S. 180 / Nr. 38 Prozessrecht (d)

BGE 63 II 180

38. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1937 i. S.
Schulgemeinde Oberurnen gegen Lampe u. Jenny.

Regeste:
Haftungsanspruch wegen Mängeln des bestellten Werkes, Verjährung; Art. 371

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 371 - 1 Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach der Abnahme des Werkes. Soweit jedoch Mängel eines beweglichen Werkes, das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

OR.

Nach Art. 371 Abs. 2

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 371 - 1 Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach der Abnahme des Werkes. Soweit jedoch Mängel eines beweglichen Werkes, das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

OR verjährt der Anspruch des Bestellers eines
unbeweglichen Werkes wegen allfälliger Mängel gegen den Unternehmer mit Ablauf
von fünf Jahren. Die Frist kann aber durch Parteiabrede verlängert werden.
Art. 129

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 129 - Die in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden.

OR schliesst solche Abreden lediglich aus für «die in diesem Titel
aufgestellten Verjährungsfristen», also für die Verjährungsfristen des dritten
Titels der ersten Abteilung des Obligationenrechtes, während sich die
Bestimmung des Art. 371 unter dem elften Titel der zweiten Abteilung findet.
Es frägt sich daher, ob die gesetzliche Klagefrist durch die Erstreckung der
«Garantiezeit für den Turnhalleboden», im Schreiben der Beklagten an die
Klägerin vom 20. Juni 1928 verlängert worden ist. Das muss bejaht werden. Der
Ausdruck «Garantiefrist» oder «Garantiezeit» ist ein ziemlich vieldeutiger. Im
Zweifel ist darunter mit BECKER, N. 3 zu Art. 371, die Verjährungsfrist zu
verstehen. Demnach liegt hier eine Erstreckung der Verjährungsfrist auf 10
Jahre vor, sodass der Anspruch nicht verjährt ist.