BGE-65-II-1 - 1939-01-01 - BGE - Zivilrecht - Bauhandwerkerpfandrecht. Die Honorarforderung des Architekten ist dieses Privilegs nicht teilhaftig...

S. 1 / Nr. 1 Obligationenrecht (d)

BGE 65 II 1

1. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. März 1939 i. S.
Schweiz. Volksbank gegen Bonomo.

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Regeste:
Bauhandwerkerpfandrecht. Die Honorarforderung des Architekten ist dieses
Privilegs nicht teilhaftig (Art. 837 Ziff. 3 , 839 ff. ZGB).
Hypothèque des artisans. L'architecte ne bénéficie pas de ce privilège pour sa
créance d'honoraires (art. 837 ch. 3, 839 ss. CC).
Ipoteca degli imprenditori. L'architetto non fruisce di questo privilegio pel
credito relativo ai suoi onorari (art. 837 cp. 3, 839 e seg. CC).

Der Honoraranspruch des Architekten geniesst nicht den Schutz der Art. 837
Ziff. 3/841, da es sich bei dessen Arbeit für den Bau, die in der Anfertigung
der Pläne und in der Bauaufsicht besteht, nicht um eine Arbeit handelt, die
nach ihrer Leistung mit dem Bau körperlich verbunden ist, wie die
Bauleistungen der Handwerker und Unternehmer. Nach seiner sozialen Stellung
gegenüber dem Bauherrn erscheint der Architekt des mit Art. 837/841 bezweckten
Schutzes nicht oder jedenfalls nicht in dem Masse bedürftig wie der
Bauhandwerker und Unternehmer. Unter diese in Art. 837 Ziff. 3 genannten
Begriffe lässt sich der Architekt nicht ohne ausdehnende Interpretation des
Gesetzes subsumieren. Bei dessen Erlass wurde der Kreis der zu
privilegierenden Personen absichtlich so eng gezogen und der Architekt bewusst
ausgeschlossen, eben mit Rücksicht auf seine ganz anders geartete rechtliche
Stellung. Ob diese Gründe unter den heutigen Verhältnissen im Bauwesen noch im
gleichen Masse zutreffen, könnte nur de lege ferenda in neue Erwägung gezogen
werden, nicht aber im Rahmen der Interpretation des bestehenden
Gesetzestextes. Nach diesem könnte das

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Privileg dem Architekten selbst dann nicht zuerkannt werden, wenn er zum
Bauherrn nicht (wie es in der Regel der Fall ist) im Rechtsverhältnis des
Auftrags, sondern in dem des Werkvertrags stände.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 837 - 1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht:
¹	Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht:
¹	für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück;
²	für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Grundstücken, die der Gemeinschaft gehörten;
³	für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.
²	Ist ein Mieter, ein Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.
³	Auf gesetzliche Grundpfandrechte nach diesem Artikel kann der Berechtigte nicht zum Voraus verzichten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 839 - 1 Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.
¹	Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.
²	Die Eintragung hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen.
³	Sie darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet.
⁴	Handelt es sich beim Grundstück unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen über die einfache Bürgschaft, sofern die Forderung ihm gegenüber spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche Bürgschaft geltend gemacht worden war.
⁵	Ist strittig, ob es sich um ein Grundstück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung seiner Arbeit eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen.
⁶	Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu löschen. An seine Stelle tritt die gesetzliche Bürgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt sind. Die Frist gilt mit der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts als gewahrt.