BGE-73-III-136 - 1947-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Pfändungsanschluss gemäss Art. 111 SchKG.Die Verfügung, mit der das Betreibungsamt ein...

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

Art. 334 [1]

Volljährige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen. [2]

Im Streitfalle entscheidet das Gericht über die Höhe der Entschädigung, ihre Sicherung und die Art und Weise der Bezahlung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
[2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

S. 136 / Nr. 34 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 73 III 136

34. Auszug aus dem Entscheid vom 11. November 1947 i.S. Lötscher.

Regeste:
Pfändungsanschluss gemäss Art. 111 SchKG.
Die Verfügung, mit der das Betreibungsamt ein Teilnahmebegehren trotz
Versäumnis der Frist von 40 Tagen zulässt, ist nicht schlechthin nichtig,
sondern kann nur innert der Frist des Art. 17 Abs. 2 SchKG angefochten werden.
Mündlich gestellte Teilnahmebegehren sind gültig.
Participation à la saisie, selon l'art. 111 LP.
La décision par laquelle l'office fait droit à une demande de participation à
la saisie présentée après l'expiration du délai légal de 40 jours n'est pas
nulle de plein droit, mais peut seulement faire l'objet d'une plainte dans le
délai fixé par l'art. 17 al. 2 LP.
Une demande de participation à la saisie est valable même si elle a été faite
verbalement.
Partecipazione al pignoramento giusta l'art. 111 LEF.
La decisione con cui l'ufficio accoglie una domanda di partecipazione al
pignoramento presentata dopo la scadenza del

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termine legale di 40 giorni non è radicalmente nulla, ma può essere impugnata
mediante reclamo entro il termine stabilito dall'art. 17 cp. 2 LEF.
Una domanda di partecipazione al pignoramento è valida anche se è stata fatta
a voce.

Die Vorinstanz ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Betreibungsbehörden
zu prüfen haben, ob die betreibungsrechtlichen Voraussetzungen für den
Pfändungsanschluss gemäss Art. 111 SchKG erfüllt seien, und dass die in dieser
Bestimmung festgesetzte Frist von 40 Tagen seit der Pfändung nicht nur für den
Ehegatten, die unmündigen Kinder, die Mündel und Verbeiständeten gilt, sondern
auch für die mündigen Kinder, die Forderungen aus Art. 334 ZGB geltend machen
(BGE 41 III 400). Das Betreibungsamt hätte also die Teilnahmebegehren der
Rekurrenten vom Juni 1947 als verspätet zurückweisen sollen. Daraus folgt
jedoch nicht, dass der gleichwohl verfügte Anschluss an die Pfändung vom 30.
Januar 1937 heute einfach als wirkungslos anzusehen sei. Wollte der Gläubiger
(Fellmann) sich die Teilnahme der Rekurrenten an dieser Pfändung nicht
gefallen lassen, so hätte er gemäss Art. 17 SchKG binnen 10 Tagen, nachdem er
von der Entgegennahme ihrer Anschlusserklärungen Kenntnis erhalten hatte,
Beschwerde führen müssen. Die Fristsetzungen gemäss Art. 111 Abs. 2 SchKG vom
9. und 20. Juni 1947 zeigten ihm unzweideutig, dass das Betreibungsamt jenen
Erklärungen Folge gegeben und sie nicht etwa als verspätet und mithin
unzulässig erachtet hatte. Die Beschwerdefrist lief also bis zum 19. bzw. 30.
Juni 1947. Da Fellmann sie unbenützt verstreichen liess, muss er die Teilnahme
der Rekurrenten heute gelten lassen, und zwar findet diese angesichts der noch
nicht beseitigten Bestreitung vorderhand mit dem Rechte der provisorischen
Pfändung statt (Art. 111 Abs. 3 SchKG).
Anders wäre zu entscheiden, wenn die Befristung des in Art. 111 SchKG
vorgesehenen Pfändungsanschlusses auf 40 Tage zwingender Natur und ein trotz
Versäumnis dieser Frist verfügter Anschluss daher nichtig wäre. Das

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hat jedoch die Vorinstanz mit Recht selber nicht angenommen. Öffentliche
Interessen oder Interessen dritter, am Verfahren nicht beteiligter Personen
werden durch die Zulassung einer nach Art. 111 SchKG verspäteten
Teilnahmeerklärung nicht verletzt. Die Rücksicht auf Gläubiger, die inzwischen
eine neue Pfändung erwirkt haben, fordert nicht, dass dem trotz Verspätung
erfolgten Anschluss überhaupt jede Wirkung abgesprochen werde. Ihre Interessen
lassen sich gegebenenfalls auf andere Weise wahren.
Ebensowenig bildet es einen Nichtigkeitsgrund, wenn nach dem Anschluss der
Rekurrenten die nach Art. 110 Abs. 1 Satz 2 gebotene Ergänzungspfändung
unterblieben ist. Diese kann nachgeholt werden, solange der Zahlungsbefehl
gilt (Art. 88 Abs. 2 SchKG). In welchem Verhältnis die nachträglich vollzogene
Ergänzungspfändung zu neuen Pfändungen steht, die inzwischen zugunsten anderer
Gläubiger vollzogen worden sind, ist eine Frage für sich, die heute nicht zur
Beantwortung steht.
Im übrigen haben die Rekurrenten vor Bundesgericht behauptet, sie haben
bereits am 19. Februar 1947, also während der Frist von 40 Tagen seit der
Pfändung vom 30. Januar 1947, mündlich Teilnahmebegehren gestellt. Dieses neue
Vorbringen ist nicht verspätet, da die Rekurrenten im kantonalen Verfahren
nicht zu Worte gekommen sind (Art. 79 Abs. 1 OG). Teilnahmeerklärungen im
Sinne von Art. 111 SchKG können gültig auch mündlich abgegeben werden. Die
Sache wäre also zur Überprüfung der Angaben der Rekurrenten an die Vorinstanz
zurückzuweisen, wenn sie nicht schon deswegen als Teilnehmer an der erwähnten
Pfändung anzuerkennen wären, weil Fellmann den im Juni 1947 verfügten
Anschluss nicht rechtzeitig angefochten hat.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 111 [1]
	1.	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
		1. [2]	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
		2. [3]	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB [4]);
		3. [5]	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
		4.	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR [6].
	2.	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben. [7]
	3.	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
	4.	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
	5.	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ... [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [4] SR 210 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [6] SR 220 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [8] Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 17
	1.	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. [1]
	2.	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
	3.	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
	4.	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 111 [1]
	1.	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
		1. [2]	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
		2. [3]	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB [4]);
		3. [5]	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
		4.	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR [6].
	2.	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben. [7]
	3.	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
	4.	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
	5.	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ... [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [4] SR 210 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [6] SR 220 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [8] Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 17
	1.	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. [1]
	2.	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
	3.	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
	4.	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 88 [1]
	1.	Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
	2.	Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
	3.	Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt.
	4.	Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).