BGE-68-III-8

S. 8 / Nr. 3 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 68 III 8

3. Bescheid vom 30. Januar 1942 an die Finanzdirektion des Kantons Zürich.

Regeste:
Ist die konkursamtliche Liquidation einer Erbschaft mangels hinreichender
Aktiven eingestellt und geschlossen worden (Art. 230
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
1    Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
2    Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
3    Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
4    Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427
SchKG), und bleibt nach
Art. 133 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
1    Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
2    Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
3    Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
4    Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427
VZG nur noch die Überlassung der Aktiven an den Staat übrig,
so sind Grundstücke demjenigen Kantone zuzuweisen, in dessen Gebiet sie
liegen.
Lorsque la liquidation d'une succession par l'office des faillites a été
suspendue puis close faute d'actif suffisant (art. 230 LP), et que, selon
l'art. 133 al. 2 ORI, les biens composant l'actif sont transférés à l'Etat,
les immeubles doivent être attribués au Canton de leur situation.
Se la liquidazione di una successione ad opera dell'ufficio dei fallimenti è
stata sospesa indi chiusa per insufficienza d'attivo (art. 230 LEF) e, secondo
l'art. 133 cp. 2 RRF, non resta altro che la cessione dell'attivo allo Stato,
gli immobili debbono essere attribuiti al Cantone ove essi si trovano.


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Zu der Erbschaft des Reinhard Bürgin, dessen letzter Wohnsitz sich in Zug
befand, gehört ein in Winterthur liegendes Grundstück. Dieses Grundstück ist,
nachdem die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels
genügender Aktiven eingestellt und geschlossen ist und eine Abtretung gegen
Übernahme der Pfandforderungen sich nicht hat bewirken lassen, nach Art. 133
Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
1    Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
2    Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
3    Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
4    Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427
VZG auf den Staat zu übertragen, sofern die zuständige kantonale
Behörde keine andere Weisung erteilt. Es hat sich nun die Frage erhoben, auf
welchen Kanton, Zug oder Zürich, jenes in Winterthur liegende Grundstück zu
übertragen sei, oder die zuständige Behörde welches dieser beiden Kantone über
das Grundstück zu verfügen habe.
Das ZGB bestimmt über diesen Fall nichts, und das SchKG verweist, abgesehen
von Art. 234
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 234 - 1 Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.
, in Art. 193 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 193 - 1 Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
einfach auf den 7. Titel (Art. 221 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 221 - Der Güterstand der Gütergemeinschaft umfasst das Gesamtgut und das Eigengut jedes Ehegatten.
.). Die
Vorschrift des Art. 573 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 573 - 1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.
ZGB, wonach ein Aktivenüberschuss nach
Durchführung der konkursamtlichen Liquidation an die ausschlagenden Erben
fällt, kann nicht als Zuweisungsregel auf den Fall übertragen werden, dass es
mangels hinreichender Aktiven gar nicht zur Liquidation und demnach nicht zur
Schuldentilgung kommt. Für diesen Fall räumt denn auch Art. 133
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 573 - 1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.
VZG den
ausschlagenden Erben lediglich das Recht zum Erwerb der Grundstücke gegen
Übernahme der Schuldpflicht für die Pfandforderungen ein. Für den Fall aber,
dass sie dazu nicht bereit sind, ist solche Übernahme durch Gläubiger oder
sogar Dritte vorgesehen, und falls sich weder das eine noch das andere
bewirken lässt, eben die Übertragung ohne Schuldüberbindung, jedoch mit den
dinglichen Lasten, auf den Staat. Daraus ergibt sich, dass der Staat nicht in
seiner Eigenschaft als letzter gesetzlicher Erbe (Art. 466
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 466 - Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft an den Kanton, in dem der Erblasser den letzten Wohnsitz gehabt hat, oder an die Gemeinde, die von der Gesetzgebung dieses Kantons als berechtigt bezeichnet wird.
ZGB) zu solchem
Erwerbe berufen wird; denn er soll die Erbschaftsaktiven erhalten,
gleichgültig wer der ausschlagende Erbe und der auf ihn folgende, allenfalls
noch zur Annahme der Erbschaft gemäss Art. 575
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 575 - 1 Die Erben können bei der Ausschlagung verlangen, dass die auf sie folgenden Erben noch angefragt werden, bevor die Erbschaft liquidiert wird.
ZGB, abgesehen vom Ehegatten

Seite: 10
nach Art. 574
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 575 - 1 Die Erben können bei der Ausschlagung verlangen, dass die auf sie folgenden Erben noch angefragt werden, bevor die Erbschaft liquidiert wird.
, befugte Erbe war. Die Zuweisung an den Staat nach Art. 133 Abs.
2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
1    Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
2    Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
3    Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
4    Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427
VZG bedeutet demnach nicht erbrechtliche Übertragung, sondern (eben mangels
erbrechtlichen Überganges und mangels Möglichkeit der Verwertung in
konkursamtlicher Erbschaftsliquidation) Anfall an den Staat als Herrn des
Gebietes, zu dem die betreffenden Sachen gehören, wer auch immer sie als
ausschlagender Erbe, Grundpfandgläubiger oder auch bisher unbeteiligter
Dritter hätte erwerben können. Der von Ihnen erwähnte Art. 57
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 57 - 1 Wird eine juristische Person aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zuständigen Organe es nicht anders bestimmen, an das Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehört hat.
ZGB bezieht sich
nur auf das Vermögen juristischer Personen (vgl. für den Fall eines mangels
genügender Aktiven eingestellten und geschlossenen Konkurses einer solchen BGE
56 III 192) und ist daher hier nicht anwendbar. Somit ist die vorliegende
Lücke der VZG sachgemäss auszufüllen in der Weise, dass die Liegenschaften
demjenigen Kanton zugewiesen werden, in dessen Gebiet sie sich befinden, mit
dem sie untrennbar verbunden sind. Es müsste befremden, wenn auf die in Art.
133 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
1    Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.424
2    Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.425
3    Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.426
4    Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.427
VZG vorgesehene Art ein Kanton in einem andern Kanton
Grundeigentümer werden könnte, und nach dem Ausgeführten besteht für eine
derartige Zuweisung auch kein Rechtsgrund. Es handelt sich einfach um die
Verfügung über Grundstücke, die sonst herrenlos würden. Diese Verfügung wird
richtigerweise dem Kanton zugewiesen, dessen Gebietshoheit das einzelne
Grundstück untersteht, bezüglich des in Rede stehenden Grundstückes also dem
Kanton Zürich.