BGE-73-IV-60 - 1947-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 261 BStP, Art. 351 StGB.Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes ist der Strafkläger...

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 351

L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.

Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.

Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.

Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

S. 60 / Nr. 17 Verfahren (d)

BGE 73 IV 60

17. Entscheid der Anklagekammer vom 4. März 1947 i.S. Göldi gegen Procuratore
Pubblico Sopracenerino.

Regeste:
Art. 261

BStP, Art. 351 StGB.
Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes ist der Strafkläger legitimiert,
die Anklagekammer anzurufen, und zwar ohne vorher den kantonalen Instanzenzug
zu erschöpfen.
Die zur Bestimmung des Gerichtsstandes nötigen Feststellungen sind bei
Antragsdelikten vom Strafkläger, in den übrigen Fällen von den kantonalen
Behörden zu treffen.
Art. 264 PPF et 351 CP.
En cas de conflit négatif de compétence, le lésé a qualité pour saisir la
Chambre d'accusation; il n'est pas nécessaire que les instances cantonales
aient été épuisées.
Les constatations nécessaires à la désignation du for incombent au plaignant
si l'infraction ne se poursuit quo sur plainte, aux autorités cantonales dans
les autres cas.
Art. 264 PPF e 351 CP.
In caso di conflitto negativo di competenza, il leso ha veste per adire la
Camera d'accusa; non occorre che tutte le giurisdizioni cantonali siano state
previamente adite.
Gli accertamenti necessari alla designazione del foro incombono al querelante,
se il reato è perseguito soltanto su querela; alle autorità cantonali negli
altri casi.

A. Zugunsten einer Gruppe von Gläubigern, darunter des Johann Göldi,
pfändete das Betreibungsamt Zürich 9 vom Lohne des Schuldners Guido Steinmann
mit Wirkung ab 20. Februar 1946 monatlich Fr. 100. und mit Wirkung ab 20.
März 1946 monatlich Fr. 150.. Nach den Feststellungen des Pfändungsbeamten
soll Steinmann als Marktfahrer im Dienste seiner Ehefrau Margrit Steinmann,
die damals in Zürich wohnte, gearbeitet haben. Am 17. Oktober 1946 schrieb das
Betreibungsamt dem Gläubiger Göldi, trotz mehrmaliger Einforderung habe es

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keinen gepfändeten Lohn einbringen können. Es ersuchte Göldi um Bericht, ob er
die Anweisung zum direkten Inkasso bei Frau Steinmann oder vielmehr einen
definitiven Verlustschein wünsche. Als neue Adresse der Eheleute Steinmann gab
es Minusio an. Göldi liess sich die gepfändete Lohnforderung gemäss Art. 131
Abs. 2 SchKG zur Eintreibung überweisen und leitete beim Betreibungsamte
Locarno gegen Margrit Steinmann für Fr. 581.15 Betreibung ein. Frau Steinmann
erhob Rechtsvorschlag.
B. Am 13. Dezember 1946 reichte Göldi hierauf beim Untersuchungsrichter von
Locarno gegen Margrit Steinmann Strafklage wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen (Art. 292 StGB), Pfändungsbetrugs (Art. 164 StGB) und Verfügung
über gepfändete Sachen (Art. 169 StGB) ein. Den Ungehorsam wie den
Pfändungsbetrug erblickte er darin, dass sie dem Betreibungsamt bisher keine
Auskunft gegeben, also den Lohnanspruch des Ehemannes verheimlicht habe. Als
Verfügung über gepfändete Sachen würdigte er es, dass sie über den Lohn ihres
Ehemannes verfügt habe.
Der Staatsanwalt des Sopraceneri, dem der Untersuchungsrichter die Strafklage
überwies, trat darauf mit Entscheid vom 27. Dezember 1946 nicht ein. Er führte
aus, soweit man aus der ziemlich unklaren Strafklage entnehmen könne, seien
die behaupteten strafbaren Handlungen in Zürich ausgeführt worden, weshalb die
Behörden des Kantons Zürich zuständig seien.
C. Am 2. Januar 1947 reichte Göldi eine gleichartige Strafklage bei der
Bezirksanwaltschaft Zürich ein. Auch diese Behörde wies sie mangels örtlicher
Zuständigkeit von der Hand. Sie führt in ihrer Verfügung vom 22. Januar 1947
aus, wenn die behaupteten strafbaren Handlungen begangen worden seien, befinde
sich der Tatort in Minusio.
D. Mit Eingabe vom 10. Februar 1947, ergänzt am 27. Februar 1947, beantragt
Göldi der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Tessin
seien zuständig zu erklären, Margrit Steinmann zu verfolgen

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und zu beurteilen. Der Gesuchsteller macht geltend, die Beschuldigte sollte
die verlangten Angaben über den Lohn ihres Ehemannes in Minusio machen,
folglich befinde sich der Tatort dort.
E. Der Staatsanwalt des Sopraceneri macht geltend, die Strafklage sei schon
nicht in der durch Art. 63 tess. StPO vorgesehenen Form eingereicht worden.
Trotzdem habe er sie geprüft und gefunden, dass Zürich der Tatort sei. Gegen
seinen Entscheid hätte der Strafkläger gemäss Art. 226 tess. StPO sich bei der
Rekurskammer beschweren können.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1. Der Gerichtsstand zur Verfolgung der Margrit Steinmann ist unter den
Behörden der Kantone Tessin und Zürich streitig. Wie das Bundesgericht
wiederholt erkannt hat, hätte dieser Streit gemäss Art. 264 BStP der
Anklagekammer von Amtes wegen unterbreitet werden sollen. Da es nicht
geschehen ist, ist der Strafkläger legitimiert, die Anklagekammer anzurufen
(BGE 71 IV 55).
Da ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt, den der Gesuchsteller durch
Anrufung der Anklagekammer beseitigen lassen will, war es nicht nötig, zuerst
in einem oder in beiden angegangenen Kantonen den Instanzenzug zu erschöpfen.
Ein negativer Kompetenzkonflikt, den die beteiligten Behörden von Amtes wegen
durch die Anklagekammer entscheiden lassen sollten, liegt schon vor, wenn auch
bloss untere Instanzen verschiedener Kantone die Strafverfolgung mit der
Begründung ablehnen, die Gerichtsbarkeit komme dem anderen Kanton zu.
2. Margrit Steinmann ist am Ausführungsort der behaupteten strafbaren
Handlungen zu verfolgen. Soweit ihr Unterlassungen (Nichterteilung von
Auskunft) vorgeworfen werden, ist dieser Ort an ihrem Wohnort, weil sie dort
hätte handeln sollen.
Aus den Akten ergibt sich nun nicht, ob sie noch in Zürich oder schon in
Minusio wohnte, als ihr die Lohnpfändung

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mitgeteilt wurde und als der Betreibungsbeamte sie angeblich aufforderte,
Auskunft zu erteilen. Es steht auch nicht fest, ob sie in Minusio ihr Geschäft
fortführte und den Ehemann in ihren Diensten behielt, so dass sie überhaupt
noch in die Lage kommen konnte, über seinen Lohn zu verfügen und sich dadurch
im Tessin angeblich nach Art. 169 StGB strafbar zu machen.
Es steht nicht der Anklagekammer zu, die nötigen Erhebungen zu treffen, um den
Ausführungsort selber zu ermitteln. Weder Art. 264 BStP noch eine andere
Bestimmung des Gesetzes ermächtigt sie dazu. Auch wird nicht gesagt, in
welchem Verfahren solche Ermittlungen (Abhörung des Beschuldigten usw.)
vorzunehmen wären. Vielmehr ist es entweder Sache des Strafklägers oder Sache
der Kantone, die nötigen Feststellungen zu treffen, welche die Bestimmung des
Gerichtsstandes erlauben; die Anklagekammer hat lediglich auf Grund der Akten
zu entscheiden.
Vom Strafkläger sind die nötigen Angaben dann zu machen, wenn er eine
strafbare Handlung zur Anzeige bringt, die nur auf Antrag verfolgt wird; denn
die Behörden sind in solchen Fällen nicht verpflichtet, von Amtes wegen
darnach zu forschen, ob die Voraussetzungen zur Einleitung eines
Strafverfahrens erfüllt sind. Anders ist es, wenn eine strafbare Handlung
angezeigt wird, die von Amtes wegen verfolgt werden muss. Der Anzeiger, mag er
noch so sehr am Ausgange des Verfahrens interessiert sein, erfüllt hier
lediglich die Aufgabe eines freiwilligen Helfers. Erhält die Behörde durch ihn
Kenntnis davon, dass sich jemand möglicherweise strafbar gemacht hat, so hat
sie von Amtes wegen darnach zu forschen, ob die materiellen und prozessualen
Voraussetzungen zur Einleitung eines Strafverfahrens erfüllt sind,
insbesondere ob der Verdacht stark genug ist und ob der Beschuldigte im
betreffenden Kanton einen Gerichtsstand hat. Voraussetzung ist bloss, dass
überhaupt eine Anzeige vorliegt, die nach Form und Inhalt den Vorschriften des
kantonalen Prozessrechtes

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entspricht; andernfalls ist die Behörde nicht verpflichtet, sich mit der
Eingabe zu befassen.
Unter diesem Vorbehalt sind daher die Behörden des Kantons Tessin, an die sich
der Gesuchsteller zuerst gewendet hat, gehalten, nach dem Tatort der
strafbaren Handlungen zu forschen, welche der Beschuldigten Margrit Steinmann
vorgeworfen werden. Stellt sich dabei heraus, dass die Beschuldigte zum
mindesten teilweise im Kanton Tessin gehandelt hat, so sind die Behörden
dieses Kantons verpflichtet, sie zu verfolgen. Der tessinische Gerichtsstand
ergibt sich dann aus Art. 346 Abs. 2 StGB. Falls dagegen die Erhebungen
ergeben, dass die Beschuldigte ausschliesslich im Kanton Zürich gehandelt hat,
ist sie in diesem Kanton zu verfolgen.
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Tessin werden im Sinne der Erwägungen zuständig
erklärt, Margrit Steinmann zu verfolgen.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 164
	1.	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quantodeteriora, distrugge, svaluta o rende inservibili valori patrimoniali, aliena gratuitamente o contro una prestazione manifestamente inferiore valori patrimoniali,rifiuta senza validi motivi diritti che gli spettano o rinuncia gratuitamente a tali diritti,è punito, se viene dichiarato il suo fallimento o se viene rilasciato contro di lui un attestato di carenza di beni, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
	2.	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi
	1.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
	2.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all'imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta.
	3.	Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l'imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione.
	4.	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
		a.	stabilire la durata massima della carcerazione preventiva;
		b.	incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori;
		c.	ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
	5.	Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l'imputato è rilasciato senza indugio.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292
		Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 169
		Chiunque arbitrariamente dispone in danno dei creditori di valori patrimonialipignorati o sequestrati,compresi in un inventario della procedura di esecuzione in via di pignoramento o in via di fallimento, ovvero della procedura di ritenzione,appartenenti al patrimonio ceduto mediante un concordato con abbandono dell'attivo, oppuredeteriora, distrugge, svaluta o rende inservibili tali valori patrimoniali,è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.