BGE-73-III-129 - 1947-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Retentionsrecht des Vermieters. Die Geldsumme, die zur Abwendung der Retention von Einrichtungs-...

S. 129 / Nr. 32 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 73 III 129

32. Entscheid vom 24. Oktober 1947 i.S. Primus Kölliker GmbH.

Regeste:
Retentionsrecht des Vermieters. Die Geldsumme, die zur Abwendung der Retention
von Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenständen hinterlegt und anstelle dieser
Fahrhabe in das Retentionsverzeichnis aufgenommen wurde, ist dem Hinterlege
herauszugeben, wenn der Vermieter die ihm in der Retentionsurkunde angesetzten
Fristen nicht einhält.
Droit de rétention du bailleur. La somme d'argent qui a été déposée pour
éviter que le droit de rétention ne frappe les meubles servant à l'aménagement
ou à l'usage des lieux loués et qui a été inscrite dans l'inventaire en lieu
et place de ces biens doit être restituée au déposant si le bailleur ne
respecte pas les délais indiqués dans le procès-verbal do prise d'inventaire.
Diritto di ritenzione del locatore. La somma di denaro depositata per evitare
che il diritto di ritenzione colpisca i mobili che servono all'arredamento o
all'uso dei locali appigionati ed iscritta nell'inventario invece di questi
beni dev'essere restituita al depositante, se il locatore non osserva i
termini indicati nel verbale d'inventario

Nachdem das Betreibungsamt Uitikon a. A. bei Frau Regli für eine
Mietzinsforderung der Rekurrentin von Fr. 814.50 ein Retentionsverzeichnis
aufgenommen hatte, übergab ihm der Ehemann der Schuldnerin, um den für

Seite: 130
den folgenden Tag geplanten Wegzug zu ermöglichen, einen Check im Betrage von
Fr. 820., und zwar gemäss Retentionsurkunde «in der Meinung, dass diese
geleistete Sicherheit dem Retentionsgläubiger als Pfand hafte und dem
Retentionsrecht unterstellt sei».
In der zur Prosequierung dieser Retention angehobenen Betreibung versäumte es
die Rekurrentin, binnen 10 Tagen nach Mitteilung des Rechtsvorschlages Klage
gegen die Schuldnerin einzuleiten. Als die Schuldnerin und ihr Ehemann
deswegen Freigabe der Sicherheit verlangten, schrieb die Rekurrentin dem
Betreibungsamte: «Sollte die Frist bezüglich der Klage nicht eingehalten
worden sein, so stelle ich erneut das Gesuch um Retention des Betrages von Fr.
820.». Das Betreibungsamt gab diesem Begehren nicht statt, sondern verfügte,
die Sicherheit werde «dem Schuldner» ausbezahlt. Gegen diese Verfügung
beschwerte sich die Rekurrentin rechtzeitig mit den Anträgen, die Sicherheit
sei der Schuldnerin nicht auszuzahlen; eventuell sei das Betreibungsamt
anzuweisen, den Betrag von Fr. 820. erneut unter Retentionsbeschlag zu
nehmen. Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde abgewiesen.
Vor Bundesgericht hat die Rekurrentin den Antrag auf Neuretention des Betrages
von Fr. 820. wieder aufgenommen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist der Mieter berechtigt, die
Retention von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen auch gegen den Willen
des Vermieters durch Hinterlegung des Forderungsbetrages abzuwenden (BGE 59
III 130, 61 III 76, 66 III 84). Obschon dieses Recht dem Schuldner in analoger
Anwendung von Art. 898 ZGB zuerkannt worden ist, handelt es sich bei der hier
in Frage stehenden Sicherheitsleistung nicht um einen zivil-, sondern um einen
rein betreibungsrechtlichen

Seite: 131
Vorgang, da sie lediglich den Zweck hat, die retinierbare Fahrhabe dem zur
Zeit der Hinterlegung gerade drohenden oder bereits bestehenden
Retentionsbeschlag zu entziehen. Die Betreibungsbehörden haben also nicht nur
darüber zu befinden, ob die angebotene Hinterlage als genügende Sicherheit
entgegenzunehmen sei, sondern sie entscheiden auch über die Wirkungen der
Hinterlegung.
Der betreibungsrechtlichen Natur dieser Sicherheitsleistung entspricht es,
dass die Hinterlage anstelle der sonst zu retinierenden Fahrhabe in das
Retentionsverzeichnis aufgenommen wird, und dass dem Vermieter die Fristen
gemäss Art. 283 Abs. 3 SchKG und Kreisschreiben Nr. 24 vom 12. Juli 1909
angesetzt werden (BGE 59 III 131, 61 III 76 /7). Geschieht das, und hält der
Vermieter die ihm laufenden Fristen ein, so haftet ihm die Hinterlage in
gleicher Weise wie die erwähnte Fahrhabe (vgl. die eben zit. Entscheide).
Prosequiert er dagegen die Retention nicht fristgerecht, so wird die
Hinterlage frei und kann nicht neuerdings retiniert werden, da sie gemäss der
Natur und dem Zweck der Hinterlegung nicht ein für allemal, sondern nur mit
Wirkung für das betreffende Retentionsverfahren an die Stelle jener Fahrhabe
tritt (so im Ergebnis schon der Entscheid vom 8. November 1940 i.S. Stutz und
Hohl, SJZ 37 S. 317).
Die materiellen Rechte des Vermieters werden hiedurch nicht verletzt. Fällt
das Retentionsverzeichnis, das die Hinterlage als Retentionsgegenstand
aufführt, infolge Fristversäumnis dahin, so bleibt es dem Vermieter
unbenommen, zu verlangen, dass die Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände, die
sich noch in den Mieträumen vorfinden, in ein neues Retentionsverzeichnis
aufgenommen werden. Dieses Vorgehen wird freilich oft keinen praktischen
Erfolg zeitigen, weil der Mieter in der Regel deswegen Sicherheit leistet, um
die dadurch vom Retentionsbeschlag befreiten Gegenstände wegschaffen zu
können. Der Gefahr, nach dem Hinfall der ersten Retention mit einer zweiten zu
spät zu kommen, ist der Vermieter

Seite: 132
jedoch auch dann ausgesetzt, wenn im ersten Retentionsverfahren keine
Hinterlegung erfolgt ist. Sie verdient im Falle der Hinterlegung umso weniger
Beachtung, als die Hinterlegung nicht nur dem Mieter, sondern auch dem
Vermieter erhebliche Vorteile bietet; er erhält dadurch Deckung für seine
ganze Forderung, auch wenn der Schätzungswert der retinierbaren Gegenstände
den Forderungsbetrag nicht erreicht, hat von der Verwertung keine unangenehmen
Überraschungen zu befürchten und kann nicht in ein Widerspruchsverfahren
verwickelt werden. Der Annahme, dass der Vermieter, der die Retention nicht
fristgerecht prosequiert, jeden Anspruch auf die bestellte Sicherheit
verliere, stehen also auch vom praktischen Gesichtspunkte aus keine
entscheidenden Bedenken entgegen. Umgekehrt hätte die Annahme, dass die
Hinterlage dem Vermieter trotz dem Dahinfallen des Retentionsbeschlages
weiterhafte, die unerwünschte Folge, dass das Betreibungsamt eine solche
Sicherheit nie ohne Zustimmung des Vermieters herausgeben könnte.
Da die Rekurrentin die von der Mitteilung des Rechtsvorschlages an laufende
Klagefrist versäumt hat, ist der streitige Betrag von Fr. 820. also dem
Hinterleger herauszugeben.
Der Grundsatz, dass die Nichteinhaltung der in der Retentionsurkunde
festgesetzten Prosequierungsfristen die Hinterlage frei werden lässt, erträgt
höchstens dann eine Ausnahme, wenn der Mieter vor Ablauf der Frist für die
Einleitung der Betreibung in Konkurs fällt und eine Betreibung aus diesem
Grunde nicht mehr angehoben werden kann (Art. 206 SchKG). Dieser Fall liegt
jedoch nicht vor.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 898 - 1 Non adempiendo il debitore alle sue obbligazioni, il creditore può, se non è sufficientemente garantito, realizzare la cosa ritenuta, come se fosse un pegno manuale, previa diffidazione al debitore.
¹	Non adempiendo il debitore alle sue obbligazioni, il creditore può, se non è sufficientemente garantito, realizzare la cosa ritenuta, come se fosse un pegno manuale, previa diffidazione al debitore.
²	Per la realizzazione di titoli di credito nominativi, l'ufficiale delle esecuzioni o dei fallimenti, provvede agli atti necessari in luogo del debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 283 - 1 Anche prima d'iniziare l'esecuzione, il locatore di locali commerciali può domandare l'assistenza dell'ufficio per la provvisoria tutela del suo diritto di ritenzione (art. 268 segg. e 299c del CO).496
¹	Anche prima d'iniziare l'esecuzione, il locatore di locali commerciali può domandare l'assistenza dell'ufficio per la provvisoria tutela del suo diritto di ritenzione (art. 268 segg. e 299c del CO).496
²	Quando siavi pericolo nel ritardo, si può chiedere l'assistenza della polizia o delle autorità comunali.
³	L'ufficio fa l'inventario degli oggetti vincolati al diritto di ritenzione e fissa al locatore un termine per promuovere l'esecuzione in via di realizzazione del pegno.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).