BGE-70-IV-125

S. 125 / Nr. 33 Strafgesetzbuch (d)

BGE 70 IV 125

33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Juli 1944 i.S. Bühler
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Regeste:
Art. 26
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 26 - Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.
, 119 Ziff. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 119 - 1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
StGB. Auf den Gehülfen ist Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 119 - 1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
StGB
nur anwendbar, wenn er die Gehülfenschaft gewerbsmässig leistet, nicht schon,
wenn der Täter gewerbsmässig handelt.
Art. 26, 119 ch. 3 CP. L'art. 119 ch. 3 al. 2 CP ne s'applique au complice quo
lorsqu'il prête son concours par métier, et non pas du simple fait quo
l'autour fait métier de l'infraction.
Art. 26, 119 cifra 3 CP. L'art. 119, cifra 3, cp. 2 CP si applica al complice
soltanto s'egli presta professionalmente il suo aiuto, e non già pel semplice
fatto che l'autore del reato è un delinquente professionale.

Aus den Erwägungen:
Nach Art. 26
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 26 - Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.
StGB werden besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und
Umstände, welche die

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Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, bei dem Täter, dem
Anstifter und dem Gehülfen berücksichtigt, bei dem sie vorliegen. Ein solcher
Umstand ist die Gewerbsmässigkeit im Sinne des Art. 119 Ziff. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 119 - 1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
StGB. Damit
diese Bestimmung auf den Gehülfen anwendbar ist, genügt es daher nicht, dass
der Täter gewerbsmässig gehandelt hat, selbst dann nicht, wenn der Gehülfe
gewusst und gewollt hat, dass dieses qualifizierende Merkmal beim Täter
verwirklicht werde. Insofern lässt das Gesetz den Grundsatz der Akzessorietät
der Gehülfenschaft fallen. Unter die strengere Strafdrohung des Art. 119 Ziff.
3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 119 - 1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
StGB fällt der Gehülfe nur dann, wenn er seine Hülfe gewerbsmässig geleistet
hat.