S. 54 / Nr. 13 Strafgesetzbuch (d)

BGE 74 IV 54

13. Urteil des Kassationshofes vom 10. März 1948 i. S. Gmünder gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.


Seite: 54
Regeste:
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1]
	1.	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [2]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB. In der Absicht, sich einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen, handelt auch, wer mit der Urkundenfälschung eine
Strafuntersuchung, in die er wegen eines andern Deliktes gezogen werden
könnte, erschweren will («Selbstbegünstigung»).
Art. 251 oh. 1 al. 1 CP. Celui qui, par un faux dans les titres, veut entraver
une poursuite pénale dans laquelle il pourrait être impliqué pour un autre
délit, agit dans le dessein de se procurer un avantage illicite.
Art. 251, cifra 1, cp. 1 CP. Chi, mediante falsificazione di documenti, vuole
intralciare un procedimento penale nel quale potrebbe essere coinvolto per un
altro reato, agisce nell'intento di procacciarsi un indebito profitto.

A. ­ A. Gmünder verkaufte im Januar 1947 in Basel verschiedenen Personen
Teigwaren ohne Rationierungsausweise und zu stark übersetzten Preisen. Um zu
vermeiden, in eine Strafuntersuchung wegen Übertretung kriegswirtschaftlicher
Vorschriften gezogen zu werden, unterzeichnete er in vier Fällen die von den
Käufern verlangten Quittungen mit einem falschen Namen. Ausserdem bescheinigte
er auf zwei dieser Quittungen: «Coupons erhalten», um seine Stellung in einem
solchen Strafverfahren zu verbessern.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach ihn am 2. Juli 1947 in den
zwei Fällen, wo er sich darauf beschränkt hatte, mit einem falschen Namen zu
unterschreiben, von der Anklage der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1]
	1.	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [2]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB)
frei mit der Begründung, die Empfänger der Urkunden hätten über die Identität
des Ausstellers nicht getäuscht werden können, da sie der Unterzeichnung
zugesehen hätten. Dagegen erklärte es ihn dieses Verbrechens in den beiden
andern Fällen schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer bedingt
vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen. Es nahm an, er habe den
unrichtigen Vermerk «Coupons erhalten» geschrieben in der Absicht, sich einen
unrechtmässigen

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Vorteil im Sinne von Art. 251 Ziff. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1]
	1.	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [2]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB zu verschaffen, nämlich eine
Besserstellung in einem allfälligen kriegswirtschaftlichen Strafverfahren.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, an welches die
Staatsanwaltschaft dieses Urteil weiterzog, bejahte in seinem Entscheid vom
21. Januar 1948 wie die erste Instanz den Urkundencharakter der vier vom
Angeklagten ausgestellten Quittungen. Jedoch stellte es nicht darauf ab, dass
die Käufer durch die falschen Unterschriften über die Identität des Urhebers
nicht hätten getäuscht werden können. Vielmehr ging es davon aus, dass der
Angeklagte in allen Fällen Dritte, nämlich die kriegswirtschaftlichen
Kontrollorgane, in dieser Weise habe täuschen wollen. Es fand deshalb, er wäre
bezüglich sämtlicher vier Quittungen wegen Urkundenfälschung strafbar, sofern
er in der Absicht gehandelt hätte, sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Unter Vorteil sei freilich auch jede
Besserstellung zu verstehen. Der Angeklagte habe indessen nur seine eigene
Besserstellung erstrebt, indem er eine allfällige Strafverfolgung gegen ihn
selbst habe erschweren wollen. Dieser beabsichtigte Vorteil sei aber nicht
unrechtmässig, da nach herrschender Lehre die Selbstbegünstigung straflos sei.
Der Angeklagte wurde daher vollständig freigesprochen.
B. ­ Gegen das Urteil des Appellationsgerichts führt die Staatsanwaltschaft
des Kantons Basel-Stadt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, es aufzuheben
und die Sache zur neuen Beurteilung an die kantonale Behörde zurückzuweisen.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Selbstbegünstigung sei an sich allerdings
straflos, wie aus Art. 305

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305
	1.	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht, [1] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	1bis.	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht. [2]
	2.	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos. [3]
[1] Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB folge; gleichwohl sei sie aber unrechtmässig
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1]
	1.	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [2]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB. Der Angeklagte sei daher nach dieser
Bestimmung zu bestrafen.
Gmünder beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

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Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Mit Recht verstehen die Vorinstanzen unter dem Vorteil, von dem Art. 251 Ziff.
1 Abs. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1]
	1.	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [2]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB spricht, nicht nur einen Vermögensvorteil, sondern jede
Besserstellung. Eine solche hat nach ihren Feststellungen Gmünder
beabsichtigt, indem er durch das Fälschen der Unterschrift auf den vier
Quittungen und durch die falsche Angabe in zwei dieser Urkunden, die Coupons
für die gelieferten Teigwaren erhalten zu haben, eine etwaige Strafverfolgung
wegen Widerhandlung gegen Vorschriften des Kriegswirtschaftsrechtes hat
erschweren wollen. Und zwar hat er diesen Vorteil nur für sich selbst
erstrebt, wie das Appellationsgericht weiter feststellt. Zu prüfen ist, ob die
derart beabsichtigte Selbstbegünstigung unrechtmässig im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 Abs. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1]
	1.	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [2]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB ist. Wenn es der Fall ist, so hat sich Gmünder der
Urkundenfälschung schuldig gemacht, da die weiteren in Art. 251 Ziff. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1]
	1.	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [2]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB
aufgestellten Tatbestandsmerkmale nach den zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz erfüllt sind.
Dem Appellationsgericht ist zuzugeben, dass nach Art. 305

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305
	1.	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht, [1] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	1bis.	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht. [2]
	2.	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos. [3]
[1] Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB wegen
Begünstigung nur strafbar ist, wer einen andern der Strafverfolgung oder dem
Vollzug einer Strafe oder sichernden Massnahme entzieht. Wer sich selbst in
dieser Weise begünstigt, ist deswegen nicht strafbar; denn eine solche
Handlung wird an sich nicht als strafwürdig angesehen (vgl. Erläuterungen zum
Vorentwurf von 1908, S. 387). Daraus folgt aber keineswegs, dass die
Besserstellung, die er sich durch die Selbstbegünstigung verschafft, auch
rechtmässig ist. Vielmehr wird sie von der Rechtsordnung so wenig gebilligt
wie diejenige, die das Ergebnis der Begünstigung durch einen andern ist. Daher
ist die mit der Selbstbegünstigung beabsichtigte Benachteiligung der
Strafjustiz ebenfalls als unrechtmässig anzusehen.
Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie Gmünder
wegen Urkundenfälschung nach Art. 251

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 251 [1]
	1.	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [2]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

StGB bestrafe.

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Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid
aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.