BGE-65-III-20 - 1939-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Unterstützung des Schuldners und seiner Familie aus Erträgnissen der gepfändeten Liegenschaft (Art...

S. 20 / Nr. 6 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 65 III 20

6. Entscheid vom 24. Februar 1939 i. S. Scheidegger.

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Regeste:
Unterstützung des Schuldners und seiner Familie aus Erträgnissen der
gepfändeten Liegenschaft (Art. 103 Abs. 2 SchKG, Art. 16 und 22 VZG): ist
nicht entsprechend Art. 92 Ziff. 5 SchKG nur während zwei Monaten
auszurichten, sondern nach Massgabe der jeweiligen Bedürftigkeit während der
ganzen Dauer der betreibungsamtlichen Verwaltung.
Prélèvement, sur le produit de l'immeuble saisi, de prestations alimentaires
destinées au débiteur et à sa famille (art. 103 2 LP, art. 16 et 22 ORI): ces
prélèvements ont lieu, non pas seulement pendant deux mois (art. 95 ch. 5 LP),
mais aussi longtemps que l'office gère l'immeuble.
Dal reddito dell'immobile va prelevato quanto necessario al sostentamento del
debitore e della sua famiglia (art. 103 cp. 2 LEF, art. 16 e 22 RFF) non
soltanto durante due mesi (art. 95 cp. 5 LEF), ma per tutto il tempo
dell'amministrazione dell'immobile da parte dell'ufficio.

Das Betreibungsamt Bern gewährte dem Schuldner ab 1. September 1938 aus den
Mieterträgnissen gepfändeter Liegenschaften monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 150.-. Auf Beschwerde zweier Gläubiger untersagte die kantonale
Aufsichtsbehörde dem Betreibungsamt am 26. Januar 1939 die Ausrichtung
weiterer Unterhaltsleistungen, während die Bezirks-Aufsichtsbehörde nur deren
Betrag auf je Fr. 100.- herabgesetzt hatte.
Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner am Unterstützungsanspruch fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Die Früchte gepfändeter Liegenschaften sind bei Bedürftigkeit des Schuldners
für seinen und seiner Familie Unterhalt in Anspruch zu nehmen (Art. 103 Abs. 2
SchKG); wie natürliche Früchte so auch Miet- und Pachterträgnisse (Art. 16 und
22 VZG). Solcher Fruchtgenuss kommt dem Schuldner nach den erwähnten
Bestimmungen solange zu, als die Verwaltung der Liegenschaft durch das
Betreibungsamt eben dauert. Eine Beschränkung auf zwei

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Monate, entsprechend Art. 92 Ziff. 5 SchKG, ist nicht vorgesehen und auch
nicht gerechtfertigt. Der von der kantonalen Aufsichtsbehörde erwähnte
Entscheid des Bundesrates von 1894 (Archiv 3, Nr. 136) betraf gar keine
Pfändung einer Liegenschaft; es waren bloss Früchte gepfändet. Wenn Art. 92
Ziff. 5 SchKG als unpfändbar nur die für zwei Monate notwendigen Nahrungs- und
Feuerungsmittel erklärt, so sind darunter die beim Pfändungsvollzuge
vorhandenen Vorräte des Schuldners zu verstehen. Daraus folgt nichts für die
Behandlung von Frucht- und Zinserträgnissen, die im Laufe von Monaten und
Jahren betreibungsamtlicher Verwaltung gezogen werden. Dadurch, dass solche
Erträgnisse dem Schuldner im Rahmen seiner Bedürftigkeit fortlaufend, ohne
zeitliche Begrenzung, zur Verfügung gehalten werden, ist Art. 92 Ziff. 5 SchKG
nicht verletzt. Soweit nach dieser Bestimmung pfändbare Vorräte vorhanden
waren, bleibt es dabei. Später aus einer gepfändeten Liegenschaft gewonnene
Erträgnisse dagegen unterstehen den erwähnten andern Bestimmungen. Ist der
Schuldner bedürftig, wie es Art. 103 Abs. 2 voraussetzt, und bildet also die
gepfändete Liegenschaft für ihn eine vornehmliche Einnahmequelle, so ist seine
Lage ähnlich der eines Konkursiten. Um so mehr liegt es nahe, ihm den Anspruch
auf Unterstützung, wie im Konkursfalle gemäss Art. 229 Abs. 2 SchKG, für die
ganze Dauer der betreibungsamtlichen Verwaltung zuzubilligen; wie denn das
Bundesgericht bei solchen Verhältnissen die Übereinstimmung mit Art. 229 SchKG
schon in anderer Hinsicht gewahrt hat (BGE 64 III 105). Den Bestimmungen von
Art. 16 Abs. 3 und Art. 22 VZG ist eine zeitliche Begrenzung des
Unterhaltsanspruches gleichfalls unbekannt. Sie setzen vielmehr voraus, dass
ein solcher Anspruch für die ganze Dauer der Pfändung bestehen könne. Das
ergibt sich namentlich aus der ersten dieser Vorschriften, die den
Fruchtgenuss durch den Schuldner zugleich als Entgelt für die allfällig von
ihm zu besorgende Bewirtschaftung

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des Grundstücks bezeichnet und daneben eine besondere Vergütung für diese
Arbeit ablehnt.
Damit ist nicht gesagt, dass ein Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem
bedürftigen Schuldner bei Beginn der betreibungsamtlichen Verwaltung ein- für
allemal in unveränderlichem Betrage zuerkannt werden solle. Diese Beiträge
haben sich vielmehr der jeweiligen Lage des Schuldners und seiner Familie
anzupassen; sie unterliegen der Erhöhung, Ermässigung und gänzlichen
Einstellung je nach der Entwicklung der Verhältnisse.
Die Sache ist demnach an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückzuweisen zur
Entscheidung darüber, ob der Schuldner und allenfalls seine Familie bedürftig
sei, und eventuell zur Festsetzung der Beiträge.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid
aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale
Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 103 - 1 Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).220
¹	Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).220
²	Im Falle des Bedürfnisses sind die Früchte zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 16 - 1 Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfändung besteht, für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes (Art. 102 Abs. 3 SchKG), es sei denn, dass sich dieses im Besitze eines Drittansprechers befindet.
¹	Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfändung besteht, für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes (Art. 102 Abs. 3 SchKG), es sei denn, dass sich dieses im Besitze eines Drittansprechers befindet.
²	Die Verwaltung geht auch dann auf das Betreibungsamt über, wenn sie vom Schuldner vor der Pfändung vertraglich einem Dritten übertragen worden ist. Sie verbleibt beim Betreibungsamt auch während einer vorläufigen Einstellung der Betreibung (Rechtsstillstand, Nachlassstundung) und während eines dem Schuldner nach Artikel 123 SchKG (Art. 143a SchKG) erteilten Aufschubes.32
³	Die Verwaltung und Bewirtschaftung kann auf Verantwortung des Betreibungsamtes einem Dritten, die Bewirtschaftung auch dem Schuldner selbst übertragen werden. In letzterem Falle hat der Schuldner immerhin keine besondere Vergütung zu beanspruchen, sofern ihm nach Artikel 103 SchKG ein Teil der Früchte oder des Erlöses als Beitrag an seinen Unterhalt überlassen wird.
⁴	Sofern die Verwaltung nicht genügend Einnahmen verspricht, ist das Betreibungsamt berechtigt, von dem Gläubiger für die Auslagen Vorschuss zu verlangen (Art. 105 SchKG).

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 22 - 1 Der Erlös der Früchte und die eingegangenen Erträgnisse sind in erster Linie zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen und -kosten und zur Ausrichtung allfälliger Beiträge an den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie (Art. 103 Abs. 2 SchKG) zu verwenden. Der Überschuss ist nach Ablauf der Teilnahmefrist der Artikel 110 und 111 SchKG und nach vorheriger Auflegung eines provisorischen Verteilungsplanes in periodischen Abschlagszahlungen an die Berechtigten zu verteilen. Dabei sind in erster Linie die Grundpfandgläubiger zu berücksichtigen, deren vor der Verwertung der Früchte angehobene Betreibung auf Pfandverwertung unbestritten ist.
¹	Der Erlös der Früchte und die eingegangenen Erträgnisse sind in erster Linie zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen und -kosten und zur Ausrichtung allfälliger Beiträge an den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie (Art. 103 Abs. 2 SchKG) zu verwenden. Der Überschuss ist nach Ablauf der Teilnahmefrist der Artikel 110 und 111 SchKG und nach vorheriger Auflegung eines provisorischen Verteilungsplanes in periodischen Abschlagszahlungen an die Berechtigten zu verteilen. Dabei sind in erster Linie die Grundpfandgläubiger zu berücksichtigen, deren vor der Verwertung der Früchte angehobene Betreibung auf Pfandverwertung unbestritten ist.
²	Reicht der Reinerlös der Früchte und Erträgnisse zur völligen Deckung aller beteiligten Forderungen der Grundpfand- und Pfändungsgläubiger aus, so stellt das Betreibungsamt die Betreibung von sich aus ein und nimmt die Schlussverteilung vor, sofern die Pfandverwertungsbetreibungen rechtskräftig sind und für die Pfändungsgläubiger die Teilnahmefrist abgelaufen ist.
³	Kommt es nicht zur Verwertung des Grundstückes (Art. 121 SchKG), so ist ein allfälliger Reinerlös der Früchte und Erträgnisse den darauf berechtigten betreibenden Gläubigern auszurichten.
⁴	Wird über den Schuldner der Konkurs eröffnet, bevor das Grundstück verwertet ist, so wird der noch nicht verteilte Reinerlös der Früchte und sonstigen Erträgnisse nach den Artikeln 144-150 SchKG verteilt, sofern die Fristen für den Pfändungsanschluss abgelaufen sind (Art. 110 und 111 SchKG); ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.35

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 103 - 1 Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).220
¹	Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).220
²	Im Falle des Bedürfnisses sind die Früchte zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 229 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge (Art. 323 Ziff. 5 StGB414) verpflichtet, während des Konkursverfahrens zur Verfügung der Konkursverwaltung zu stehen; er kann dieser Pflicht nur durch besondere Erlaubnis enthoben werden. Nötigenfalls wird er mit Hilfe der Polizeigewalt zur Stelle gebracht. Die Konkursverwaltung macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.415
¹	Der Schuldner ist bei Straffolge (Art. 323 Ziff. 5 StGB414) verpflichtet, während des Konkursverfahrens zur Verfügung der Konkursverwaltung zu stehen; er kann dieser Pflicht nur durch besondere Erlaubnis enthoben werden. Nötigenfalls wird er mit Hilfe der Polizeigewalt zur Stelle gebracht. Die Konkursverwaltung macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.415
²	Die Konkursverwaltung kann dem Schuldner, namentlich wenn sie ihn anhält, zu ihrer Verfügung zu bleiben, einen billigen Unterhaltsbeitrag gewähren.
³	Die Konkursverwaltung bestimmt, unter welchen Bedingungen und wie lange der Schuldner und seine Familie in der bisherigen Wohnung verbleiben dürfen, sofern diese zur Konkursmasse gehört.416