muri, geriet dabei in Waltenschwil auf die linke Strassenseite,
beschädigte dort ein Stützmäuerchen und setzte nach Waldhäusern 150 m weit die
Fahrt neben dem rechten Strassenrand durch einen Kartoffelacker und Wiesland
fort. Den verursachten Sachschaden meldete er nicht.
B. - Das Bezirksgericht Muri erklärte Wipf am 20. September 1948 der
Übertretung von Art. 17 Abs. 2, Art. 25, 26 und 36 MFG (Fahren in
angetrunkenem Zustande, übersetzte Geschwindigkeit, Linksfahren,
Nichterfüllung der Meldepflicht) schuldig und büsste ihn dafür gemäss Art. 58,
59 und 60 MFG mit Fr. 150.-.
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, die beantragte, Wipf
sei ausser zu Busse auch zu Haft zu verurteilen, fand das Obergericht, das
Fahren in

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angetrunkenem Zustande erfordere eine strengere Ahndung, sprach daher mit
Urteil vom 29. Oktober 1948 statt Busse eine bedingt vollziehbare Strafe von
zehn Tagen Haft aus und auferlegte dem Verurteilten eine Probezeit von drei
Jahren.
C. - Die Staatsanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das
Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Gericht anzuweisen, Wipf gemäss
Art. 58 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 MFG ausser mit Haft auch mit
Busse zu bestrafen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Gesamtstrafe
dürfe nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB nur ausgesprochen werden, wenn
der Täter mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen, nicht aber, wenn er
für die eine Handlung Freiheitsstrafe, für die andere Busse verwirkt habe.
D. - Wipf beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Die Auffassung der Staatsanwaltschaft hat den Wortlaut des Art. 68 StGB
für sich. Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 gilt für den Fall, dass jemand durch eine
oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt. Der Richter soll
dann zu der Strafe der schwersten Tat verurteilen und deren Dauer angemessen
erhöhen. Entsprechend schreibt Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 vor, dass der Täter, der
mehrere Bussen verwirkt hat, zu der seinem Verschulden angemessenen Busse zu
verurteilen ist. Über den Fall, wo der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen Strafbestimmungen verletzt, von denen die einen Freiheitsstrafe,
die andern Busse fordern, sagt das Gesetz nichts. Zu Unrecht sieht der
Beschwerdegegner darin eine Lücke, die nicht durch Häufung der beiden
Strafarten ausgefüllt werden dürfe, weil das einer im Gesetz nicht
vorgesehenen strengeren Bestrafung (Art. 1 StGB) gleichkäme. Wer durch eine
oder mehrere Handlungen den Tatbestand mehrerer Strafbestimmungen erfüllt, ist
an sich nach jeder mit der von ihr geforderten Strafe zu belegen. Nicht um
diese

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Folge auszuschliessen, sondern um alle Delikte durch eine einzige Strafe zu
sühnen, sei es durch die Strafe des schwersten Deliktes, sei es durch eine
diese verschärfende Gesamtstrafe, bedarf es einer besonderen Vorschrift. Dem
Gesetzgeber kann nicht entgangen sein, dass es Fälle gibt, in denen die eine
der gleichzeitig anwendbaren Strafbestimmungen nur Freiheitsstrafe, die andere
nur Busse androht oder, bei wahlweiser Androhung von Freiheitsstrafe und
Busse, für sich allein nach den Umständen nur letztere Strafart rechtfertigt.
Da das Gesetz diese Fälle in Art. 68 nicht erwähnt, ist zu schliessen, dass es
sie durch Freiheitsstrafe und Busse gesühnt haben will.
Dem steht Art. 50 Abs. 2 StGB nicht entgegen. Er bezieht sich nach seinem
Wortlaut nur auf den Fall, wo das Gesetz für ein und dieselbe strafbare
Handlung wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse androht. Dass die Bestimmung den
Richter alsdann ermächtigt, statt dessen die beiden Strafen zu verbinden,
heisst nicht, die Verbindung sei auch dann seinem Ermessen anheimgestellt,
wenn die beiden Strafarten nicht durch ein und dieselbe Strafbestimmung
wahlweise angedroht, sondern durch Übertretung mehrerer Bestimmungen verwirkt
sind.
2.- Für die Nichterfüllung der Meldepflicht hat der Beschwerdegegner nach Art.
60 Abs. 1 MFG eine Busse verwirkt, da er nicht rückfällig ist und da
angesichts der Geringfügigkeit des verursachten Sachschadens die Unterlassung
der Meldung auch nicht als schwerer Fall gewürdigt werden kann (Art. 60 Abs. 2
MFG). Das Obergericht hat daher zum mindesten für diese Übertretung auf Busse
zu erkennen, unbekümmert um die Haftstrafe, die es nach Art. 59 Abs. 2 MFG
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande für angemessen hält. Ob nach seiner
Auffassung auch die Übertretungen von Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 MFG
für sich allein nach Art. 58 Abs. 1 MFG mit Busse oder vielmehr nach Art. 58
Abs. 2 als qualifizierte Fälle mit Haft zu ahnden wären, ist den Erwägungen
des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Die Frage hängt

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vom Ermessen ab, das dem Sachrichter zusteht, und ist daher dem Obergerichte
zum Entscheide vorzubehalten. Gelangt es zum Schlusse, dass für die beiden
Übertretungen der Verkehrsvorschriften allein eine strengere Ahndung als Busse
nicht am Platze wäre, so wird sie nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB mit der
Busse wegen Verletzung der Meldepflicht zu einer Gesamtbusse zusammenzufassen
sein.
3.- Das Obergericht wird auch das Versehen zu berichtigen haben, das ihm bei
Festsetzung der Probezeit für den bedingten Strafvollzug unterlaufen ist. Für
das Fahren in angetrunkenem Zustande hat es den Beschwerdegegner bloss nach
Art. 59 Abs. 1 MFG bestraft, sind doch qualifizierte Fälle nach Art. 59 Abs. 2
Vergehen (Art. 333 Abs. 2 StGB), die als Freiheitsstrafe nur Gefängnis, nicht
Haft zulassen. Nicht qualifizierte Fälle aber sind blosse Übertretungen, weil
Art. 59 Abs. 1 als Höchststrafe zwanzig Tage Gefängnis androht, an dessen
Stelle nach Art. 333 Abs. 2 StGB Haft tritt. Bei Verurteilung wegen einer
Übertretung beträgt die mit dem bedingten Strafvollzug verbundene Probezeit
stets ein Jahr (Art. 105 StGB).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 29. Oktober 1948 aufgehoben und die Sache zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
¹	Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
²	Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
³	Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
⁴	Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
¹	Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
²	Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
³	Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
⁴	Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
¹	Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
²	Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
³	Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
⁴	Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
¹	Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
²	Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
³	Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
⁴	Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
¹	Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
²	Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
³	Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
⁴	Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974509 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...510
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.511
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 105 - 1 Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43), über die Landesverweisung (Art. 66a-66d) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.149
¹	Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43), über die Landesverweisung (Art. 66a-66d) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.149
²	Versuch und Gehilfenschaft werden nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft.
³	Freiheitsentziehende Massnahmen (Art. 59-61 und 64), das Tätigkeitsverbot (Art. 67), das Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b) sowie die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68) sind nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig.150