BGE-73-IV-254 - 1947-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 23 Abs. 2 BRB betr. Massnahmen gegen die Wohnungsnot.Wer sich der Verfügung nach der...

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 291 [1]

Quiconque contrevient à une décision d'expulsion du territoire de la Confédération ou d'un canton prononcée par une autorité compétente est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

La durée de cette peine n'est pas imputée sur celle de l'expulsion.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

S. 254 / Nr. 66 Wohnungsnot (d)

BGE 73 IV 254

66. Urteil des Kassationshofes vom 19. September 1947 i. S. Gämperli gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Regeste:
Art. 23 Abs. 2 BRB betr. Massnahmen gegen die Wohnungsnot.
Wer sich der Verfügung nach der Bestrafung erneut widersetzt, verwirkt erneut
Strafe (Erw. 1).
Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob die Verfügung materiell richtig ist
(Erw. 2).
Art. 23 al. 2 ACF relatif à la pénurie de logements.
Celui qui, après avoir été puni, continue de s'opposer à la décision, encourt
une nouvelle peine (consid. 1).
Le juge pénal n'a pas à vérifier si la décision est fondée (consid. 2)
Art. 23 cp. 2 PCF in merito alle misure per rimediare alla penuria degli
alloggi.

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Chi, dopo essere stato punito, continua ad opporsi alla decisione incorre in
una nuova pena (consid. 1).
Il giudice penale non deve sindacare se nel merito la decisione è fondata
(consid. 2).

A. Gämperli zog im Oktober 1942 von Mogelsberg nach Zürich, erhielt jedoch
nur die Bewilligung, ein Einzelzimmer zu bewohnen. Im September 1945 suchte er
um die Erlaubnis nach, eine Wohnung beziehen zu dürfen, und anfangs Oktober
1945 zog er, ohne den Entscheid abzuwarten, in eine Einzimmerwohnung um. Die
Gemeindestelle der Stadt Zürich für Beschränkung der Freizügigkeit wies das
Gesuch am 9. Oktober 1945 ab. Der Rekurs, den Gämperli gegen diesen Entscheid
ergriff, wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 28. März 1946
abgewiesen. Der Regierungsrat nahm Vormerk, dass der Rekurrent bloss ein
Einzelzimmer bewohnen dürfe, und wies darauf hin, dass die Widerhandlung gegen
diese mit der Niederlassungsbewilligung verbundene Auflage nach Art. 23 des
Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen die Wohnungsnot bestraft
werde.
Am 12. April 1946 setzte die Gemeindestelle Gämperli Frist bis 31. Mai 1946,
die Wohnung zu räumen. Da Gämperli nicht gehorchte, büsste ihn die
Bezirksanwaltschaft Zürich durch Strafbefehl vom 20. September 1946 in
Anwendung von Art. 23 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses (Fassung vom 8. Februar
1946) mit Fr. 30..
Gämperli gehorchte auch nachher nicht und wurde daher erstinstanzlich vom
Bezirksgericht Zürich und am 10. Juni 1947 oberinstanzlich vom Obergericht des
Kantons Zürich gestützt auf die gleiche Vorschrift in eine zweite Busse von
Fr. 100. verfällt.
B. Gämperli führt gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde
mit dem Antrage auf Freisprechung von Schuld und Strafe.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Widerhandlung gegen die Verfügung
des Regierungsrates sei

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schon durch das erste Strafverfahren geahndet worden und dürfe daher nicht ein
zweites Mal abgeurteilt werden. Allein der Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft
hat Strafe nur verhängt für den vor dem 20. September 1946 begangenen
Ungehorsam und schafft nicht Recht für das, was der Beschwerdeführer nach
diesem Tage getan oder unterlassen hat. Erneuter Ungehorsam durch weitere
Missachtung der amtlichen Verfügung musste erneut mit Strafe geahndet werden.
2. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst der Entscheid des
Regierungsrates vom 28. März 1946 gegen den Bundesratsbeschluss betreffend
Massnahmen gegen die Wohnungsnot, weshalb die Missachtung des Entscheides
nicht Strafe nach sich ziehen könne. Die Vorinstanzen nehmen indes mit Recht
an, dass der Strafrichter bloss zu prüfen hat, ob die Verfügung, welcher der
Angeschuldigte nicht gehorcht hat, von der zuständigen Behörde ausgegangen,
nicht dagegen, ob sie materiell richtig ist. Diese Auffassung hat schon der
Verfasser des Vorentwurfes 1908 zum Strafgesetzbuch in den Erläuterungen zu
der Bestimmung, aus welcher Art. 292 StGB hervorgegangen ist, vertreten
(ZÜRCHER, Erläuterungen zum VE 371). Sie entspricht auch der Rechtsprechung
des Kassationshofes zu Art. 291 StGB, wonach der Strafrichter die Landes- oder
Kantonsverweisung als verbindlich hinzunehmen hat, ohne zu prüfen, ob sie
sachlich gerechtfertigt und zweckmässig ist (BGE 71 IV 219). Inwiefern, wie
der Beschwerdeführer geltend macht, bei der Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BRB
betreffend Massnahmen gegen die Wohnungsnot (Fassung vom 8. Februar 1946)
etwas anderes gelten sollte als bei der Anwendung von Art. 292 (und Art. 291 )
StGB, ist nicht einzusehen.:Der Beschwerdeführer beruht sich darauf, dass Art.
23 Abs. 2 BRB strafbar erkläre, wer sich vorsätzlich den «gestützt auf diesen
Beschluss» getroffenen Verfügungen widersetzt. Allein auf diesen Beschluss
gestützt («prise en vertu du present arrêté») ist eine Verfügung schon dann,

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wenn sich die verfügende Behörde zur Begründung auf den Bundesratsbeschluss
beruft. Ob das zutrifft, hat der Strafrichter bei der Anwendung von Art. 23 zu
prüfen, aber nicht auch, ob die Begründung vor den Bestimmungen des
Bundesratsbeschlusses standhält. Da im vorliegenden Falle sich der Entscheid
des Regierungsrates vom 28. März 1946 zur Begründung auf den
Bundesratsbeschluss beruft, ist mithin die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
Die Frage, ob dem Beschwerdeführer das Bewohnen einer Einzimmerwohnung zu
Recht verboten wird, hat der Kassationshof nicht zu prüfen. Sie hätte vom
Bundesgericht nur auf eine gegen den Entscheid des Regierungsrates, die
Ausweisungsverfügung oder das Strafurteil (BGE 37 I 28 ff.) erhobene
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 45 BV hin beurteilt
werden können. Dem Beschwerdeführer steht es bei der Unverzichtbarkeit und
Unverjährbarkeit der Rechte aus Art. 45 BV auch frei, gegen eine allfällige
neue amtliche Aufforderung zum Verlassen der Wohnung oder gegen ein neues
Strafurteil staatsrechtliche Beschwerde zu führen, und dieses Rechtsmittel
steht ihm auch zu, wenn er den Regierungsrat erfolglos um Aufhebung der mit
der Niederlassungsbewilligung verbundenen, die Niederlassungsfreiheit
einschränkenden Auflage ersucht (Urteil des Staatsgerichtshofes vom 11. Juli
1945 i. S. Eggli gegen Regierungsrat des Kantons Zürich)
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 45 Participation au processus de décision sur le plan fédéral
	1.	Les cantons participent, dans les cas prévus par la Constitution fédérale, au processus de décision sur le plan fédéral, en particulier à l'élaboration de la législation.
	2.	La Confédération informe les cantons de ses projets en temps utile et de manière détaillée; elle les consulte lorsque leurs intérêts sont touchés.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 45 Participation au processus de décision sur le plan fédéral
	1.	Les cantons participent, dans les cas prévus par la Constitution fédérale, au processus de décision sur le plan fédéral, en particulier à l'élaboration de la législation.
	2.	La Confédération informe les cantons de ses projets en temps utile et de manière détaillée; elle les consulte lorsque leurs intérêts sont touchés.