BGE-64-III-13 - 1938-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Widerspruchsverfahren nach Art. 106-109 SchKG. Der Dritte verwirkt sein Einspruchsrecht trotz...

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)

Art. 106 [1]

Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.

I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.

Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC [2]) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).
[2] RS 210

S. 13 / Nr. 4 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 64 III 13

4. Entscheid vom 1. Februar 1938 i. S. Racine und Matthey.

Regeste:
Widerspruchsverfahren nach Art. 106 -109 SchKG. Der Dritte verwirkt sein
Einspruchsrecht trotz Kenntnis von der Pfändung nicht, solange er nach Lage
der Dinge, wie er sie in guten Treuen betrachtet, keine Veranlassung hat,
etwas vorzukehren.
Tierce opposition, art. 106 à 109 LP.
Alors même que le tiers a connaissance de la saisie, il n'est pas déchu de son
droit d'opposition aussi longtemps que, d'après l'idée qu'il se fait de bonne
foi de la situation, il n'a pas sujet d'agir.
Rivendicazione secondo gli art. 106-109 LEF.
Il terzo, anche se è a conoscenza del pignoramento, non perde il diritto di
rivendicazione fino a tanto che, secondo l'idea che in buona fede si fa della
situazione, non ha motivo di agire.

Das Betreibungsamt Biel vollzog am 9. Januar 1937 bei Arthur Racine eine
Mobiliarpfändung. Der Schuldner bezeichnete die Gegenstände als Eigentum der
(in Bern wohnenden) Tochter Ruth. Diese legte die vom Betreibungsamt
angeforderten Beweismittel vor und bemerkte im Begleitschreiben: «.... Le
mobilier .... est ma propriété (resp. aussi à mon frère et à ma soeur) depuis
1924». Ihre Widerspruchsklage hatte nur teilweise Erfolg. Der Appellationshof
des Kantons Bern kam mit Urteil vom 22. November 1937 zum Ergebnis, die
Gegenstände Nr. 1, 2, 3, 5, 6 und 13 der Pfändungsurkunde seien von der
Klägerin und ihren zwei Geschwistern gemeinsam zu gleichen Anteilen erworben
worden, weshalb nur der der

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Klägerin zustehende Miteigentumsanteil aus der Pfändung zu entlassen sei. Dass
die beiden Miterwerber nach ihrer Verheiratung (1929 bezw. 1935) ihre Anteile
der Klägerin übertragen hätten, was sie selber bescheinigten, erachtete das
Gericht nicht für erwiesen.
Daraufhin haben nun die (in Lausanne bezw. Neuenstadt wohnenden) Miterwerber
die ihnen nach dem Ausgang des Prozesses verbliebenen Miteigentumsanteile
sofort auch noch beim Betreibungsamte geltend gemacht, und dieses hat darüber
das Widerspruchsverfahren eröffnet durch Ansetzen der Bestreitungsfrist gemäss
Art. 106 SchKG an den betreibenden Gläubiger. Auf dessen Beschwerde hat dann
aber die kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 6. Januar 1938 das
Widerspruchsverfahren als unstatthaft erklärt, weil die Miteigentumsansprachen
erst nach Ablauf von zehn Tagen, seit die Ansprecher von der Pfändung des
Mobiliars Kenntnis erhalten, erhoben worden und daher als verspätet zu
erachten seien. Mit Rekurs an das Bundesgericht halten die Ansprecher an der
Wirksamkeit ihrer Anmeldungen fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gegenstände, die der Schuldner als Eigentum Dritter bezeichnet oder die ein
Dritter zu Eigentum anspricht, sind in letzter Linie zu pfänden (Art. 95 Abs.
3 SchKG), und es ist über den Drittanspruch das Widerspruchsverfahren gemäss
Art. 106 -109 SchKG zu eröffnen. Neben der Anmeldepflicht des Schuldners, die
sich aus Art. 91 SchKG ergibt, hat die Praxis auch eine solche des Dritten
anerkannt und ist dazu gelangt, dessen Einspruchsrecht gegenüber der Pfändung
als verwirkt zu erachten, wenn es nicht binnen zehn Tagen, seit der Dritte vom
Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, ausgeübt wurde (BGE 37 I 465 Erw. 2 =
Sep.-Ausg. 14, 244 ff. und zahlreiche seitherige Urteile) Solche Verwirkung
hat aber, wie ebenfalls längst erkannt worden ist nicht einzutreten. wo die

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Verzögerung der Anmeldung durch die Umstände gerechtfertigt oder doch
entschuldigt wird (BGE 48 III 49). Die richtige Anwendung dieses Grundsatzes
muss zur Zulassung der Ansprachen der Rekurrenten führen, entgegen der allzu
grossen Strenge gewisser Entscheidungen, wonach als Rechtfertigungsgrund kaum
etwas anderes als eigentliche, objektive Verhinderung in Betracht gezogen
werden dürfte (vgl. BGE 49 III 108). Die Sorgfaltspflicht eines noch nicht
durch Verfügung des Betreibungsamtes in das Verfahren einbezogenen Dritten
darf nicht überspannt werden; werden doch dem Schuldner selbst, als einer
Partei des Betreibungsverfahrens, Erleichterungen der Verteidigung zubebilligt
wie das Nachholen eines versäumten Rechtsvorschlages unter bestimmten
Voraussetzungen und die Erstreckung der Beschwerdefrist zur Geltendmachung der
Unpfändbarkeit auf zehn Tage seit Zustellung der Pfändungsurkunde, worin
ausserdem ausdrücklich auf das Beschwerderecht hingewiesen wird. Solange der
Dritte nach Lage der Dinge, wie er sie in guten Treuen betrachtet, keine
Veranlassung hat, etwas vorzukehren, soll sein Einspruchsrecht nicht der
Verwirkung unterliegen. So verhielt es sich hier bis zur Beendigung des
Widerspruchprozesses, den die Schwester der Rekurrenten zunächst als
Alleineigentümerin angehoben hatte. Der betreibende Gläubiger wurde keineswegs
im falschen Glauben gelassen, die Möbel seien Eigentum des Schuldners,
vielmehr bezog sich ja die Ansprache der Ruth Racine bereits auf das Ganze. Ob
sie nicht wirklich Alleineigentümerin geworden sei, war zweifelhaft. Irrtum
oder Ungewissheit über rechtliche Verhältnisse verdient nun nicht einfach als
unbeachtlich bezeichnet zu werden; wie ja überhaupt die neuere
Rechtsentwicklung dahin geht, die Berufung auf Rechtsirrtum nicht mehr
schlechthin auszuschliessen (vgl. V. TUHR, OR S. 158). Nachdem das Verfahren
gegenüber Ruth in Gang gesetzt war, kann jedenfalls den Rekurrenten nicht
verargt werden, dass sie vorerst dessen Ergebnis abwarteten, zumal sie gewillt
waren,

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das von der Klägerin (Ruth) verfochtene Eigentum anzuerkennen. Angesichts
dieser Anerkennung im Prozess frägt sich übrigens, ob das Prozessgericht die
Klage nicht ohne weiteres hätte zusprechen können, statt einen Beweis für den
durch die Klägerin behaupteten Erwerb der Anteile der heutigen Rekurrenten zu
verlangen und das Fehlen eines genügenden Beweises hiefür zum Vorteil des
betreibenden Gläubigers auszuwerten. Gegenstand des Widerspruchsprozesses ist
ja nicht die rechtskräftige Feststellung des Eigentums, sondern die
Entscheidung der Frage, ob ein gepfändeter Gegenstand als einer Drittperson
gehörend aus dem Pfändungsbeschlag auszuscheiden habe oder nicht. Unter diesem
Gesichtspunkt ist es von geringer Bedeutung, ob drei Miteigentümer gemeinsam
auftreten oder einer von ihnen mit Zustimmung der andern als Alleineigentümer,
wobei die Bereinigung der Rechte unter den Miteigentümern vorbehalten bleibt
und den pfändenden Gläubiger nicht berührt. Nach alldem erscheint das
Verhalten der Rekurrenten hinreichend gerechtfertigt.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 109 [1]
	1.	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
		1.	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
		2.	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
	2.	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
	3.	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
	4.	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ... [2]
	5.	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Per. abrogato dall'all. 1 la cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 95
	1.	Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili. [1]
	2.	I beni immobili possono essere pignorati soltanto in quanto quelli mobili non bastino a coprire il credito. [2]
	3.	Da ultimo sono pignorati gli oggetti colpiti da sequestro, quelli indicati dal debitore come appartenenti a terzi e quelli rivendicati da terzi.
	4.	Ove siano pignorate provviste di foraggi, si dovrà pignorare, a richiesta del debitore, anche una corrispondente quantità di bestiame.
	4bis.	L'ufficiale può scostarsi da quest'ordine qualora le circostanze lo giustifichino o se il creditore e il debitore di comune accordo lo richiedono. [3]
	5.	In ogni caso il funzionario deve conciliare, per quanto sia possibile, gli interessi del creditore e quelli del debitore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 91 [1]
	1.	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
		1.	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP [2]);
		2.	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP). [3]
	2.	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
	3.	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
	4.	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
	5.	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
	6.	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] RS 311.0 [3] RU 2005 79