BGE-66-III-17 - 1940-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Konkursverfahren, Miteigentumsanteil des Schuldners.Gehört zum Konkursvermögen ein...

S. 17 / Nr. 4 Schuldbeschreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 66 III 17

4. Entscheid vom 11. Juli 1940 i. S. Schlesinger.

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Regeste:
Konkursverfahren, Miteigentumsanteil des Schuldners.
Gehört zum Konkursvermögen ein Miteigentumsanteil an einem als Ganzes
verpfändeten Grundstück, so ist dieses als Ganzes in das Konkursverfahren
einzubeziehen (Art. 73 , b und 130 I VZG).
Rechte der andern Miteigentümer:
1. Sie sind wie der Gemeinschuldner (Art. 244 SchKG) zu den am Grundstück und
den darauf lastenden Pfandtiteln erhobenen Ansprüchen anzuhören.
2. Sie nehmen bezüglich dieser Ansprüche am Kollokationsverfahren teil. Die
Konkursverwaltung hat ihnen mitzuteilen, dass der Kollokationsplan samt den
sie als beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen aufliege, und
dass sie die darin aufgeführten Lasten (in der wie für die Konkursgläubiger
näher anzugebenden Weise, vgl. auch Art. 68 der Konkursverordnung) mit
Kollokationsklage anfechten können.
Faillite, part de copropriété du débiteur.
Lorsque les biens du failli comprennent une part de copropriété d'un immeuble
hypothéqué en totalité, l'immeuble entier sera englobé dans la faillite (art.
73, b et 130 al. 1 ORI).
Droits des autres copropriétaires:
1. Les autres copropriétaires seront entendus comme le failli (art. 244 LP) au
sujet des prétentions portant sur l'immeuble et les droits de gage qui le
grèvent.
2. Pour ces réclamations, ils participent à la procédure de collocation.
L'administration de la masse les avise du dépôt de l'état de collocation
comprenant l'état des charges les intéressant comme copropriétaires ainsi que
de leur droit d'attaquer la collocation (l'avis comporte des précisions comme
pour les créanciers du failli, cf. art. 68 OAOF).
Fallimento, quota di comproprietà del debitore.
Se i beni del fallito comprendono una quota di comproprietà di un immobile
ipotecato completamente, l'immobile intero dev'essere inglobato nel fallimento
(art. 73 lett. b e 130 op. 1 RRF).
Diritti degli altri comproprietari:
1. Gli altri comproprietari saranno uditi come il fallito (art. 244 LEF) sulle
pretese sollevate circa l'immobile e i diritti di pegno che lo gravano.
2. Per quanto concerne queste pretese, essi partecipano alla procedura di
graduatoria. L'amministrazione della massa li avverte del deposito della
graduatoria con l'elenco oneri che li interessa come comproprietari, nonchè
del loro diritto d'impugnare la graduatoria (l'avviso deve contenere le
precisioni come pei creditori del fallito, cfr. art. 68 Reg.Fall.).

A. Im Konkurs des Max Schlesinger waren nach rechtskräftiger Anordnung
gemäss Art. 73 , b VZG drei im

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Miteigentum des Konkursiten und seiner Schwester, der Rekurrentin, stehende
Liegenschaften öffentlich zu versteigern. Das Konkursamt Unterstrass-Zürich,
das den Konkurs verwaltet, legte laut Bekanntmachung vom 7. Februar 1940 einen
abgeänderten Kollokationsplan zuhanden der beteiligten Gläubiger auf, mit der
Bemerkung, Klagen auf Anfechtung des Planes seien bis und mit dem 17. Februar
bei der bezeichneten Gerichtsstelle einzureichen. Dasselbe Konkursamt hatte
tags zuvor der Rekurrentin unter Hinweis auf diese Bekanntmachung mitgeteilt,
«das abgeänderte Lastenverzeichnis» sei neu aufgelegt. Das mit der Verwertung
der drei Liegenschaften beauftragte Konkursamt Fluntern-Zürich erliess
seinerseits am 24. Februar die Steigerungspublikation; darin heisst es, die
Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis seien bei diesem Amte
aufgelegt.
B. Die Rekurrentin bestritt mit Eingabe vom 5. März 1940 beim letztern Amte
zwei im Lastenverzeichnis aufgeführte Zinsforderungen eines
Grundpfandgläubigers. Das angesuchte Amt erklärte sich indessen zur
Entgegennahme der Bestreitung unzuständig, und das Konkursamt
Unterstrass-Zürich erachtete die Bestreitung als verspätet zufolge
eingetretener Rechtskraft des Kollokationsplanes samt Lastenverzeichnis.
C. Die Rekurrentin beantragte mit ihrer Beschwerde in oberer kantonaler
Instanz, die beiden Konkursämter seien anzuweisen, ihre Bestreitung
entgegenzunehmen und dem betreffenden Pfandgläubiger Frist zur Klage
anzusetzen, eventuell ihr selbst eine Klagefrist einzuräumen.
D. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 6. Juni 1940 abgewiesen, erneuert
sie die Beschwerdeanträge mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gehört zum Konkursvermögen ein Miteigentumsanteil an einem als Ganzes
verpfändeten Grundstück, so müssen

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sich die andern Miteigentümer die Einbeziehung des Grundstückes in das
Konkursverfahren und in letzter Linie dessen Verwertung als Ganzes durch die
Organe dieses Verfahrens gefallen lassen (Art. 73 , b, 130 Abs. 1 VZG).
Dementsprechend ist ihnen eine Mitwirkung am Konkursverfahren zuzuerkennen,
die sie instand setzt, ihre Rechte insbesondere auch gegenüber den
Grundpfandgläubigern sowie überhaupt gegenüber den Ansprechern dinglicher
Rechte am Grundstück oder den darauf lastenden Pfandtiteln zu wahren.
Die Rekurrentin beansprucht für sich als Nicht-Konkursitin die Stellung eines
Schuldners oder Dritteigentümers bei der Grundpfandverwertung: sie meint, das
Lastenverzeichnis hätte ihr nach Vorschrift von Art. 37 (102) VZG mit
Ansetzung einer Frist zur Bestreitung mitgeteilt werden sollen; da dies nicht
einmal geschehen, müsse ihre Bestreitung umsomehr als wirksam entgegengenommen
werden; dem einen der beschwerdebeklagten Ämter liege es nun ob, den Streit
durch Klagefristansetzung gemäss Art. 39 VZG in Gang zu bringen. Die
entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen ist jedoch abzulehnen, und die
mitbeteiligten Miteigentümer sind auf das Kollokationsverfahren zu verweisen.
Bildet doch das Lastenverzeichnis jedes der für die einzelnen zum
Konkursvermögen gehörenden Grundstücke aufzustellenden Lastenverzeichnisse
einen Bestandteil des Kollokationsplanes (Art. 125 II VZG). Deshalb eben sind
die Art. 37 und 39 VZG im Konkursverfahren nicht anwendbar, vielmehr sind die
Lastenverzeichnisse als Teil des Kollokationsplanes mitaufzulegen und müssen
die darin enthaltenen Verfügungen der Konkursverwaltung ebenso wie diejenigen
des übrigen Kollokationsplanes mittels Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG
angefochten werden. Gilt dies für die vom Gesetz als Anfechtende allein in
Betracht gezogenen Konkursgläubiger, so muss es gleicherweise gelten für
andere Beteiligte, denen ein Anfechtungsrecht zuzuerkennen ist, wie es nach
dem Gesagten für die mitbeteiligten

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Miteigentümer zutrifft. Wird diesem das gleiche Klagerecht wie den
Konkursgläubigern gewährt, so sind sie nicht in unbilliger Weise
benachteiligt; sie können ihr Anfechtungsrecht dann eben auf dem Wege ausüben,
der das Konkursrecht als den einzigen vorsieht. Auch nach Art. 39 VZG fiele
übrigens dem Anfechtenden zumeist die Klägerrolle zu, die als solche nicht
etwa die Beweislast bestimmt. Und wenn der für Kollokationsklagen im Konkurs
vorgeschriebene Gerichtsstand des Konkursgerichtes (Art. 250 SchKG) mitunter
einem Kläger weniger passen mag als derjenige der gelegenen Sache nach Art. 39
II VZG, so verdient er doch offensichtlich den Vorzug, denn durch die
Zusammenfassung der Kollokationsprozesse in der Hand des Konkursgerichtes wird
nicht nur die Vereinigung der Streitigkeiten betreffend denselben Anspruch
ermöglicht, sondern abgesehen davon auch der Gefahr widersprechender
Entscheidungen vorgebeugt.
Muss somit das von der Rekurrentin in erster Linie beantragte
Bestreitungsverfahren abgelehnt werden, so steht ihr dagegen die
Kollokationsklage noch offen. Weder in der Bekanntmachung der
Kollokationsplanauflage noch in der Spezialanzeige vom 6. Februar an die
Rekurrentin wurde gesagt, sie könne gleichfalls Kollokationsklage erheben
binnen der für die Konkursgläubiger geltenden Frist, und es besteht auch keine
Vorschrift, der sie dies hätte entnehmen können. Um der Stellung der
mitbeteiligten Miteigentümer als in das Konkursverfahren verwickelter Dritter
gerecht zu werden, hat die Konkursverwaltung sie zunächst wie den
Gemeinschuldner zu den am betreffenden Grundstück laut Grundbuch oder
Anmeldung erhobenen Ansprüchen anzuhören (Art. 244 SchKG) was im
vorliegenden Falle nach den Rekursanbringen nicht mehr in Betracht kommt ,
und sodann ist ihnen die Auflegung des Kollokationsplanes samt den sie als
beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen mitzuteilen und
anzuzeigen, dass sie die in den Lastenverzeichnissen aufgeführten Lasten (in
der wie für die Konkursgläubiger näher

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anzugebenden Weise) mit Kollokationsklage anfechten können (vgl. auch Art. 68
KV). Das wird das Konkursamt Unterstrass-Zürich nun noch nachzuholen haben.
Nur so erhält die Rekurrentin Gelegenheit, ihre Rechte wirksam zur Geltung zu
bringen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Konkurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der
angefochtene Entscheid aufgehoben.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 68 - 1 En même temps que l'inscription du transfert de propriété au registre foncier l'office requerra la radiation:
¹	En même temps que l'inscription du transfert de propriété au registre foncier l'office requerra la radiation:
^a	des cases libres ainsi que des titres de gage créés au nom du propriétaire lui-même dont le débiteur n'a pas disposé (art. 815 CC83). Si des titres semblables ont été donnés en nantissement et si, la créance garantie par nantissement étant exigible, la dette hypothécaire correspondante n'a pas été déléguée à l'adjudicataire, les titres devront également être cancelés ou amortis dans la mesure où ils ne sont pas couverts par le prix d'adjudication;
^b	des droits de gage et autres charges qui n'ont pas pu être délégués à l'adjudicataire;
^c	de la restriction du droit d'aliéner annotée ensuite de la saisie (art. 15, al. 1, let. a, ci-dessus).
²	En outre, si des charges (servitudes, etc.) non inscrites au registre foncier ont été constatées dans la procédure d'épuration de l'état des charges, l'inscription devra en être requise.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 130 - 1 En ce qui concerne les conditions de vente et la procédure d'enchères, les art. 45 à 52, 56 à 70, 106, al. 2, 108 et 110, al. 2, ci-dessus sont applicables par analogie.173
¹	En ce qui concerne les conditions de vente et la procédure d'enchères, les art. 45 à 52, 56 à 70, 106, al. 2, 108 et 110, al. 2, ci-dessus sont applicables par analogie.173
²	Dans les conditions de vente, l'administration de la faillite peut, en vertu d'une décision conforme de l'assemblée des créanciers, se réserver le droit de refuser l'adjudication si l'offre la plus élevée est inférieure à un montant que préciseront les conditions de vente.174
³	En pareil cas, si l'on n'arrive pas à vendre l'immeuble de gré à gré, il sera mis à nouveau aux enchères et pourra être adjugé quand bien même l'offre n'atteindrait pas le montant minimum précisé conformément à l'al. 2 ci-dessus.175
⁴	La disposition de l'art. 135, al. 1, 2e phrase, LP, n'est pas applicable en matière de faillite.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 37 - 1 L'état des charges sera communiqué à tous les créanciers au profit desquels l'immeuble a été saisi, à tous les créanciers gagistes ainsi qu'aux titulaires de droits annotés (art. 959 CC56) et au débiteur.
¹	L'état des charges sera communiqué à tous les créanciers au profit desquels l'immeuble a été saisi, à tous les créanciers gagistes ainsi qu'aux titulaires de droits annotés (art. 959 CC56) et au débiteur.
²	La communication est accompagnée de l'avis que celui qui entend contester l'existence, l'étendue, le rang ou l'exigibilité d'un droit inscrit à l'état des charges doit le déclarer par écrit à l'office dans les dix jours dès la communication en désignant exactement le droit contesté, faute de quoi le droit sera considéré comme reconnu par lui pour la poursuite en cause (art. 140, al. 2 et 107, al. 2 et 4, LP).57
³	Si une poursuite antérieure a donné lieu à un procès encore pendant au sujet d'une charge contenue dans l'état des charges, l'office est tenu d'en faire mention dans l'état des charges en indiquant les parties au procès et les conclusions prises. Le résultat du procès pendant fera règle aussi pour l'état des charges de la nouvelle poursuite.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 37 - 1 L'état des charges sera communiqué à tous les créanciers au profit desquels l'immeuble a été saisi, à tous les créanciers gagistes ainsi qu'aux titulaires de droits annotés (art. 959 CC56) et au débiteur.
¹	L'état des charges sera communiqué à tous les créanciers au profit desquels l'immeuble a été saisi, à tous les créanciers gagistes ainsi qu'aux titulaires de droits annotés (art. 959 CC56) et au débiteur.
²	La communication est accompagnée de l'avis que celui qui entend contester l'existence, l'étendue, le rang ou l'exigibilité d'un droit inscrit à l'état des charges doit le déclarer par écrit à l'office dans les dix jours dès la communication en désignant exactement le droit contesté, faute de quoi le droit sera considéré comme reconnu par lui pour la poursuite en cause (art. 140, al. 2 et 107, al. 2 et 4, LP).57
³	Si une poursuite antérieure a donné lieu à un procès encore pendant au sujet d'une charge contenue dans l'état des charges, l'office est tenu d'en faire mention dans l'état des charges en indiquant les parties au procès et les conclusions prises. Le résultat du procès pendant fera règle aussi pour l'état des charges de la nouvelle poursuite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
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