BGE-73-I-387 - 1947-01-01 - ATF - Droit administratif et droit international public - Militärpflichtersatz: Ein Wehrpflichtiger, der zwar diensttauglich erklärt worden ist, aber keine...

S. 387 / Nr. 59 Bundesrechtliche Abgaben (d)

BGE 73 I 387

59. Urteil vom 5. Dezember 1947 i.S. F. gegen Basel-Stadt, Regierungsrat.

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Regeste:
Militärpflichtersatz: Ein Wehrpflichtiger, der zwar diensttauglich erklärt
worden ist, aber keine Rekrutenschule bestanden hat kann die
Militärdienstpflicht nicht erfüllen und wird daher ersatzpflichtig.
Taxe d'exemption du service militaire: Un militaire, qui a été déclaré apte au
service, mais qui n'a pas accompli une école de recrues, ne peut pas faire du
service militaire proprement dit; il est par conséquent astreint au paiement
de la taxe d'exemption.
Tassa d'esenzione dal servizio militare: Un milite che è stato dichiarato
abile al servizio, ma non ha fatto une scuola di reclute, non può prestare
servizio militare vero e proprio ed è quindi assoggettato al pagamento della
tassa d'esenzione.

A. Der Beschwerdeführer wurde, nachdem er nach 45 tägigem Dienst aus der
Rekrutenschule in ein Militärspital eingewiesen worden war, am 17. August 1923
wegen eines Nasenleidens hilfsdiensttauglich erklärt. Er bezahlte für die
Jahre 1923-1939 den Militärpflichtersatz. Im Jahre 1937 wurde er im Luftschutz
eingeteilt. Bei der sanitarischen Nachmusterung vom 20. Januar 1940 wurde er
diensttauglich erklärt. Er wurde indessen nicht um

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geteilt, so dass er den ganzen Aktivdienst 1939-1945 beim Luftschutz
absolvierte.
Für das Jahr 1946 wurde er als im Hilfsdienst Eingeteilter wieder zum
Militärpflichtersatz herangezogen. Seine Einsprache wurde abgewiesen, zuletzt
durch Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 12.
September 1947.
B. Gegen diesen Entscheid richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
dem Antrage, er sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der
Beschwerdeführer als diensttauglicher Wehrmann für das Jahr 1946 keinen
Militärpflichtersatz zu leisten habe. Der Begründung ist zu entnehmen: Der
Regierungsrat berufe sich zu Unrecht darauf, dass die Diensttauglicherklärung
bei der Nachmusterung nur «bedingt» gewesen sei. Das Gesetz sehe eine solche
Bedingung nicht vor. Die in Art. 13

MStV aufgeführten Voraussetzungen der
Ersatzpflicht träfen auf den Beschwerdeführer nicht zu: Weder sei er aus
sanitarischen oder andern Gründen von der Erfüllung der Dienstpflicht
ausgeschlossen, noch habe er einen Dienst versäumt. Vielmehr sei er im Jahre
1946 einfach zu keinem Dienst aufgeboten worden. Freilich habe der BRB vom 27.
Aug. 1947 (A.S. 63, 945), auf den sich der Regierungsrat berufe, die
militärische Stellung der sanitarisch Nachgemusterten neu umschrieben, aber
mit Wirkung erst vom 1. Januar 1947 an. Das bedeute, dass der nachgemusterte
Diensttaugliche bis Ende 1946 als Militärdienstpflichtiger gegolten habe. Der
Beschwerdeführer dürfe daher für 1946 nicht als Hilfsdienstpflichtiger
betrachtet und zum Militärpflichtersatz herangezogen werden.
C. Der Regierungsrat und die eidg. Steuerverwaltung beantragen, die
Beschwerde sei abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 1 Abs. 2

MO umfasst die Wehrpflicht des Schweizers die
Militärdienstpflicht (Pflicht zur persönlichen

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Leistung des Militärdienstes in Auszug, Landwehr und Landsturm), die
Hilfsdienstpflicht (Pflicht zur persönlichen Leistung von Diensten in einer
Gattung der Hilfsdienste) und die Militärsteuerpflicht (Pflicht zur Bezahlung
eines Ersatzes). Gemäss Art. 3 daselbst (und Art. 1 MStG) hat die
Militärsteuer zu bezahlen, wer die «Militärdienstpflicht» nicht erfüllt, d. h.
wer im Sinne von Art. 1 Abs. 2

MO keinen persönlichen Militärdienst in Auszug,
Landwehr oder Landsturm leistet. Danach ist auch der Hilfsdienstpflichtige
grundsätzlich steuerpflichtig; nur in den Jahren, in denen er Instruktions-
oder Aktivdienst leistet, ist er je nach der Dauer dieser Dienstleistungen
ganz oder teilweise von der Steuerpflicht befreit (Art. 20 bis MO). Freilich
ist in den romanischen Texten des Art. 3 MO «Militärdienstpflicht» schlechthin
mit «service personnel» bzw. «servizio personale» wiedergegeben. Diese
Fassungen sind jedoch ungenau. Gemeint ist im Sinne von Art. 1 Abs. 2

MO
lediglich der «service personnel dans l'élite, la landwehr et le landsturm
(service militaire proprement dit)» bzw. «servizio personale nell'attiva,
nella landwehr e nella landsturm (servizio militare vero e proprio)», nicht
auch der «service personnel dans une catégorie des services complémentaires
(service complémentaire)» bzw. «servizio personale in una categoria dei
servizi complementari (servizio complementare)». Dass der deutsche Text des
Art. 3 MO massgebend ist, kann nach dem Zusammenhang der Bestimmung mit Art. 1
Abs. 2 und Art. 20 bis nicht zweifelhaft sein.
Nun ist allerdings die Diensttauglichkeit die Voraussetzung zur persönlichen
Leistung des Militärdienstes (Art. 3 und 8 MO). Wenn aber ein Diensttauglicher
nicht in eine Heeresklasse (Auszug, Landwehr oder Landsturm, Art. 35 MO)
eingeteilt wird, kann er die Militärdienstpflicht nicht erfüllen und wird
ersatzpflichtig. In eine Heeresklasse wird er indessen nach dem System des
schweizerischen Milizheeres nur eingeteilt, wenn er eine

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volle Rekrutenschule (Art. 118 MO) bestanden hat, militärisch genügend
ausgebildet («ausexerziert») ist (vgl. Art. 17 der Verordnung vom 3. November
1908 über das Aufgebot zum Instruktionsdienst, über Begehren um Dispensation
und über das Nachholen versäumten Dienstes, A.S. 24, 1016; Ziff. 199, 204 der
Instruktion von 1941 über die sanitarische Beurteilung der Wehrpflichtigen).
Mit diesem Ergebnis steht Art. 13

MStV durchaus in Einklang. Er bestätigt in
erster Linie, dass ersatzpflichtig sind die Wehrpflichtigen, welche die
Militärdienstpflicht nicht erfüllen, und nennt sodann in lit. a und b
lediglich als Beispiele von Ersatzpflichtigen («insbesondere») die
Wehrpflichtigen, die aus sanitarischen oder andern Gründen von der Erfüllung
der Dienstpflicht befreit oder ausgeschlossen sind, sowie die
Dienstpflichtigen, welche den ihnen obliegenden Dienst versäumen.
Die Ordnung, wonach als Militärdienstpflichtiger im Sinne der
Militärorganisation und des Militärsteuerrechtes nur anzusehen ist, wer eine
Rekrutenschule bestanden hat, gilt auch für die gemäss BRB vom 10. November
1939 (A.S. 55, 1394) sanitarisch Nachgemusterten, und zwar nicht erst seit
Ende 1946, wie der Beschwerdeführer unter Berufung auf den BRB vom 27. August
1947 meint. Dieser Beschluss bestimmt über die militärische Stellung der
Nachgemusterten im wesentlichen nichts Neues; er verdeutlicht lediglich, was
schon bisher der gesetzlichen Regelung zu entnehmen war.
2. Der vorher hilfsdiensttaugliche Beschwerdeführer wurde bei der
Nachmusterung vom 20. Januar 1940 freilich diensttauglich befunden. Er wurde
jedoch nicht in eine Heeresklasse eingeteilt. Das wäre nur möglich gewesen,
wenn der Tauglichkeitsbefund durch eine Ter. U. C. bestätigt worden wäre und
wenn der Beschwerdeführer zudem «ausexerziert» wäre, was beides nicht der Fall
ist. Vielmehr blieb der Beschwerdeführer beim Luftschutz eingeteilt, also bei
der vierten Hilfsdienstgattung (Art. 8 der Verordnung über die Hilfsdienste
vom

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3. April 1939, A.S. 55, 352), wo er seinen Aktivdienst leistete. Als
Hilfsdienstpflichtiger ist er aber grundsätzlich der Militärsteuerpflicht
unterworfen. Da er im Jahre 1946 weder Instruktions- noch Aktivdienst im Sinne
des Art. 20 bis MO geleistet hat, ist er für dieses Jahr ersatzpflichtig.
Dass er damals zu keinem Dienste aufgeboten wurde, ändert daran nichts. In
dieser Beziehung unterscheidet sich die ersatzrechtliche Stellung des
Hilfsdienstpflichtigen von derjenigen des Militärdienstpflichtigen Dieser ist
grundsätzlich ersatzfrei und wird nur in den Jahren ersatzpflichtig, in denen
er einen ihm obliegenden Dienst nicht leistet, während jener umgekehrt während
der ganzen Dauer der Militärdienstpflicht, vom zwanzigsten bis zum
achtundvierzigsten Lebensjahre (Art. 2 Abs. 1 MO), ersatzpflichtig ist und nur
in den Jahren ganz oder teilweise ersatzfrei wird, in denen er Dienst leistet.
Im ersten Falle ist die Steuerleistung der Ersatz für einen versäumten Dienst;
im zweiten wird sie aus einem allgemeinen Grunde, nicht im Hinblick auf
bestimmte, nicht geleistete Dienste, geschuldet (BGE 56 I 40 Erw. 2).
Da der Beschwerdeführer nach der ausdrücklichen Regelung des BRB vom 27.
August 1947 auch über das Jahr 1946 hinaus bloss als Hilfsdienstpflichtiger
gilt, ist er für die Jahre 1947 ff. ebenfalls ersatzpflichtig, wobei Art. 20
bis MO wiederum vorbehalten bleibt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 321.0 Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) CPM Art. 3 - 1 Sont soumis au droit pénal militaire:
¹	Sont soumis au droit pénal militaire:
¹	les personnes astreintes au service militaire, lorsqu'elles sont au service militaire, à l'exception des permissionnaires qui commettent, sans rapport avec le service de la troupe, les infractions prévues aux art. 115 à 137b et 145 à 179;
²	les fonctionnaires, les employés et les ouvriers de l'administration militaire de la Confédération et des cantons, pour les actes intéressant la défense nationale, et lorsqu'ils portent l'uniforme;
³	les personnes astreintes au service militaire, lorsqu'elles portent l'uniforme en dehors du service et qu'elles commettent les infractions prévues aux art. 61 à 114 et 138 à 144;
⁴	les personnes astreintes au service militaire, même si elles ne sont pas au service, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service, de même que les personnes ayant été astreintes au service militaire, tant qu'elles n'ont pas rempli leurs devoirs de service;
⁵	les conscrits, pour ce qui concerne l'obligation de se présenter, ainsi que pendant la journée d'information et la durée des journées de recrutement;
⁶	les militaires de métier, les militaires contractuels, les personnes faisant partie du corps des gardes-frontière ainsi que les personnes qui, selon l'art. 66 de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire8, effectuent un service de promotion de la paix, pour les infractions commises durant le service, les infractions commises hors du service mais touchant leurs obligations militaires ou leur situation militaire et les infractions qu'elles commettent en uniforme;
⁷	les civils ou les militaires étrangers qui se rendent coupables de trahison par violation de secrets intéressant la défense nationale (art. 86), de sabotage (art. 86a), d'atteinte à la puissance défensive du pays (art. 94 à 96), de violation de secrets militaires (art. 106) ou de désobéissance à des mesures prises par les autorités militaires ou civiles en vue de préparer ou d'exécuter la mobilisation de l'armée ou de sauvegarder le secret militaire (art. 107);
⁸	les civils ou les militaires étrangers, pour les actes prévus aux art. 115 à 179 qu'ils commettent comme employés ou mandataires de l'armée ou de l'administration militaire dans le cadre de la collaboration avec la troupe;
⁹	les civils ou les militaires étrangers qui commettent à l'étranger contre un militaire suisse un des actes visés aux chapitres 6 (art. 108 et 109) et 6bis (art. 110 à 114) de la partie 2 ou à l'art. 114a.
²	Les personnes visées à l'al. 1, ch. 1, 2, 6, et 8 sont, pendant la durée totale de leur engagement à l'étranger, soumises au droit pénal militaire si elles commettent à l'étranger un acte punissable selon la présente loi.