BGE-62-II-263

S. 263 / Nr. 66 Familienrecht (d)

BGE 62 II 263

66. Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Dezember 1936 i. S. Leonhardt gegen
Bezirksrat Zürich.

Regeste:
Entmündigung nach Art. 369 ZGB. «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» ist
jeder abnormale Geisteszustand dauernder Art, aus dem sich Schutzbedürftigkeit
im Sinne dieser Bestimmung ergibt.

Seite: 264
Der Beschwerdeführer zieht den seine Entmündigung nach Art. 369 ZGB
bestätigenden Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. September
1936 an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, die Entmündigung aufzuheben.
Zur Begründung bringt er vor, das Gutachten, auf das sich der kantonale
Entscheid stützt, stelle weder eine Geisteskrankheit noch Geistesschwäche im
wahren Sinne des Wortes fest.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Gutachten der zürcherischen
Heilanstalt Burghölzli lautet dahin, der Beschwerdeführer leide an einer
organisch bedingten Geistesschwäche; seine Urteilsschwäche und Kritiklosigkeit
wirke sich in praktisch-sozialer Hinsicht als Geisteskrankheit aus, weshalb
vormundschaftliche Fürsorge unerlässlich sei. Damit ist in der Tat ein
Geisteszustand festgestellt, der, wie aus den näheren Angaben über das
Verhalten des Beschwerdeführers zweifelsfrei erhellt, die Bevormundung zu
seinem Schutze notwendig macht. Art. 369 ZGB verlangt als Voraussetzung der
Entmündigung keineswegs eine bestimmt ausgeprägte Form geistiger Erkrankung
oder eine allgemeine Verminderung der geistigen Kräfte, wie sie gemeinhin als
Geistesschwäche bezeichnet wird. Vielmehr hat die Entmündigung dem Schutzzweck
der Bestimmung entsprechend immer dann Platz zu greifen, wenn ein wie auch
immer gearteter abnormaler Geisteszustand dauernder Natur vorliegt, der den
Betreffenden zur Besorgung seiner Angelegenheiten untauglich macht oder für
ihn oder andere Personen eine Gefährdung im Sinne des Gesetzes begründet.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.