BGE-68-IV-148 - 1942-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - 1. Art. 270 Abs. 1 BStrP. Der öffentliche Ankläger ist zur Nichtigkeitsbeschwerde ohne Rücksicht...

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 57

Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.

L'exécution d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61 prime une peine privative de liberté prononcée conjointement ainsi qu'une peine privative de liberté qui doit être exécutée en raison d'une révocation ou d'une réintégration. De même, la réintégration dans une mesure en application de l'art. 62a prime une peine d'ensemble prononcée conjointement.

La durée de la privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure est imputée sur la durée de la peine.

S. 148 / Nr. 34 Jagd und Vogelschutz (d)

BGE 68 IV 148

34. Urteil des Kassationshofes vom 10. September 1942 i. S. Generalprokurator
des Kantons Bern gegen Wahli.

Regeste:
1. Art. 270 Abs. 1 BStrP. Der öffentliche Ankläger ist zur
Nichtigkeitsbeschwerde ohne Rücksicht auf seine Stellungnahme vor der
kantonalen Instanz legitimiert.

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2. Art. 57 Ziff. 4 BG über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925.
Jagdpolizeibeamter im Sinne dieser Bestimmung ist, wem Funktionen der
Jagdpolizei öffentlich übertragen sind, gleichgültig, ob er besoldet sei oder
nicht.
1. Art. 270 al. 1 PPF. L'accusateur public a qualité pour se pourvoir en
nullité quel que fût son attitude devant la juridiction cantonale.
2. Art. 57 ch. 4 LF du 10 juin 1925 sur la chasse et la protection des
oiseaux. Est un «agent de la police de la chasse» aux termes de cet article
celui auquel l'autorité a confié des fonctions de ladite police, qu'il touche
ou non un traitement.
1. Art. 270 cp. 1 PPF. Il pubblico accusatore ha veste per ricorrere in
cassazione, indipendentemente dal suo atteggiamento davanti alla giurisdizione
cantonale.
2. Art. 67 cifra 4 della legge federale 10 giugno 1926 sulla caccia e la
protezione dogli uccelli. E' un «agente di polizia della caccia» ai sensi di
questa disposizione colui, al quale l'autorità ha affidato funzioni di questa
polizia, nulla importando s'egli sia stipendiato o no.

A. Am 16. September 1940 erlegte Rudolf Wahli vom offenen Jagdgebiet aus
eine angeschossene Gemse, welche in das Banngebiet Wallritzen geflohen war.
Wegen Widerhandlung gegen das Jagdgesetz angeklagt, wurde er vom
erstinstanzlichen Richter schuldig befunden und zu einer Busse von Fr. 320.-
verurteilt. Auf Appellation hin erklärte durch Entscheid vom 13. Mai 1942 die
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Verfolgung als verjährt,
denn das Jagen im Bannbezirk sei lediglich mit Busse bedroht, sei also eine
Übertretung, die gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 109 StGB verjähre. Die
Verjährungsbestimmungen des neuen Rechts kämen auf die vor 1942 begangene Tat
gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung.
B. Gegen dieses Urteil hat der Generalprokurator des Kantons Bern
rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen. Er macht
geltend, dass nicht Art. 42, sondern Art. 57 Ziff. 4 des Jagdgesetzes
anwendbar sei, der auf die in Frage stehende Widerhandlung nicht lediglich
Busse, sondern neben oder an Stelle derselben Gefängnis bis zu vier Monaten
androhe. Wahli habe nämlich als Jagdpolizeibeamter zu gelten, da er
freiwilliger Jagdaufseher sei. Nach Art. 22 des bernischen Gesetzes

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vom 30. Januar 1921 über Jagd und Vogelschutz könnten patentierte Jäger,
welche von den kantonalen bernischen Jagdschutzvereinen als geeignet empfohlen
werden, von der Forstdirektion als freiwillige Jagdaufseher bezeichnet werden.
Sie seien in dieser Eigenschaft vom zuständigen Regierungsstatthalter zu
beeidigen. Die beeidigten Jagdaufseher stünden nach Art. 23 des bernischen
Jagdgesetzes in der Verfolgung von Widerhandlungen gegen die Vorschriften der
eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über Jagd und Vogelschutz in den
nämlichen Pflichten und Rechten wie die untern Beamten der gerichtlichen
Polizei. Darunter seien die untern Organe der gerichtlichen Polizei im Sinne
von Art. 66 StrV verstanden, der sogar die beeidigten Wald-, Feld-, Jagd- und
Fischereiaufseher von Privatleuten als solche aufführe; umso mehr fielen
darunter die von der Forstdirektion ernannten und beeidigten Jagdaufseher.
Auch in § 60 der kantonalen Jagdverordnung vom 17. Oktober 1941 würden die
Jagdaufseher als Organe der Jagdpolizei aufgeführt. Da nach der Strafdrohung
des Art. 67 des BG über Jagd und Vogelschutz Widerhandlung gegen diese
Bestimmung Vergehen sei, würde die Strafverfolgung nach StGB in 7 1/2 Jahren
verjähren, wenn es überhaupt anwendbar wäre, was indessen nicht der Fall sei,
da die Verjährung nach dem alten Gesetz (Art. 53 Jagdgesetz in Verbindung mit
Art. 34 lit. c BStrR) in drei Jahren eintrete, das alte Recht also günstiger
sei. Aber auch diese dreijährige Frist laufe noch.
Der Generalprokurator beantragt Aufhebung des Entscheids und Rückweisung der
Sache zur einlässlichen Beurteilung an die kantonale Instanz.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, denn
der angefochtene Entscheid über die Verjährung entspreche dem eigenen Antrag
der Staatsanwaltschaft vor der kantonalen Instanz. Bei Eintreten sei die
Beschwerde abzuweisen, denn Art. 57 Ziff. 4 des Jagdgesetzes treffe nicht zu.
Jagdpolizeibeamter sei nur der Beamte im engeren Sinne, andernfalls hätte das

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Gesetz sicherlich den Ausdruck Jagdpolizeiorgane gebraucht. Eine
unterschiedliche Behandlung der eigentlichen Beamten einerseits und der
blossen Hülfsorgane anderseits rechtfertige sich schon deshalb, weil der
Beamte besoldet sei und überhaupt in viel engerem Verhältnis zum Staate stehe
als das blosse Hülfsorgan, das seine Funktion unentgeltlich und nur
gelegentlich ausübe. Ob freiwillige Jagdaufseher als solche beeidigt würden
oder nicht, sei gleichgültig. Die Beeidigung an sich mache niemanden zum
Beamten. Übrigens müsste der Beschwerdegegner auch bei Anwendung von Art. 57
des Jagdgesetzes freigesprochen werden, da er aus zureichenden Gründen
angenommen habe, er sei berechtigt, dem waidwunden Tier den Fangschuss zu
geben.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Der öffentliche Ankläger ist zur Nichtigkeitsbeschwerde ohne Rücksicht
auf seine Stellungnahme vor der kantonalen Instanz legitimiert. Da der
Strafrichter von den Anträgen der Parteien unabhängig ist, diese lediglich
Anregungen zur Rechtsanwendung an den Richter darstellen, ist auch die Partei
selbst an diese Anträge in anderer Instanz nicht gebunden und wird sie von der
Anfechtung des Entscheides dadurch nicht ausgeschlossen, dass er ihren
Anträgen entspricht. Das ist allgemein anerkannt (vgl. GARRAUD, Traité
d'instruction criminelle 5 133, 400; LOEWE, Komm. DStrV 1 832).
2. Die Widerhandlung gegen das Jagdgesetz untersteht der strengern Strafe
des Art. 57 unter anderem, wenn sie von einem Jagdpolizeibeamten begangen
werden (Ziffer 4). Jagdpolizeibeamter im Sinne dieser Bestimmung ist, wem
Funktionen der Jagdpolizei öffentlich übertragen sind. Der öffentliche Auftrag
und die Verpflichtung des Beauftragten auf denselben ist charakteristisch für
die Beamtung; die Besoldung berührt das Wesen der Beamtung nicht, sie ist
lediglich ein zwar regelmässiges, aber kein notwendiges Attribut, was schon in
der geläufigen

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Benennung «ehrenamtliche Funktion» zum Ausdruck kommt. Das kann gerade im
vorliegenden Verhältnis nicht bezweifelt werden. Die Widerhandlung gegen
Vorschriften ausgerechnet von Seiten eines Täters, der zu ihrem Hüter bestellt
ist, wirkt als Missbrauch des in ihn gesetzten besonderen Vertrauens
erschwerend und heischt strengere Ahndung. Darin liegt der natürliche, sich
aufdrängende Grund der qualifizierten Strafbestimmung des Art. 57, der nicht
darnach zu fragen erlaubt, ob die Hüterpflicht freiwillig und ohne Besoldung
oder nur gegen Besoldung übernommen worden. Der bernische freiwillige
Jagdaufseher ist Beamter in diesem Sinne. Denn er steht nach Art. 23 des
bernischen Jagdgesetzes in der Verfolgung von Widerhandlungen gegen die
Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über Jagd und
Vogelschutz in den nämlichen Pflichten und Rechten wie die untern Organe der
gerichtlichen Polizei, d. h. wie die Kantonspolizisten, und er wird denn auch
wie diese auf seine Pflichterfüllung gegenüber dem Staate beeidigt.
Die eingeklagte Widerhandlung ist mithin nicht als Übertretung im Sinne des
Art. 42 , sondern als Vergehen im Sinne des Art. 57 des Jagdgesetzes zu prüfen,
als das sie nicht verjährt ist. Denn Art. 337 StGB ergibt für sie keine
kürzere Verjährungsfrist als die in Art. 53 Jagdgesetz in Verbindung mit Art.
34 BStrR gesetzte von drei Jahren, welche im vorliegenden Falle noch läuft.
Zur Vornahme dieser Prüfung ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der II. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 1942 aufgehoben und die Sache zu
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 2
	1.	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
	2.	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 42
	1.	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. [1]
	2.	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables. [2]
	3.	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
	4.	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 109
		L'action pénale et la peine se prescrivent par trois ans.