BGE-72-II-321 - 1946-01-01 - DTF - Diritto civile - Ehescheidung. Örtliche Zuständigkeit für Scheidungsklage und vorsorgliche Massnahmen bei...

S. 321 / Nr. 48 Familienrecht (d)

BGE 72 II 321

48. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1946 i. S. Williner gegen
Williner-Jau.

Seite: 321
Regeste:
Ehescheidung. Örtliche Zuständigkeit für Scheidungsklage und vorsorgliche
Massnahmen bei selbständigen Gerichtsständen beider Ehegatten (Art. 144

, 145

ZGB): für die Priorität der Rechtshängigkeit darf ein Vorsprung nicht gelten,
der nur dank gesetzwidriger Abkürzung des Verfahrens (Übergehung des
obligatorischen Aussöhnungsversuchs) erreicht wurde.
Divorce. Compétence ratione loci pour statuer sur une action en divorce et une
demande de mesures provisoires (art. 144 et 145 CC) en cas de for indépendant
de chacun des époux: pour déterminer la demande introduite en premier lieu, on
ne peut tenir compte de l'avantage qu'une des parties s'est assuré en
abrégeant illégalement la procédure (suppression de la tentative de
conciliation).
Divorzio. Competenza ratione loci per statuire su una domanda di divorzio e
una domanda provvisionale (art. 144 e 145 CC) quando ciascun coniuge ha un
foro indipendente. Per stabilire quale è la domanda introdotta per la prima,
non si può tenere conto del vantaggio che l'una delle parti si é assicurato
abbreviando illegalmente la procedura (soppressione dell'esperimento di
conciliazione).

A. Die seit 15. Mai 1945 verheiratete, inzwischen schwanger gewordene
Ehefrau verliess am 13. Oktober desselben Jahres mit Zustimmung ihres
Ehemannes den ehelichen Wohnsitz in Visp und begab sich zu ihren Eltern nach
Bern, wo sie am 2. Mai 1946 das Kind Anneli gebar. Am 24. Juli 1946 stellte
sie beim Richteramt I Bern das (vom 16. Juli datierte) Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen nach Art. 169 ff . ZGB, indem sie unter Berufung auf
drei Arztzeugnisse geltend machte, dass durch das Zusammenleben mit dem
Ehemanne ihre Gesundheit ernstlich gefährdet würde.
Der Ehemann liess sich hierauf vom Richteramt Bern vorerst die Frist zur
Vernehmlassung auf das Gesuch

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erstrecken. Vor deren Erstattung erwirkte er jedoch am 23. August in Visp die
Vorladung der Ehefrau vor den dortigen Gemeinderichter zum Aussöhnungsversuch
in Sachen Ehescheidung auf den 9. September, und ersuchte gleichzeitig unter
Hinweis auf diese «Eintagung» den Instruktionsrichter des Bezirks Visp um
Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 145

ZGB, worauf dieser die Parteien
auf den 30. August zu einer Verhandlung vorlud.
Die Ehefrau beantwortete dieses Vorgehen des Mannes damit, dass ihr Anwalt am
28. August beim Richteramt in Bern die Scheidungsklage einreichte und
gleichzeitig um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 145

ZGB ersuchte. Im
Begleitbrief an den Gerichtspräsidenten wies der Anwalt darauf hin, dass ein
Aussöhnungsversuch nicht stattgefunden habe, und bat ihn, die Klage trotzdem
zuzustellen; der Ehemann versuche nämlich, die mit dem Gesuch der Frau vom
16./24. Juli in Bern begründete Hängigkeit des Verfahrens durch seine Schritte
vom 23. August in Visp zu durchkreuzen. Gestützt auf diese Klageeinreichung
erliess der Gerichtspräsident von Bern am 10. September 1946 für die Dauer des
Scheidungsprozesses die verlangten vorsorglichen Massnahmen (getrennter
Wohnsitz, Zuteilung des Kindes an die Mutter, Unterhalt von Frau und Kind).
Nach dem Scheitern des Vermittlungsversuchs vom 9. September reichte der
Ehemann am 14. September in Visp Trennungsklage ein, worauf der
Instruktionsrichter von Visp am gleichen Tage auf Grund des Rechtsbots vom 23.
August seinerseits vorsorgliche Massnahmen erliess, indem er den Parteien das
getrennte Leben bewilligte und das vier Monate alte Kind für die Dauer des
Prozesses dem Vater zuteilte.
B.Gegen die Verfügungen der Richter von Bern und von Visp legten der Ehemann
bezw. die Ehefrau die vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerden ein mit dem Antrag
auf Aufhebung derselben mangels örtlicher Zuständigkeit des von der
Gegenpartei angerufenen Richters.

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C. Der Gerichtspräsident von Bern und der Instruktionsrichter von Visp
beantragen je Abweisung der gegen ihre Verfügung gerichteten Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Art. 68 OG ist sowohl gegen die Verfügung
des Gerichtspräsidenten I von Bern als gegen die des Instruktionsrichters von
Visp zulässig, da beide Verfügungen, jene nach Art. 299 der bernischen, diese
nach Art. 345 der Walliser ZPO, letztinstanzliche Entscheide und als
vorsorgliche Massregeln nach Art. 145

ZGB keine Endurteile im Sinne des Art.
48 OG (BGE 72 II 56), aber auch keine nach Art. 49 OG berufungsfähige Vor-
oder Zwischenurteile sind.
2.Die Zuständigkeit des Scheidungsrichters zu vorsorglichen Massnahmen im
Sinne von Art. 145

ZGB wird erst durch den Eintritt der Rechtshängigkeit der
Scheidungs- (bezw. Trennungs-) klage begründet (BGE 64 II 176, 184). In den
Fällen, wo jedem Ehegatten zur Erhebung der Scheidungsklage nach Art. 144

ZGB
ein eigener Gerichtsstand zur Verfügung steht, weil die Ehefrau zum getrennten
Wohnsitz berechtigt ist und einen solchen an einem vom ehelichen Domizil
verschiedenen Ort auch tatsächlich begründet hat, wird der aus der
Klageerhebung an beiden Gerichtsständen entstehende positive Kompetenzkonflikt
durch den von der Praxis eingeführten bundesrechtlichen Gerichtsstand des
Sachzusammenhanges in Verbindung mit dem Grundsatz der Priorität gelöst: der
zuerst angerufene Scheidungsrichter ist auch für die Scheidungsklage der
andern Partei ausschliesslich zuständig (BGE 64 II 182 ff.). Dabei beurteilt
sich die Frage, in welchem Zeitpunkt die Rechtshängigkeit eintritt,
insbesondere ob die Einleitung eines Aussöhnungsverfahrens diese bewirke,
nicht nach einem bundesrechtlichen Begriff der Klageerhebung, sondern für jede
der beiden Klagen nach dem kantonalen Prozessrecht, dem sie untersteht (a.a.O.
177, 185).

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Die beiden vorliegend in Frage stehenden Prozessordnungen der Kantone Wallis
und Bern stimmen nun darin überein, dass sie für die Scheidungs- (bezw.
Trennungs-) Klage ein obligatorisches Aussöhnungsverfahren vorsehen (Wallis
Art. 127 , Bern Art. 144 f . ZPO), dass aber die Rechtshängigkeit nicht schon
mit der Anrufung des Aussöhnungsversuchs, sondern erst durch die Einreichung
der eigentlichen Klage beim Instruktionsrichter begründet wird (Wallis Art.
86, 137; Bern Art. 160 ZPO, LEUCH, Komm. Art. 144 N. 1, Art. 160 N. 1).
Die Klageeinleitung in diesem Sinne erfolgte in Bern am 28. August, in Visp am
14. September 1946. Die Ehefrau verschaffte sich jedoch diesen zeitlichen
Vorsprung dadurch, dass sie den Gerichtspräsidenten veranlassen konnte, die
Klage ohne vorausgegangenen Aussöhnungsversuch entgegenzunehmen. Indem der
Richter dazu Hand bot, obwohl der Anwalt der Klägerin ihn auf den Mangel
hinwies, verletzte er die Vorschriften der bernischen ZPO. Ein Fall der
Entbindung vom Aussöhnungsversuch wegen drohenden Rechtsverlusts infolge
Zeitknappheit gemäss Art. 144 ZPO lag nicht vor; die Möglichkeit, dass bei
vorschriftsgemässer Abhaltung des Aussöhnungsversuchs die Priorität des
Scheidungsgerichtsstandes dem Kanton Wallis zufallen könnte, stellt natürlich
keinen Rechtsverlust im Sinne jener Bestimmung dar. Die Vorschrift von Art.
145 Abs. 2 ZPO, wonach «ein Aussöhnungsversuch nicht mehr erforderlich ist,
wenn der Instruktionsrichter trotz Fehlens eines solchen die Zustellung der
Klage verfügt hat», will dem Richter nicht etwa weitere Möglichkeiten der
Entbindung vom Aussöhnungsversuch geben, sondern nur in den Fällen, in denen
der Mangel eines solchen von ihm übersehen worden ist, die nachträgliche
Rückweisung der Klage ausschliessen (LEUCH, zu Art. 145 N. 6). Von einem
Übersehen des Mangels kann angesichts des brieflichen Hinweises des Anwalts
der Ehefrau weder bei diesem noch beim Gerichtspräsidenten die Rede sein.
Letzterer hätte mithin die Klage nicht entgegennehmen

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dürfen (Art. 161 ZPO). Nur mit Hilfe dieser bewussten Umgehung des Gesetzes
vermochte die Ehefrau mit der Klageeinreichung dem Manne, dessen
Aussöhnungsbegehren seit 23. August hängig war, zuvorzukommen.
Der Grundsatz der Priorität der Anrufung des Richters bei konkurrierenden
Gerichtsständen führt in vielen Fällen zu einem bedauerlichen Wettlauf
zwischen den Scheidungsparteien. Das Prinzip ist jedoch zur Vermeidung des
positiven Kompetenzkonflikts unentbehrlich. Aber dessen Anwendung verlangt,
dass es bei der Klageeinreichung ordnungsgemäss zugegangen ist; ein nur dank
gesetzwidriger Abkürzungen des vorgeschriebenen Verfahrensganges erreichter
Vorsprung darf nicht gelten. Dass vorliegend die bewusste Umgehung nicht eine
Bestimmung des Bundesrechts, sondern eine blosse Ordnungsvorschrift des
kantonalen Prozessrechts betrifft, kann in dieser Hinsicht keinen Unterschied
ausmachen. Die Umgehung des vorgeschriebenen Aussöhnungsverfahrens darf umso
weniger toleriert werden, als es anerkanntermassen für das Scheidungsverfahren
von besonderer Bedeutung ist. Die Klageeinreichung der Ehefrau vom 28. August
1946 fällt demnach für die Priorität ausser Betracht, und da die Frage, ob die
Klägerin auch bei korrekter Beobachtung des Verfahrens die Klage noch vor dem
14. September hätte einreichen können, rein hypothetischer Natur ist, so muss
eben die Klageerhebung des Mannes in Visp von jenem Datum als für die
Begründung des Gerichtsstandes entscheidend betrachtet werden.
Die Lösung darin zu suchen, dass im Verhältnis zwischen zwei Kantonen, in
denen der Aussöhnungsversuch obligatorisch ist, überhaupt grundsätzlich auf
die Priorität der Anrufung des Aussöhnungsrichters abgestellt würde, empfiehlt
sich deshalb nicht, weil dadurch neben dem kantonal-prozessrechtlichen Begriff
der Rechtshängigkeit, welche nach ausdrücklicher Vorschrift der beiden hier in
Frage stehenden Kantone erst mit der Einreichung der Klage selbst eintritt,
ein abweichender bundesrechtlicher

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Begriff derselben eingeführt würde, was in andern Fällen wieder zu
Komplikationen führen müsste. Übrigens fiele nach diesem Kriterium die
Priorität erst recht dem Gerichtsstande Visp zu, wo der Ehemann die Aussöhnung
am 23. August verlangte, während vor diesem Zeitpunkt in Bern nur
Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 169 ZGB verlangt wurden.
Ist mithin der Klageerhebung des Ehemannes in Visp die Priorität zuzuerkennen,
so kann dahingestellt bleiben, ob die Ehefrau überhaupt zur Begründung eines
selbständigen Wohnsitzes nach Art. 170 ZGB berechtigt war, und wenn ja, ob sie
in Bern einen solchen tatsächlich begründet hatte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau wird abgewiesen, diejenige des
Ehemannes gutgeheissen, der Instruktionsrichter von Visp zum Erlass
vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 145

ZGB zuständig erklärt und die
Verfügung des Gerichtspräsidenten I von Bern vom 10. September 1946
aufgehoben.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
¹	Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
²	Il coniuge che non può procurarsi questo consenso, o cui il consenso è negato senza valido motivo, può ricorrere al giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
¹	Un coniuge non può, senza l'esplicito consenso dell'altro, disdire un contratto di locazione, alienare la casa o l'appartamento familiare o limitare con altri negozi giuridici i diritti inerenti all'abitazione familiare.
²	Il coniuge che non può procurarsi questo consenso, o cui il consenso è negato senza valido motivo, può ricorrere al giudice.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 299 Rappresentanza del figlio - 1 Se necessario, il giudice ordina che il figlio sia rappresentato da un curatore, esperto in questioni assistenziali e giuridiche.
¹	Se necessario, il giudice ordina che il figlio sia rappresentato da un curatore, esperto in questioni assistenziali e giuridiche.
²	Il giudice esamina se occorra disporre una rappresentanza in particolare nei seguenti casi:
^a	i genitori propongono conclusioni differenti in merito:
^a1	all'attribuzione dell'autorità parentale,
^a2	all'attribuzione della custodia,
^a3	a questioni importanti inerenti alle relazioni personali,
^a4	alla partecipazione alla cura,
^a5	al contributo di mantenimento;
^b	l'autorità di protezione dei minori o un genitore la chiede;
^c	l'audizione dei genitori o del figlio oppure altri motivi:
^c1	fanno sorgere notevoli dubbi sull'adeguatezza delle conclusioni comuni dei genitori circa le questioni di cui alla lettera a, oppure
^c2	inducono a prospettare misure di protezione del figlio.
³	La rappresentanza è ordinata in ogni caso se il figlio capace di discernimento la chiede. Il figlio può interporre reclamo contro il diniego di istituirla.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 345 Risarcimento dei danni e conversione in denaro - 1 La parte vincente può chiedere:
¹	La parte vincente può chiedere:
^a	il risarcimento dei danni se la parte soccombente non ottempera a quanto ordinatole dal giudice;
^b	in luogo della prestazione dovuta, un equivalente in denaro.
²	Il giudice dell'esecuzione decide sull'ammontare di tali importi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 345 Risarcimento dei danni e conversione in denaro - 1 La parte vincente può chiedere:
¹	La parte vincente può chiedere:
^a	il risarcimento dei danni se la parte soccombente non ottempera a quanto ordinatole dal giudice;
^b	in luogo della prestazione dovuta, un equivalente in denaro.
²	Il giudice dell'esecuzione decide sull'ammontare di tali importi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 127 Rimessione in caso di connessione di cause - 1 Se davanti a giudici diversi sono pendenti più azioni materialmente connesse, il giudice successivamente adito può disporre la rimessione della causa pendente presso di lui a quello preventivamente adito, se questi vi acconsente.
¹	Se davanti a giudici diversi sono pendenti più azioni materialmente connesse, il giudice successivamente adito può disporre la rimessione della causa pendente presso di lui a quello preventivamente adito, se questi vi acconsente.
²	La decisione di rimessione è impugnabile mediante reclamo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 144 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per sufficienti motivi se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 160 Obbligo di cooperazione - 1 Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
¹	Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
^a	in qualità di parte o testimone, dire la verità;
^b	produrre documenti; sono eccettuati i documenti inerenti ai contatti tra una parte o un terzo e un avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio o un consulente in brevetti ai sensi dell'articolo 2 della legge del 20 marzo 2009101 sui consulenti in brevetti;
^c	tollerare l'ispezione oculare della loro persona o dei loro beni da parte di un consulente tecnico.
²	Il giudice decide secondo il proprio apprezzamento in merito all'obbligo di cooperazione dei minori. Prende in considerazione il bene del minore.
³	I terzi tenuti a cooperare hanno diritto a un adeguato indennizzo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 145 Sospensione dei termini - 1 I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Questa sospensione dei termini non vale per:
^a	la procedura di conciliazione;
^b	la procedura sommaria.
³	Le parti sono rese attente alle eccezioni di cui al capoverso 2.
⁴	Le disposizioni del presente Codice sulla sospensione dei termini si applicano alle azioni fondate sulla LEF97 che devono essere proposte al giudice. Non si applicano al ricorso all'autorità di vigilanza.98

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 161 Informazione - 1 Il giudice informa le parti e i terzi sull'obbligo di cooperazione, sul diritto di rifiutarsi di cooperare e sulle conseguenze in caso di mancata cooperazione.
¹	Il giudice informa le parti e i terzi sull'obbligo di cooperazione, sul diritto di rifiutarsi di cooperare e sulle conseguenze in caso di mancata cooperazione.
²	Le prove assunte senza che le parti o i terzi siano stati informati sul diritto di rifiutarsi di cooperare non possono essere prese in considerazione, eccetto che l'interessato vi acconsenta o che il rifiuto non sarebbe stato legittimo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 170 - 1 Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
¹	Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
²	A sua istanza, il giudice può obbligare l'altro coniuge o terzi a dare le informazioni occorrenti e a produrre i documenti necessari.
³	Resta salvo il segreto professionale degli avvocati, dei notai, dei medici, degli ecclesiastici e dei loro ausiliari.