BGE-67-I-337 - 1941-01-01 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Bei der Unterstellung von Zivilpersonen unter das Militärstrafrecht hat das Bundesgericht als...

S. 337 / Nr. 48 Kompetenzkonflikt zwischen bürgerlicher und
Militärgerichtsbarkeit (d)

BGE 67 I 337

48. Urteil vom 1. Dezember 1941 i. S. Kaiser gegen Territorialgericht III A.

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Regeste:
Bei der Unterstellung von Zivilpersonen unter das Militärstrafrecht hat das
Bundesgericht als Kompetenzkonfliktsbehörde abgesehen von den Voraussetzungen
des Aktivdienstes oder von Kriegszeiten nur zu prüfen, ob weitere, vom
Vergehenstatbestand unabhängige, im Gesetz umschriebene
Kompetenzvoraussetzungen vorhanden sind; das trifft zu, soweit sich eine
Zivilperson der Ehrverletzung einer im Dienst befindlichen Militärperson
schuldig macht (Art. 145 -148 MStG), nicht dagegen bei den übrigen in Art. 3
Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2 genannten Vergehen, insbesondere nicht bei der
Störung der militärischen Sicherheit (Art. 3 Ziff. 1 Abs. 6 MStG); Änderung
der Rechtsprechung.
Die materielle Frage, ob die Handlung nach der Anklage einen Tatbestand des
MStG erfülle, ist von den militärischen Gerichten zu prüfen.
S'agissant de l'assujettissement de civils au droit pénal militaire, le
Tribunal fédéral, saisi d'un conflit de compétence, peut seulement examiner,
outre les questions relatives à l'existence de l'état de service actif ou de
guerre, si la compétence dépend d'autres conditions distinctes des éléments de
fait constitutifs du délit et fixées par la loi. Ce sera le cas lorsqu'un
civil a porté atteinte à l'honneur d'un militaire au service (art. 145-148
CPM), mais non pas lorsqu'il s'agit des autres délits prévus aux art. 3 oh. 1
et 4 oh. 2 CPM et en particulier de l'atteinte portée à la sécurité militaire
(art. 3 oh. 1 al. 6 CPM), changement de jurisprudence.
Il appartient aux tribunaux militaires d'examiner au fond si les faits relevés
dans l'acte d'accusation tombent sous le coup du CPM.
Nel caso in cui civili sono assoggettati al diritto penale militare, il
Tribunale federale, adito per dirimere il conflitto di competenza, può
esaminare, oltre le questioni relative all'esistenza del servizio attivo o
dello stato di guerra, unicamente se la competenza dipenda da altre condizioni
indipendenti dal fattispecie del delitto e fissate dalla logge. Ciò si
verifica, per esempio, quando un civile ha offeso nell'onore un militare in

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servizio (art. 145-148 CPM), ma non quando si tratti dogli altri delitti
previsti dagli art. 3 cifra 1 e 4 cifra 2 CPM e in particolare dell'attentato
alla sicurezza militare (art. 3 cifra 1 op. 6 CPM); cambiamento di
giurisprudenza.
Spetta ai tribunali militari di esaminare nel merito se i fatti rilevati
nell'atto di accusa siano puniti dal CPM.

A. - Der Bundesratsbeschluss über die Landesversorgung mit flüssigen Kraft-
und Brennstoffen vom 26. September 1939 ermächtigt das eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement, die Rationierung des Verbrauchs von flüssigen
Kraft- und Brennstoffen anzuordnen. Gestützt hierauf erliess das Kriegs-,
Industrie- und Arbeitsamt am 17. Oktober 1940 im Einvernehmen mit der
Armeeleitung die Verfügung betreffend Generatoren und Apparate für die
Verwendung von Ersatztreibstoffen. Sie bestimmt in Art. 1:
«Kauf und Verkauf, Herstellung, Einbau und Aufstellung von Generatoren und
Apparaten für die Verwendung von Ersatztreibstoffen sind
bewilligungspflichtig.»
Am 21. Februar 1941 erliess die Sektion Mobilmachung des Armeekommandos an die
Konstrukteure und Einbaufirmen von Generatoren und Apparaten für die
Verwendung von Ersatztreibstoffen ein Rundschreiben, worin darauf hingewiesen
wird, dass Fahrzeuge ohne die hierfür vorgeschriebene Bewilligung auf
Ersatztreibstoffbetrieb umgebaut worden seien, was nicht nur gegen die
Verfügung vom 17. Oktober 1940 verstosse, sondern die
Mobilmachungsbereitschaft und damit die Schlagkraft der Armee beeinträchtige.
Das Armeekommando ordne deswegen an, dass jeder Umbau, der nach dem 25.
Februar 1941 ohne schriftliche Bewilligung der Sektion für Kraft und Wärme zur
Ausführung gelange, als bewusste Schwächung der Schlagkraft der Armee
militärstrafrechtlich verfolgt werde. Ausserdem wurde festgestellt, dass
sowohl der Umbau militärisch belegter wie auch militärisch unbelegter
Fahrzeuge bewilligungspflichtig sei.
B. - Der Beschwerdeführer hat in der Zeit nach dem 23. Oktober 1940 bezw. 25.
Februar 1941 zum Teil militärisch

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belegte, zum Teil andere Motorfahrzeuge trotz Kenntnis des Verbotes des
Armeekommandos vom 21. Februar 1941 ohne Bewilligung auf Ersatztreibstoffe
umgebaut; Deswegen wurde gegen ihn eine militärische Untersuchung eingeleitet,
in der er beschuldigt wird des Ungehorsams gegen eine öffentlich
bekanntgemachte, von der zuständigen bürgerlichen Behörde zur Wahrung
militärischer Interessen erlassene Verordnung, sowie gegen eine besondere
Anordnung einer militärischen Dienststelle (Art. 107 und 108 MStG). Der
Untersuchungsrichter des Territorialgerichtes III A hat die Untersuchung mit
Verfügung vom 19. September 1941 abgeschlossen.
C. - Mit Eingabe vom 3. Oktober 1941 hat Kaiser beim Bundesgericht die
Kompetenzkonfliktsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das Bundesgericht möge die
Unzuständigkeit der militärischen Gerichtsbarkeit zur Beurteilung des ihm zur
Last gelegten Vergehens feststellen und das angehobene Verfahren aufheben. Er
bestreitet die Kompetenz der Sektion für Mobilmachung zum Erlass des
Umbauverbotes vom 21. Februar 1941 für nicht stellungspflichtige Fahrzeuge und
damit die Anwendbarkeit von Art. 108 MStG und macht geltend, dass die
Verfügung, der er zuwidergehandelt habe, nicht in Wahrung militärischer
Interessen ergangen sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegte Handlung nicht in seiner
militärischen Stellung, sondern als Zivilperson begangen. Im Gegensatz zu den
dem Militärstrafrecht allgemein unterstellten Personen (Art. 2) unterstehen
diesem und damit der militärischen Gerichtsbarkeit Zivilpersonen - abgesehen
von bestimmten Personenkreisen (Art. 2 Ziff. 7; 3 Ziff. 2 und 3; 4 Ziff. 1) -
sowohl in Friedenszeiten als bei erweiterter Geltung des Militärstrafrechts im
Fall des aktiven Dienstes oder von Kriegszeiten (Art. 3 und 4) lediglich für
bestimmte Vergehen, im ersten Fall bei Verletzung militärischer Geheimnisse
und

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bei Schwächung der Wehrkraft (Art. 2 Ziff. 8), im letzten für die in Art. 3
Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2 besonders anfgezählten Tatbestände.
Welcher Art die Unterstellung sei, ist für die Kompetenzkonfliktsbeschwerde
von Bedeutung: ist sie eine generelle, so lässt sich die Zuständigkeitsfrage
auseinanderhalten von der materiellen Frage, ob sich der Beschuldigte ein
bestimmtes Vergehen habe zuschulden kommen lassen. Die
Kompetenzkonfliktsbehörde hat dann zu prüfen, ob der Beschuldigte sich im
Militärdienst befunden habe, als Dienstpflichtiger ausserhalb des Dienstes in
Uniform aufgetreten sei oder in Bezug auf seine militärische Stellung oder
dienstlichen Pflichten gehandelt habe usw. Bei der Unterstellung nur für
bestimmte Tatbestände dagegen ist jene Trennung nicht möglich. Ob der
Beschuldigte im Sinne von Art. 2 Ziff. 8 unter das Militärstrafrecht falle,
hängt ab von der Beantwortung der materiellen Frage, ob er militärische
Geheimnisse preisgegeben oder die Wehrkraft geschwächt habe, ob Art. 3 und 4
auf ihn anwendbar seien, davon, ob die Zivilperson einen der dort aufgezählten
Tatbestände erfülle. Gegenstand der Konfliktsbeschwerde kann dann nur die
Prüfung der Frage bilden, ob die besonderen Voraussetzungen des Aktivdienstes
oder von Kriegszeiten gegeben seien und ob und inwieweit der Bundesrat im Fall
des Aktivdienstes die Unterstellung beschlossen habe. Abgesehen hievon kann
sich nur fragen, ob ausserdem weitere vom Vergehenstatbestand selbst
unabhängige, im Gesetz bestimmte Voraussetzungen aufgestellt sind. Das trifft
zu, soweit eine Zivilperson sich der Ehrverletzung einer im Dienst
befindlichen Person schuldig macht (Art. 145 bis 148); sie unterliegt nach der
Ordnung des Art. 3 Ziff. 1 Abs. 8 dem MStG nur, wenn die Ehrverletzung auf die
dienstliche Stellung oder Tätigkeit der beleidigten Militärperson Bezug hat.
Hierin liegt ein Erfordernis, das in den Art. 145 bis 148 MStG nicht genannt
ist, über deren Tatbestandselemente hinausgeht, davon unabhängig und deshalb
von der Kompetenzkonfliktsbehörde zu prüfen ist

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(BGE 61 I 113). Bei den übrigen in Art. 3 Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2 genannten
Vergehen sind derartige besondere Voraussetzungen nicht aufgestellt; sie
fehlen insbesondere für den Tatbestand der Störung der militärischen
Sicherheit (Art. 3 Ziff. 1 Abs. 6), unter welcher Bezeichnung das Marginale zu
Art. 98 bis 108 die bezüglichen Vergehen zusammenfasst. Es kann sich hier nur
um die materielle Frage handeln, ob die Handlungsweise nach der Anklage unter
das MStG falle und daher von den Militärgerichten zu beurteilen sei. Die
bürgerliche Gerichtsbarkeit fällt ausser Betracht. Wenn das Bundesgericht im
Entscheide 66 I 253 weiter gegangen ist, d. h. bezüglich der Beschimpfung
einer im Dienst stehenden Militär- durch eine Zivilperson nicht nur untersucht
hat, ob die Voraussetzungen von Art. 3 Ziff. 1 Abs. 9 erfüllt seien, sondern
im Hinblick auf den möglicherweise gegebenen Tatbestand der Störung der
militärischen Sicherheit auch prüfte, ob die Beschimpfung öffentlich und gegen
eine im (aktiven) Dienst stehende Militärperson gerichtet gewesen sei (Art.
101 MStG), kann an jener Auffassung nicht festgehalten werden. Sie müsste dazu
führen, dass das Bundesgericht gestützt auf Art. 223 MStG dem Militärgericht
in der Beurteilung der materiellen Frage vorgreifen würde, was der Funktion
der Kompetenzkonfliktsbeschwerde widersprechen würde und daher nicht der Sinn
der erwähnten Norm sein kann (Urteil i. S. Keller und Wechlin vom 10. November
1941, nicht publ.; KIRCHHOFER, Kompetenzkonflikt ZSStR Bd. 46 S. 24).
Der Rekurrent, der wegen Störung der militärischen Sicherheit (Art. 107 f.) in
Untersuchung gezogen ist, begründet die Beschwerde nicht damit, dass er die
Zuständigkeitsvoraussetzungen des Art. 3 bestreitet. Er könnte dies auch nicht
mit Erfolg tun, nachdem der Bundesrat durch Beschluss vom 29. August 1939 den
Aktivdienstzustand erklärt und die Unterstellung der Zivilpersonen für die in
Art. 3 Ziff. 1 genannten Handlungen beschlossen hat. Der Beschwerdeführer will
die Zuständigkeit des

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militärischen Richters vielmehr einzig deswegen in Abrede stellen, weil die
Verfügung des Kriegs-, Industrie- und Arbeitsamtes vom 17. Oktober 1940 nicht
in Wahrung militärischer Interessen und diejenige der Sektion Mobilmachung des
Armeekommandos vom 21. Februar 1941 nicht von einer zuständigen militärischen
Stelle bezw. in Überschreitung der ihr zustehenden Kompetenzen erlassen worden
seien. Damit werden Tatbestandsmerkmale der Art. 107 und 108 MStG in Frage
gestellt. Die Bestreitung auf deren Begründetheit zu überprüfen, muss dem in
der Sache materiell zuständigen Militärgericht überlassen bleiben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 145 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla reputazione di lei,
¹	Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla reputazione di lei,
²	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
³	Il colpevole non incorre in alcuna pena se prova di avere detto o divulgato cose vere oppure prova di avere avuto seri motivi di considerarle vere in buona fede.
⁴	Il colpevole non è ammesso a fare la prova della verità ed è punibile se le imputazioni sono state proferite o divulgate senza che siano giustificate dall'interesse pubblico o da altro motivo sufficiente, prevalentemente nell'intento di fare della maldicenza, in particolare quando si riferiscono alla vita privata o alla vita di famiglia.
⁵	Se il colpevole ritratta come non vero quanto ha detto, può essere punito con pena attenuata od andare esente da ogni pena.
⁶	Se il colpevole non ha fatto la prova della verità delle sue imputazioni o se le stesse erano contrarie alla verità o se il colpevole le ha ritrattate, il giudice ne dà atto nella sentenza o in altro documento.
⁷	...273

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 148 - 1. Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona è punito, a querela della parte lesa o dell'autorità competente a dare l'ordine di procedere all'istruzione preparatoria, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.280
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona è punito, a querela della parte lesa o dell'autorità competente a dare l'ordine di procedere all'istruzione preparatoria, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.280
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	...282

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 3 - 1 Sono sottoposti al diritto penale militare:
¹	Sono sottoposti al diritto penale militare:
¹	le persone obbligate al servizio militare, quando siano in servizio militare e non in congedo, per i reati di cui agli articoli 115-137b e 145-179 non connessi con il servizio della truppa;
²	i funzionari, impiegati ed operai dell'amministrazione militare della Confederazione e dei Cantoni, quando compiano atti concernenti la difesa nazionale oppure quando portino l'uniforme;
³	le persone obbligate al servizio militare che portano l'uniforme fuori del servizio, per i reati di cui agli articoli 61-114 e 138-144;
⁴	le persone obbligate al servizio militare, anche fuori del servizio, per quanto concerne la loro posizione militare e i loro doveri di servizio, nonché le persone che erano obbligate al servizio militare, fintanto che non hanno adempiuto i loro doveri di servizio;
⁵	le persone soggette all'obbligo di leva per quanto concerne l'obbligo di presentarsi, nonché durante la giornata informativa e le giornate di reclutamento;
⁶	i militari di professione, i militari a contratto temporaneo, i membri del Corpo delle guardie di confine, nonché le persone che prestano servizio di promovimento della pace ai sensi dell'articolo 66 della legge militare del 3 febbraio 19959, durante il servizio o fuori ma in relazione con i loro doveri di servizio o la loro posizione militare, oppure quando portano l'uniforme;
⁷	le persone di condizione civile o i militari stranieri che si rendono colpevoli di tradimento con la violazione di segreti militari (art. 86), di sabotaggio (art. 86a), d'indebolimento della forza difensiva del Paese (art. 94-96), di violazione di segreti militari (art. 106) o di disobbedienza a misure prese dalle autorità militari e civili allo scopo di preparare o di eseguire la mobilitazione dell'esercito o di tutelare il segreto militare (art. 107);
⁸	le persone di condizione civile o i militari stranieri, per i reati di cui agli articoli 115-179 da essi commessi in qualità di impiegati o incaricati dell'esercito o dell'amministrazione militare congiuntamente con la truppa;
⁹	le persone di condizione civile e i militari stranieri che commettono all'estero contro un militare svizzero un reato previsto dal capo sesto (art. 108 e 109) o sestobis (art. 110-114) della parte seconda o dall'articolo 114a.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1, 2, 6, e 8 sono assoggettate al diritto penale militare per tutta la durata del loro impiego all'estero qualora commettano all'estero un reato ai sensi del presente codice.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 4 - In caso di servizio attivo sono inoltre sottoposti al diritto penale militare su decisione del Consiglio federale ed entro i limiti da esso fissati:
¹	le persone di condizione civile che si rendono colpevoli di uno dei reati seguenti:
²	le persone di condizione civile che si rendono colpevoli degli atti previsti negli articoli 73, 78, 115-118, 121-123, 128, 129-131, 134-136, 149-151c, 160, 161-165 e 167-169 se questi atti sono diretti contro militari e autorità militari o concernono cose che servono all'esercito;
³	le persone di condizione civile che commettono intenzionalmente gli atti previsti negli articoli 166, 169a, 170 e 171;
⁴	gli internati militari di Stati belligeranti che appartengono alle forze armate di questi ultimi, alle loro milizie e ai loro corpi di volontari, compresi i movimenti di resistenza organizzati, i civili internati e i rifugiati assistiti dall'esercito;
⁵	i funzionari, impiegati od operai dell'amministrazione militare della Confederazione e dei Cantoni, compresi quelli degli stabilimenti e delle officine militari, degli impianti e servizi d'interesse vitale come le forniture di acqua, le officine idrauliche, elettriche o di gas nonché gli ospedali.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 3 - 1 Sono sottoposti al diritto penale militare:
¹	Sono sottoposti al diritto penale militare:
¹	le persone obbligate al servizio militare, quando siano in servizio militare e non in congedo, per i reati di cui agli articoli 115-137b e 145-179 non connessi con il servizio della truppa;
²	i funzionari, impiegati ed operai dell'amministrazione militare della Confederazione e dei Cantoni, quando compiano atti concernenti la difesa nazionale oppure quando portino l'uniforme;
³	le persone obbligate al servizio militare che portano l'uniforme fuori del servizio, per i reati di cui agli articoli 61-114 e 138-144;
⁴	le persone obbligate al servizio militare, anche fuori del servizio, per quanto concerne la loro posizione militare e i loro doveri di servizio, nonché le persone che erano obbligate al servizio militare, fintanto che non hanno adempiuto i loro doveri di servizio;
⁵	le persone soggette all'obbligo di leva per quanto concerne l'obbligo di presentarsi, nonché durante la giornata informativa e le giornate di reclutamento;
⁶	i militari di professione, i militari a contratto temporaneo, i membri del Corpo delle guardie di confine, nonché le persone che prestano servizio di promovimento della pace ai sensi dell'articolo 66 della legge militare del 3 febbraio 19959, durante il servizio o fuori ma in relazione con i loro doveri di servizio o la loro posizione militare, oppure quando portano l'uniforme;
⁷	le persone di condizione civile o i militari stranieri che si rendono colpevoli di tradimento con la violazione di segreti militari (art. 86), di sabotaggio (art. 86a), d'indebolimento della forza difensiva del Paese (art. 94-96), di violazione di segreti militari (art. 106) o di disobbedienza a misure prese dalle autorità militari e civili allo scopo di preparare o di eseguire la mobilitazione dell'esercito o di tutelare il segreto militare (art. 107);
⁸	le persone di condizione civile o i militari stranieri, per i reati di cui agli articoli 115-179 da essi commessi in qualità di impiegati o incaricati dell'esercito o dell'amministrazione militare congiuntamente con la truppa;
⁹	le persone di condizione civile e i militari stranieri che commettono all'estero contro un militare svizzero un reato previsto dal capo sesto (art. 108 e 109) o sestobis (art. 110-114) della parte seconda o dall'articolo 114a.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1, 2, 6, e 8 sono assoggettate al diritto penale militare per tutta la durata del loro impiego all'estero qualora commettano all'estero un reato ai sensi del presente codice.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 107 - 1. Chiunque intenzionalmente contravviene alle ordinanze pubblicate o agli ordini generali che il Consiglio federale, un Governo cantonale o altra autorità competente civile o militare ha emanato per la tutela degli interessi militari o della neutralità o nell'esercizio delle proprie attribuzioni di polizia,
¹	Chiunque intenzionalmente contravviene alle ordinanze pubblicate o agli ordini generali che il Consiglio federale, un Governo cantonale o altra autorità competente civile o militare ha emanato per la tutela degli interessi militari o della neutralità o nell'esercizio delle proprie attribuzioni di polizia,
²	Chiunque in tempo di guerra commette per negligenza un reato secondo il numero 1 primo comma, è punito con una pena pecuniaria.
³	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 108 - Chiunque, nell'intento di distruggere, del tutto o in parte, un gruppo nazionale, razziale, religioso, etnico, sociale o politico in quanto tale:
^a	uccide membri di un siffatto gruppo o ne lede gravemente l'integrità fisica o mentale;
^b	sottopone membri del gruppo a condizioni di vita atte a provocare la distruzione totale o parziale del gruppo;
^c	ordina o prende misure volte a impedire le nascite all'interno del gruppo;
^d	trasferisce o fa trasferire con la forza fanciulli del gruppo a un altro gruppo,

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 101 - 1 Chiunque ingiuria pubblicamente un militare che si trova in servizio attivo è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque ingiuria pubblicamente un militare che si trova in servizio attivo è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
³	Il colpevole può andare impunito qualora l'ingiuriato abbia dato egli stesso immediato motivo all'offesa col suo contegno sconveniente.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 223 - 1 I conflitti di competenza fra la giurisdizione militare e la giurisdizione ordinaria sono decisi in modo definitivo dal Tribunale penale federale.385
¹	I conflitti di competenza fra la giurisdizione militare e la giurisdizione ordinaria sono decisi in modo definitivo dal Tribunale penale federale.385
²	Il Tribunale penale federale annulla le sentenze e i processi che costituiscono un'usurpazione della competenza militare verso quella ordinaria e viceversa. Esso ordina le misure precauzionali necessarie.386
³	La pena scontata in forza della sentenza annullata è computata nella pena da subirsi in forza dell'altra sentenza.