S. 354 / Nr. 62 Verwaltungs- und Disziplinarrecht (d)

BGE 72 I 354

62. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1946 i.S. Noger gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau.

Regeste:
Ehefähigkeitszeugnis für eine Trauung im Ausland (Art. 158 ZStV): kann vom
schweizerischen Verlobten ohne Rücksicht auf seinen derzeitigen Aufenthalt
verlangt werden.
Ist die ausländische Braut aus der Schweiz ausgewiesen, so ist der zuständigen
Behörde nach Art. 109

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 109
	1.	Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
	2.	Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.
	3.	Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. [1]
[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

ZGB Gelegenheit zum Einspruch zu geben (Art. 167

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 109
	1.	Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
	2.	Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.
	3.	Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. [1]
[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

ZStV).
Mariage. Le certificat de capacité nécessaire pour faire célébrer un mariage à
l'étranger (art. 158 de l'ordonnance sur le service de l'état civil) peut être
requis par le fiancé de nationalité suisse quel que soit son domicile.
Si la fiancée, de nationalité étrangère, a été expulsée de Suisse, avis doit
en être donné à l'autorité compétente aux termes de l'art. 109 CC, de manière
qu'elle puisse éventuellement faire opposition (art. 167 de l'ordonnance).
Matrimonio. Il certificato di capacità per la celebrazione d'un matrimonio
all'estero (art. 158 Ordinanza sul servizio, dello stato civile) può essere
domandato dal fidanzato di nazionalità svizzera, qualunque sia il suo
domicilio
Se la fidanzata, di nazionalità estera, è stata espulsa dalla Svizzera, ne
dev'essere dato avviso all'autorità competente ai sensi dell'art. 109 CC,
affinchè possa fare eventualmente opposizione (art. 167 dell'ordinanza).

A. ­ Am 27. März 1946 ordnete das Standesamt Konstanz die Eheverkündung des
damals in Aarau, jetzt in

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Reinach wohnenden Schweizerbürgers Noger mit der in Konstanz wohnenden
deutschen Staatsangehörigen Emma Dörner an. Am gleichen Tage stellte der
deutsche Standesbeamte das Gesuch um Verkündung bei den Zivilstandsämtern Thal
(St. Gallen) und Aarau, d.h. am Heimat- und am Wohnort des Bräutigams. Zudem
ersuchte er das Zivilstandsamt Aarau um Ausstellung des vorgeschriebenen
Ehefähigkeitszeugnisses. Die Verkündungen erfolgten, ohne dass Einspruch
erhoben wurde. Nach Ablauf der hiefür angesetzten Frist stellte das
Zivilstandsamt Aarau am 9. April 1946 ein Ehefähigkeitszeugnis aus. Dessen
Weiterleitung nach Konstanz unterblieb jedoch, weil das Polizeikommando des
Kantons Aargau nachträglich mitteilte, es seien in Verbindung mit der
Bundesanwaltschaft Erhebungen über die Braut im Gange. Als sich Noger deswegen
bei der kantonalen Justizdirektion beschwerte, erklärte diese die Herausgabe
des Ehefähigkeitszeugnisses als unstatthaft. Dem Eheabschluss stehe zwar kein
zivilrechtliches Hindernis entgegen. Die Braut sei jedoch am 11. August 1945
aus politischen Gründen aus der Schweiz ausgewiesen worden. Unter diesen
Umständen käme die Heirat einer Aufhebung der Ausweisung gleich. Der
Regierungsrat des Kantons Aargau, bei dem sich Noger über die Verweigerung des
Ehefähigkeitszeugnisses beschwerte, bestätigte am 9. August 1946 den Entscheid
der Justizdirektion.
B. ­ Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsteschwerde beantragt Noger, der
Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und die Herausgabe des
Ehefähigkeitszeugnisses anzuordnen. Der Regierungsrat lässt sich dahin
vernehmen: Eine Scheinehe stehe zwar nicht wohl in Frage. Die Ermöglichung der
Heirat des Beschwerdeführers mit der aus der Schweiz ausgewiesenen Braut würde
aber darauf hinauslaufen, die Landesverweisung aufzuheben, und somit
öffentliche Interessen der Schweiz verletzen. Das eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement beantragte gleichfalls Abweisung der Beschwerde:

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zunächst, weil der Bräutigam das Ehefähigkeitszeugnis nicht verlangen könne,
solange er in der Schweiz weilt, und sodann, weil es eines Gesuches des
schweizerischen Verlobten oder der ausländischen Zivilstandstehörde bedürfte;
die ausländische Braut könne das Zeugnis nicht verlangen. Endlich erachtet das
Departement das am 9. April 1946 ausgestellte als nicht mehr verwendbar, da
seine Geltungsdauer von sechs Monaten nach Art. 114 Abs. 2

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 114 [1]
		Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 39275825).

ZGB abgelaufen sei.
Der Beschwerdeführer möge an seinem gegenwärtigen Wohnort ein neues Zeugnis
nachsuchen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. ­ Art. 158 der Verordnung vom 28. Mai 1928 über den Zivilstandsdienst
(ZStV) bestimmt: «Bedarf der Schweizer (Braut oder Bräutigam) für die Trauung
im Ausland eines Ehefähigkeitszeugnisses, so wird ihm ein solches auf Ansuchen
der Verlobten oder einer ausländischen Amtsstelle vom zuständigen
schweizerischen Zivilstandsbeamten auf Grund einer Verkündung ausgestellt. ­
Zuständig ist, wenn der Schweizer in der Schweiz seinen Wohnsitz hat, der
Zivilstandsbeamte dieses Ortes...» Wohnsitz in der Schweiz hindert also den
schweizerischen Verlobten nicht, ein Ehefähigkeitszeugnis für die Trauung im
Ausland nachzusuchen. Wieso er aber das Gesuch nicht sollte stellen können,
solange er in der Schweiz weilt, also bevor er zur Trauung ausgereist ist, ist
nicht einzusehen. Weder bietet die Verordnung einen Anhaltspunkt für solch
enge Auslegung, noch besteht dafür ein sachlicher Grund. Das vorliegende
Gesuch war übrigens von einer ausländischen Amtsstelle, nämlich vom
Standesamte Konstanz, gestellt worden. Dessen Legitimation ist nach der
angeführten Vorschrift nicht zweifelhaft. Dem Gesuch kann daher nicht
entgegengehalten werden, die ausländische Braut hätte sich nicht von sich aus
an die betreffenden schweizerischen Ämter wenden dürfen.
2. ­ Fraglich ist vielmehr nur, wie zu der seinerzeit erfolgten, noch in Kraft
bestehenden Ausweisung der

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Braut aus der Schweiz Stellung zu nehmen sei. Eine solche Ausweisung findet
sich nicht unter den Ehehindernissen des ZGB verzeichnet. Die Rechtsprechung
hat jedoch den Kreis der Ehehindernisse auf Grund von Art. 2

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 2
	1.	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
	2.	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

ZGB erweitert.
Sie betrachtet als solches Hindernis, ja sogar als Ehenichtigkeitsgrund nach
erfolgter Eheschliessong, die sogenannte Scheinehe (BGE 68 II 135). In einem
solchen Fall ist die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu verweigern;
denn die Ausstellung (und Aushändigung) liefe darauf hinaus, zur
Eheschliessung im Auslande Hand zu bieten. Es erhebt sich ernstlich die Frage,
ob nicht Art. 2

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 2
	1.	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
	2.	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

ZGB auch bei einer gegen die ausländische Braut bestehenden
Ausweisung aus der Schweiz die Verweigerung des Ehefähigkeitszeugnisses
rechtfertige. Über diesen Einwand dürfen die Zivilstandsbehörden keineswegs
hinwegschreiten. Indessen steht ihnen nicht zu, darüber zu entscheiden.
Vielmehr muss die Entscheidung, gleichwie über die Frage des Vorliegens einer
Scheinehe (BGE 67 I 274), den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleiben. Es
ist Sache der nach Art. 109

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 109
	1.	Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
	2.	Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.
	3.	Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. [1]
[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

ZGB zuständigen Behörde, sich über die
Einspruchserhebung schlüssig zu machen und gegebenenfalls Klage zu erheben.
Diese Behörde ist also vom Sachverkalt in Kenntnis zu setzen. Da für sie die
Frist zum Einspruch erst von der Kenntnisnahme an läuft, kann ihr die Frist
des Art. 114 Abs. 2

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 114 [1]
		Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 39275825).

ZGB nicht entgegengehalten werden. Das Verkündverfahren
ist eben noch gar nicht wirksam beendigt bis zur Durchführung des Verfahrens
nach Art. 109

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 109
	1.	Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
	2.	Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.
	3.	Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. [1]
[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

ZGB und Art. 167

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 109
	1.	Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
	2.	Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.
	3.	Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. [1]
[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

ZStV.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der angefochtene
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 9. August 1946 aufgehoben
und die Sache zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 109

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 109
	1.	Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
	2.	Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.
	3.	Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. [1]
[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

ZGB (Art. 167

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 109
	1.	Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
	2.	Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.
	3.	Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. [1]
[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

ZStV)
an den Regierungsrat zurückgewiesen.