BGE-70-III-81 - 1944-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Gläubigeranfechtung (Art. 285 ff. SchKG).Hatte der Schuldner von Kunden eine Zahlung erhalten, die...

S. 81 / Nr. 22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 70 III 81

22. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Dez. 1944 i. S. Bank
in Zug in Liq. gegen Strub et Co. und Gen.

Regeste:
Gläubigeranfechtung (Art. 285 ff . SchKG).
Hatte der Schuldner von Kunden eine Zahlung erhalten, die ihm zufolge
Abtretung der betreffenden Forderung nicht mehr zukam, und überwies er deshalb
den Betrag dem Zessionar, so ist dies nicht nach Art. 288 SchKG anfechtbar,

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- auch nicht, wenn bei der Überweisung die Konkurseröffnung bevorstand,
- und gleichgültig ob sich das vom Dritten geleistete Geld zunächst mit
Vermögen des Schuldners vermischt hatte (wie bei Einzahlung auf sein
Postcheckkonto).
Anwendung des Grundsatzes von Art. 202 SchKG.
Action révocatoire (art. 285 et suiv. LP).
Le débiteur qui, ayant cédé les créances qu'il possède contre des tiers verse
au cessionnaire les montants qu'il encaisse, ne commet pas un acte tombant
sous le coup de l'art. 288 LP,
- même pas si ces versements sont faits à la veille de sa faillite,
- et même pas non plus si l'argent versé par les tiers et le sien propre ont
été préalablement mélangés (dans le cas, par exemple, où les payements des
tiers ont été faits à son compte de chèques postal).
Application du principe posé à l'art. 202 LP.
Azione revocatoria (art. 285 e ss. LEF).
Il debitore che, avendo ceduto dei crediti verso dei clienti, rimette al
cessionario quanto versatogli dai debitori ceduti non commette un atto
revocabile ai sensi dell'art. 288 LEF,
- anche se il versamento al cessionario avvenne nell'imminenza della
dichiarazione di fallimento,
- e ció anche nel caso in cui vi sia stata mescolanza fra la somma versata dai
debitori ceduti ed il denaro del cedente (come nel caso in cui tale somma sia
stata versata sul conto chèques postale del cedente).
Applicazione del principio dell'art. 202 LEF.

Aus dem Tatbestand:
A. - Die am 8. September 1936 in Konkurs erklärte Schuldnerin war seit dem
Frühjahr 1933 mit der beklagten Bank in Geschäftsverbindung gestanden. Diese
räumte ihr einen Kredit auf Grund jeweiliger Abtretung erfüllungshalber von
Kundenguthaben ein. Den Kunden wurde die Abtretung gewöhnlich nicht angezeigt.
Zahlten sie der Schuldnerin, so hatte diese die eingegangenen Beträge
unverzüglich der Beklagten zu überweisen. Eine solche Überweisung erfolgte
noch am 4. September 1936, vier Tage vor der Konkurseröffnung. Es handelte
sich um zwei Sichtpapiere und einen Betrag aus dem Postscheckkonto der
Schuldnerin, Werte von insgesamt Fr. 5640.-, welche kurz zuvor bei der
Schuldnerin eingegangen waren.
B. - Mit der vorliegenden Klage fechten einige von der Konkursmasse gemäss
Art. 260 SchKG hiezu

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ermächtigte Konkursgläubiger diese Überweisung im Sinne von Art. 288 SchKG an.
Zwar werde die der Überweisung zugrunde liegende, zur Beschaffung neuer
Kredite erfolgte Abtretung als solche nicht angefochten. Unter Art. 288 SchKG
falle jedoch auch die Erfüllung materiellrechtlicher Ansprüche. Die Beklagte
sei dadurch vor andern Gläubigern begünstigt worden. Das habe, bei
bevorstehender Eröffnung des Konkurses, in der Absicht der Schuldnerin gelegen
und sei der mit den Verhältnissen bestens vertrauten Beklagten erkennbar
gewesen.
Aus den Erwägungen:
Die erste Instanz heisst die Anfechtung gut. Das Obergericht lehnt sie ab mit
Hinweis auf Art. 401 Abs. 3 OR. Es geht davon aus, dass beim Unterbleiben der
Überweisung die Beklagte dennoch nicht auf eine Konkursforderung angewiesen
wäre, sondern die betreffenden Vermögenswerte nach der erwähnten Vorschrift
herausverlangen könnte. Die Überweisung der beiden Sichtpapiere ist ohne
Zweifel nicht anfechtbar. Die Schuldnerin hatte diese von vornherein nicht als
ihr Eigentum, sondern für die Beklagte erworben. Diese Papiere gehörten der
Schuldnerin in keinem Augenblick. Dagegen hatte sich der auf ihren
Postcheckkonto einbezahlte Geldbetrag mit ihrem eigenen Vermögen vermischt.
Die Überweisung an die Beklagte war daher eine Zuwendung von
Schuldnervermögen, und bei der Schwierigkeit, die Identität der vom Schuldner
empfangenen mit den von ihm übertragenen Vermögensstücken festzustellen,
stösst die Anwendung von Art. 401 Abs. 3 OR auf Bedenken, vorausgesetzt auch,
dass ein Auftragsverhältnis vorliege (OSER-SCHÖNENBERGER, zu. Art. 401, Note
15). Die Anfechtung dieser Geldüberweisung ist jedoch aus andern Gründen nicht
gutzuheissen. Die Verpflichtung hiezu war besonderer Art. Bei unrechtmässiger
Verwendung des vom Drittschuldner einbezahlten Geldes hätte die Schuldnerin
Strafverfolgung wegen Veruntreuung gewärtigen müssen (Art. 140 Ziff. 1

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StGB). Sie durfte es gar nicht zu eigenem Nutzen oder zum Nutzen Anderer
verwenden, insbesondere nicht zum Nutzen anderer Gläubiger. Daher wäre es
ungereimt, ihr eine Begünstigung der Beklagten zum Nachteil anderer Gläubiger
vorzuhalten. Dieses Geld hätte von Rechts wegen überhaupt nicht in ihr
Vermögen gelangen sollen. Nur die Beklagte als Zessionarin war auf die
Leistung des Drittschuldners berechtigt. Wäre der Betrag der Schuldnerin ins
Haus geschickt und von ihr nicht mit eigenem Gelde vermischt worden, so wäre
sie übrigens nicht dessen Eigentümerin geworden, so wenig wie der beiden
Sichtpapiere. Aber auch die zunächst, sei es mit oder ohne Zutun der
Schuldnerin, eingetretene Vermischung macht die nachfolgende Überweisung an
die Zessionarin nicht anfechtbar.
Diese Entscheidung ergibt sich aus einer an Art. 202 SchKG anknüpfenden
Überlegung. Zwar betrifft Art. 202 nur den Kaufpreis einer vom Schuldner
verkauften, im Eigentum eines Dritten stehenden Sache. Mit Recht unterstellt
aber die Lehre die Tilgung einer vom Schuldner abgetretenen Forderung
demselben Grundsatze (JAEGER, zu Art. 202, N. 2). Darnach hat die Konkursmasse
eine ihr aus solchem Verkauf zugehende Zahlung - und gleich ist es mit einer
ihr vom Drittschuldner aus Unkenntnis der vom Gemeinschuldner vorgenommenen
Zession geleisteten Zahlung zu halten - dem wahren Berechtigten herauszugeben.
Die Konkursmasse darf also nicht behalten, was ihr aus Irrtum des Leistenden
über die Person des Anspruchsberechtigten zugewendet wird. Sie hat diesem die
Leistung zu überweisen. Der Anspruchsberechtigte ist nicht auf eine
Konkursforderung und das darauf entfallende Betreffnis angewiesen. Für die
Anwendung dieses Grundsatzes, der dem materiellen Rechte zum Durchbruch
verhelfen will, ist ganz gleichgültig, ob die Leistung des Dritten sich
zunächst mit dem Konkursvermögen vermische oder nicht.
Mit dieser Pflicht der Konkursmasse zur Herausgabe

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einer ihr zugehenden, in Wirklichkeit einem Dritten zustehenden Leistung wäre
es nun nicht vereinbar, eine dem Schuldner selbst zugegangene und von ihm
pflichtgemäss noch vor der Konkurseröffnung an den Berechtigten überwiesene
Leistung mit paulianischer Anfechtung für die Konkursmasse in Anspruch zu
nehmen. Wenn freilich der Schuldner, mit oder ohne Verschulden, die
Überweisung vor der Konkurseröffnung versäumt hätte, wäre der Zessionar nach
herrschender Lehre um den Herausgabeanspruch gekommen. Der Schuldner wäre nach
der Konkurseröffnung nicht mehr verfügungsberechtigt, und die Konkursmasse als
solche erschiene durch die noch dem Schuldner vor der Konkurseröffnung
zugegangene Leistung nicht bereichert, eine Masseverbindlichkeit daher nicht
gegeben (vgl. JAEGER, zu Art. 202, N. 6; KOHLER, Lehrbuch des Konkursrechts,
Seiten 382 /3). Es hat jedoch niemand Anspruch darauf, dass sich die Dinge so
gestalten. Vielmehr ist dies unerwünscht, und es ist dagegen durchaus in
Ordnung und nicht anfechtbar, wenn der Schuldner die materiell zu Unrecht in
sein Vermögen gelangten Werte jeder andern Verwendung und namentlich auch dem
ihn bedrohenden Konkursbeschlag entzieht und sie sobald wie möglich dem
eigentlich auf unmittelbare Leistung durch den Dritten berechtigten Zessionar
zuführt, solange er das Verfügungsrecht hat, und sei es auch erst in letzter
Stunde vor der Konkurseröffnung. Dadurch entgeht der Konkursmasse nichts, was
ihr ordentlicherweise zukommt, sondern nur, was richtigerweise, als dem
Schuldner nicht gebührend, vor der Konkurseröffnung wieder aus seinem Vermögen
zu entfernen war, wie es hier geschehen ist.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 285 - 1 La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.509
¹	La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.509
²	Possono domandare la revocazione:
¹	i creditori che hanno ottenuto un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni dopo pignoramento;
²	l'amministrazione del fallimento o, a termini degli articoli 260 e 269 capoverso 3, i singoli creditori.
³	Non sono revocabili gli atti compiuti durante una moratoria concordataria, per quanto siano stati autorizzati da un giudice del concordato o da una delegazione dei creditori (art. 295a).511
⁴	Non sono inoltre revocabili gli altri debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario.512

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.521

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.470

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.521

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.521

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 401 - 1 I crediti, che il mandatario abbia acquistato verso i terzi in nome proprio per conto del mandante, passano al mandante stesso tostoché questi abbia dal canto suo adempiuto a tutte le obbligazioni derivanti dal mandato.
¹	I crediti, che il mandatario abbia acquistato verso i terzi in nome proprio per conto del mandante, passano al mandante stesso tostoché questi abbia dal canto suo adempiuto a tutte le obbligazioni derivanti dal mandato.
²	Ciò vale anche di fronte alla massa, se il mandatario sia caduto in fallimento.
³	Parimente il mandante può rivendicare, nel caso di fallimento del mandatario, le cose mobili di cui questi acquistò la proprietà in nome proprio, ma per conto del mandante, riservati i diritti di ritenzione del mandatario, che competono alla massa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201
¹	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.201
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno202 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
⁴	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.