BGE-70-III-57 - 1944-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Betreibung unter Ehegatten. Die Zulässigkeit einer Betreibung zur Durchführung der Gütertrennung...

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907

Art. 173

Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.

Parimenti, ad istanza di uno dei coniugi, stabilisce la somma destinata a quello che provvede al governo della casa o alla cura della prole o assiste l'altro nella sua professione od impresa.

Le prestazioni possono essere pretese per il futuro e per l'anno precedente l'istanza.

S. 57 / Nr. 15 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 70 III 57

15. Entscheid vom 7. August 1944 i. S. von Rotz.

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Regeste:
Betreibung unter Ehegatten. Die Zulässigkeit einer Betreibung zur Durchführung
der Gütertrennung gemäss Art. 176 ZGB setzt nicht voraus, dass diese im
Güterrechtsregister eingetragen sei. (Art. 173 , 174 , 176 , 179 , 186 , 188 , 248 ,
250 ZGB).
Poursuite entre époux. Une poursuite tendant à réaliser une séparation de
biens légale ou judiciaire (art. 176 CC) est possible même si la séparation de
biens n'a pas fait l'objet d'une inscription au registre des régimes
matrimoniaux (art. 173, 174, 176, 179, 186, 188, 248 et 250 CC).
Esecuzione tra coniugi. Un'esecuzione per eseguire la separazione dei beni
legale o giudiziaria (art. 176 CC) è ammissibile anche se la separazione dei
beni non è stata iscritta nel registro dei beni matrimoniali (art. 173, 174,
176, 179, 186, 188, 248, 250 CC).

A. - Die Ehe von Rotz-Balmer wurde im November 1932 rechtskräftig auf
unbestimmte Zeit getrennt; es wurde Gütertrennung angeordnet, jedoch auf das
Begehren um Güterausscheidung nicht eingetreten. Eine Anschlusspfändung der
Ehefrau gemäss Art. 111 SchKG führte am 22. Dezember 1932 zur Ausstellung
eines Verlustscheins über Fr. 17346.10.
B. - Am 23. September 1942 erwirkte die Frau gegen den Mann in Basel für diese
Verlustscheinsforderung sowie eine Zessionsforderung von Fr. 4220.60 einen
Arrest, den sie bezüglich der erstern Forderung mit Betreibung vom 13. Oktober
1942 rechtzeitig prosequierte.
C. - Auf Beschwerde des Schuldners vom 22. Februar 1944 hob die
Aufsichtsbehörde die Betreibung als unter das Zwangsvollstreckungsverbot des
Art. 173 ZGB fallend auf. Sie führt aus, es handle sich bei der
Verlustscheinsforderung um eine Frauengutsersatzforderung, die mit der
güterrechtlichen Auseinandersetzung zufolge Trennungsurteils zusammenhänge,
weshalb zu prüfen sei, ob sie unter die in Art. 176 ZGB vorgesehene Ausnahme
vom Verbot falle. Nach Lehre und Rechtsprechung setze diese Ausnahme jedoch
voraus, dass die Gütertrennung im Güterrechtsregister eingetragen sei. Möge es
auch

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zunächst befremdlich erscheinen, dass ein Ehegatte sich gegenüber dem andern
auf das Fehlen der Eintragung solle berufen können, so ergebe doch genaue
Überlegung, dass das Zwangsvollstreckungsverbot nicht nur den Ehegatten selber
Schutz gewähre, sondern auch einen Rechtsschutz der Gläubiger, namentlich
derjenigen des Ehemannes bilde. Würde man vom Erfordernis der Eintragung und
Publikation absehen, so würden die Gläubiger um diesen Rechtsschutz gebracht.
Es müsse daher an diesem Erfordernis festgehalten werden. Nun stehe fest, dass
die Gütertrennung der Parteien am 9. Januar 1933 im Güterrechtsregister des
Kantons Schwyz eingetragen, infolge Wegzugs derselben von Goldau aber dort am
17. Mai 1935 gelöscht und am neuen Wohnsitz des Mannes in Basel nie
eingetragen worden sei.
D. - Hiegegen rekurriert die Gläubigerin mit dem Antrag auf Abweisung der
Beschwerde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Bei Prüfung der Frage, ob die Zulässigkeit einer Betreibung unter Ehegatten
zur Durchführung der gerichtlich angeordneten Gütertrennung gemäss Art. 176
ZGB eine Eintragung der Gütertrennung im Güterrechtsregister voraussetze, ist
von der allgemeinen gesetzlichen Regelung der Rechtswirksamkeit der
güterrechtlichen Verhältnisse auszugehen. Nach Art. 248 ZGB bedürfen die
bezüglichen richterlichen Verfügungen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der
Eintragung in das Register und der Publikation. E contrario sind sie im
Verhältnis zwischen den Ehegatten sogleich mit Eintritt der Rechtskraft des
Urteils, ohne Eintragung und Publikation verbindlich. Ist aber ihre
Wirksamkeit intern diesen Formerfordernissen nicht unterworfen, so kann deren
Beobachtung auch nicht verlangt werden, wenn es sich um die Durchführung der
Anordnungen zwischen den Ehegatten im Wege der Zwangsvollstreckung handelt.
Diese Anforderung mag praktisch

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für den die Durchführung der Gütertrennung verlangenden Ehegatten keine
Erschwerung darstellen, solange die erste Güterrechtsregistereintragung
besteht, welche von Amtes wegen erfolgt (Art. 186 Abs. 3 ZGB); sie kann es
jedoch in den Fällen werden, wo diese erste Eintragung zufolge Verlegung des
Wohnsitzes des Mannes in einen andern Registerbezirk ihre Wirkung verliert
(Art. 250 Abs. 3 ZGB) und daher am neuen Wohnsitze erneuert werden sollte
(Abs. 2), was nicht von Amtes wegen geschieht. Der die Durchführung
verlangende Ehegatte müsste mithin vorgängig jeder Betreibung die Eintragung
veranlassen und die Publikation abwarten, was für ihn mit Nachteilen verbunden
sein kann (Kosten möglicherweise in keinem Verhältnis zum zu erwartenden
Ergebnis; Gefahr, dass der durch die Publikation gewarnte Schuldner seine Habe
dem Zugriff entziehe, usw.). Zu einer Verunmöglichung der Vollstreckung könnte
das Requisit führen, wenn der neue Wohnsitz des Ehemannes, an dem die
Eintragung zu geschehen hat (Art. 250 Abs. 2), der Ehefrau unbekannt ist oder
sich im Auslande befindet.
Ebensowenig rechtfertigt die Rücksicht auf dritte Gläubiger den angefochtenen
Entscheid. Dieser Einwand könnte mit gleichem Recht dem Art. 248 ZGB
entgegengehalten werden, der die Güterrechtsgestaltung intern ohne Eintragung
gelten lässt. Gegen möglichen Missbrauch güterrechtlicher Änderungen sind die
Gläubiger durch Art. 188 ZGB geschützt. Die Betreibung unter Ehegatten zur
Durchführung der Gütertrennung kann allerdings u. U., wie jede andere
Betreibung, die Interessen dritter Gläubiger beeinträchtigen. Diese blosse
Möglichkeit berechtigt jedoch die Betreibungsbehörden nicht, deren
Zulässigkeit an Voraussetzungen zu knüpfen, die das Gesetz selbst nicht
vorsieht. Der von der Vorinstanz zitierte Entscheid (BGE 44 III 112 ff), der
auf eine Kritik bezw. Korrektur des in Art. 248 ZGB begründeten gesetzlichen
Systems hinausläuft, geht dabei, wie am Schlusse ausdrücklich bemerkt wird,
von einer Prüfung der

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Zulässigkeit der Betreibung nach Art. 174 ZGB, also im Wege der
Anschlusspfändung, aus, während es sich vorliegend um die Ausnahme nach Art.
176 handelt. Insbesondere aber ist im Gegensatz zu dem Fall des Präjudizes, wo
der Rekurrent nicht ein Ehegatte, sondern ein Drittgläubiger war, vorliegend
gar kein anderer, dritter Gläubiger ersichtlich, auf den Rücksicht zu nehmen
wäre. Vor allem wäre es unverständlich, Güterrechtsregistereintragung und
Veröffentlichung zu verlangen ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt andere
Gläubiger vorhanden sind oder auch nur es zu sein behaupten. Auf allfällige
künftige Gläubiger aber ist keine Rücksicht zu nehmen, wie es ja auch Art. 179
Abs. 3 und 188 Abs. 1 ZGB nicht tun. Es kann nicht Sache der
Betreibungsbehörden sein, die zivilrechtliche Ordnung dadurch zu modifizieren,
dass von dem zur Durchführung der Gütertrennung im Betreibungswege genötigten
Ehegatten die Erfüllung von Formalitäten verlangt wird, zu denen er nicht
verpflichtet wäre, wenn sich der Güterstandswechsel gütlich durchführen
liesse, namentlich z. B. in Form der Versilberung von Mannesvermögen zum
Zwecke der Bezahlung der Frauengutsforderung mit Bargeld, wofür von der
Notwendigkeit einer Registereintragung keine Rede sein könnte.
Ist mithin die Beschwerde ohnehin als unbegründet abzuweisen, so kann die
Frage ihrer Rechtzeitigkeit dahingestellt bleiben.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die
Beschwerde abgewiesen.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 176
	1.	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
		1. [1]	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
		2.	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
		3.	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
	2.	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
	3.	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 176
	1.	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
		1. [1]	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
		2.	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
		3.	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
	2.	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
	3.	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 186 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 2 della L del 24 mar. 2000 sul foro, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2355; FF 1999 2427).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 188
		Se i coniugi vivono in comunione di beni, il fallimento dichiarato contro uno di loro li assoggetta per legge alla separazione dei beni.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 248
	1.	Chiunque affermi che un bene sia di proprietà dell'uno o dell'altro coniuge deve fornirne la prova.
	2.	Mancando tale prova, si presume che il bene sia di comproprietà dei coniugi.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 250
	1.	Il regime dei beni non influisce sulla scadenza dei debiti fra i coniugi.
	2.	Il coniuge debitore può tuttavia chiedere dilazioni qualora il pagamento di debiti pecuniari o la restituzione di cose gli arrecasse serie difficoltà tali da mettere in pericolo l'unione coniugale; se le circostanze lo giustificano, dovrà fornire garanzie.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 111 [1]
	1.	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
		1. [2]	il coniuge o il partner registrato del debitore;
		2. [3]	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC [4]);
		3.	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC [5];
		4.	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO [6].
	2.	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti. [7]
	3.	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
	4.	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
	5.	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ... [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [4] RS 210 [5] RS 210 [6] RS 220 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [8] Per. abrogato dall'all. 1 la cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).