BGE-74-III-6 - 1948-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Wie ist bei der Lohnpfändung für Unterhaltsbeiträge (Art. 93 SchKG) vorzugehen, a) wenn der...

S. 6 / Nr. 2 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 74 III 6

2. Auszug aus dem Entscheid vom 10. Februar 1948 i. S. Künzi.

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Regeste:
Wie ist bei der Lohnpfändung für Unterhaltsbeiträge (Art. 93 SchKG)
vorzugehen, a) wenn der Schuldner Barlohn neben freier Station bezieht, b)
wenn der Schuldner mit seinem Arbeitgeber keinen bestimmten Lohn (Barlohn)
vereinbart hat?
Saisie de salaire en garantie d'aliments (art. 93 LP).
Comment y procéder:
a) lorsque le débiteur touche un salaire en espèces en sus du logement et de
la nourriture?
b) en l'absence d'une convention fixant le montant du salaire (salaire en
espèces)?
Pignoramento di salario a garanzia di alimenti; (art. 93 LEF).
Come procedere:
a) quando il debitore percepisce un salario in denaro, oltre l'alloggio e il
vitto.
b) in mancanza d'un contratto che fissi l'ammontare del salario (salario in
denaro).

Jakob Künzi, der für seine Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb seiner
zweiten Frau freie Station, jedoch angeblich keinen Barlohn erhält, hat für
die vier Kinder aus seiner geschiedenen ersten Ehe gemäss Scheidungsurteil
monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 20. zu zahlen. Am 12. Juli 1947
betrieb ihn seine geschiedene Frau für die in den letzten 16 Monaten
verfallenen Unterhaltsbeiträge von insgesamt (15 mal Fr. 80 =) Fr. 1200.. Im
Beschwerdeverfahren über die in dieser Betreibung zu vollziehende Lohnpfändung
entscheidet das Bundesgericht im Sinne folgender Erwägungen:
2. Der Rekurrent glaubt zu Unrecht, bei der Lohnpfändung sei ihm sein
Notbedarf unter allen Umständen zu wahren. In der Betreibung für
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, die im letzten Jahr vor Anhebung der
Betreibung verfallen sind (BGE 71 III 176 E. 1), muss sich der Schuldner nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes einen Eingriff in seinen Notbedarf
gefallen

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lassen, wenn die Unterhaltsbeiträge für den Gläubiger unentbehrlich sind und
den Betrag nicht übersteigen, den der Schuldner bei gemeinsamen Haushalt
aufwenden müsste, um den Notbedarf des Gläubigers zu decken, und wenn der
Verdienst des Schuldners nicht ausreicht, um seinen eigenen Notbedarf und die
Zwangsbedürfnisse der von ihm zu unterhaltenden Personen mit Einschluss des
Alimentengläubigers (d. h. den aus dem Notbedarf der «engern» Familie und
einer Unterhaltsrate zusammengesetzten Notbedarf der «weitern» Familie) zu
decken. Vom Verdienst des Schuldners ist in solchen Fällen der Bruchteil zu
pfänden, der dem Verhältnis zwischen dem monatlichen Unterhaltsbeitrag
einerseits und dem monatlichen Notbedarf der weitern Familie anderseits
entspricht (BGE 67 III 138, 68 III 28, 106, 71 III 177 E. 3).
Bei Schuldnern, die Barlohn neben freier Station beziehen, kann die
Lohnpfändung nur den Barlohn (einschliesslich des sog. Taschengeldes)
ergreifen. In Betreibungen für gewöhnliche Forderungen ist dieser insoweit
unpfändbar, als der Schuldner ihn braucht, um die durch die freie Station
nicht gedeckten Zwangsbedürfnisse (den Barnotbedarf) zu befriedigen (vgl. BGE
67 III 142 ff.). In Betreibungen für Unterhaltsbeiträge ist von einem solchen
Barlohn der Bruchteil zu pfänden, der durch den monatlichen Unterhaltsbeitrag
als Zähler und den monatlichen Barnotbedarf einschliesslich des
Unterhaltsbeitrages (d. h. den Barnotbedarf der weitern Familie) als Nenner
bestimmt wird, sofern der Barlohn geringer ist als diese letzte Summe. Der
hieraus sich ergebende Eingriff in den Barnotbedarf kann empfindlich
ausfallen, doch ist dies nur das Gegenstück zur Einbusse, die der
Alimentengläubiger deswegen erleidet, weil ihm jeder Zugriff auf den
Naturallohn verschlossen ist.
Ist der Lohn (Barlohn) des Schuldners mangels vertraglicher Festsetzung nicht
bekannt, so ist in der Betreibung für gewöhnliche Forderungen gemäss Formular
Nr. 11 vorzugehen. In der Betreibung für

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Unterhaltsbeiträge jedoch, wo die Lohnpfändung nicht unter allen Umständen nur
gerade den Überschuss des Lohnes über den Notbedarf erfasst, sondern in einem
vom wirklichen Lohn abhängigen Masse in den Notbedarf eingreifen kann, erweist
sich dieser Weg als ungangbar. Die (rein willkürliche) Angabe des Gläubigers
darüber, um welchen Betrag nach seinem Dafürhalten der Lohn des Schuldners
seinen Notbedarf übersteige, erlaubt es in einer solchen Betreibung nicht, das
gepfändete Lohnguthaben zu beziffern; sie kann nur Verwirrung stiften. Der
Gläubiger ist hier also lediglich anzufragen, ob er behaupten wolle, dass der
Schuldner auf Grand des festgestellten Arbeitsverhältnisses Lohn (Barlohn) zu
beanspruchen habe. Behauptet der Gläubiger dies, so sind alternativ zu pfänden
(a) der Überschuss des Lohnes (Barlohnes) über den Notbedarf (Barnotbedarf)
der engern Familie und (b) der Bruchteil des Lohnes (Barlohnes), der dem
Verhältnis zwischen dem monatlichen Unterhaltsbeitrag einerseits und dem
monatlichen Notbedarf (Barnotbedarf) der weitern Familie anderseits
entspricht: der unter a erwähnte Überschuss für den Fall, dass der vom Richter
festzustellende Lohnanspruch (Anspruch auf Barlohn) den Notbedarf
(Barnotbedarf) des Schuldners einschliesslich des Unterhaltsbeitrages
erreichen oder übersteigen sollte, der unter b genannte Bruchteil für den
Fall, dass der Verdienst des Schuldners sich als geringer erweist.
Der Umstand, dass beim eben geschilderten Vorgehen der gepfändete
Forderungsbetrag zunächst nicht in einer absoluten Zahl angegeben kann,
hindert die Verwertung des gepfändeten Guthabens nicht. Den Betrag zu
bestimmen, den er gegen den Arbeitgeber einklagen will, kann dem Ersteigerer
bezw. dem Gläubiger überlassen werden, der gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG die
Eintreibung der gepfändeten Forderung übernommen hat. Sobald dann ermittelt
ist, wieviel der Schuldner wirklich verdient, lässt sich anhand der
Pfändungsverfügung ohne weiteres auch der gepfändete Lohnbetrag errechnen. Zur

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Ablieferung dieses Betrages (maximal des eingeklagten Betrages) ist der
Arbeitgeber des Schuldners zu verurteilen, gleichgültig, ob ein dritter
Ersteigerer der Forderung oder auf Grund von Art. 131 Abs. 2 SchKG der
Gläubiger selber gegen ihn vorgegangen sei. Könnte der dritte Ersteigerer, wie
die Vorinstanz annimmt, die gepfändete und verwertete Lohnforderung gegen den
Arbeitgeber nur insoweit geltend machen, als sie den Notbedarf des Schuldners
übersteigt, so würde die Verwertung erschwert und der Erlös beeinträchtigt;
der Alimentengläubiger, der sich aus irgend einem Grunde nicht entschliessen
kann, die gepfändete Forderung selber einzutreiben, ginge auf diese Weise des
Vorteils verlustig, den die Rechtsprechung den Alimentengläubigern gegenüber
den gewöhnlichen Gläubigern verschaffen will. Der Entscheid BGE 63 III 116
ff., den die Vorinstanz anzieht, spricht nicht für ihre Auffassung. Nach jenem
Entscheide ist in Betreibungen, welche die Armenbehörden auf Grund von Art.
329 Abs. 3 ZGB gegen unterstützungspflichtige Verwandte der Empfänger von
öffentlicher Armenunterstützung führen, den Schuldnern bei der Lohnpfändung
der Notbedarf voll zu wahren. Daraus folgt keineswegs, dass eine bestrittene
Lohnforderung, die auf Betreibung des Alimentengläubigers selber nach den
Regeln über die Lohnpfändung für Unterhaltsbeiträge gepfändet wurde, nicht in
dem durch die Pfändung bestimmten Umfange, sondern nur unter Beschränkung auf
den Überschuss über den Notbedarf geltend gemacht werden könne, wenn ein
Dritter sie bei der Zwangsverwertung ersteigert hat. Das Vorgehen nach Art.
131 Abs. 2 SchKG dürfte im übrigen dem Alimentengläubiger regelmässig besser
dienen als die Versteigerung der bestrittenen Lohnforderung, auch wenn diese
letzte Massnahme nicht die nachteiligen Folgen hat, die die Vorinstanz ihr
zuschreibt.
3. Die Unterhaltsforderung, für welche der Rekurrent betrieben wird, ist bis
zum Betrage von (12 mal Fr. 80 =) Fr. 960. bevorrechtet. Dass die gerichtlich
festgesetzten

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Beiträge von je Fr. 20. für den Unterhalt der vier Kinder nötig sind, ist
anzunehmen. Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen nicht. Das älteste Kind
wird im Mai 1948 erst 16 Jahre alt, sodass nicht angenommen werden kann, es
verdiene seinen Unterhalt bereits selber. Es kann auch keine Rede davon sein,
dass der Schuldner den Notbedarf der Kinder bei gemeinsamem Haushalt mit einem
geringern Aufwand als je Fr. 20. pro Monat zu bestreiten vermöchte. Dass die
Vorinstanz von dem (auf Fr. 58. pro Monat festgesetzten) Barnotbedarf eines
alleinstehenden Mannes ausgegangen ist, den Notbedarf der Ehefrau also nicht
berücksichtigt hat, wird im Rekurs nicht beanstandet, und es lässt sich
dagegen praktisch auch nichts einwenden; es verhält sich offenbar so, dass die
Ehefrau ihren Notbedarf direkt aus den Erträgnissen ihres Pachtbetriebes
deckt. Wie hoch der Barnotbedarf eines alleinstehenden Mannes in ländlichen
Verhältnissen zu beziffern sei, ist Ermessenssache und daher von der
kantonalen Aufsichtsbehörde abschliessend zu beurteilen. Dass der Rekurrent
neben der freien Station Barlohn zu beanspruchen habe, hat die Gläubigerin
bereits behauptet. Das Betreibungsamt hat daher sofort die Lohnpfändung zu
vollziehen, und zwar hat es nach der in Erwägung 2 Absatz 3 entwickelten Regel
zu pfänden
a) für den Fall, dass der Barlohn des Schuldners (Taschengeld inbegriffen)
gemäss richterlicher Feststellung den Betrag von (Fr. 58 + 80 =) Fr. 138. pro
Monat erreichen oder überschreiten sollte: den ganzen Überschuss des Barlohnes
über Fr. 58.; daneben
b) für den Fall, dass der Barlohn (Taschengeld inbegriffen) gemäss
richterlicher Feststellung weniger als Fr. 138. pro Monat betragen sollte:
80/138 = 40/69 des Barlohnes.
Hiedurch wird der Rekurrent nicht etwa zur Deckung des nicht bevorrechteten
Teils der Unterhaltsforderung von Fr. 1200. in seinem Notbedarf eingeschränkt
werden. Beträgt sein Barverdienst weniger als Fr. 138. pro

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Monat, so wirft die Pfändung pro Monat weniger als 40/69 von Fr. 138 = Fr.
80. und während des ganzen Pfändungsjahres somit weniger als Fr. 960. ab.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 131 - 1 I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
¹	I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
²	Con l'accordo di tutti i creditori pignoranti, tutti o alcuni di essi, senza pregiudizio dei loro diritti verso il debitore, possono fare valere a proprio nome, conto e rischio i crediti pignorati. Essi devono ottenere l'autorizzazione dell'ufficio d'esecuzione. La somma ricavata serve a coprire le spese e i crediti di coloro che hanno proceduto in tal modo. L'eccedenza è consegnata all'ufficio d'esecuzione.269

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 131 - 1 I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
¹	I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
²	Con l'accordo di tutti i creditori pignoranti, tutti o alcuni di essi, senza pregiudizio dei loro diritti verso il debitore, possono fare valere a proprio nome, conto e rischio i crediti pignorati. Essi devono ottenere l'autorizzazione dell'ufficio d'esecuzione. La somma ricavata serve a coprire le spese e i crediti di coloro che hanno proceduto in tal modo. L'eccedenza è consegnata all'ufficio d'esecuzione.269

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 329 - 1 L'azione di assistenza è proposta contro gli obbligati, secondo l'ordine dei loro diritti ereditari, ed ha per oggetto le prestazioni necessarie al mantenimento dell'istante, compatibilmente con le condizioni dell'obbligato.
¹	L'azione di assistenza è proposta contro gli obbligati, secondo l'ordine dei loro diritti ereditari, ed ha per oggetto le prestazioni necessarie al mantenimento dell'istante, compatibilmente con le condizioni dell'obbligato.
^1bis	L'azione di assistenza non può essere proposta se la situazione di bisogno è dovuta a una limitazione dell'attività lucrativa al fine di prendersi cura dei propri figli.449
²	Se, per circostanze speciali, appaia iniquo esigere le prestazioni dall'obbligato, il giudice può limitare o togliere l'obbligo assistenziale.450
³	Le disposizioni sull'azione di mantenimento del figlio e sulla trasmissione del suo diritto all'ente pubblico si applicano per analogia.451

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 131 - 1 I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
¹	I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
²	Con l'accordo di tutti i creditori pignoranti, tutti o alcuni di essi, senza pregiudizio dei loro diritti verso il debitore, possono fare valere a proprio nome, conto e rischio i crediti pignorati. Essi devono ottenere l'autorizzazione dell'ufficio d'esecuzione. La somma ricavata serve a coprire le spese e i crediti di coloro che hanno proceduto in tal modo. L'eccedenza è consegnata all'ufficio d'esecuzione.269