BGE-65-III-129 - 1939-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Lohnpfändung.1. Bei Bestimmung des unentbehrlichen Lohneinkommens des Schuldners nach Art. 93 SchKG...

S. 129 / Nr. 37 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 65 III 129

37. Entscheid vom 8. Dezember 1939 i. S. Staat und Einwohnergemeinde Bern.

Seite: 129
Regeste:
Lohnpfändung.
1. Bei Bestimmung des unentbehrlichen Lohneinkommens des Schuldners nach Art.
93 SchKG ist den durch Invalidität bedingten Bedürfnissen Rechnung zu tragen;
anderseits vermindert sich der Notbedarf um den Betrag einer ihm zukommenden
(nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbaren) Invalidenrente
2. Wird Lohnabtretung behauptet, so ist nur, was allenfalls vom übrigen Lohn
pfändbar erscheint, fest zu pfänden. Der angeblich abgetretene Betrag ist nur,
wenn der Gläubiger die Gültigkeit der Abtretung bestreitet, zu pfänden, und
zwar als bestrittenes Guthaben, unter Mitteilung an den Arbeitgeber, er habe
dem Zessionar bis auf weiteres keine Zahlung zu leisten, könne sich aber durch
gerichtliche Hinterlegung gemäss Art. 168 OR befreien. Austragung des Streites
über die Gültigkeit der Abtretung: Klage des Betreibungsamtes (Art. 100) oder
eines Gläubigers (kraft Überweisung nach Art. 131 Abs. 2), eventuell nach
Versteigerung des streitigen Guthabens.
Saisie de salaire.
1. Pour fixer la part du salaire du débiteur indispensable à son entretien,
selon l'art. 93 LP, il faut tenir compte des besoins spéciaux que peut lui
occasionner son état d'invalidité, mais s'il est au bénéfice d'une rente
d'invalidité, le montant de cette rente doit être déduit de la somme jugée
nécessaire à son entretien.
2. Si l'on allègue que le salaire a fait l'objet d'une cession, l'office
saisira la part qui lui paraîtra saisissable en tout état de cause. La part
prétenduement cédée ne doit être saisie que si le créancier conteste la
validité de la cession, et sera dans ce cas saisie à titre de créance
contestée, l'employeur étant alors avisé qu'il ne devra plus désormais faire
aucun payement en mains du cessionnaire mais pourra cependant se libérer par
une consignation en justice, conformément à l'art. 168 CO.

Seite: 130
La contestation relative à la validité de la cession se liquidera soit par le
moyen d'une action introduite par l'office en application de l'art. 100 LP ou
par un créancier dans les conditions prévues à l'art. 131 al. 2 LP, soit, le
cas échéant, après la vente aux enchères de la créance litigieuse.
Pignoramento di salario.
1. Per stabilire la parte del salario indispensabile al mantenimento del
debitore (art. 93 LEF), si deve tener conto dei bisogni speciali di
quest'ultimo causati dal suo stato d'invalidità; s'egli è però al beneficio di
una rendita d'invalidità, l'importo di questa rendita va diminuito della somma
ritenuta necessaria al mantenimento di lui.
2. Se si pretende che il salario è stato oggetto di cessione, l'ufficio
pignorerà la quota che gli sembrerà pignorabile. La parte che si pretende
ceduta dev'essere pignorata soltanto se il creditore contesta la validità
della cessione e, in tale caso, sarà pignorata come credito contestato. Il
datore di lavoro sarà avvertito ch'egli non dovrà fare più nessun pagamento al
cessionario, ma potrà tuttavia liberarsi mediante deposito giudiziale ai sensi
dell'art. 168 CO.
La contestazione della validità delle cessione sarà liquidata mediante un
azione promessa dall'ufficio in virtù dell'art. 100 LEF o da un creditore
nelle condizioni previste dall'art. 131 cp. 2 LEF, o, eventualmente, dopo la
vendita all'asta del credito litigioso.

Der Schuldner bezieht monatlich neben einer Teilinvaliditätsrente der SUVA von
Fr. 44.- (nach seiner eigenen und des Arbeitgebers Angabe) oder Fr. 59.20 (wie
die Gläubiger behaupten) einen Lohn von Fr. 356.-. Der angefochtene Entscheid
vom 17. November 1939 bemisst seinen Notbedarf auf Fr. 300.- nebst einem
Zuschlag von Fr. 20.- für die durch seine Invalidität (Verlust einiger Finger)
bedingten Mehraufwendungen. Als pfändbar wird ein Betrag von monatlich Fr.
36.- erklärt, da die nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG gänzlich unpfändbare Rente
ausser Betracht falle. Anderseits wird auch die behauptete Lohnabtretung von
Fr. 10.- im Monat an Darlehensgläubiger unberücksichtigt gelassen für solange,
als «nicht durch ein Widerspruchsverfahren dargetan ist, dass das Recht der
nicht betreibenden Darlehensgläubiger dem Recht der Beschwerdeführer auf
Pfändung vorgeht».
Die Pfändungsgläubiger ziehen diesen Entscheid mit dem Antrag auf Erhöhung der
Lohnpfändung an das Bundesgericht.

Seite: 131
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.- Wie die ins Ermessen des Betreibungsamtes und der kantonalen
Beschwerdeinstanzen gestellte Bestimmung des Notbedarfs überhaupt (Art. 93 und
Art. 17 /18 im Gegensatz zu Art. 19 SchKG), so ist im besondern die Bezifferung
des «Invaliditätszuschlages» der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen.
Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, solche Verhältnisse, die
ausserordentliche Aufwendungen bedingen, bei der Lohnpfändung zu
berücksichtigen, und die Vorinstanz hat dies nicht in willkürlicher Weise
getan, sondern die Art des Unfalles und die Angaben des Arbeitgebers in
Betracht gezogen.
2.- Mit Unrecht hat aber die Vorinstanz einen dem ganzen Betrag des Notbedarfs
des Schuldners entsprechenden Lohnbetrag als unpfändbar erklärt, statt das dem
Schuldner ausserdem zur Verfügung stehende Renteneinkommen im Sinne einer
entsprechenden Verminderung des Lohnbedarfs in Rechnung zu stellen. Vorab, ist
nicht zu verstehen, warum zur Deckung der erwähnten durch die Invalidität
bedingten Mehraufwendungen der Arbeitslohn verwendet werden soll, da doch die
in erster Linie zum Ausgleich für die wirtschaftlichen Unfallfolgen bestimmte
Invalidenrente dafür ausreicht. Aber auch im übrigen beruht die
Nichtberücksichtigung dieses Renteneinkommens auf einer irrtümlichen Anwendung
von Art. 92 Ziff. 10 SchKG. Darnach kann freilich eine Invalidenrente nicht
gepfändet werden, selbst wenn sie den Notbedarf des Schuldners und seiner
Familie übersteigen sollte. Darin erschöpft sich jedoch der gesetzliche Schutz
solcher Renteneinkommen. Bezieht der Schuldner daneben Arbeitslohn, so ist
dieser nur insoweit gemäss Art. 93 SchKG unpfändbar, als der Notbedarf
allenfalls durch das Renteneinkommen nicht gedeckt ist. Nur insoweit ist der
Schuldner auf das Lohneinkommen angewiesen. Der umstrittene und nicht
abgeklärte Betrag der Invalidenrenten wird

Seite: 132
durch die Vorinstanz als Grundlage des neu auszufällenden Entscheides noch
festzustellen sein.
3.- Was die behaupteten Lohnabtretungen von Fr. 10.- im Monat betrifft, so
steht den Betreibungsbehörden die Entscheidung über deren Gültigkeit,
insbesondere auch gegenüber dem Pfändungsbeschlage, nicht zu. Dagegen werden
die Rechte der Beteiligten nicht genügend gewahrt, wenn bis zur
rechtskräftigen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens einfach so
vorgegangen wird, wie wenn gültige Lohnabtretungen nicht vorlägen. Das wäre
die Wirkung der von der Vorinstanz gegebenen Anweisung, wobei der Gefahr nicht
begegnet wäre, dass der Arbeitgeber bis auf weiteres an die Zessionare zahlen
ulld daneben den vollen gepfändeten Betrag an das Betreibungsamt abliefern
möchte, was auf eine Verkürzung des dem Schuldner als unpfändbar zukommenden
Lohnanteils hinausliefe. Die Lohnabtretungen treten mit den durch die
Lohnpfändung ausgewirkten Beschlagsrechten in Konkurrenz: Sind sie gültig und
steht ihnen die Lohnpfändung nicht als zeitlich vorgehend entgegen, so ist
diese insoweit gegenstandslos, da der wirksam vor der Pfändung abgetretene
Lohn gar nicht mehr dem Schuldner gehört, sowenig wie eine vom Arbeitgeber
gültig durch Verrechnung getilgte Lohnforderung. Um einen Eingriff in die
Rechte des Schuldners zu vermeiden und anderseits auch die konkurrierenden
Rechte der Pfändungsgläubiger und der Zessionare zu wahren, gebietet sich
folgendes Vorgehen: Vom Überschuss über den unpfändbaren Lohn ist nur das fest
zu pfänden, was nicht als abgetreten bezeichnet ist. Die angeblich
abgetretenen Beträge sind dagegen nur zu pfänden, wenn der Gläubiger die
Gültigkeit der Abtretung bestreitet, und zwar sind sie in diesem Falle als
bestrittenes Guthaben zu pfänden, unter Mitteilung an den Arbeitgeber, er
dürfe bis auf weiteres keine Zahlung an die Zessionare leisten, könne sich
aber durch gerichtliche Hinterlegung nach Art. 168 OR befreien. Halten die
Zessionare ihrerseits an der Gültigkeit der Zession fest, so ist über die

Seite: 133
Streitfrage der ordentliche Prätendentenstreit gegen die Zessionare
durchzuführen, sei es auf Grund von Art. 100 SchKG durch das Betreibungsamt
selbst - insbesondere in liquiden Fällen, wie allenfalls auch hier, wo nach
den Angaben des Arbeitgebers eine erst nach der Pfändung erfolgte Abtretung
vorzuliegen scheint - oder durch einen oder mehrere Pfändungsgläubiger auf
Grund einer Anweisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG, nach Massgabe der dafür
geltenden Bedingungen (Formular Nr. 34). Sollte eine solche Anweisung nicht
vorgenommen werden können oder nachträglich wegen Nichtbenutzung des
Klagerechtes dahinfallen, so wäre das bestrittene Guthaben zu versteigern,
worauf dann der Ersteigerer als Prätendent auftreten könnte. Und wenn auch die
Steigerung mangels (genügenden) Angebotes ergebnislos bleibt, ist das als
Verwertungsobjekt ausgeschiedene Guthaben dem Zessionar freizugeben, in dem
Sinne, dass ihm überlassen bleibt, sich darüber mit dem betriebenen Schuldner
auseinanderzusetzen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Sache zu neuer
Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 168 - 1 Se è controverso, a chi spetti il credito, il debitore può rifiutare il pagamento e liberarsi mediante deposito giudiziale.
¹	Se è controverso, a chi spetti il credito, il debitore può rifiutare il pagamento e liberarsi mediante deposito giudiziale.
²	Ove paghi, pur conoscendo la contestazione, lo fa a suo rischio e pericolo.
³	Se la lite è pendente e il debito è scaduto, ciascuna delle parti in causa può pretendere che il debitore faccia il deposito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 18 - 1 La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
¹	La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
²	Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 131 - 1 I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
¹	I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
²	Con l'accordo di tutti i creditori pignoranti, tutti o alcuni di essi, senza pregiudizio dei loro diritti verso il debitore, possono fare valere a proprio nome, conto e rischio i crediti pignorati. Essi devono ottenere l'autorizzazione dell'ufficio d'esecuzione. La somma ricavata serve a coprire le spese e i crediti di coloro che hanno proceduto in tal modo. L'eccedenza è consegnata all'ufficio d'esecuzione.269