BGE-70-IV-181 - 1944-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - 1. BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit...

S. 181 / Nr. 49 Kommunistische Tätigkeit (d)

BGE 70 IV 181

49. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Oktober 1944 i.S. Meier
und Mitangeklagte gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Seite: 181
Regeste:
1. BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und
anarchistische Tätigkeit, BRB vom 26. November 1940 betreffend die Auflösung
der kommunistischen Partei der Schweiz, Art. 64 StGB. Bei Widerhandlungen
gegen obige Bundesratsbeschlüsse führt der Beweggrund des Handelns aus
Idealismus nicht zur Strafmilderung (Erw. 2).
2. Art. 69 StG. Verlängerung der Untersuchungshaft durch Auskunftsverweigerung
des Beschuldigten, Nichtanrechnung auf die Strafe (Erw. 3).
1. ACF du 6 août 1940 instituant des mesures contre l'activité communiste ou
anarchiste, ACF du 26 novembre 1940 concernant la dissolution du parti
communiste suisse, art. 64 CP.
En matière d'infraction aux arrêtés précités, le fait d'avoir agi par
idéalisme ne justifie pas l'atténuation de la peine (consid. 2).
2. Art. 69 CP. Prolongation de la détention préventive par le refus de
l'accusé de renseigner le juge; non-imputation sur la peine (consid. 3).
1. DCF 6 agosto 1940 che istituisce provvedimenti contro l'attività comunista
o anarchica, DCF 26 novembre 1940 concernente lo scioglimento del partito
comunista svizzero, art. 64 CP. Trattandosi d'infrazioni ai decreti suddetti,
l'aver agito per idealismo non giustifica l'attenuazione della pena (consid.
2).
2. Art. 69 CP. Il prolungamento della detenzione preventiva perchè l'imputato
ha rifiutato di dare informazioni al giudice non è computato nella pena
(consid. 3).

Am 4. Mai 1944 wurde Max Meier in Bestätigung zweier Urteile des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 22. und 28. Juni 1943 vom Obergericht des
Kantons Zürich schuldig befunden der wiederholten Übertretung von Art. 1 des
BRB vom 26. November 1940 betreffend die Auflösung der kommunistischen Partei
der Schweiz, der Widerhandlung gegen den BRB vom 17. Dezember 1940 über den
Vollzug des ersterwähnten Bundesratsbeschlusses und der Widerhandlung gegen
die Verfügung I des

Seite: 182
eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes betreffend die Auflösung
kommunistischer Organisationen vom 27. Januar 1941. Das Obergericht
verurteilte ihn in Anwendung der Strafbestimmung des Art. 2 des BRB über
Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit vom 6. August
1940 zu zehn Monaten Gefängnis, auf welche es ihm von der vom 21. April bis 7.
Dezember 1942 ausgestandenen Haft die Zeit vom 21. Oktober bis 7. Dezember (48
Tage) anrechnete. Die Feststellungen, welche zur Verurteilung Meiers führten,
wurden in zwei Strafverfahren getroffen, die zusammen 49 Angeklagte erfassten.
Gleichzeitig erklärte das Obergericht Edwin Burlet und Josef Frei der
Übertretung des Bundesratsbeschlusses vom 26. November 1940 betreffend die
Auflösung der kommunistischen Partei der Schweiz schuldig. Ersteren
verurteilte es zu fünf, letzteren zu sechs Monaten Gefängnis. Burlet rechnete
es von der vom 21. April bis 5. Dezember 1942 ausgestandenen Haft die Zeit ab
18. September (79 Tage) auf die Strafe an. Dem Verurteilten Frei wurde die
ganze Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 65 Tagen auf die Strafe
angerechnet.
Meier, Burlet und Frei haben die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt. Sie rügen,
Art. 64 StGB sei verletzt, weil die Vorinstanz ihnen nicht achtungswerte
Beweggründe zugute gehalten habe. Meier und Burlet beantragen ferner, die
ausgestandene Haft sei ihnen auf die Strafe ganz anzurechnen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung.
1.- .....
2.- Der einheitliche Zweck aller kommunistischen Tätigkeit, der gewaltsame
Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung, schliesst an sich nicht aus, dass der
Beweggrund des einen Täters nicht auch der des anderen sei. Der eine mag
handeln aus Mitleid mit den Armen. der andere aus Ehrgeiz, ein dritter aus
Freude am

Seite: 183
Bürgerkrieg usw. Die Beschwerdeführer wollen es aus Idealismus getan haben und
sehen darin einen achtungswerten Beweggrund, der ihnen die Strafmilderung nach
Art. 64 und 65 StGB eintragen sollte. Für Meier stellt die Vorinstanz sogar
ausdrücklich fest, dass er ausschliesslich aus Idealismus tätig geworden sei.
Welche Qualifikation dieser Beweggrund aber auch immer verdienen mag, kann dem
Bundesrat beim Erlass der Beschlüsse vom 6. August und 26. November 1940 nicht
entgangen sein, dass Handeln aus Idealismus, wie immer bei rein politischen
Vergehen, die Regel und ein gemeiner Beweggrund die Ausnahme bildet. Die
angedrohten Strafen sind auf diesen Normalfall zugeschnitten und lassen daher
beim Handeln aus solchem Beweggrunde für die Strafmilderung nach Art. 64 StGB
nicht Raum, wie denn auch diese Vorschrift - die allgemeine Regel über die
Strafzumessung ist in Art. 63 StGB enthalten - nicht für die Regel, sondern
für die Ausnahmefälle berechnet ist. Die Strafe, welche der Bundesrat für
nötig hielt, um dem Verbot kommunistischer Tätigkeit Nachachtung zu
verschaffen und die Auflösung kommunistischer Organisationen durchzusetzen,
muss im Normalfall auch ungemildert angewendet werden können. Der Zweck der
Bundesratsbeschlüsse erheischt das, da sonst der Staat seine
verfassungsmässige Ordnung opfern und sich selbst aufgeben würde.
3.- Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Meier die Anrechnung des vom 21.
April bis 20. Oktober 1942 ausgestandenen Teiles seiner Haft mit der
Begründung verweigert, dass er sich erst an letztgenanntem Tage bereit erklärt
habe, auszusagen. Dem Beschwerdeführer Burlet wirft sie vor, er habe während
der ganzen Untersuchung, die gegen ihn am 17. September abgeschlossen wurde,
die Aussagen verweigert. Sie bezeichnet ein solches Verhalten als schuldhaft
und sagt, es habe die Untersuchungshaft verlängert. Die Beschwerdeführer
bestreiten das, indem sie geltend machen, dass sie durch die Aussagen der
Mitbeschuldigten von Anfang an überführt

Seite: 184
gewesen seien; die lange Dauer der Untersuchung und der damit
zusammenfallenden Untersuchungshaft sei auf die grosse Zahl der Beschuldigten
zurückzuführen. Dieser Standpunkt scheitert an den für das Bundesgericht
verbindlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils. Ohne den Einfluss, den
auch die grosse Zahl der Beschuldigten auf die Dauer der Untersuchung gehabt
hat, in Abrede zu stellen, erklärt das Obergericht, dass die Untersuchung
durch die Auskunftsverweigerung der Beschuldigten verlängert worden sei. Diese
Verlängerung der Untersuchung und damit der Untersuchungshaft haben die
Beschwerdeführer auf jeden Fall selbst verschuldet. Fragen kann es sich nur,
wie es sich mit der Untersuchungszeit verhält, die auch bei Geständnissen der
Beschuldigten nötig gewesen wäre. Hier verwechseln die Beschwerdeführer die
Ursache der längeren Untersuchungsdauer mit derjenigen der Untersuchungshaft.
Gewiss hätte die Untersuchung früher abgeschlossen werden können, wenn die
Zahl der Beschuldigten kleiner gewesen wäre. Damit ist aber nicht gesagt, dass
die grosse Zahl der Beschuldigten notwendigerweise auch die Untersuchungshaft
verlängern musste. Die Vorinstanz stellt im Gegenteil, wiederum verbindlich,
fest, dass die Beschwerdeführer weniger lang in Untersuchungshaft gehalten
worden wären, wenn sie früher gestanden hätten. Sie sagt das allerdings nur in
bezug auf Burlet ausdrücklich; die gleiche Feststellung ergibt sich aber
indirekt auch aus den für Meier geltenden Erwägungen. Darnach wären die
Beschwerdeführer bei früherem Geständnis, obwohl die Untersuchung noch nicht
hätte abgeschlossen werden können, freigelassen oder nur noch in
Sicherheitshaft behalten worden, die dann, weil nicht verschuldet, auf die
Strafe angerechnet worden wäre. Das ist nach Art. 69 StGB entscheidend;
darauf, ob neben der Sicherheitshaft die Untersuchung wegen der grossen Zahl
der Beschuldigten noch weiter gegangen wäre, kommt es nicht an. Es ist nicht
anders, als wenn das Verfahren gegen einen einzigen

Seite: 185
Beschuldigten geht und unabhängig davon, ob er gesteht oder nicht,
verhältnismässig lange dauert, z.B. wegen einer psychiatrischen Begutachtung.
Hier wie dort hat der Beschuldigte es in der Hand, durch ein Geständnis die
Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf die Fortdauer der Untersuchung
abzukürzen.
Demnach erkennt der Kassationshof:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.